Unterhalt
Bedarf des Unterhaltsberechtigten
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Unterhalt
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Den Gesetzeswortlaut "Maß" können Sie ebenso gut durch das Wort "Bedarf" ersetzen. Mit ''Maß" ist Bedarf gemeint und umgekehrt.
Bedarf beim Verwandtenunterhalt
§ 1610 BGB - Gesetzestext
(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.
Bedarf beim Trennungsunterhalt
§ 1361 Abs.1 S.1 1. Hs. BGB - Gesetzestext
Ein Ehegatte kann von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen.
Bedarf beim Nachehelicher Unterhalt
§ 1578 BGB - Gesetzestext
(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.
(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.
(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
Anmerkung: Die Frage nach dem Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten wird beim Ehegatten anders beantwortet, als beim Bedarf des Verwandten. Ursache dafür ist ein im Gesetz angelegter Begriffs-Dualismus. Beim Ehegattenunterhalt sind Bedarfsmaßstab die sog. "ehelichen Lebensverhältnisse" (§§ 1361, 1578 BGB). Beim Verwandtenunterhalt spricht der Gesetzgeber von der "Lebensstellung" des Bedürftigen" (§ 1610 Abs.1 BGB) zeigt sich im Unterschied der Bedarfsermittlungsmethode beim Kindes- und Kinderbetreuungsunterhalt im Gegensatz zur Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt?
Ermittlung der Lebensstellung
des Bedürftigen beim Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes bestimmt sich nach dessen Lebensstellung (§ > 1610 BGB). Geht es um den Unterhaltsbedarf kinderbetreuender Eltern verweist § > 1615l Abs.3 BGB auf die Vorschrift des § > 1610 BGB. Da Kinder kein eigenes Einkommen haben, aus dem sich Rückschlüsse für ihre reale Lebensstellung ergeben, wird zur Feststellung der Lebensstaellung das Einkommen der barunterhaltsplichtigen Eltern abgestellt (BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03).
beim Kindesunterhalt
nach Lebensstellung des Kindes
beim Betreuungsunterhalt
Lebensstellung des kinderbetreuenden Elternteils
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
beim Ehegattenunterhalt
BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99
Ehelichen Lebensverhältnisse nach Maßgabe des nachaltig erzielten Einkommens der Ehegatten bis zur Scheidung
(Zitat) "Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken."
Anmerkung: Die individuelle Lebensstellung des bedürftigen Ehegatten ("eheliche Lebensverhältnisse": § > 1578 BGB) ist beim > Ehegattenunterhalt geprägt vom > Gesamteinkommen der Ehepartner. Auch im Steuerrecht zeigt sich dieses Prinzip durch die > gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten. Weiter wird die Bedarfsermittlung vom sog. > Halbteilungsgrundsatz beherrscht. Abgestellt wird grundsätzlich auf das > reale Gesamteinkommen der Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung. > Fiktives Einkommen prägt den Bedarf in der Regel nicht. Man könnte meinen, die ehelichen Lebensverhältnisse können sich nach der Scheidung nicht mehr verändern, weil dafür die Grundlage (= Bestand einer Ehe) fehlt. Folge davon wäre, dass der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen letztmalig zum Stichtag der Ehescheidung festgestellt werden und danach keine Veränderung mehr erfahren kann. Das ist allerdings nicht korrekt. Schwindet im Verlauf der nachehelichen Phase die > nacheheliche Solidarität - insbesondere wenn > ehebedingte Nachteile für den Unterhaltsgläubiger nicht festzustellen sind - erlaubt § 1578b BGB eine Herabsetzung des Bedarfs auf den angemessenen Bedarf wie beim Verwandtenunterhalt oder letztendlich eine Befristung der Unterhaltspflicht.
- Weiterführende Links:
» Bedarfsermittlung mit fiktivem Einkommen?
» Bedarfsermittlung bei nachehelichen Einkommensentwicklungen
» Bedarfsermittlung bei Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
» Konkrete Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard
Einkommen - Indikator der Lebensstellung
Die gesetzlichen > Vorschriften zum Unterhaltsbedarf fordern eine individuelle Bedarfsermittlung nach Maßgabe der > Lebensstellung oder Lebensverhältnisse des Unterhaltsgläubigers. Woran lässt sich diese wiederum erkennen? Unterhalt bezweckt die Sicherung des künftigen und laufenden Lebensunterhalts des Unterhaltsgläubigers. Unterhalt dient dem Verbrauch (Konsum) und nicht der Vermögensbildung (Sparen). Da der laufende Lebensunterhalt in aller Regel über laufendes Einkommen finanziert wird, ist in der Regel das > unterhaltsrelevante Einkommen der Indikator der Lebensstellung oder Lebensverhältnisse (> Unterhalt & Einkommen).
- Weiterführende Links:
» Leitfaden zum unterhaltsrelevanten Einkommen
Wessen Einkommen indiziert die Lebensstellung?
Je nach Art des Unterhaltsanspruchs (Verwandtenunterhalt oder Ehegattenunterhalt) wird der jeweilige Unterhaltsbedarf durch das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltsschuldners, des Unterhaltsgläubigers oder aller Beteiligten bestimmt
| Art des Unterhaltsanspruchs | Bedarf | ||
| > Kindesunterhalt | Kind ohne eigener Lebensstellung | minderjährig | Nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten > Einkommens des barunterhaltspflichtigen Elternteils |
| volljährig | Nach Maßgabe der unterhaltsrelevanten > Einkommen beider Elternteile | ||
| Kind mit eigener Lebensstellung | Nach Maßgabe von > Pauschalsätzen | ||
| Ehegattenunterhalt bis zur Scheidung > Trennungsunterhalt | Eheliche Lebensverhältnisse - Eheliche Solidaritätsgemeinschaft - Halbteilungsgrundsatz | Nach Maßgabe der unterhaltsrelevanten > Einkommen beider Ehegatten | |
| Ehegattenunterhalt nach Scheidung | Eheliche Lebensverhältnisse - Nacheheliche Solidarität | Nach Maßgabe der unterhaltsrelevanten > Einkommen beider Ehegatten | |
| Wegfall der nachehelichen Solidarität Ausgleich ehebedingter Nachteile Herabsetzung des Bedarfs nach § 1578 b BGB | Unterhalt nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten > Einkommens des bedürftigen Ehegatten | ||
Grenzen des Einkommens -
Alternative Indikatoren
Zwar ist das unterhaltsrelevante Einkommen Hauptindikator der Lebensstellung & Lebensverhältnisse. Allerdings sind Fall-Varianten möglich, bei denen das Einkommen nicht in der Lage ist, diese Funktion zu erfüllen. Dann wird auf > alternative Indikatoren zurückgegriffen.
Mindestbedarf
Die > Indikatorwirkung des Einkommens versagt, wenn dem Unterhaltsgläubiger kein > Einkommen zugerechnet werden kann, dass zumindest ein Leben auf dem Existenzminimum finanziert. In diesem Fall ist Indikator der Lebensstellung nicht das zurechenbare Einkommen sondern das > Existenzminimum.
Konkreter Bedarf
Die > Indikatorwirkung des zurechenbaren Einkommens versagt weiter, wenn es so hoch ist, dass es nicht ausschließlich für den Lebensunterhalts verbraucht wird (Konsum), sondern zum Teil der Vermögensbildung dient. Dann wird der tatsächliche Kostenaufwand für den Lebensunterhalt und somit der > konkrete Bedarf zum Indikator der individuellen Lebensstellung.
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Vermögen als Indikator des Bedarfs?
Vorhandes > Vermögen (= Vermögensstamm) gilt grundsätzlich nicht als Indikator der Lebensstellung. Es wird erst bedeutsam, wenn es um die > Bedürftigkeit des Unterhaltsgläbigers oder der > Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners geht. Dass der regelmäßige Lebensunterhalt über eine > Vermögensverwertung bestritten wird kann als extremer Ausnahmefall eingestuft werden (AG München - 527 F 2587/14, unser Az.: 456/13). Vermögenserträge sind allerdings steuerliche Einkünfte und somit wiederum > unterhaltsrelevantes Einkommen.
- Weiterführende Links:
» Bedarf des Kindes vermögender Eltern ohne Einkommen
Bedarfsermittlung bei Auslandsbezug
UNTERHALTSBEDARF
bei Kaufkraftunterschieden
Bei Unterhaltsverhältnissen mit Auslandsbezug, spielt für die Bedarfsermittlung die Kaufkraft des Euro im Ausland eine Rolle. Mit anderen Worten: der Bedarf wird von der sog. Verbrauchergeldparität beeinflusst. Wie in solchen Fällen der Bedarf bestimmt wird, erfahren Sie
> hier.
