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berufsbedingte Aufwendungen


Berufsbedingte Aufwendungen

im Unterhaltsrecht

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WEGWEISER
zum Abzug berufsbedingter Aufwendungen

Berufsbedingte Aufwendungen sind nur eine der möglichen > Abzugspositionen vom Einkommen, um zum > unterhaltsrelevanten Einkommen zu gelangen. Dieses ist letztendlich die wesentliche > Bemessungsgrundlage eines > Unterhaltsanspruchs. In der unterhaltsrechtlichen Praxis ist die korrekte > Einkommensbereinigung meist eine hoch umstrittene Angelegenheit. Zu den Regeln, die beim Abzug berufsbedingter Aufwendungen zu beachten sind, erfahren Sie hier

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Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


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Wegweiser zu den "berufsbedingten Aufwendungen"

Links & Literatur


Einkommensbereinigung wegen berufsbedingter Aufwendungen

Was sind berufsbedingte Aufwendungen?

Berufsbedingte Aufwendungen sind Kosten, die anfallen, damit der Arbeitnehmer überhaupt seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Was als berufsbedingter Aufwand in Betracht kommt und wie hoch dieser ist, muss individuell festgestellt werden. Zu den berufsbedingten Aufwendungen zählen

Warum werden berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abgezogen?

-> Berufsbedingte Aufwendungen belasten das Netto-Einkommen des Arbeitnehmers, d.h. sie mindern das zum Bestreiten des Lebensunterhalts verfügbare Einkommen. Auf letzteres stellt das Unterhaltsrecht ab (-> Einkommen & Unterhalt). Berufsbedingte Aufwendungen sind ein gesonderter Abzugsposten zur -> Einkommensbereinigung, weil sie nicht im -> Selbstbehaltsatz einkalkuliert sind. Im Prinzip sind berufsbedingte Aufwendungen im unterhaltsrechtlichen Sinn das, was im Einkommensteuerrecht Werbungskosten sind. Doch können die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten nicht ohne weiteres zur unterhaltsrechtlichen Einkommensbereinigung übernommen werden. Hiefür haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen OLG-Bezirk -> Leitlinien zur Einkommensbereinigung veröffentlicht.
Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbunden sind und sich eindeutig von denjenigen der privaten Lebensführung abgrenzen lassen (BGH, Senatsurteil vom 22. Oktober 2006 - XII ZR 24/04, Tz. 14). Dass bestimmte Aufwendungen steuerlich als Werbungskosten anerkannt werden, hat unterhaltsrechtlich nicht die entsprechende Bewertung zur Folge (BGH, Senatsurteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 410/80). Für die steuerliche Anerkennung reicht es regelmäßig aus, dass Kosten durch die Berufsausübung veranlasst sind. Dieses Kriterium ist unterhaltsrechtlich indessen nicht ausreichend; insofern ist zu fordern, dass die Kosten notwendig durch die Berufsausübung entstehen (BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06).


♦ Wie
werden berufsbedingte Aufwendungen abgezogen?

Leider kommen im Unterhaltsrecht nicht alle berufsbedingten Aufwendungen in unbegrenzter Höhe zum Abzug. Weiter besteht in der Praxis generell das Problem, dass sie nicht im Detail belegt werden können; wer hebt schon alle Beleg auf? Manche OLG-Leitlinien legen eine generelle Obergrenze für den Abzug in Höhe von maximal 150,- € fest, meist wird eine Aufwandspauschale von 5 % vom Netto-Einkommen akzeptiert, so dass ein konkrter Nachweis zu den tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen nicht geführt werden muss. Mehr zur Art und Höhe des Abzugs erfahren Sie -> HIER ...


Abzug berufsbedingter Aufwendungen beim Unternehmer?

UNTERNEHMER & SELBSTÄNDIGE
im Unterhaltsrecht
Die OLG-Leitlinien erklären, dass nur vom Netto-Einkommen aus -> unselbständiger Arbeit der Abzug von berufsbedingten Aufwendungen möglich ist (vgl. -> Ziff. 10.2 SüdL). Warum? Die Einschränkung ist damit erklärt, weil beim Unternehmer diese Aufwendungen als Betriebsausgaben erfasst werden und damit über die Gewinnermittlung (Gewinn = Einnahmen abzgl. Betreibsausgaben) bereits eine Einkommensbereinigung stattfindet (-> unterhaltsrelevanter Gewinn).


♦ Abgrenzung
berufsbedingter Aufwendungen von sog. Spesen

BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12
Konkreter Anlass für Abzugspauschale
(Zitat, Rn 30) "Während Spesen durch Geschäfts- oder Dienstreisen veranlasste Aufwendungen sind, wie etwa der Aufwand für die Verpflegung, Übernachtungskosten sowie sonstige Nebenkosten (vgl. Wendl/Dose 8. Aufl. Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 1 Rn. 78), sind berufsbedingte Aufwendungen zur Einkommenserzielung notwendig, wie etwa die Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 122). Berufsbedingte Aufwendungen unterscheiden sich von den Spesen mithin dadurch, dass sie anfallen, damit der Arbeitnehmer überhaupt seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, während Spesen Kosten darstellen, die während der Ausführung der Erwerbstätigkeit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit entstehen."Anmerkung: Spesen sind kein Thema für die Einkommensbereinigung. Spesen, die vom Arbeitgeber gezahlt werden und dementsprechend auf Gehaltszetteln ausgewiesen sind, zählen zum -> realen Einkommen. Weil den Spesen regelmäßig auch geschäftlich veranlasste Aufwendungen gegenüber stehen, werden Spesen - ohne konkrte Darlegung der dienstlichen Aufwendungen - mit einem Anteil von einem Drittel dem Einkommen hinzugerechnet (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 -> Rn. 82).


Wie erfolgt der Abzug? - Pauschal, konkret oder fiktiv?

♦ Wahlrecht: Abzugspauschale oder konkrete Berechnung?

WEGWEISER
zur Einkommensbereinigung

Das Einkommen kann um -> berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden. Zum Beleg solcher Kosten kann nicht auf die im Steuerbescheid anerkannten Werbungskosten verwiesen werden. Wer unterhaltsrechtlich berufsbedingte Aufwendungen in tatsächlich angefallener Höhe berücksichtigt wissen will (-> konkrete berufsbedingte Aufwendungen), muss sich im Unterhaltsverfahren nochmals die Mühe machen, jede Kostenposition genau zu benennen und diese mit Rechnung und Zahlungsnachweis belegen (-> Wegweiser zur Auskunft). Wer sich diesen Aufwand ersparen will, kann alternativ dazu die -> 5%-Pauschale vom Einkommen in -> Abzug bringen. Entweder wird die 5%-Pauschale angewendet oder die tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen führen zur Einkommensbereinigung: Beides zugleich geht nicht. Deshalb kann neben der > 5%-Pauschale kein zusätzlicher Abzug für -> konkrete berufsbedingte Fahrtkosten nach Kilometersätzen (-> Kilometerpauschale) erfolgen

♦ 5%-Pauschale bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit

Die -> 5%-Pauschale ist beim Nettoeinkommen aus -> unselbständiger Tätigkeit zu beachten. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist der Ansatz der 5%-Pauschale nicht möglich. Hier sind regelmäßig die berufsbedingten Aufwendungen bereits in der betrieblichen Gewinnermittlung konkret berücksichtigt.

BGH, Urteil v. 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Abzugspauschale für berufsbedingte Aufwendungen

(Zitat): "Da es sich bei Unterhaltsfällen um Massenerscheinungen handelt, ist aus Vereinfachungsgründen eine pauschalierende Berechnungsmethode notwendig (Senatsurteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 807).

BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12
Konkreter Anlass für Abzugspauschale

(Zitat, Rn 27) "Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solcher pauschaler Abzug für berufsbedingte Aufwendungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Voraussetzung ist aber, dass konkrete Anhaltspunkte dargelegt sind, wonach der Unterhaltspflichtige überhaupt berufsbedingte Aufwendungen gehabt hat (vgl. Senaturteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 FamRZ 2003, 860, 861)."

Anmerkung: Die -> Düsseldorfer Tabelle bestätigt unter Anmerkung A.3., dass im Rahmen einer pauschalierten Berechnungsmethode berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von -> 5 % vom Nettoeinkommen, jedoch höchstens 150,- €/Monat vom Einkommen abgezogen werden kann. Ein höherer Abzug ist nur bei konkreter Darlegung und Nachweis (mit Belegen) möglich. Für die -> Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ist das Einkommen um den -> Erwerbstätigenbonus zu bereinigen. Hierfür erklärt die Düsseldorfer Tabelle unter Anmerkung B. zu I-III, dass berufsbedingte Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, im Erwerbstätigenbonus pauschal enthalten sind. Dies haben einige-> OLG-Richtlinien übernommen: vgl. z.B. Leitlinien des Kammergerichts Berlin. Dagegen enthalten die -> SüdL unter -> Ziff. 10.2.1 eine solche Kappungs-Grenze nicht. Die -> pauschalierte Berechnungsmethode setzt voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für vorhandene berufsbedingte Aufwendungen gegeben sind (Ziff. -> 10.2.1 SüdL). Wer mit seinem PKW zur Arbeit fährt, bietet damit einen solchen Anhaltspunkt.

KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2016 - 25 UF 97/15 (intern vorhanden, Az. 128/15)
5 %-Pauschale beim Einkommen des geschäftsführenden Gesellschaftsers einer Ein-Mann-GmbH

Anmerkung: Gemäß Ziffer 10.2.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammerge­richts ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Nachweis auch eine Pauschale von 5 % des monatlichen Nettoeinkommens, höchstens jedoch 150,00 EUR, für berufsbedingte Auf­wendungen abzuziehen. Dem steht  nicht entgegen, dass ein ange­stellter Geschäftsführer und zugleich Alleingesellschafter einer GmbH ist, denn ihm können gleichwohl nicht als Betriebsausgaben der GmbH abzusetzende Werbungskosten, beispielsweise für Fahrten von und zur Arbeitsstelle oder die eigene Fortbildung bzw. Beiträge zu Berufsverbän­den, entstehen; mehr zum -> Einkommen des Unternehmers -> HIER....

AG Kaufbeuren, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 F 347/14
Mit dem Fahrrad zur Arbeit - Anhaltspunkt für berufsbedingte Aufwendung?

Wer mit dem Fahrrad seinen Arbeitsplatz erreicht, lässt noch nicht vermuten, dass berufsbedingte Aufwendungen in der Größenordnung der 5%-Pauschale vorhanden sind. Hierfür wird man weitere konkrete Anhaltspunkte nachlegen müssen (AG Kaufbeuren, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 F 347/14.

Tatsächliche (konkrete) berufsbedingte Aufwendungen

Die -> 5%-Pauschale schließt die Berücksichtigung konkreter Aufwendungen nicht aus. Deshalb können an Stelle der 5%-Pauschale die tatsächlich beruflich veranlassten Kosten zum Abzug kommen. Diese müssen dafür konkret -> dargelegt und -> belegt werden (Ziff. -> 10.2.1 SüdL) und -> notwendig und -> angemessen erscheinen (= Begrenzung). Bei berufsbedingten Fahrtkosten ist die weitere Begrenzung durch die -> Kilometerpauschale zu berücksichtigen (Ziff. -> 10.2.2 SüdL). 

Fiktive berufsbedingte Aufwendungen

WEGWEISER
zum
FIKTIVEN EINKOMMEN

Wird der Unterhalt mit Zurechnung von -> fiktivem Einkommen ermittelt, ist nach BVerfG auch das fiktive Einkommen fiktiv zu bereinigen. Somit sind auch fiktive berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen. Dies erfolgt mittels Ansatz der Aufwandspauschale für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von -> 5 % vom (fiktiven) Nettoeinkommen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10, Rn 22, vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).


OLG-Leitlinien zum Abzug berufsbedingter Aufwendungen

Einkommensbereinigung

nach Maßgabe von OLG-Leitlinien

LEITLINIEN
der Oberlandesgerichte zur Einkommensermittlung
Um ausufernde Diskussionen zur Einkommensbereinigung im Unterhaltsrecht einzudämmen, haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen OLG-Bezirk -> Leitlinien zur Einkommensbereinigung veröffentlicht. Dies gilt auch für die Abzugsposition -> "berufsbedingter Aufwand". Nach fast allen OLG-Leitlinien könnnen berufsbedingte Aufwendungen entweder -> pauschal in Höhe von 5 % vom Nettoeinkommen oder in -> konkret belegter Höhe abgezogen werden. Der Darstellung dieser Seite liegen die -> Leitlinien der süddeutschen Oberlandesgerichte zu Grunde (SüdL). Die entscheidenden Passagen finden Sie hier veröffentlicht:


♦ Berufsbedingte Aufwendungen
nach SüdL, Ziff.10 - Text


10.2
-> Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen.

10.2.1
Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine -> Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen -> darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit -> konkreten Kosten gerechnet werden.

10.2.2
Für die notwendigen Kosten der -> berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) -> pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).

Ausbildungsbedingter Mehraufwand
nach SüdL Ziff. 10.2.3 - Text

Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 90 € als -> ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen

Kinderbetreuungskosten
nach SüdL Ziff. 10.3 - Text

-> Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt Ziffer -> 12.4.


Plender mit privatem PKW zum Arbeitsplatz

Pendlerkosten: beruflich veranlasste Fahrten mit privatem PKW

Wer mit seinem privaten PKW von der Wohnung zur Arbeit fährt, nutzt damit sein Fahrzeug zum Teil beruflich. Dies führt für den Einsatz des privaten PKW zu entsprechenden -> berufsbedingten Aufwendungen. Auf dieser Seite geht es um den privaten PKW und seine beruflich veranlasste Nutzung.

Geschäftswagen: privat veranlasste Fahrten mit betrieblichen PKW

GESCHÄFSTWAGEN
Die private Nutzung ist unterhaltsrelevanter Einkommensvorteil ...

Wer vom Arbeitgeber einen Geschäftswagen zur Verfügung gestellt bekommt, kann diesen in der Regel auch privat nutzen. In diesem Fall stellt die private Nutzung einen -> geldwerten Vorteil dar. Dies hat mit dem Thema "berufsbedingter Aufwand"  nichts zu tun. Wie sich die private Nutzung eines Geschäftswagens unterhaltsrechtlich auswirkt, erfahren Sie -> HIER....

Nachweis der Pendlerkosten

DARLEGUNGS- und BEWEISLAST
für konkrete Pendlerkosten

In der Praxis ist man in vielen Fällen damit konfrontiert, dass die konkrete Berechnung, getrennt nach beruflich und privat veranlasster Fahrten, nicht angestellt werden kann, weil kein Fahrtenbuch und keine konkreten Aufzeichnungen über die tatsächlichen Kosten geführt wurden oder sonstige Belege fehlen. Anhand der Rechtsprechung des BGH lässt sich zeigen, dass konkrete Fahrtkosten auch über der 5%-Pauschale zu berücksichtigen sind, wenn Sie einer Schätzung nach § 287 ZPO zugänglich sind. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der konkrete Sachvortrag in Form eines ordentlich geführten Fahrtenbuchs erfolgt (= Darlegungslast).

BGH, Urteil vom 17.08.2008 - XII ZR 63/07
Beweislast - Fahrtkosten

(Zitat) "Das Berufungsgericht hat vom Beklagten geltend gemachte Fahrtkosten bei der Ermittlung seines Einkommens nicht berücksichtigt. Der Beklagte hat Fahrten zu den Einsatzorten im Jahresumfang von 31.212 km vorgetragen und dazu detaillierte Aufstellungen über die Benutzung von Fahrzeugen seines Arbeitgebers und die von ihm zwischen Wohnort und Arbeitsort zurückgelegten Fahrten vorgelegt. Für dieses - von der Klägerin bestrittene - Vorbringen hat das Berufungsgericht den Beklagten als beweisfällig angesehen. Für eine Schätzung fehle die Grundlage, weil nicht jeder aufgeführten Fahrt eine Rückfahrt am gleichen Tag folgte und sich in den Listen andere Tage fänden, in denen es nur eine Rückfahrt gäbe. Auch das hält den Angriffen der Revision nicht stand. Allerdings hat sich die Klägerin entgegen der Auffassung der Revision nicht mit einem -> schlichten Bestreiten begnügt, sondern ihrerseits sogar Aufstellungen mit Daten vorgelegt, an denen dem Beklagten Fahrzeuge seines Arbeitgebers zur Verfügung standen. Da aber noch das Amtsgericht sich die vom Beklagten eingereichten Listen hat erläutern lassen und aufgrund dessen - offenbar unter Berücksichtigung von Tagen, an denen Dienstfahrzeuge benutzt werden konnten - einen Abzug der Fahrtkosten zugelassen hat, hätte das Berufungsgericht dem Beklagten Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag und Beweisangeboten geben müssen.

BGH, Urteil vom 9. November 2005 - XII ZR 31/03
Konkrete Fahrtkosten bei wechselnden Arbeitseinsatzorten

(Zitat) "Der Beklagte ist Leiharbeitnehmer und wird auf kurzfristigen Abruf auf Großbaustellen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Angesichts der hierfür erforderlichen Mobilität wird er nicht auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden können. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass eine -> Pauschale von 5 % des Einkommens dem Aufwand für Fahrtkosten in einem solchen Fall jedenfalls dann ersichtlich nicht gerecht wird, wenn - wie hier - der Unterhaltspflichtige unter Bezeichnung der wechselnden Arbeitsstellen nachvollziehbar darlegt, von Mai 2001 bis April 2002 rund 23.400 km, monatlich also fast 2.000 km, für Fahrten zwischen seinem Wohnort bzw. dem Ort seiner auswärtigen Unterbringung und der jeweiligen Arbeitsstelle zurückgelegt zu haben, und der Arbeitgeber ihm diese Kosten nicht ersetzt. Angesichts der detaillierten und übersichtlichen Zusammenstellung in Form von Monatstabellen, in denen für jeden Arbeitstag der Einsatzort und die zurückgelegte Entfernung aufgeführt sowie angegeben wird, ob eine Heimfahrt oder eine Übernachtung am Einsatzort stattfand, hätte die Klägerin sich nicht auf ein -> pauschales Bestreiten dieser Angaben beschränken dürfen. Zumindest hätten diese für eine nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung ausgereicht.

♦ Kostentrennung nach tatsächlich gefahrenen Kilometern

Geht man den Weg über den Abzug der konkreten berufsbedingten PKW-Kosten sind die Gesamtkosten des PKW in den Privatanteil und den berufsbedingten (absetzbaren) Anteil zu splitten. Dies erfolgt, indem an die konkreten gefahrenen Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angeknüpft wird. Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass nicht die kürzeste Strecke, sondern diejenige zugrunde gelegt wird, die ohne Staugefahr genutzt werden kann (BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06, Rn 44). Gerechnet wird mit  folgender -> Formel:

(Entfernung zum Arbeitsplatz) x 2 x 220 Tage x 0,30 € x 1/12

(vgl. OLG Hamm vom 09.06.2011 - 6 UF 47/11)

Bei Fahrtstrecken von einer Distanz über mehr als 30 km reduziert sich der ansetzbare Kilometersatz von 30 Cent auf -> 20 Cent pro Kilometer.

zu den Tagessätzen/Jahr bei Lehramtspersonal (= 200 Tage) vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2015 - 10 UF 210/14, Rn 36)


♦ Welche Kosten sind in der Kilometerpauschale berücksichtigt?

Die Anschaffungskosten bzw. Vorhaltekosten für den PKW sind bereits in die Kilometerpauschalen der OLG-Leitlinien einkalkuliert (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011 - 6 UF 47/11). Das gilt auch für Finanzierungsmodelle, wie Leasing oder Finanzierungskauf. Die entsprechenden Finanzierungsraten sind nicht gesondert abzugsfähig.

BGH, Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03
Kalkulationsgrundlage der Kilometerpauschale

(Leitsatz) "Werden Fahrtkosten zur Arbeit mit der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Kilometerpauschale angesetzt, so sind hierin regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten."


Obergrenze: Kilometerpauschale nach OLG-Richtlinien

Die Tatsächlichen KFZ-Kosten sind meist viel höher als die unterhaltsrechtlich vorgegebenen Kilometerpauschalen in Höhe von 0,30 €/km als Ansatz vorgeben.  Allerdings ist die in den -> OLG-Leitlinien vorgesehene Kilometerpauschale als -> Obergrenze zu verstehen und lässt keinen höheren den Ansatz einer anderen Kilometerpauschale zu. Mit folgenden Online-Rechnern können Sie das selbst nachvollziehen.

Rechner AUTOKOSTEN.ORG

Dieser Online-Rechner berücksichtigt nicht die Kosten der sehr individuell benötigten Ersatzteile, wie z.B. Reifen, Bremsen und Werkstattbesuche etc.

PKW-Kosten pro Kilometer von -> STEUERT/I/PPS
Mit diesem Online-Rechner können Sie komfortabel die Kosten eines PKW inklusive der Anschaffungskosten mit der üblichen linearen Abschreibung über 6 Jahre pro Kilometer ermitteln. Achten Sie darauf, dass der Rechner den Abschreibungsbetrag mit ausweist.


Mindestunterhalt für Kinder & berufsbedingter Aufwand der Eltern

Begrenzte Einkommensbereinigung

EINGESCHRÄNKE EINKOMMNEBEREINIGUNG
des Elterneinkommens zur Sicherung des Mindestunterhalts für minderjährige und privilegiert volljährige Kinder

Insbesondere in den Fällen, bei denen es um die Zahlung von > Mindestunterhalt für minderjährige Kinder geht, hat der BGH sogar verschärfend entschieden, dass nicht die > konkreten berufsbedingten Aufwendungen, sondern nur eine > 5%-Pauschale in Abzug gebracht werden darf, wenn ein Gericht es für zumutbar hält, dass der unterhaltspflichtige Elternteil mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle gelangt oder den Wohnsitz an den Dienstort verlegt. Eingeschränkte Einkommensbereinigung besteht grundsätzlich dann, und in mehrfacher Hinsicht, wenn die Eltern eine > gesteigerte Leistungsfähigkeit trifft und es um die Existenzsicherung minderjähriger Kinder geht (> Mangelfall & Einkommen der Eltern).

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 20/00
Ansatz von Fahrtkosten bei Mindestunterhalt für Kinder

(Zitat) „ Es ist nicht zu beanstanden, dass für die Fahrten zur Arbeitsstelle nur die -> Pauschale von 5 % und nicht die geltend gemachten -> konkreten Fahrtkosten von monatlich 583 DM vom Nettoeinkommen abgezogen werden. (...) Dies schließt zwar die Berücksichtigung -> konkreter Aufwendungen nicht aus, soweit diese -> notwendig und angemessen sind. Es hält sich aber im Rahmen der revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbaren tatrichterlichen Bewertung, wenn ein Gericht es für zumutbar gehalten hat, dass der Unterhaltsschuldner mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle gelangt oder den Wohnsitz an den Dienstort verlegt.“

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 10 UF 104/16
Abzug berufsbedingter Fahrtkosten bei Sicherung des Kindes- Mindestunterhalt

(Zitat, Rn 24) "Nicht in jedem Fall können die berufsbedingten Aufwendungen unterhaltsrechtlich in vollem Umfang Berücksichtigung finden. So kommt im Einzelfall in Betracht, einen Unterhaltsschuldner, der die Wegstrecke zu seiner Arbeitsstelle mit dem privaten Pkw zurückgelegt, auf die Inanspruchnahme der kostengünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu verweisen (vgl. Niepmann/Schwamb, a.a.O., Rn. 983). Insbesondere dann, wenn den Unterhaltspflichtigen - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine -> gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern trifft, kann von ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verlangt werden. Dies gilt auch, wenn dies umständlich ist; ein arbeitstäglicher Zeitaufwand von 2½ bis 3 Stunden erscheint zumutbar (Senat, NJWE-FER 1999, 236). Auch wenn die berufsbedingten Fahrtkosten zu dem erzielten Nettoeinkommen außer Verhältnis stehen, ist der Unterhaltsschuldner insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen zunächst auf die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zu verweisen (vgl. BGH, Fam-RZ 1984, 988, 990). Wenn die Fahrtkosten einen hohen, unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, durch den angemessene Unterhaltsleistungen ausgeschlossen werden, ist ferner zu prüfen, ob von dem Unterhaltspflichtigen nicht ein Wechsel des Wohnortes erwartet werden kann (vgl. BGH, FamRZ 1998, 1501, 1502; Senat, Urteil vom 1.8.2006 - 10 UF 203/05, BeckRS 2006, 10142). Das kann zu bejahen sein, wenn dem Ortswechsel schutzwürdige wichtige persönliche oder sonst anerkennenswerte Gründe nicht entgegenstehen (Senat, Beschluss vom 13.11.2007 - 10 UF 230/06, BeckRS 2008, 09471). Ergibt sich bei weiten Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsstelle eine unangemessen hohe Belastung, muss schließlich auch darüber nachgedacht werden, ob der Wechsel in eine näher zum Wohnort gelegene Arbeitsstelle zumutbar ist (Senat, Urteil vom 9.11.2010 - 10 UF 3/10, BeckRS 2010, 29950; Urteil vom 1.8.2006, a.a.O. Wendel/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 140)".


Sind Kinderbetreuungskosten berufsbedingter Aufwand?

Weichenstellung

Es ist für eine korrekte Unterhaltsberechnung wesentlich, welche unterhaltsrechtliche Qualität Kinderbetreuungskosten aufweisen. Sie können sich als > Mehrbedarf des Kindes darstellen, für den die Eltern > anteilig haften oder sie sind als berufsbedingte Aufwendungen vom Erwerbseinkommen des kinderbetreuenden Elternteils abziehbar (> Weichenstellung). Bei der Frage von Kinderbetreuungskosten ist zwischen Kosten des > Kindergartenbesuchs, und Kosten sonstiger Fremdbetreuung (z.B. > Hortbesuch, > Internatsbesuch, Besuch einer > Privatschule etc.) zu differenzieren. Dient der Besuch der Einrichtungen vorwiegend > erzieherischen Zwecken des Kindes, so sind sie als -> Bedarf des Kindes zu qualifizieren. Soweit Sie aber vorwiegend die berufliche Tätigkeit eines Elternteils ermöglichen sollen, können sie berufsbedingte Aufwendungen darstellen. Je nachdem, zu welchem Ergebnis man gelangt, wird der Aufwand als Mehrbedarf des Kindes von den Eltern anteilig getragen oder er führt zur Einkommensbereinigung wegen Abzug > konkreter berufsbedingter Aufwendungen.

Merksätze

Hinweise


OLG-Leitlinien - SüdL Ziff.10.3 und Ziff. 12.4 - Text

10.3
Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der > Berufstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt Ziffer > 12.4.

12.4
Kosten für > Kindergärten und vergleichbare Betreuungsformen ( ohne Verpflegungskosten) sind > Mehrbedarf des Kindes. Bei Zusatzbedarf (> Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, > Sonderbedarf) gilt § > 1606 Abs.3 S.1 BGB (> anteilige Haftung der Eltern).


Rechtsprechung zu Kinderbetreuungskosten im Unterhaltsrecht

BGH, Beschluss vom 04.10.2017 - XII ZB 55/17
Kinderbetreuungskosten kein Mehrbedarf des Kindes

Leitsatz: Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 und vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152). 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2016 - 1 UF 12/16
Kinderbetreuungskosten - Einstellung einer Betreuungsperson

(Zitat) "Nach der  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmen Betreuungskosten für das Kind nicht den -> Bedarf des Kindes (als Kosten der Erziehung), sondern stellen -> berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar, wenn die fragliche Betreuung in erster Linie nicht aus pädagogischen Gründen erfolgt, sondern um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (BGH, FamRZ 2007, 882 ff., Rn. 42; 2008, 1152 ff., Rn. 19). Auch wenn der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Zuordnung von Kosten des -> Kindergartenbesuchs ausgeführt hat, die Kosten der Kinderbetreuung seien bei der Unterhaltsbemessung angemessen zu berücksichtigen, was über den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils nicht in allen Fällen möglich sei (BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 23), ändert dies nichts an der nach dem Hauptzweck der Betreuungsmaßnahme differenzierenden Zuordnung der Betreuungskosten entweder zum Bedarf des Kindes oder zum Bedarf des betreuenden Elternteils, weil eine solche Differenzierung, die der Bundesgerichtshof im Fall des Kindergartens im Einzelnen unter Herausarbeitung der pädagogischen und bildungsmäßigen Aufgaben der Einrichtung vornimmt (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 20 ff.; 2009, 962 ff., Rn. 14 ff.), im Fall einer generellen Zuordnung dieser Kosten zum Bedarf des Kindes überflüssig wäre. Aufgrund dieser differenzierenden Betrachtung sind Kosten der -> Hortunterbringung eines Kindes nicht dem Mehrbedarf des Kindes zuzurechnen, sondern als Aufwendungen zu werten, die in erster Linie die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglichen oder erleichtern und daher im Rahmen des -> Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1353 f., juris Rn. 5).

(Aufteilung der Kosten für Betreuungspersonal):  "... Es ist von einer Gesamtschuldnerschaft [der Eltern] betreffend die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts an die Kinderfrau auszugehen, weil beide [Eltern] den Arbeitsvertrag mit der Kinderfrau M P geschlossen haben ... Der -> Ausgleichsanspruch besteht gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in hälftiger Höhe, weil sich auch insoweit eine -> andere Bestimmung der [Eltern] nicht feststellen lässt. ... "

BGH, Versäumnisurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05
Erzieherische oder berufsbedingte Gründe?

(Zitat, Rn 19) "Zwar hat der Senat Kosten, die einem erwerbstätigen Ehegatten für die -> Fremdbetreuung des bei ihm lebenden Kindes notwendigerweise entstehen, als mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwand angesehen (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352). Dass die mit einer Fremdbetreuung verbundenen Kosten berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen, kann aber nicht in allen Fällen angenommen werden. Vielmehr ist insofern eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die darauf Bedacht zu nehmen hat, dass der Unterhaltsbedarf eines Kindes dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten der Erziehung umfasst (§ -> 1610 Abs. 2 BGB). Wenn Aufwendungen in erster Linie -> erzieherischen Zwecken dienen, wie es bei denjenigen für den -> Kindergartenbesuch der Fall ist, bestimmen sie jedenfalls den -> Bedarf des Kindes und nicht denjenigen des betreuenden Elternteils."


Azubi: Ausbildungsvergütung & Ausbildungsaufwand

Einkommen des Azubi

Ausbildungspauschale & berufsbedingter Aufwand

EINKOMMEN der KINDER
Anrechnung auf den Kindesunterhalt

Wenn Kinder eigenes Erwerbseinkommen erzielen, handelt es sich in der Regel um Ausbildungsvergütung. Die Ausbildungsvergütung mindert die > Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes. In welcher Höhe die Ausbildungsvergütung (eigenes > Einkommen des Kindes) auf den Kindesunterhalt zur Anrechnung kommt, hängt von der Bereinigung der Ausbildungsvergütung ab. Einer der Anrechnungsposten ist der ausbildungsbedingte Mehrbedarf, der lt. Ziff. > 10.2.3 Südl und höchstrichterlicher Rechtprechung (BGH, Urteil vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03) pauschal 90,00 € beträgt. Man könnte wegen Ziff. > 10.2.3 Südl annehmen, dass es bei Auszubildenden mit eigenem Einkommen (> Ausbildungsvergütung) für berufsbedingte Aufwendungen nur einen Pauschal-Abzug in Höhe von 90,- € statt nach der > 5%-Pauschale gibt. Diese Ansicht ist falsch. Die 90,- €-Pauschale hat nichts mit berufsbedingten Aufwendungen zu tun. Sie soll vielmehr einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf pauschal in Abzug bringen lassen  Soweit daneben > berufsbedingte Fahrtkosten (Fahrten vom Wohnort zur Ausbildungsstätte) festzustellen sind, können diese zusätzlich in Ansatz gebracht werden, d.h. neben der Pauschale in Höhe von 90,- € von der Ausbildungsvergütung in Abzug gebracht werden.

OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013 - II-4 UF 218/12
Azubi - Mehrbedarf - Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte

(Zitat, Rn 19) "Bei dem Abzug von 90,00 € handelt es sich nicht um eine -> berufsbedingte Pauschale, sondern um eine Pauschale für -> ausbildungsbedingten Mehrbedarf (siehe auch Anm. 8. zur Düsseldorfer Tabelle und Ziffer 10.2.3 der Kölner Unterhaltsleitlinien). Dieser findet seine Rechtfertigung neben sonstigen berufsbedingten Aufwendungen in einem Arbeitsanreiz (vgl.: Büttner/Niepmann/Schwamb, a. a. O., Rn. 560) und in der Notwendigkeit der Anschaffung von Büchern, sonstigen Lernmitteln und Einrichtungsgegenständen, die bei einem Arbeitnehmer normaler Weise nicht anfallen bzw. durch steuerliche Absetzung einen gewissen Ausgleich finden. Eine Verrechnung mit -> Fahrtkosten findet daher nicht statt."

Beispiele zum Einkommen des Kindes


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