Betreuungsunterhalt


Spannungsfeld: Job & Kind

Erwerbsobliegenheiten der Mutter bei Kinderbetreuung






Buch-I
BETREUUNGSUNTERHALT
Das Buch (Kindle-Edition 2005) zum Thema -> HIER ...
-> Erwerbsobliegenheiten sind einer der Gründe, warum es unterhaltsrechtlich veranlasste -> Einkommenskorrekturen gibt. Sie beeinflussen das Ergebnis der Unterhaltsberechnung (-> Einkommen & Unterhalt).
Erwerbsobliegenheit
ERWERBSOBLIEGENHEITEN
des Ehegatten

Erwerbsobliegenheiten zur -> Vollzeittätigkeit bestehen so lange nicht -> Erwerbsminderungsgründe dagegen sprechen. Wer ohne Erwerbsminderungsgrund keiner Vollzeittätigkeit nachgeht, dem wird unterhaltsrechtlich -> fiktives Einkommen zum realen Einkommen hinzugerechnet. Entscheidend für die Konfliktlösung ist die Frage: Inwieweit hat das Recht und die Pflicht zur persönlichen Kinderbetreuung Vorrang vor der Erwerbsobliegenheit? Folgen Sie hierfür dem -> Wegweiser "Kinderbetreuung & Erwerbstätigkeit"


Unser -> RATGEBER ONLINE bietet Ihnen umfangsreiche Informationen aus der familienrechtlichen Praxis. Wir sind permanent bemüht, dien aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben. Zugang zum RATGEBER ONLINE finden Sie über


I. Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern


Betreuung

gemeinsamer ehelicher & nicht ehelicher Kinder

♦ Anspruchsgrundlagen wegen Kinderbetreuung


Dass Kinderbetreuung ein anerkannter Erwerbsminderungsgrund ist, folgt aus zwei gesetzlichen Anspruchsgrundlagen:

    • Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes (§ 1570 BGB) -> HIER...
    • Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes (§ 1615l BGB) -> HIER...

Die Problematik der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung stellt sich bei beiden Anspruchsvarianten gleich dar.

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf

Erwerbsobliegenheit kinderbetreuender Eltern


Wegweiser
WEGWEISER
zur Erwerbsobliegenheit

Der gesellschaftliche Wertewandel macht auch vor dem Unterhaltsrecht nicht halt. Das Bild der Mutter als "Hausfrau hinter dem Herd" ist heute überholt. Um den Weg der Mütter zurück in die Erwerbstätigkeit zu "fördern", folgte im Zuge des politisch gewollten Ausbaus von Kindergärten und Ganztagesstätten die Unterhaltsreform zum 01.01.2008. Diese Reform führte zur grundsätzlichen -> Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils, sobald das eheliche Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat (§ 1570 BGB). Mehr zum Betreuungsunterhalt siehe BGH Urteil v.16.07.2008 - XII ZR 109/05; vgl. dazu Pressemitteilung 139/08.

Für ledige Mütter galt dies wegen § -> 1615l Abs.2 S.3 BGB bereits vor der Reform vom 01.01.2008.

Rechtsprechung


Loewe
BGH Urteil v. 15.12.2004 - XII ZR 121/03, S.12f:

zur Gleichbehandlung der Unterhaltsansprüche nach § 1570 BGB und nach 1615 l BGB; vgl. dazu -> Pressemitteilung Nr. 194/2004.


II. Grundaussagen zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung


Spannungsfeld

Kinderbetreuung - Erwerbsobliegenheit

1. Grundsatz: Kind unter drei Jahre - Keine Erwerbsobliegenheit


Wegweiser
WEGWEISER
zur Kinderbetreuung & Erwerbstätigkeit

§ 1570 Abs.1 S.1 BGB (Betreuungsunterhalt für Kinder von ehemalig verheirateten Paaren) sagt: Solange das jüngste gemeinsame Kind noch nicht drei Jahre alt ist, trifft den betreuenden Elternteil wegen des Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes keine Erwerbsobliegenheit.
Loewe

BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Zur Erwerbsobliegeheit beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB


(Zitat) (...) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mit Vollendung des dritten Lebensjahrs des gemeinsamen Kindes grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils einsetzt. Mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.).

Hinweis: Die Grundsätze der Erwerbsobliegenheit von kinderbretreuenden Müttern nach der Scheidung hat der -> BGH im Urteil v. 18.04.2012 - XII ZR 65/10  ab Rn 16 bis 33; wie ein Prüfungsschemata systematisch dargelegt: sehr lesenswert!

Das gleiche gilt beim -> Betreuuungsunterhalt bei Kindern von nicht verheirateten Paaren nach § 1615l BGB:

Loewe
BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14
Zur Erwerbsobliegenheit beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB

(Zitat, Rn 12): "Nach § -> 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB besteht die Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils -> für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB weitgehend einander angeglichen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 ­ XII ZR 123/08 ­ FamRZ 2010, 444 Rn. 24 mwN)."

Ausnahmen von der Freistellung von der Erwerbsobliegenheit in den ersten drei Jahren sind in Extremfällen sind möglich, wenn sich anders der Mindestunterhalt des Kindes nicht sichern lässt oder in Patchwork-Situationen im Interesse von Geschwisterkindern aus der vorherigen Beziehung. Mehr dazu -> HIER....


♦ 2. Grundsatz
: Einsatz der Erwerbsobliegenheit ab dem vierten Lebensjahr des Kindes


Loewe

BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09


(Zitat) (...) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mit Vollendung des dritten Lebensjahrs des gemeinsamen Kindes grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils einsetzt. Mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.).

Anmerkung: Ist das zu betreuende Kind drei Jahre alt geworden, ist § 1570 BGB und  § -> 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB so zu verstehen, dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich für den betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit einsetzt. Damit ist noch nicht gesagt, dass unmittelbar eine Obliegenheit zur -> Vollzeittätigkeit einsetzt. Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes wird in der Regel vielmehr eine Obliegenheit zur Teilzeittätigkeit angenommen. Wer bei Betreuung von Kindern unter 12 Jahren dennoch Vollzeit arbeitet, dessen (Vollzeit-)Einkommen wird u.U. nicht vollständig als bedarfsdeckend angerechnet (Stichwort: -> überobligatorisches Einkommen ist nicht unterhaltsrelevant).

Loewe
Das Urteil des BGH v. 18.04.2012 - XII ZR 65/10 Rn 17ff stellt nochmals umfassend die Grundsätze zur Erwerbsobliegenheit nach § 1570 BGB zur vollschichtigen Tätigkeit dar. Sie dazu -> BLOG- EINTRAG.
Loewe
AG Pfaffenhofen a.d.. Ilm, Beschluss vom 07.04.2016 – 1 F52/14 (intern vorhanden; Az. 3/17)
Zur Frage des überobligatorischen Einkommens bei möglicher Fremdbetreuung eines Kindes (über 3 Jahre alt)

(Zitat) (...) „Bei der Antragstellerin ist für die Unterhaltsbemessung ein Jahresbruttoeinkommen von […] € bei einer 35-Stunden-Woche zugrunde zu legen. Weder besteht für die Antragstellerin derzeit die Obliegenheit, ihre wöchentliche Arbeitszeit über 35 Stunden hinaus auszudehnen, noch sind die Einkünfte teilweise -> überobligationsgemäß.

Unter Berücksichtigung von Alter, Betreuungsbedarf und Betreuungsmöglichkeiten für das Kind O.  ist von einer angemessenen Wochenarbeitszeit von 35 Stunden auszugehen, § 1570 BGB. Da das Kind älter als drei Jahre ist, muss eine -> Einzelfallabwägung vorgenommen werden, in welche insbesondere die -> Belange des Kindes und die bestehenden -> Betreuungsmöglichkeiten einzustellen sind. Wie sich durch die Einvernahme der Zeugin M. bestätigt hat, gestaltet sich die Kinderbetreuung wie folgt:

Die Zeugin holt das Kind O. dienstags und donnerstags gegen 14.00 Uhr vom Kindergarten ab. Das Kind kommt dann ca. 18.00 Uhr der 18.30 Uhr zur Mutter zurück. Nach dem Abholen am Kindergarten fährt die Zeugin mit dem Kind nach Hause zum Essen. Am Dienstagnachmittag wird das Kind zum Sport gebracht. Der Sport findet zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr statt. Davor oder danach unternimmt die Zeugin mit dem Kind noch etwas, beispielsweise Enten füttern oder einen Spielplatzbesuch oder einen Besuch der Bücherei oder gemeinsames Basteln. Am Donnerstagnachmittag hat das Kind von 16.0 Uhr bis 17.00 Uhr Tennisstunde oder die Zeugin besucht Donnerstagnachmittag auch die Bücherei. Gegen Abend wird das Kind dann zu Hause geduscht bzw. gebadet. Laut Zeugin finden auch außertourliche Betreuungstermine statt, wenn das Kind erkrankt sei oder sich die Mutter auf Geschäftsreise befinde. Als Vergütung erhält die Zeugin monatlich 450,-- Euro. Der Zeitaufwand für die Zeugin beträgt pro Woche ca. 9 Stunden.

Das Gericht hatte keinen Zweifel am Wahrheitsgehalt der ruhig, sachlich und nachvollziehbar vorgetragenen Zeugenaussage.

Die Antragstellerin nimmt mit dem Kindergarten und der Betreuung durch die Zeugin eine Fremdbetreuungsmöglichkeit für das Kind in Anspruch. Der Umfang ist unter Berücksichtigung des Kindesalters und der beruflichen Verpflichtungen der Antragstellerin nicht zu beanstanden. Ebenso ist die nachmittägliche Betreuung durch die Zeugin altersangemessen. Die Belange des Kindes werden so hinreichend berücksichtigt. Das Gericht konnte hier nicht erkennen, welche konkreten Änderungen die Antragstellerin hier vornehmen sollte, um eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit möglich zu machen. Eine Ausweitung wäre allenfalls möglich unter Vernachlässigung der Kindesbelange.

Die Antragstellerin konnte nicht beweisen, dass das Kind O. überdurchschnittlich oft krank wäre und deshalb ein -> individuell höherer Betreuungsaufwand gegeben wäre. Hingegen ist das Gericht davon ausgegangen, dass eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit auch deshalb nicht möglich ist, weil die Antragstellerin beruflich zu Dienstreisen verpflichtet ist und in ihrer Position flexibel zur Verfügung stehen muss. Es kann von der Antragstellerin nicht verlangt werden (und wäre im Übrigen auch für den Antragsgegner kontraproduktiv), eine Arbeitsstelle mit festen, genau planbaren Arbeitszeiten ohne Dienstreisen anzunehmen. Derartige Stellen werden in der Regel weit schlechter bezahlt sein. Zusammenfassend ist das zugrunde gelegte Einkommen der Antragstellerin dasjenige, welche sie unter Würdigung aller Gegebenheiten erzielen kann, wenn sie das Kind O. angemessen betreut."


3. Grundsatz: Eingeschränkte Erwerbsobliegenheit in der Trennungsphase


Bevor also mit persönlicher Erwerbsminderung wegen Kinderbetreuungslasten argumentiert wird, kann sich bereits aus dem Umstand, in welcher (Trennungs-)Phase sich die Eltern bewegen, eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit ergeben. Generell sind die Erwerbsobliegenheiten in der Trennungsphase, insbesondere am Beginn einer Trennung weniger stark ausgeprägt, als z.B. nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs oder etwa nach Rechtskraft der Scheidung im Rahmen des nachehelichen Unterhalts. Mehr zur Ehe-Phase und Erwerbsobliegenheit erfahren Sie -> HIER.... Sind Gründe der Umgewöhnung und Neuorientierung nach der Trennung nicht mehr ersichtlich, sind weitere -> Erwerbsminderungsgründe zu suchen. Auch die Kombination Trennungsphase mit Kinderbetreuung kann die Erwerbsobliegenheit dämpfen. So besteht beim Trennungsunterhalt keine Pflicht, sofort ab dem dritten Geburtstag des jüngsten Kindes in Vollzeittätigkeit nachzugehen. Beim Trennungsunterhalt kann zunächst einmal nur die Pflicht zur Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung bzw. im Anschluss daran an eine Halbtagstätigkeit gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf FamRB 2010,35).

Loewe
BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10, Rn 21 ff.

(Zitat) "Wenn der - zeitliche - Umfang einer möglichen Erwerbstätigkeit feststeht, verlangt die gesetzliche Neuregelung auch bei gegebener Erwerbsmöglichkeit keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (vgl. auch BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist vielmehr ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 19 ff. und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN). Für die Übergangszeit ist auch die Zeit von der -> Trennung bis zur Scheidung zu berücksichtigen, soweit hier - etwa nach Ablauf des sog. Trennungsjahres - aufgrund der Umstände des Einzelfalls bereits dem nachehelichen Unterhalt entsprechende Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten bestehen."  

♦ 4. Grundsatz: Gestufter Übergang zur vollen Erwerbsobliegenheit


Loewe
BGH, Urteil v. 21.04.2010 - XII ZR 134/08
Ein abrupter Wechsel in die Vollzeiterwerbstätigkeit wird nicht verlangt

(Zitat, Rn 19) "(...) auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN). Ein solcher gestufter Übergang setzt aber nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des dritten Lebensjahrs entgegenstehen. Nur an solchen individuellen Gründen kann sich der gestufte Übergang im Einzelfall orientieren. Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpften und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder überwiegend vom Kindesalter abhängig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28). Siehe auch BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09

Loewe
BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14
Zur Erwerbsobliegenheit beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB

(Zitat, Rn 13) "Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine ­ hier allein noch im Streit stehende ­ Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das vollendete dritte Lebensjahr hinaus kann sich der betreuende Elternteil mithin nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen, wenn und soweit das Kind eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes steht dem betreuenden Elternteil nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt . zu, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB). Damit verlangt die Regelung allerdings -> keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 ­ XII ZR 123/08 ­ FamRZ 2010, 444 Rn. 26 mwN)."

♦ 5. Grundsatz: Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes wird die Möglichkeit zur Fremdbetreuung vermutet


Mit Vollendung des dritten Lebensjahres befinden sich Kinder in der Regel im Kindergartenalter. Wegen der grundsätzlich eintreten Erwerbsobliegenheit, sind Möglichkeiten zur kindgerechten Fremdbetreuung auszuschöpfen. Je nach Einzellfall und Enwicklungsstadium des Kindes gilt es abzuwägen, ob dem Kind eine ganztätige Fremdbetreuung in Tagesstätten, Kindergarten, Hort zuzumuten ist und der Vorrang gegenüber der häuslichen Betreuung einzu räumen ist.


♦ 6. Grundsatz
: Kinds- und elternbezogenen Gründe (Kindeswohl) vs. Erwerbsobliegenheit


Loewe
BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Zum Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB

(Zitat) "Mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.). Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen.

Loewe
BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14
Zur Erwerbsobliegenheit beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB

(Zitat, Rn 14): "Neben den vorrangig zu berücksichtigenden -> kindbezogenen Gründen sieht § 1570 Abs. 2 BGB für den nachehelichen Betreuungsunterhalt eine weitere Verlängerungsmöglichkeit aus -> elternbezogenen Gründen vor. Danach verlängert sich der nacheheliche Betreuungsunterhalt über die Verlängerung aus kindbezogenen Gründen hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer der Billigkeit entspricht. Insoweit ist auch ein Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen, der sich aus den Nachwirkungen der Ehe ergeben kann. Im Rahmen des Anspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes ist diese Regelung zwar nicht ausdrücklich übernommen worden. Da § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB jedoch eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs "insbesondere" aus kindbezogenen Gründen zulässt, kommen im Einzelfall auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts in Betracht. Das kann etwa dann gelten, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und außerdem ein besonderer Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie entstanden ist (BT-Drucks. 16/6980 S. 10). Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 ­ XII ZR 123/08 ­ FamRZ 2010, 444 Rn. 26 mwN)."


(Zitat, Rn 21) "Würde sie [Mutter] jetzt den ganzen Tag erwerbstätig arbeiten, hätte das zur Folge, dass R. [Kind], der nicht nur eine intakte Familienbeziehung verloren hat, auch weitgehend auf die mütterliche Zuwendung verzichten müsse, wenn diese, wie sie nachvollziehbar darlegt, erst um 18.45 Uhr nach Hause kommen kann, wobei es nicht entscheidend auf 30 min mehr oder weniger ankommt. Das Wohl des Kindes wäre damit unmittelbar nachteilig berührt. Der Antragsgegner reduziert zu Unrecht die Kinderbetreuung auf technische Einzelheiten. Kindererziehung besteht nicht nur in Vermittlung von Kompetenzen. Vollkommen unberücksichtigt lässt der Antragsgegner, dass Kinder von ihren Eltern – nicht von Fremdbetreuern - Liebe, Rücksicht, Wärme, Zuwendung, Geduld, Anerkennung und nicht zuletzt Förderung erwarten dürfen. Derartige immaterielle Dinge lassen sich nicht auf technische Handlungen reduzieren, sondern äußern sich in vielen kleinen Signalen des Tages, in teilweise unbewusster Kommunikation mit dem Elternteil. Letztlich sind es diese vielen – oftmals nicht unmittelbar an Bedeutung gewinnenden – Begebenheiten, die Kindern Vorbild, soziale Kompetenz und die Fähigkeit zur Reflektion vermitteln. Diese Leistung kann weder ein Hort noch eine sonstige Fremdbetreuung ausreichend vermitteln, weil die persönliche, emotional und genetisch beeinflusste Beziehung nicht die gleiche ist bzw. weil sich das Kind die Bezugsperson im Hort mit vielen anderen Kindern teilen muss. Insofern ist es für die Entwicklung des Kindes einerseits zwar günstig, einen Teil seines Tages in einem Kindergarten/einem Hort zu verbringen, aber darf andererseits nicht zum Verzicht auf den von den Eltern zu erbringenden Teil führen. Das wäre aber der Fall, wenn die Mutter R. erst ab 18.00 Uhr oder sogar noch später wiedersieht. Es erübrigt sich auch keineswegs die persönliche Anwesenheit der Mutter, wenn der Hort dafür sorgt, dass R. an nachmittäglichen Aktivitäten teilnehmen kann, die persönliche Anteilnahme eines Elternteils an den täglichen Erfolgs- oder Misserfolgserlebnissen des Kindes vermag das nicht zu ersetzen. Das gilt ebenso für die behauptete gute Hausaufgabenbetreuung im Hort. Sie ersetzt nicht die individuelle Anerkennung oder auch Kritik durch die Eltern und vermag dem Förderungsgrundsatz nicht gerecht zu werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass gerade die Grundschulen aufgrund des in Berlin bestehenden Personalmangels gerichtsbekannt ihren Ausbildungspflichten nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen. Die Lehrer fordern zunehmend von den Eltern häusliche Nacharbeit mit den Kindern, weil der Schulstoff nicht mehr angemessen vermittelt werden kann. Die Mutter hat diese Pflicht bisher erfüllen können."

♦ 7. Grundsatz: Vereinbarkeit von Job & Kinderbetreuung


Loewe
BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10,

(Zitat, Rn 21 ff.): "Steht der Umfang einer - möglichen - anderweitigen Kinderbetreuung fest, ist zu berücksichtigen, wie eine ausgeübte oder mögliche Erwerbstätigkeit mit den Zeiten der Kinderbetreuung (einschließlich der Fahrzeiten) vereinbar ist und in welchem Umfang dem Unterhaltsberechtigten in dem dadurch vorgegebenen zeitlichen Rahmen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Daraus können sich insbesondere bei mehreren Kindern Einschränkungen ergeben. Auch ist die Eigenart der jeweiligen Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, wenn es sich hierbei etwa um Schichtarbeit handelt oder diese sich ansonsten mit den Zeiten der Kinderbetreuung nur teilweise überschneidet. Inwiefern in diesen Fällen etwa die Hilfe Dritter, z.B. der Großeltern, in Anspruch genommen werden kann, ist schließlich im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und bei freiwilligen Betreuungsleistungen durch einen an Billigkeitskriterien orientierten Abzug vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (zur -> überobligatorischen Tätigkeit vgl. Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 36 f. mwN; zur Berücksichtigung von Betreuungskosten vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962)."

Loewe

BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Zur Kinderbetreuungslast, Erwerbsobliegenheit und überobligatorischem Einkommen


Leitsatz: Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die (teilweise) Nichtberücksichtigung -> überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen.

(Zitat, Rn 17): "Wie der Senat jedoch zum  Anspruch auf -> Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB hervorgehoben hat, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden  Elternteils - teilweise - entgegenstehen, dass  die ihm mögliche Erwerbstätigkeit zusammen mit der von ihm zu leistenden Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer  überobligationsmäßigen Belastung führen kann. Insoweit lässt die vom Gesetz angeordnete Billigkeitsabwägung nach § 1570 Abs.1  Satz 2 und 3 BGB Raum für eine Einbeziehung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem  Elternteil  im  Einzelfall  (Senatsurteil  BGHZ  193,  78  = FamRZ 2012, 1040  Rn.24  mwN). Ähnliches gilt bei der  Bestimmung der Erwerbsobliegenheit des nach § 1573 Abs.2 BGB oder § 1361 BGB zum Aufstockungsunterhalt verpflichteten Ehegatten (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1565, 1566). Auch  hier  kann  mit  Rücksicht  auf  die  sich  aus  Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit ergebende Gesamtbelastung im Einzelfall ein Teil des -> Erwerbseinkommens als überobligatorisch eingestuft werden."

Loewe

OLG Hamm, Beschluss v. 26.10.2017 - 11 UF 64/17
Zum Betreuungsbedarf eines 10-jährigen Kindes


(Zitat) "Die Antragstellerin macht insoweit zu Recht geltend, dass eine Erwerbstätigkeit im Umfang von rund ¾ einer vollen Stelle mit der Betreuung und Versorgung des jüngeren Kindes B nicht vereinbar wäre. Wenn der Antragsgegner das auch mit detaillierten Ausführungen zu den Betreuungsmöglichkeiten in der Schule und durch ihn beim Umgang bestreitet, bleibt doch festzuhalten: Wenn die Antragstellerin nur an den Werktagen ihrer Erwerbstätigkeit nachginge und keine Wochenenddienste verrichten müsste, wäre sie bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche – einschließlich Pausen- und Fahrtzeiten - täglich rund sieben Stunden berufsbedingt abwesend von zuhause - etwa in einem Zeitfenster von 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Das wäre bis Mitte Juli 2017 mit dem Unterrichtsbeginn in der Grundschule nicht zu vereinbaren gewesen. Nach dem Wechsel zur Waldorfschule stünde die Zeit von 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr zwar für eine Erwerbstätigkeit der Antragstellerin grundsätzlich zur Verfügung. Dann müsste B morgens aber den Schulbus benutzen und dafür schon um 6:15 Uhr das Haus verlassen. Zuvor müsste sie ein Frühstück zu sich genommen haben, weil sie wegen einer psychischen Erkrankung (ADS) morgens vor der Schule ein Medikament verabreicht bekommt, das nicht auf nüchternen Magen eingenommen werden soll. Angesichts der guten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ehe ist es dem Kind nicht zuzumuten, an jedem Schultag etwa um 5:30 Uhr aufzustehen, um der Antragstellerin eine ¾-schichtige Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Unter den gegebenen Umständen ist es sinnvoll, dass die Antragstellerin B morgens mit dem Auto zur Schule bringt. Dann könnte sie etwa ab 8:00 Uhr/8:30 Uhr mit ihrer Erwerbstätigkeit beginnen. An vier Wochentagen ist B mittags – nach der Fahrt mit dem Schulbus – um kurz nach 14:00 Uhr wieder zuhause. Damit die Antragstellerin auch einigermaßen verlässlich etwa zur gleichen Zeit von der Arbeit heimkehrt, kommt unter Einrechnung von Pausen- und Fahrzeiten nur eine tägliche Arbeitszeit von 5 Stunden (8.00 Uhr/8:30 Uhr bis 13:00 Uhr/13.30 Uhr) in Betracht. B ist nach Auffassung des Senats mit ihren 10 Jahren noch zu jung, um in der Mittagszeit regelmäßig eine Stunde oder mehr allein in dem großen Haus auf die Rückkehr ihrer Mutter von der Arbeit zu warten."

♦ 8. Beweislastverteilung


Loewe
BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Zur Erwerbsobliegenheit beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB

Zitat: "(...) Zugleich hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt".

Loewe
BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14
Zur Erwerbsobliegenheit beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB

(Zitat, Rn 15): "Für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus trägt der Unterhaltsberechtigte die -> Darlegungs- und Beweislast. Er hat also zunächst darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist.

Anmerkung: Will der kinderbetreuende Ehegatte zu Hause bleiben, so muss er beweisen, dass er mangels einer kindgerechten öffentlichen Betreuungseinrichtung nicht in der Lage ist, Vollzeit zu arbeiten, ohne dabei das Kindeswohl zu gefährden (BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10, Rn 20). Mit anderen Worten: Sie müssen belegen, dass die Unterbringung des Kindes in eine Kindertagesstätte oder Horteinrichtung mit kindgerechter Betreuung inkl. Hausaufgabenbetreuung nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil v. 15.09.2010 - XII ZR 20/09). Dazu müssen Sie sich vor Ort informieren, ob es kindgerechte Unterbringungsmöglichkeiten mit entsprechendem Leistungsspektrum vorhanden sind. Zur Rechtsprechung: Vorrang der Fremdbetreuung vor persönlicher Kinderbetreuung

Loewe

BGH, Urteil vom 6.05.2009 - XII ZR 114/08, Rn 29 bis 31.

BGH, Urteil vom 18.04.2012 -


III. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Winfried Born, Betreuungsunterhalt - Was gibt es Neues?, in: FF 2015, 7 ff.

In eigener Sache


  • KG Berlin - 17 UF 27/18; zur Erwerbsobliegenheit einer kinderbetreuenden Mutter mit Kindern im Alter von 10 und 14 Jahren, unser Az.: 404/18 (D3/518-18)
  • AG Wolfratshausen - 2 F 653/17; Erwerbsobliegenheit einer in Teilzeit tätigen Mutter mit vier-jährigem Kind, unser Az.: 301/18 (D3/245-18)
  • AG Straubing - 3 F 299/16, Erwerbsobliegenheit einer in Teilzeit tätigen Mutter mit zwei Kindern (12 und 13 Jahre alt), unser Az.: 426/17 (D3/645-17).
  • Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes im Kindergartenalter, unser Az.: 174/15 (D3/979-15); unser Az.: 108/16 (D3/946-18)
  • Erwerbsobligenheiten beim Wechselmodell, unser Az.: 61/15 (D3/315-15)
  • Musterschriftsatz: Aufforderung zur Darlegung von Billigkeitsgründen zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, unser Az.: 108/16 (D3/920-16)
  • Mandanteninformation: Was muss zur Begründung der Erwerbsminderung wegen Kinderbetreuung dem Gericht vorgetragen werden?, unser Az.: 439/17 (D3/457-17)


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