Bedürftigkeit des Kindes
Wer deckt den Unterhaltsbedarf der Kinder?
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- Müssen Kinder sich staatliche Leistungen, eigenes Einkommen und Vermögen auf den Unterhaltsbedarf anrechnen lassen?
Auf der > dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird gem. § > 1602 BGB festgestellt, ob der Unterhaltsgläubiger (hier das Kind) außerstande ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten. Dieser Grundsatz gilt auch für den > Kindesunterhalt. Es gilt die allgemeine > Berechnungsformel zur Bedürftigkeit. Somit reduziert sich der Unterhaltsanspruch, wenn das Kind vorrangig sien eigenes Einkommen und Vermögen zur > Bedarfsdeckung einzusetzen, soweit dieses im Einzelffall nicht anrechnungsfrei bleiben darf. § > 1612b BGB bestimmt ausdrücklich, dass auch > Kindergeld auf den > Unterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen ist. Dies kann auch bei anderen staatlichen Hilfeleistungen in Betracht kommen.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Wegweiser zur Bedürftigkeit des Kindes
Minderjährige & volljährige Kinder
Das Unterhaltsrecht betrachtet -> minderjährige Kinder im Regelfall als bedürftig (§ -> 1602 Abs.2 BGB). Im Fall von -> volljährigen Kindern wird die -> Bedürftigkeit als Ausnahmefall gesehen. Wirtschaftlich selbständige und volljährige Kinder mit eigenem Hausstand decken regelmäßig ihren Unterhaltsbedarf selbst, sind also nicht bedürftig (§ -> 1602 Abs.1 BGB). Sie haben in der Regel keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern. Unterhaltsrelevante eigene Einkünfte des volljährigen Kindes sind stets auf den Bedarf stets in voller Höhe anzurechnen (§ 1602 Abs.2 BGB). Das Privileg, dass ein Vermögensstamm nicht zum Bestreiten des Unterhalts eingesetzt werden muss, gilt nur für minderjährige Kinder (§ -> 1602 Abs.2 BGB). Volljährige Kinder können also erst nach Verzehr ihres eigenen Vermögens Unterhaltszahlungen von ihren leiblichen Eltern verlangen (-> Vermögen & Kindesunterhalt). Bei volljährigen Kindern wird das -> Kindergeld nicht nur zur Hälfte, sondern jetzt in voller Höhe ebenfalls auf den Bedarf angerechnet (§ 1612 Abs.1 Nr.2 BGB). Das gleiche gilt für -> BAföG-Leistungen oder -> Ausbildungsvergütungen.
Grundsätze
- Nach § 1602 BGB wird eigenes > unterhaltsrelevante Einkommen auf den > Bedarf angerechnet.
- Je nachdem ob das Kind minderjährig oder volljährig ist, wird das eigene unterhaltsrelevante Einkommen auf den Barunterhaltsanspruch > zur Hälfte oder > vollständig auf den > Regelbedarf angerechnet.
- In der Regel müssen > minderjährige Kinder ihr eigenes Vermögen (> Vermögensstamm) zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs nicht verwerten. Für > volljährige Kinder gilt diese Einschränkung nicht
- Staatliche Hilfen für die Kinder können zur Entlastung barunterhaltsplichtiger Eltern führen
Links zur Anrechnung auf den Unterhaltsbedarf
Anrechnung bei minderjährigen & volljährigen Kindern.
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