Bedürftigkeit des Kindes
Wer deckt den Unterhaltsbedarf der Kinder?
"Müssen Kinder sich staatliche Leistungen, eigenes Einkommen und Vermögen auf den Unterhaltsbedarf anrechnen lassen?"
Auf der dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird gem. § -> 1602 BGB festgestellt, ob der Unterhaltsgläubiger (hier das Kind) "außerstande" ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten (= Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung). Dieser Grundsatz gilt auch für den -> Kindesunterhalt. Es gilt die allgemeine -> Berechnungsformel zur Bedürftigkeit. Somit reduziert sich der Unterhaltsanspruch, wenn das Kind vorrangig sien eigenes Einkommen und Vermögen zur -> Bedarfsdeckung einzusetzen, soweit dieses im Einzelffall nicht anrechnungsfrei bleiben darf. § -> 1612b BGB bestimmt ausdrücklich, dass auch -> Kindergeld auf den -> Unterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen ist. Dies kann auch bei anderen staatlichen Hilfeleistungen in Betracht kommen. Der -> Wegweiser zur "Bedürftigkeit des Kindes" führt sie durch dieses Thema.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Wegweiser zur "Bedürftigkeit des Kindes"
♦ Die dritte Prüfungsebene zum Kindesunterhalt ...
♦ Die allgemeine Berechnungsformel zur Bedürftigkeit ...
♦ Grundsätze zur Bedürftigkeit des Kindes ...
♦ Was wird auf den Bedarf angerechnet?...
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Wann ist das Kind unterhaltsbedürftig?
Die Grundsätze
♦ Minderjährige & volljährige Kinder
Das Unterhaltsrecht betrachtet -> minderjährige Kinder im Regelfall als bedürftig (§ -> 1602 Abs.2 BGB). Im Fall von -> volljährigen Kindern wird die -> Bedürftigkeit als Ausnahmefall gesehen. Wirtschaftlich selbständige und volljährige Kinder mit eigenem Hausstand decken regelmäßig ihren Unterhaltsbedarf selbst, sind also nicht bedürftig (§ -> 1602 Abs.1 BGB). Sie haben in der Regel keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern. Unterhaltsrelevante eigene Einkünfte des volljährigen Kindes sind stets auf den Bedarf stets in voller Höhe anzurechnen (§ 1602 Abs.2 BGB). Das Privileg, dass ein Vermögensstamm nicht zum Bestreiten des Unterhalts eingesetzt werden muss, gilt nur für minderjährige Kinder (§ -> 1602 Abs.2 BGB). Volljährige Kinder können also erst nach Verzehr ihres eigenen Vermögens Unterhaltszahlungen von ihren leiblichen Eltern verlangen (-> Vermögen & Kindesunterhalt). Bei volljährigen Kindern wird das -> Kindergeld nicht nur zur Hälfte, sondern jetzt in voller Höhe ebenfalls auf den Bedarf angerechnet (§ 1612 Abs.1 Nr.2 BGB). Das gleiche gilt für -> BAföG-Leistungen oder -> Ausbildungsvergütungen.
♦ Die Grundsätze
- Nach § 1602 BGB wird eigenes Einkommen der Kinder auf den -> Bedarf angerechnet. Das -> unterhaltsrelevante Einkommen des Kindes besteht wie bei jedem Unterhaltsgläubiger aus -> realen Einkünften und -> fiktiven Einkünften. Letzteres ist der Fall, wenn Kinder gegen ihre -> Erwerbsobliegenheiten verstoßen. Auch sind die üblichen -> Einkommensbereinigungen durchzuführen. -> Ausbildungsvergütungen sind zumindest um die -> Ausbildungspauschale zu bereinigen.
- Je nachdem ob das Kind minderjährig oder volljährig ist, wird das eigene unterhaltsrelevante Einkommen auf den Barunterhaltsanspruch -> zur Hälfte oder -> vollständig auf den -> Regelbedarf angerechnet. Warum das so ist, erfahren Sie -> HIER...
- In der Regel müssen -> minderjährige Kinder ihr eigenes Vermögen (-> Vermögensstamm) zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs nicht verwerten (mehr dazu -> HIER...). Für -> volljährige Kinder gilt diese Einschränkung nicht (mehr dazu -> HIER...).
- Staatliche Hilfen für die Kinder können zur Entlastung barunterhaltsplichtiger Eltern führen (mehr dazu -> HIER...).
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Einkommen, Vermögen und staatliche Hilfeleistung
Anrechnung bei minderjährigen & volljährigen Kindern.
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