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Wechselmodell - BGH, Beschluss vom 12. März 2014

01.07.2014 Allgemein

Mit seiner neuesten Entscheidung zum Wechselmodell präzisiert der BGH die Kriterien zur Abgrenzung des echten Wechselmodells (Doppel-Residenzmodell) vom Betreuungsmodell mit ausgedehntem Umgangsrecht (unechtes Wechselmodell). Dabei geht der BGH insbesondere auf den "Obhuts"-Begriff zur Bestimmung der Klagebefugnis nach § 1629 Abs.3 S.1 BGB, auf die Haftung der Eltern für den Barunterhalt bei abwechselnder Kinderbetreuung und auf die unterhaltsrechtliche Behandlung der Kosten für den ausgedehnten Umgang mit dem Kind ein.

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OLG Hamm & internationals Scheidungsrecht

11.03.2014 Allgemein

Internationale Zuständigkeit für Scheidungsverfahren: OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2013 - II-3 UF 267/12. Für familiengerichtliche Ehescheidungsverfahren, die ab dem 21.6.2012 eingeleitet worden sind, bestimmt sich die Frage, welches nationale Recht bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist, allein nach den Regelungen der Rom-III-Verordnung. Danach ist für nach ausländischem Recht geschlossene Ehen gemäß Art 8 a) der Rom-III-Verordnung im Falle des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Familiengerichts im Bundesgebiet grundsätzlich deutsches Eherecht anwendbar, jedenfalls, soweit nicht beide Ehegatten ausschließlich die ausländische Staatsangehörigkeit haben und eine nach § 19 I Rom-III-Verordnung vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung der beteiligten Staaten hierauf abstellt.

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Elternunterhalt & Verwirkung

17.02.2014 Allgemein

BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch erst zu einer Verwirkung des Elternunterhalts führt, wenn weitere Umstände hinzutreten, die insgesamt das illoyale Verhalten gegenüber dem unterhaltsplichtigen Kind als schwere Verfehlung (§ 1611 Abs.1 Satz 1 Alt.3 BGB) erscheinen lassen. Hier zur Pressemitteilung des BGH, Nr.17/2014 ...

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Beamte & private Altersvorsorge

18.11.2013 Allgemein

Private Altersvorsorge & Beamtenversorgung im Unterhaltsrecht Können unterhaltspflichtige Beamte - ebenso wie Angestellte - Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug bringen? Mit Kommentar von Dr. Jörg Schröck - Fachanwalt für Familienrecht

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Steuerklassen

15.11.2013 Allgemein

Steuerklassenwahl der Eheleute seit 2013 Auszug aus dem Merkblatt des Bundesfinanzministeriums: Die möglichen Steuerklassenkombinationen und das Faktorverfahren

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Lotto & Zugewinn

10.11.2013 Allgemein

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - Lottogewinn nach Trennung aber vor Scheidung fällt in den Zugewinnausgleich

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