Bedarf
Die zweite Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch
Die fünf Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch
Einkommen -> Vermögen -> Unterhalt
Bedarf - Lebensstellung - Lebensverhältnisse
PRÜFUNGSSCHEMA zum UNTERHALTSANSPRUCH
Zweite Prüfungsebene - Bedarf
Auf der zweiten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch kommt die Frage nach dem Unterhaltsbedarf des Unterhaltsgläubigers, d.h. nach der möglichen Höhe des Unterhaltsanspruchs. Nach Gesetz soll dafür auf die individuelle Lebensstellung oder Lebensverhältnisse des Unterhaltsgläubigers abgestellt werden.
Individuelle Lebensstellung & Lebensverhältnisse
Es gibt keinen generellen Pauschal-Bedarf, der mit einem allgemein gültigen Betrag X festgelegt ist (Ausnahme: Pauschal-Satz zum Bedarf für Studenten). Der Bedarf wird stets für jeden Unterhaltsgläubiger individuell nach Maßgabe seiner Lebensstellung & Lebensverhältnisse ermittelt. Mit keinem Wort erklärt das Gesetz was die individuelle "Lebensstellung" oder die individuellen "Lebensverhältnisse" sind und wie diese monetär bestimmt werden sollen, um letztendlich die Antwort auf die Frage zu bekommen: "Welches Geld braucht der Unterhaltsgläubiger zum Leben?". Die Entwicklung der Bedarfsgrundsätze wurde der Rechtsprechung überlassen. Diese benutzt so weit wie möglich das unterhaltsrelevante Einkommen als Indikator, um die Lebensstellung bzw. Lebensverhältnisse zu erfassen und danach zu bemessen.
Indikatoren der Lebensstellung & Lebensverhältnisse
Die Lebensstellung des Unterhaltsgläubigers zeigt sich primär in seinem Einkommen, mit dem er seinen Lebensstandard aufgebaut hat und seine Lebenshaltungskosten und seinen Haushalt finanziert. Diese Kosten bilden den sog. angemessenen Bedarf. Wenn das Einkommen die Lebensstellung nicht mehr realistisch abbilden kann, greifen alternative Indikatoren (-> Thema alternative Indikatoren).
Dualismus der Bedarfsermittlung
Die Rechtsprechung hat für die Bedarfsbestimmung beim Verwandtenunterhalt und beim Unterhalt wegen Geburt des Kindes (angemessener Unterhalt: § 1610 Abs.1 BGB) völlig andere Grundsätze entwickelt als beim Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt & nachehelicher Unterhalt) nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit lässt sich ein Dualismus der Bedarfsermittlung erkennen.
Beweislast zum Bedarf
Im -> Unterhaltsverfahren steht der Unterhaltsgläubiger vor dem Problem seinen -> Unterhaltsbedarf darzulegen und zu beweisen. Er trägt dafür die -> Beweislast. Kann er das nicht, so muss er überlegen ob er dazu seine Auskunftsansprüche aktiviert oder ein Unterhaltsverfahren ohne Auskunft anstrebt.
Anmerkung: Den Gesetzeswortlaut "Maß" können Sie ebenso gut durch das Wort "Bedarf" ersetzen. Mit ''Maß" ist Bedarf gemeint und umgekehrt.
-> Verwandtenunterhalt: § 1610 BGB
(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.
-> Trennungsunterhalt: § 1361 Abs.1 S.1 1. Hs. BGB
Ein Ehegatte kann von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen.
-> Nachehelicher Unterhalt: § 1578 BGB
(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.
(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.
(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
♦ Einkommen - Indikator der Lebensstellung
Die gesetzlichen -> Vorschriften zum Unterhaltsbedarf fordern eine individuelle Bedarfsermittlung nach Maßgabe der -> Lebensstellung oder Lebensverhältnisse des Unterhaltsgläubigers. Woran lässt sich diese wiederum erkennen? Unterhalt bezweckt die Sicherung des künftigen und laufenden Lebensunterhalts des Unterhaltsgläubigers. Unterhalt dient dem Verbrauch (Konsum) und nicht der Vermögensbildung (Sparen). Da der laufende Lebensunterhalt in aller Regel über laufendes Einkommen finanziert wird, ist in der Regel das -> unterhaltsrelevante Einkommen der Indikator der Lebensstellung oder Lebensverhältnisse (-> Unterhalt & Einkommen).
♦ Wessen Einkommen indiziert die Lebensstellung?
Je nach Art des Unterhaltsanspruchs (Verwandtenunterhalt oder Ehegattenunterhalt) wird der jeweilige Unterhaltsbedarf durch das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltsschuldners, des Unterhaltsgläubigers oder aller Beteiligten bestimmt
| Art des Unterhaltsanspruchs | Bedarf | ||
| Kindesunterhalt | Kind ohne eigener Lebensstellung | minderjährig | Nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens des (bar-)unterhaltspflichtigen Elternteils |
| volljährig | Nach Maßgabe der unterhaltsrelevanten Einkommen beider Elternteile | ||
| Kind mit eigener Lebensstellung | Nach Maßgabe von Pauschalsätzen | ||
| Ehegattenunterhalt bis zur Scheidung | Eheliche Lebensverhältnisse - Eheliche Solidaritätsgemeinschaft - Halbteilungsgrundsatz | Nach Maßgabe der unterhaltsrelevanten Einkommen beider Ehegatten | |
| Ehegattenunterhalt nach Scheidung | Eheliche Lebensverhältnisse - Nacheheliche Solidarität | Nach Maßgabe der unterhaltsrelevanten Einkommen beider Ehegatten | |
| Wegfall der nachehelichen Solidarität Ausgleich ehebedingter Nachteile Herabsetzung des Bedarfs nach § 1578 b BGB | Unterhalt nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens des bedürftigen Ehegatten | ||
| Unterhalt wegen Elternschaft | Nach Maßgabe des ehemaligen Einkommens des Unterhaltsberechtigten | ||
♦ Grenzen des Einkommens als Bedarfsindikator
GRENZEN des EINKOMMENS
Zwar ist das unterhaltsrelevante Einkommen Haupt-Indikator der Lebensstellung & Lebensverhältnisse. Allerdings sind Fall-Varianten möglich, bei denen das Einkommen nicht in der Lage ist, diese Funktion zu erfüllen. Dann wird auf alternative Indikatoren zurückgegriffen.
♦ Mindestbedarf
Die -> Indikator-Wirkung des Einkommens versagt, wenn dem Unterhaltsgläubiger kein -> Einkommen zugerechnet werden kann, dass zumindest ein Leben auf dem Existenzminimum finanziert. In diesem Fall ist Indikator der Lebensstellung nicht das zurechenbare Einkommen sondern das Existenzminimum.
♦ Konkreter Bedarf
Die -> Indikator-Wirkung des zurechenbaren Einkommens versagt weiter, wenn es so hoch ist, dass es nicht ausschließlich für den Lebensunterhalts verbraucht wird (Konsum), sondern zum Teil der Vermögensbildung dient. Dann wird der tatsächliche Kostenaufwand für den Lebensunterhalt und somit der
-> konkreter Bedarf zum Indikator der individuellen Lebensstellung.
♦ Vermögen als Indikator des Bedarfs?
Vorhandes -> Vermögen (= Vermögensstamm) gilt nicht als Indikator der Lebensstellung. Es wird erst bedeutsam, wenn es um die -> Bedürftigkeit des Unterhaltsgläbigers oder der -> Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners geht. Dass der regelmäßige Lebensunterhalt über eine -> Vermögensverwertung bestritten wird kann als extremer Ausnahmefall eingestuft werden. Vermögenserträge sind allerdings steuerliche Einkünfte und somit wiederum -> unterhaltsrelevantes Einkommen.
Dualismus der Bedarfsermittlung
(Zitat) "Das Maß (Bedarf) des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit unterscheidet sich der nacheheliche Unterhalt grundlegend von dem Verwandtenunterhalt und dem Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB, bei denen sich das Maß des Unterhalts gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt) bestimmt." Worin zeigt sich nun der Unterschied der Bedarfsermittlung beim Verwandtenunterhalt & Unterhalt wegen Geburt des Kindes im Gegensatz zur Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt?
♦ Bedarf der Verwandten & wegen Elternschaft
Der Unterhaltsbedarf eines bedürftigen Verwandten bestimmt sich nach dessen Lebensstellung (§ 1610 BGB). Grundsätzlich bestimmt sich die Lebensstellung nach dem Einkommen. Geht es um den Unterhaltsbedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes verweist § 1615l Abs.3 BGB auf die Vorschrift des § 1610 BGB. Bei der Bedarfsermittlung für Kinder erweisen sich diese Grundsätze als nicht praktikabel: denn Kinder haben kein Einkommen, aus dem sich Rückschlüsse für die Lebensstellung des bedürftigen Kindes ergeben. Hier wird auf das Einkommen der barunterhaltsplichtigen Eltern abgestellt, wenn Kinder - so der Regelfall - ihre Lebensstellung von ihren Eltern ableiten (BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03).
♦ Bedarf des Ehegatten
Die individuelle Lebensstellung des bedürftigen Ehegatten ("eheliche Lebensverhältnisse") ist beim Ehegattenunterhalt geprägt vom Gesamteinkommen der Ehepartner, d.h. vom (Unterhalts-)Schuldner und vom (Unterhalts-)Gläubiger. Auch im Steuerrecht zeigt sich dieses Prinzip durch die gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten. Weiter wird die Bedarfsermittlung vom sog. Halbteilungsgrundsatz beherrscht. Man könnte meinen, die ehelichen Lebensverhältnisse können sich nach der Scheidung nicht mehr verändern, weil dafür die Grundlage (= Bestand einer Ehe) fehlt. Folge davon wäre, dass der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen letztmalig zum Stichtag der Ehescheidung festgestellt werden und danach keine Veränderung mehr erfahren kann.
BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99
Ehelichen Lebensverhältnisse nach Maßgabe des nachaltig erzielten Einkommens der Ehegatten bis zur Scheidung
(Zitat) "Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken."
Doch weit gefehlt: maßgebend ist für den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen können auch nacheheliche (Einkommens-)Entwicklungen sein, die den Bedarf des Ehegatten erhöhen können. Das wirkt im ersten Zugriff erstaunlich: mehr dazu beim Thema nacheheliche Entwicklungen. Andererseits kann es unbillig erscheinen, den Unterhaltsschuldner unbefristet nach Maßgabe ehelicher Lebensverhältnisse Unterhalt leisten zu lassen. Schwindet im Verlauf der nachehelichen Phase die nacheheliche Solidarität - insbesondere wenn ehebedingte Nachteile für den Unterhaltsgläubiger nicht festzustellen sind - erlaubt § 1578b BGB eine Herabsetzung des Bedarfs auf den angemessenen Bedarf wie beim Verwandtenunterhalt oder letztendlich eine Befristung der Unterhaltspflicht.
Grundsätze zum Bedarf nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse
wenn ein Festhalten des Ehegatten-Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig erscheint
V. Bedarf bei Auslandsbezug
Unterhalt international
Thema UNTERHALT - INTERNATIONAL
Muss Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten im Ausland in Euro bezahlt werden, spielt für den angemessenen Bedarf die Kaufkraft des Euro in dem betroffenen Land, in dem der Unterhaltsberechtigte lebt, eine Rolle. Mit anderen Worten: der Bedarf wird von der sog. Verbrauchergeldparität beeinflusst. Wie in solchen Fällen der Bedarf bestimmt wird, erfahren Sie HIER.
Telefon: 089/2155-41810
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