Zugewinnausgleich
Beweislastverteilung
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Wer muss im Zugewinnausgleichsverfahren welches Vermögen beweisen?
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Wegweiser zur Beweislast beim Zugewinnausgleich
Wer muss was beweisen?
Wer Zugewinnausgleich verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ausgleichsforderung. Dabei muss er jetzt vier Positionen im Rahmen der wechselseitigen > Vermögensbilanzen nachweisen:
- das eigene (positive) Anfangsvermögen,
- behauptetes negatives Anfangsvermögen des Gegners,
- das Endvermögen der Gegenseite sowie
- das eigene Endvermögen
Beweislast zum Anfangsvermögen
Die Beweislast für ein positives Anfangsvermögen trägt die Partei, der das Anfangsvermögen (angeblich) zuzurechnen ist. Ein Ehegatte kann die Behauptungen zum positiven Bestand eines Anfangsvermögen des anderen Ehegatten bestreiten -> Dies löst die Beweislast für den Bestand des eigenen Anfangsvermögens aus. Derjenige, der ein negatives Anfangsvermögen des anderen Ehegatten behauptet, trägt die Beweislast dafür. Die Behauptung ist für den anderen Ehegatten negativ, weil sich damit ein Zugewinn des anderen Ehegatten höher darstellt (Hoppenz, FamRZ 2008, 1889).
Beweislast zum Endvermögen
Zur Beweislast der Werte des beiderseitigen Endvermögens des Anspruchstellers
(Zitat) "Die Anspruchstellerin hat für das beiderseitige Endvermögen im Sinne von § 1375 Abs. 1 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 66. Auflage 2007, § 1375, Rn 33 mwN; Johannsen/Henrich-Jaeger, Eherecht, 4. Aufl. 2003, BGH FamRZ 1986, 1196, BGH NJW 1987, 321; OLG Hamm FamRZ 1997, 87).
Behauptungen des Anspruchstellers zum Endvermögen des Anspruchsgegners können bestritten werden. Dies löst Beweislast des Anspruchstellers zum Endvermögen des Anspruchsgegners aus.
Der Anspruchsgegner kann behaupten, das Endvermögen des Anspruchstellers sei zu niedrig angesetzt. Dies löst Beweislast des Anspruchstellers für den eigenen Bestand des Endvermögens aus.
Verbindlichkeiten im End- und Anfangsvermögen
Schulden im Endvermögen
Schulden im Endvermögen des Antragstellers wirken sich auf den Ausgleichsanspruch positiv aus -> Beweislast für solche Schulden trägt der Anspruchsteller.
Schulden im Endvermögen des Antragsgegners wirken sich auf den Ausgleichsanspruch negativ aus. Folge: positiv also für den Antragsteller wenn solche Verbindlichkeiten fehlen -> Wenn Anspruchsgegner Verbindlichkeiten behauptet, trifft den Anspruchsteller sog. negative Beweislast. Auch das Fehlen der vom Ausgleichspflichtigen behaupteten Verbindlichkeiten muss der Antragsteller darlegen und beweisen.
Zur Beweislast bei Bestreiten von Verbindlichkeiten im Endvermögen
Schulden im Anfangsverögen
Schulden im Anfangsvermögen des Antragstellers wirken sich auf den Ausgleichsanspruch negativ aus Beweislast für solche Schulden trägt der Anspruchsgegner.
Schulden im Anfangsvermögen des Antragsgegners wirken sich auf den Ausgleichsanspruch positiv aus. Beweislast für solche Schulden trägt der Anspruchsteller.
Links & Literatur
Links
Literatur
- Michael Giers, Die Auskunft zum Zugewinnausgleich, in: NZFam 2015, 843
In eigener Sache ...
- FG Dachau -002 F 10/15, Streit um Vorschusspflicht zur Einholung eines Wertungsgutachtens, unser Az.: 519/16
- FG Dachau - 001 F 581/14, Auskunftsstufenantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 254/14 (D3/795-14)
- FG Dachau - 001 F 581/14, Zahlungsantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 254/14 (D3/503-15)
- FG Brandenburg a.d. Havel - 45 F 40/13, Zahlungsantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 206/15 (D3/22-16)
- Auskunftsverlangen über Vermögensbestand zum Trennungszeitpunkt, unser Az.: 75/16-1 (D3/599-16)
- Auskunftsverlangen über Unternehmensbeteiligungen, unser Az.: 17/16 (D3/930-16)
