Bundesgerichtshofs

Wann entscheidet der BGH im Familienrecht?


Familienrechtliche Verfahren

FAMIENRECHTLICHE VERFAHREN
zur Trennung, Scheidung, Unterhalt & Kind ...


Im Familienrecht gilt, dass der BGH als oberste Rechtsinstanz nur dann über den Fall entscheiden kann, wenn ein OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH per Beschluss ausdrückllich  zulässt.  Dazu wird in der Begrünung des OLG-Beschlusses häufig wie folgt ausgeführt:

"Der Senat lässt  gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zu. Die enschlägigen Rechtsfragen sind von grundsätzlicher Bedeutung und, soweit ersichtlich, höchstrichterlich bisher nicht geklärt worden ..."

Wird die Rechtsbeschwerde nicht vom OLG ausdrücklich zugelassen,  können die Verfahrensbeteiligten selbst, eine solche Vorlage zum BGH nicht auf direktem Weg erzwingen. Das Rechtsmittel einer Nichtzulassungsbeschwerde gibt es für die Verfahrensbeteiligten nicht. Diese Situation wird häufig kritisiert. Worum geht es? Die Kritik richtet sich meist dagegen, dass ein OLG evtl. unter fehlerhafter Anwendung des § 70 Abs.2 FamFG den Weg zum BGH zu Unrecht versperrt. Zulassungsvoraussetzungen gem. § 70 Abs.2 FamFG, § 574 Abs.2 ZPO sind

1. die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (BGH).

Die Sorge ein Oberlandesgericht könne von diesem Maßstäben fehlerhaft Gebrauch machen und damit den Weg zum BGH zu Unrecht versperren, wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsverichts gelöst. Wenn ein OLG zu Unrecht den Weg zum BGH versperrt, dann hat den Rechtsstreit nicht der gesetzlich vorgesehende Richter (Art. 101 Abs.1 S. 2 GG) entschieden und die OLG-Entscheidung hielte einer Verfassungsbeschwerde nicht stand (vgl. dazu -> BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12). 

Fakt ist: im Familienrecht gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche obergerichtliche Rechtsprechung, die nicht vollständig über den BGH vereinheitlicht wird.

Angebot


Familienrecht-Ratgeber.com

Unser Angebot


im Überblick finden Sie -> HIER ...

Schroeck

♦ Kontakt zur Fachanwaltskanzlei


Rufen Sie an (Tel.: 089/2155-4181-0) oder schreiben uns eine E-Mail (-> info@familienrecht-ratgeber.com). Mehr Infos zur -> persönlichen Kontaktaufnahme finden Sie -> HIER ....

Copyright © familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Jörg Schröck - Alle Rechte vorbehalten.
Wir nutzen Cookies. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung.