Startseite

Kanzlei

Infothek

Trennung

Scheidung

Unternehmer

Haus

Kinder

Unterhalt

Einkommen

Vermögen

Steuern

Corona

Familiensachen | Bundesgerichtshof


Bundesgerichtshofs

Wann entscheidet der BGH in Familiensachen?

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Infothek FamiliensachenBundesgerichtshof


Familiensachen
vor dem BGH


» Familiensachen

Welche Streitigkeiten vor den Familiengerichten landen und damit Familiensachen sind, erfahren Sie
> hier

» Der Instanzenzug in Familiensachen

Den ersten Zugriff auf Familiensachen haben die Familiengerichte (erste Instanz) bei den Amtsgerichten (§ > 23b Abs.1 GVG). Gegen die Beschlüsse der Familiengerichte (z.B. in > Unterhaltssachen) kann > Beschwerde erhoben werden. Darüber entscheiden in zweiter Instanz die Oberlandesgerichte. Gegen die Beschlüsse der OLG´s kann Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (dritte Instanz) eingereicht werden. Zu den Voraussetzungen
> hier

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Verfahren vor dem Bundesgerichtshof


Rechtsbeschwerde

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Im Familienrecht gilt, dass der BGH als oberste Rechtsinstanz nur dann über den Fall entscheiden kann, wenn ein OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH per Beschluss ausdrückllich  zulässt. Dazu wird in der Begründung der OLG-Beschlüsse häufig wie folgt ausgeführt:

"Der Senat lässt  gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zu. Die einschlägigen Rechtsfragen sind von grundsätzlicher Bedeutung und, soweit ersichtlich, höchstrichterlich bisher nicht geklärt worden ..."

Zulassungsvoraussetzungen gem. § 70 Abs.2 FamFG, § 574 Abs.2 ZPO sind

1. die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (BGH).

BGH, Beschluss vom 20.03.2019 -XII ZB 544/18
zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs.2 Satz1 Nr.1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8.Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047).

Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgesehen

Wird die Rechtsbeschwerde nicht vom OLG ausdrücklich zugelassen, können die Verfahrensbeteiligten selbst, eine solche Vorlage zum BGH nicht auf direktem Weg erzwingen. Das im allgemeinen Zivilrecht bekannte Rechtsmittel einer Nichtzulassungsbeschwerde gibt es für die Verfahrensbeteiligten in Familiensachen nicht. Diese Situation wird häufig kritisiert (> Mehr). Worum geht es? Die Kritik richtet sich meist dagegen, dass ein OLG evtl. unter fehlerhafter Anwendung des § 70 Abs.2 FamFG den Weg zum Bundesgerichtshof zu Unrecht versperrt.


Außerordentliche Rechtsbehelfe

Gegenvorstellung

Lässt das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundegerichtshof nicht zu, wird nach jedem erdenklichen Rechtsbehelf gegriffen, der die Beschwerdeentscheidung zum "kippen" bringen könnte. Als Notanker wird an außerordentliche Rechtsbehelfe gedacht. Die Gegenvorstellung ist z.B. ein gesetzlich nicht vorgesehener, in der Vergangenheit von der Rechtsprechung entwickelter außerordentlicher Rechtsbehelf, für den seit der Schaffung der Anhörungsrüge in § 321a ZPO und gleichlautend in § 44 FamFG bei Behauptung der Verletzung rechtli­chen Gehörs kein Raum mehr ist.

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FamFG zulässig. Nach § 44 FamFG ist ein Verfahren auf die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn weder ein Rechtsmittel/Rechtsbehelf noch eine andere Abänderungsmöglichkeit gegeben ist (Subsidiarität der Anhörungsrüge) und das Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Materielle Voraussetzung für den Erfolg einer Anhörungsrüge ist allein die Verletzung rechtlichen Gehörs der beschwerten Partei durch eine unanfechtbare gerichtliche Endent­scheidung. Der aus Art. 103 Abs. 1 GG fließende Grundsatz besagt, dass jedem Beteiligten eines Gerichtsverfahrens Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu allen entschei­dungsrelevanten Punkten zu äußern und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Überlegungen einzubeziehen hat. Entscheidungserheblich ist ein Verstoß hiergegen, wenn er sich auf den betreffenden Beteiligten negativ auswirkt. Das Gericht ist aber nicht gehalten, solche von den Beteiligten vorgebrachte Punkte in seinen Entscheidungen expressis verbis zu verarbeiten, die es für irrelevant oder nebensächlich hält. Was relevant ist, entscheidet das Gericht, nicht die Parteien (OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.06.2020 - 9 UF 1202/19, intern vorhanden, unser Az.: 53/20).


Verfassungsbeschwerde

Fakt ist:
Im Familienrecht gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche obergerichtliche Rechtsprechung, die nicht vollständig über den BGH vereinheitlicht wird. Die Sorge ein Oberlandesgericht könne von diesen Maßstäben fehlerhaft Gebrauch machen und damit den Weg zum BGH zu Unrecht versperren, wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelöst.

Lösungsweg:
Wenn ein OLG zu Unrecht den Weg zum BGH versperrt, dann hat den Rechtsstreit nicht der gesetzlich vorgesehene Richter (Art. 101 Abs.1 S. 2 GG) entschieden und die OLG-Entscheidung hielte einer Verfassungsbeschwerde nicht stand (vgl. dazu > BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12).