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Bedürftigkeit

Bedürftigkeit

Braucht der Unterhaltsberechtigte Unterhalt?

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Überblick

I. Dritte Prüfungsebene: Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers

II. Vorschriften zur Bedürftigkeit

III. Prüfungsschema zur Bedürftigkeit

IV. Beweisregeln zur Bedürftigkeit

V. Noch Fragen?

I. Dritte Prüfungsebene: Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers

Dritte Prüfungsebene

zum Unterhaltsanspruch

PRÜFUNGSSCHEMA zum UNTERHALTSANSPRUCH

Dritte Prüfungsebene - Bedürftigkeit

Nachdem auf der zweiten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsgläubigers festgestellt wurde, wird auf der dritten Prüfungsebene danach gefragt, werden den Unterhaltsbedarfdeckt: entweder der Unterhaltsgläubiger selbst, der Unterhaltsschuldner oder gar Sozialeinrichtungen. Es geht damit um den Vorrang bzw. Nachrang zwischen verschiedenen möglichen Personen oder Institutionen, die aufgerufen sein können die Bedarfslücke zu schließen. Das Familienrecht enthalt keine Regelungen zum Rangverhältnis zwischen Sozialhilfeträger und Unterhaltsschuldnern (vgl. z.B. Vorrang staatlicher Grundsicherung), sondern Vorschriften zur Rangfrage zwischen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner. Letzteres ist Thema dieser Seite. Der Wortlaut der §§ 1602 Abs.1 BGB und 1577 Abs.1 BGB macht deutlich, dass vorrangig der Unterhaltssgläubiger selbst für die Deckung seiner Bedarfslücke zu sorgen hat. Erst wenn feststeht, dass er "außerstande" ist, ihm nicht zugemutet oder von ihm nicht "erwartet werden kann" (§ 1361 Abs.2 BGB) die Bedarfslücke selbst zu schließen, kommt nachrangig ein Unterhaltsanspruch in Betracht: Erst dann gilt der Unterhaltsgläubiger als unterhaltsbedürftig.

VORSCHRIFTEN zur BEDÜRFTIGKEIT

Gesetzliche Grundlagen

Aus der Gesamtschau über die Vorschriften zur Bedürftigkeit lässt sich eine Grundregel ableiten, die in folgende Formel gefasst werden kann:

FORMEL - BEDÜRFTIGKEIT

für die dritte Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch

Im Unterhaltsverfahren hat der Unterhaltsgläubiger stets seinen Unterhaltsbedarf und seine Bedürftigkeit darzulegen und zu beweisen. Dies wird relevant, wenn der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsprozess den Bestand einer Bedarfslücke bestreitet, etwa mit der Behauptung, der Unterhaltsgläubiger würde seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen und habe sich daher fiktives unterhaltsrelevantes Einkommen zurechnen zu lassen.

Thema BEWEISLAST zur BEDÜRFTIGKEIT

des Unterhaltsgläubigers

Thema ERWERBSOBLIEGENHEIT & BEWEISLAST

des Unterhaltsgläubigers

Bei der Bedürftigkeit wird stets auf die eigene Einkommens- und Vermögenssituation des Unterhaltsgläubigers abgestellt. Verändert sich dessen unterhaltsrelevantes Einkommen oder Vermögenslage, hat die aktuelle Bedürftigkeit unmittelbar Auswirkung auf den aktuell geschuldeten Unterhalt und somit zur Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels führen. Der Unterhaltsschuldner hat also ein erhebliches Interesse daran, dass der Unterhaltsgläubiger korrekt und vollständig Auskunft über alle seine aktuellen unterhaltsrelevanten Umstände erteilt.

Thema AUSKUNFTSPFLICHT

des Unterhaltsgläubigers

WEGWEISER zur AUSKUNFT

Die Auskunft im Unterhaltsrecht

II. Vorschriften zur Bedürftigkeit

Gesetzliche Grundlagen

zur Bedürftigkeit

Wie beim Bedarf finden sich zur Prüfungsebene für die Bedürftigkeit getrennte Vorschriften zum Verwandtenunterhalt einerseits und zum Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt & nachehelicher Unterhalt) anderseits:

-> Verwandtenunterhalt: § 1602 BGB

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist,sich selbst zu unterhalten.
(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

-> Trennungsunterhalt: § 1361 Abs.2 BGB

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

-> Nachehehlicher Unterhalt: § 1577 BGB

(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.


(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht.


(3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.


(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

III. Prüfungsschema zur Bedürftigkeit

Formel zur Bedürftigkeit

Bedarf minus unterhaltsrelevantes Einkommen & Vermögen des Unterhaltsgläubigers

Aus den gesetzlichen Vorschriften zur Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers lässt sich eine Formel zur Prüfung der dritten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch herleiten:

♦ Formel zur Bedürftigkeit

Bedarf des Unterhaltsgläubigers

♦ Abzgl. eigenes unterhaltsrelevantes Einkommen Unterhaltsgläubiger

♦ Abzgl. eigenes unterhaltsrelevantes Vermögen

= vom Unterhaltsschuldner zu deckende Bedarfslücke

= Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers

Wegen des Dualismus der Bedarfsermittlung finden Sie auf jeweils gesonderten Seiten dargestellt, wie die Bedürftigkeits-Formel zum einem beim Kindesunterhalt und zum anderen beim Ehegattenunterhalt eingesetzt wird. Eine Folge des Dualismus ist, dass beim Verwandtenunterhalt die Prüfungsebene zur Bedürftigkeit systematisch vollkommen getrennt von der Prüfungsebene zum Bedarf zu betrachten ist. Das ist bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts nach besonderen Berechnungsformeln zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht der Fall: Hier wird bereits bei der Bedarfsermittlung das Einkommen des Unterhaltsgläubigers in die Berechnung einbezogen. Beim Verwandtenunterhalt dagegen nicht.

Thema BEDÜRFTIGKEIT der KINDER

Einkommen- & Vermögenseinsatz bedürftiger Kinder

Thema BEDÜRFTIGKEIT des EHEGATTEN

Einkommen- und Vermögenseinsatz bedürftiger Ehegatte

IV. Fragen - Kontakt - Service

DR. SCHRÖCK -
Kanzlei für FamR


Landshuter Allee 8-10
80637 München


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