I. Situation: Die fünfte Prüfungsebene

PRÜFUNGSSCHEMA
zum Unterhaltsanspruch ...

II. Das Loyalitätsprinzip im Unterhaltsrecht

LOYALITÄT im FAMILIENKREIS
Ein System-Baustein des Unterhaltsrechts

BEGRENZUNG des VERWANDTENUNTERHALTS
wegen Ende des Loyalitätsverhältnisses ...

BEGRENZUNG des EHEGATTENUNTERHALTS
wegen Ende der (nach-)ehelichen Solidaritäts ...

Im -> Scheidungsrecht wurde 1977 das Schuldprinzip abgeschafft und durch das -> Zerrüttungsprinzip ersetzt (Ausnahme: Scheidung wegen -> Härtefall). Nach dem Schuldprinzip bis 1977 war für die Scheidung erforderlich, dass einer der Ehegatten am Scheitern der Ehe schuld war. Das ist in Östereich noch heute der Fall, wenn die Ehegatten sich nicht einvernehmlich scheiden lassen wollen. Dann geht Scheidung nur, wenn einer der Ehegatten sich einer sog. -> schwere Eheverfehlung schuldig gemacht hat. Im Unterhaltsrecht gilt das Schuldprinzip in Form des -> Loyalitätsprinzips nach wie vor. Dies wird für den Ehegattenunterhalt mit Blick auf § -> 1579 BGB und für den Verwandtenunterhalt mit Blick auf § -> 1611 Abs.2 BGB deutlich. Allgemein kann gesagt werden: "Wer sich als Unterhaltsberechtigter gegenüber dem Unterhaltsschuldner grob illoyal verhält, riskiert seinen künftigen Unterhaltsanspruch".

Hinweis: Hier geht es um die Verwirkung künftiger Unterhaltsansprüche. Von Unterhaltsverwirkung spricht man auch im Zusammenhang mit offenen Unterhaltsrückständen. Mehr dazu -> HIER...

BEWEISLASTVERTEILUNG
beim Einwand der Verwirkung ....

Wer sich als Unterhaltsschuldner auf den Wegfall des Unterhalts wegen groben Verstößen des Unterhaltsgläubigers gegen das -> Loyalitätsprinzip beruft, muss die dafür sprechenden Umstände und Tatsachen darlegen und beweisen. In der Praxis wird der Unterhaltsgläubiger alles versuchen, diese zu verschleiern oder schlicht nicht Preis zu geben, selbst wenn diesen gesetzliche -> Auskunftspflichten oder die -> prozessuale Wahrheitspflicht treffen. In vielen Fällen wird man daher nur zum Erfolg kommen, wenn eine Detektei mit Erfahrungen in diesem Bereich eingeschaltet wird. Die damit verbundenen -> Detektiv-Kosten können erstattungsfähig sein.

III. Beschränkung oder Versagung des Ehegattenunterhalts wegen grober Unbilligkeit

♦ § 1579 - Gesetzestext

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Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,

2. der Berechtigte in einer -> verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,

4. der Berechtigte seine -> Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,

5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,

6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,

7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder

8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

♦ Anwendungsbereich ab Trennung der Ehegatten

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EHEGATTENUNTERHALT
Das Prüfungsschema

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Auf der fünften Prüfungsebene zum Ehegattenunterhalt wird die Möglichkeit der Unterhaltsbegrenzung geprüft. Zur Begrenzung und Versagung von -> Trennungsunterhalt verweist § 1361 Abs.3 BGB auf die unmittelbar für den -> nachehelichen Unterhalt geltenden Vorschriften des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB. Damit ist klargestellt, dass § 1579 BGB für jede Art eines Ehegattenunterhaltsanspruchs ab -> Trennung gilt.

1. Billigkeitsabwägung - Kinderschutzklausel

a) Allgemeine Billigkeitsprüfung:

In § 1579 S.1 BGB steht das Wort "grob unbillig" (sog. allgemeine Billigkeitsklausel). Die geforderte Billigkeitsprüfung ist eine Klammer, die sich um alle Verwirkungstatbetsände des § 1579 Ziff. 1. bis 8. BGB rankt. Die Prüfung des § -> 1579 BGB verläuft in zwei Stufen.

• 1. Stufe - Fallgruppen-/Tatbestandsprüfung: § 1579 BGB greift erst durch, wenn eine -> Fallgruppe des § 1579 BGB Nr.1 bis Nr.8 BGB zutrifft  und zusätzlich
• 2. Stufe - Billigkeitsprüfung:  die Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls die Zahlung des vollen Unterhalts grob unbillig erscheinen lassen. Bei der Billigkeitsprüfung wird dann nicht nur auf das Verschulden oder die mangelnde -> Loyalität des Unterhaltsberechtigten abgestellt, sondern weiter danach gefragt, ob auch der Unterhaltsschuldner sich Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten "geleistet" hat. Beim -> Ehegattenunterhalt lässt § -> 1579 BGB neben dem Schuldprinzip (subjektive Unbilligkeit) Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs auch wegen reiner objektiver Unbilligkeit zu. So wird in den -> Fallgruppen des § 1579 Nr. 1 und Nr.2 BGB nicht auf ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten abgestellt. Es muss deshalb immer zusätzlich geprüft werden, ob die Fortzahlung des vollen Unterhaltes unter Berücksichtigung der in § 1579 BGB genannten allgemeinen Abwägungskriterien grob unbillig wäre. Nach objektiven Kriterien muss die Grenze der Zumutbarkeit überschritten sein, (BGH, FamRZ 1998, 541 = NJW 1998, 1309; vgl. dazu auch BGH, FamRZ 1999, 710, 711 = NJW 1999, 1630, 1631).
  
  
  OLG Saarbrücken, Beschluss v. 11.05.2017 - 6 UF 32/17
  Keine Verwirkung des Ehegattenunterhalts trotz  neuer verfestigter Lebenspartnerschaft

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  Anmerkung: Die Entscheidung ist ein Beispiel dafür, dass trotz Erfüllung eines Verwirkungstatbetandes (§ 1579 Nr.2 BGB: -> neue verfestigte Lebensgemeinschaft), das OLG Saarbrücken nicht auf Verwirkung des Unterhalts erkannt hat, weil der Fortbestand des Unterhaltsanspruch dem Gericht  nicht insgesamt als grob unbillig erschien. Das Urteil wurde von Klaus Schnitzler (in: FF 2017, 506ff) heftig kritisiert (Zitat): Ich halte die Entscheidung für nicht zutreffend und rückwärtsgewandt. Es handelt sich um einen klassischen Fall der Verwirkung, der aufgrund der objektiven Einzelkriterien dazu führen muss, dass der Unterhaltsanspruch wegfällt (...)  Billigkeitsentscheidungen sollten im Übrigen auch keine Sympathiebekundungen sein (...)."

b) Kinderschutzklausel:

Weiter macht § 1579 BGB deutlich, dass mit der Begrenzung des Ehegattenunterhalts sehr zurückhaltend umgegangen wird, wenn dadurch das Kindeswohl in Gefahr gerät ( § 1579 S.1 BGB: ... auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre ...). Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen und/oder einer langen Ehe und Kindererziehungsleistung des berechtigten Ehegatten wird in der Regel nur eine Reduzierung des Unterhalts in Betracht kommen, (BGH, FamRZ 1983, 670, 671: Um ein Drittel; vgl. allerdings auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 751: Kappung des Ehegattenunterhaltes nach 1579 Nr. 7 BGB nach 10 weiteren Unterhaltsjahren (bei 10 Jahren Ehedauer); OLG Düsseldorf (LS), FamRZ 2000, 1374: Bei einem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit und einer Ehedauer bis zur Trennung von 20 Jahren, führen weder wissentlich falscher Prozessvortrag noch eine feste soziale Beziehung zu einem neuen - wirtschaftlich schwachen - Lebenspartner zum völligen Wegfall des Unterhaltsanspruchs, sondern nur zu einer Begrenzung des Anspruchs der Höhe nach.

Anmerkung: der BGH hält eine (vollständige) Versagung (Verwirkung) des Ehegattenunterhalt bei Kinderbetreuung nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß bei Nichterreichen des Mindestunterhalts jede weitere Prüfung unterbleiben kann, ob etwa eine außergewöhnliche Härte vorliegt, die auch eine Unterschreitung des Mindestunterhalts rechtfertigen könnte.

2. Die Fallgruppen des § 1579 BGB

a) Die kurze Ehedauer (§ 1579 Nr.1 BGB)

BGH, Urteil v. 30.03.2011 - XII ZR 3/09, Rn 37, 38
Begriff: kurze Ehedauer

Der BGH bestätigt, dass von einer "kurzen Ehedauer" im Sinne von § 1579 Ziff.1 BGB im Regelfall auszugehen ist, wenn die Ehe nicht mehr als drei Jahre gedauert hat. Als Zeitraum ist maßgebend die Zeit von Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags. Der bloße Umstand der kurzen Ehedauer spielt allerdings für den Trennungsunterhalt keine Rolle. § 1361 Abs. 3. BGB verweist nämlich nicht auf § 1579 Ziff.1 BGB. Mehr zum -> Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer -> HIER...

b) Der neue Lebenspartner (§ 1579 Nr. 2 BGB)

Allein das Zusammen-Wohnen mit einem neunen Lebenspartener führt noch nicht zur Verwirkung des Unterhalts nach § -> 1579 Nr.2 BGB. Denn damit liegt noch keine "verfestigte" Lebensgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift vor. Eine -> "Verfestigung" wird i.d.R. von der Rspr. erst ab einer Zeit des Zusammenlebens von zwei bis drei Jahren angenommen.

♦ Gemeinsamer Haushalt einer noch nicht verfestigten Lebenspartnerschaft:

Allein das Zusammenlebens mit einem neuen Partner unter 2 bis 3 Jahren  wird bei der Unterhaltsermittlung in der Form berücksichtigt, dass -> Synergie-Effekte (ersparte Aufwendungen wegen Finanzierung nur eines gemeinsamen Haushalts)  und -> fiktives Einkommen wegen Haushaltsführung für den neuen Lebenspartner ((vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 73/10, Rn 30 -> Haushaltsführung für Dritten).

♦ Die Unterhaltsgemeinschaft - Eine Fallvariante der eheähnlichen Gemeinschaft

Davon wiederum zu unterscheiden ist die sog. Unterhaltsgemeinschaft. Eine Unterhaltsgemeinschaft ist zu bejahen, wenn der Bedürftige dauerhaft in einer festen sozialen Verbindung mit einem neuen Partner zusammenlebt, sie gemeinsam wirtschaften und der haushaltsführende Ehegatte wie in einer Ehe von dem anderen unterhalten wird. Eine Unterhaltsgemeinschaft erfordert, dass der Bedürftige in der neuen Gemeinschaft sein wirtschaftlich volles Auskommen findet, d.h. der neue Partner leistungsfähig ist. Die Unterhaltsgemeinsachft wird als Sonderfall der eheähnlichen Gemeinschaft betrachtet (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss v. 26.10.2017 - 11 UF 64/17 ).

♦ Die verfestigte Lebensgemeinschaft:

Wie beim -> Ehegattenunterhalt die Voraussetzungen zur Verwirkung wegen einer neuen verfestigen Lebensgemeinschaft durchgeprüft werden, zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg aus dem Jahr 2015 vorbildlich:

MANDANTENINFORMATION
zum OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2015 - 10 UF 210/14

Nicht die Quantität (Dauer der Beziehung), sondern vielmehr die Qualität der neuen Beziehung entscheidet primär darüber, ob § 1579 Nr.2 BGB greift und keine Loyalität zum Ex-Partner erkennen lässt. Somit kann nicht bereits ab Aufnahme einer außerehelichen Beziehung eine Unterhaltsverwirkung eintreten. § 1579 Nr.2 BGB verlangt eine sog. "-> verfestigte Lebensgemeinschaft". Was das ist, ist Gegenstand zahlreicher Rechtsprechung:

(Zitat, S. 24): "Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bis zur Rechtskraft der Scheidung am 30.09.2014 nach §§ 1579 Nr. 2, 1364 Abs. 4 BGB wegen der Aufnahme einer festen eheähnlichen Beziehung kommt nicht in Betracht. Der Antragsgegner trägt insoweit vor, die Antragstellerin habe wahrscheinlich seit August 2011 mit ihrem neuen Lebensgefährten in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt (GA VII, 1546). Danach ist die nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Beziehung zu fordernde sog. Verfestigungszeit von regelmäßig 3 Jahren, nach der Verwirkung eintritt, erst mit der Rechtskraft der der Scheidung abgelaufen."

(Leitsatz) Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Zusammenlebens mit einem neuen Lebensgefährten kommt gemäß § 1579 Nr.2 BGB erst nach einem Verfestigungszeitraum von 2 bis drei Jahren in Betracht. Bis dahin steht dem Ehegatten für die Zeit der Trennung der volle Unterhalt zu.

(Zitat, Rn 34) "Bei der Beurteilung der Frage, ob die Klägerin mit ihrem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft gelebt hat, wird zu berücksichtigen sein, dass -> aus der Verbindung unstreitig ein Kind hervorgegangen ist. Dieser Gesichtspunkt kann - ebenso wie der Umstand, dass die Klägerin mit ihrem Partner seit Mai 2008 in einer gemeinsamen Wohnung lebt - dazu führen, dass bereits vor einer Dauer von zwei bis drei Jahren vom Vorliegen des Tatbestandes des § 1579 Nr. 2 BGB auszugehen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Unterhaltsanspruch der Klägerin nur insoweit zu versagen oder herabzusetzen ist, wie die Inanspruchnahme des Beklagten auch unter Wahrung der Belange der drei Kinder -> grob unbillig wäre."

Allein das "Fremdgehen" führt noch nicht zu einer Kürzung des Ehegattenunterhalts. Nur beim sog. "schweren" Ehebruch (siehe weiter unten) kann eine Verwirkung in Frage kommen. Andererseits kann allein das objektive Vorliegen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem Dritten (§ 1579 Nr.2 BGB) zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen. Wann eine solche Lebensgemeinschaft anzunehmen ist vgl. dazu weiter

Auch eine nach außen hin teilweise auf Distanz gehaltene Partnerschaft kann eine Lebensgemeinschaft darstellen. Die Begründung einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft oder ein dauerhaftes, ehegleiches Zusammenleben ist dafür nicht erforderlich. Die tatsächlich bestehende Lebensgemeinschaft zeigt sich in ihrer Dauer und der nachhaltigen Unterstützung durch den Lebenspartner.

(Zitat) "Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann danach insbesondere angenommen werden, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen. Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BT-Drucks. 16/1830 S. 21; vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 27 und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39"

Die Inanspruchnahme auf -> Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als "eheähnlich" anzusehen ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.).

(Zitat) "Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner dann zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des Auffangtatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, daß die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird. Unter welchen Umständen - nach einer gewissen Mindestdauer, die im allgemeinen kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden kann, läßt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Letztlich obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht (Senatsurteile vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.; vom 28. November 1990 - XII ZR 1/90 - FamRZ 1991, 670, 672; vom 25. Mai 1994 - XII ZR 17/93 - FamRZ 1995, 540, 542 f.; vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 672 und vom 24. Oktober 2001 - XII ZR 284/99 - FamRZ 2002, 23, 25).(...) Ob die Aufnahme eines Verhältnisses zu einem anderen Partner die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung unzumutbar macht, hängt nicht davon ab, ob es zwischen den Partnern zu Intimitäten kommt oder nicht. Darüber wird ohnehin regelmäßig nichts nach außen dringen. Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung ist vielmehr der Umstand, daß der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, daß sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt. Eine solche Verbindung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, der Berechtigte sei im Rahmen der neuen Partnerschaft "wie in einer Ehe" versorgt (Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - XII ZR 180/93 - FamRZ 1995, 344, 345)."

♦ Wiederaufleben des Unterhaltsanspruch nach Ende der verfestigten Lebensgemeinschaft:

Es gibt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung tatsächlich(!) die Vorstellung, dass nach dem Eintreten einer verfestigten Lebenspartnerschaft immer noch ein Fünkchen (nach-)eheliche Solidarität existiert, und dieser Rest an -> Loyalitäts-Verantwortung  dafür ausreichen kann, um nach Beendigung der neuen Lebenspartnerschaft einen davor bestehenden Ehegattenunterhaltsanspruch wieder aufleben zu lassen. Eine solche Fallkonstellation mit Restverantwortung aus dem Solidaritätsgedanken erkennt der BGH vorrangig in Fällen kinderbetreuender Mütter, die nach dem Ex nun auch ihren neuen Lebenspartner verloren haben. Hier kann der wegen § -> 1579 Ziff.2 BGB zunächst beschränkte Anspruch auf -> Ehegattenunterhalt wegen Kinderbetreuung wieder aufleben. Der BGH begründet diese Option ausdrücklich mit einem möglichen Restbestand an nachehelicher Solidarität:

Leitsatz: Ein nach § -> 1579 Nr. 2 BGB beschränkter oder versagter -> nachehelicher Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich wiederaufleben, wobei es einer umfassenden Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände bedarf. Bei Beendigung der -> verfestigten Lebensgemeinschaft lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als -> Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an -> nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall eine weitergehende nacheheliche Unterhaltspflicht rechtfertigen kann.

c) Verletzung der Auskunftspflicht des Unterhaltsberechtigten

AUSKUNFSTPFLICHTEN des UNTERHALSTBERECHTIGTEN
Rechtsfolgen bei Verletzung der Offenbarungspflichten zur Bedürftigkeit ....

Verletzt der Unterhaltsberechtigte im Unterhaltsverfahren seine Auskunftspflichten und gibt falsche Angaben zu seinem unterhaltsrelevanten Einkommen an oder verschweigt seine wirtschaftlichen Verhältnisse, kann dies zur Begrenzung oder gar zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen. Näheres dazu -> HIER ...

d) Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit (§ 1579 Nr.4 BGB)

e) Diebstahl

f) Fälle des § 1579 Nr.7 BGB

OLG Hamm Urteil vom 19.07.2011 - 13 UF 3/11

Der schwerwiegende Ehebruch

Nach § 1361 Abs.3, § 1579 Nr.7 BGB kann z.B. der Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wenn der Ehepartner während der berufsbedingten Abwesenheit des anderen ein Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund aufnimmt und das zuerst geheime Verhältnis selbst nach Aufdeckung offen fortsetzt.

Leitsatz

a) Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung.

b) Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist.

3. Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB

Ist nach Rechtskraft der Scheidung ein -> nachehelicher Unterhaltsanspruch gegeben, so hält dieser nicht ewig. Unabhängig von Loyalitätsverletzungen nach § -> 1579 BGB endet nachehehlicher Unterhaltsanspruch, wenn das in der Ehe angelegte Band der Solidarität seine Strahlkraft verliert und die nach der Scheidung noch festgestellte Nachwirkung immer schwächer wird und aufgrund zeitlicher Distanz zur ehemaligen Ehe und Veränderung von Lebensumständen bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Dieses Prinzip bringt § -> 1578b BGB mit den Möglichkeiten einer -> Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zum Ausdruck.

IV. Begrenzung beim Verwandtenunterhalt

1. Unterhalt für minderjährige Kinder

2. Unterhalt für volljährige Kinder

PRÜFUNGSSCHEMA
Die fünfte Prüfungsebene zum Volljährigenunterhalt: Begrenzung

Wollen volljährige Kinder gegen ihre Eltern Unterhalt geltend machen, sollte von Beleidigungen gegen die Eltern Abstand gehalten werden. Dies kann zur Verwirkung des -> Volljährigenunterhalts führen. Das gesamte Spektrum der möglichen Versagung eines Unterhaltsanspruchs nach § -> 1611 Abs.1 BGB wegen Unbilligkeit ist für den bedürftigen Volljährigen eröffnet. Je schwerer ein Härtegrund wiegt, umso mehr ist es dem Unterhaltsberechtigten zuzumuten, die unterhaltsrechtlichen Folgen seines Verhaltens weitgehend selbst zu tragen und entsprechende Einschränkungen auf sich zu nehmen, soweit nicht das Kindeswohl eine andere Beurteilung erfordert (vgl. auch Wendl/Gerhardt, Das UnterhaltsR in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 4 Rn. 615, 618).

MUSTER: ABÄNDERUNGSANTRAG
wegen schwerer Beleidigung des Vaters

Dem Antrag zur Reduzierung des -> Ausbildungsunterhaltsanspruchs "auf Null" lag eine massive Beleidigung des Vaters ("Du beschissener Hurensohn") zu Grunde. Diese hat am Ende dem volljährigen Kind den kompletten Anspruch gekostet. In der Rechtsprechung, als auch im Schrifttum ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Weigerung eines volljährigen Kindes zur Kontaktpflege mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil wegen schwerer Verfehlung zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen kann (vgl. etwa OLG Frankfurt a.M. (1. Familiensenat), FamRZ 1990, 789; OLG Frankfurt a.M. (2. Familiensenat in Kassel), FamRZ 1991, 1477; OLG Bamberg (7. Zivilsenat), FamRZ 1991, 1476; 1992, 717; OLG München, FamRZ 1992, 595; Breiholdt, NJW 1993, 305, sämtlich zu OLG Bamberg, FamRZ 1992, 717). Zur Begründung der ablehnenden Haltung wird u.a. darauf hingewiesen, dass es einem Kind i. d. R. nicht angelastet werden könne, wenn es "während seiner Minderjährigkeit durch die Trennungsgeschichte seiner Eltern und unter dem Einfluss des sorgeberechtigten Elternteils in eine Konfrontationshaltung hineinwächst und diese Haltung auch über die Volljährigkeit hinaus beibehält" (OLG Frankfurt a.M. (2. Familiensenat in Kassel), FamRZ 1991, 1477; OLG München, FamRZ 1992, 595 (597); vgl. auch BGH FamRZ 1995, S. 475). Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn die Ursache für die Kontaktverweigerung nicht bereits zu Zeiten der Minderjährigkeit angelegt und nicht von einer Konfliktgeschichte der Eltern geprägt wurde (Thema -> Loyalitätspflichtenverletzung beim Ausbildungsunterhalt). Zur Schadenersatzpflicht wegen Verschweigens der Ausbildungsvergütung -> OLG Karlsruhe vom 22.04.2003.

3. Unterhalt für die Eltern

V. Verjährung und Verwirkung

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VERJÄHRUNG - VERWIRKUNG
Das Ende von Unterhaltsrückständen

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VI. Links & Literatur