Coronavirus COVID-19! - Wie reagieren wir?

Informationen - aktualisiert


  • Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer - ständig aktualisierte Informationen > hier
  • Quelle: Bundesregierung > hier
  • Quelle: Rechtsanwaltskammer München - Newsletter vom 19.03.2020 > hier
  • Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justitz - Corona-Virus: Maßnahmen vom 18.03.2020 > hier


Verdacht einer Infektion?


Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (> RKI) ist von einem konkreten Verdacht einer Infektion mit Coronavirus COVID-19 nur in folgenden zwei Fällen auszugehen:

  • Grippeähnliche Symptome und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland
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  • Grippeähnliche Symptome (Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.

Darüber hinaus wird empfohlen, sich auf einschlägigen Internetseiten (z.B. > www.rki COVID-10 Germay.de, > www.infektionsschutz.de) tagesaktuell über die neueren Entwicklungen zu informieren.

Katastrophenfall


Die weitere Ausbreitung des Corona-Virus weltweit und in Deutschland stellt uns vor immer größere Herausforderungen, verbunden mit mittlerweile für jeden massiv einschneidenden Regelungen. In Bayern wurde am 16.03.2020 der Katastrophenfall ausgerufen. Laut dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz, Artikel 10, kann die zuständige Behörde zum Beispiel das Betreten des Katastrophengebiets verbieten, Personen von dort verweisen und das Gebiet sperren oder räumen, wenn das nötig ist. Die Katastrophenschutzkräfte können dies bei Gefahr im Verzug auch ohne Polizei eigenständig anordnen. Grundsätzlich gesprochen können die Katastrophenschutzbehörden zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. Bei Gefahr in Verzug dürfen die eingesetzten Kräfte Sachen unmittelbar in Anspruch nehmen. Wer sich den Anweisungen dieser Kräfte widersetzt oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, der kann nach Artikel 18 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden. Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls kann die Bayerische Landesregierung im Extremfall auch Grundrechte einschränken. Laut Artikel 19 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden. Im konkreten Fall will die Staatsregierung laut Ministerpräsident Söder aber keine Ausgangssperre verhängen. Aber viele Einrichtungen werden geschlossen werden. Lebensmittelgeschäfte bleiben uneingeschränkt geöffnet.


Digitale Anwaltskanzlei im Katastrophenfall



Corona-freie
Mandatsaufnahme und Betreuung


Die telefonische und elektronische Erreichbarkeit unserer Kanzlei ist weiterhin uneingeschränkt sichergestellt. Als einer der wenigen bundesweit tätigen Anwaltskanzleien sind wir so weit wie möglich digitalisiert und können Ihnen dadurch > Corona-freie Mandatsbetreuung gewährleisten. Weiterhin können Sie uns ohne Kanzleibesuch rechtswirksam ein Mandat erteilen. Persönlicher Kontakt im Mandatsverkehr sollte während der Corona-Krise so weit wie möglich vermieden werden. Um diesen Status nicht zu gefährden, haben wir - der aktuellen Situation geschuldet - > besondere Maßnahmen ergrifffen. Unser > Kanzleiprofil ist darauf ausgelegt, die Korrespondenz und Beratung unserer Mandanten soweit wie möglich über den zulässigen elektronischen Weg (per E-Mail) zu führen (> Mehr). Wir haben ausschließlich elektronische Aktenführung (papierlose Kanzlei). Daher werden sämtliche Unterlagen, Belege etc., die für die Aktenbearbeitung erforderlich sind, von unseren Mandanten als pdf-Dateien angefordert. Wir führen sämtliche Korrespondenz mit den Justizbehörden per beA. Anträge und Schriftsätze werden ausschließlich über den elektronischen Rechtsverkehr abgewickelt (> Mehr). Wir reduzieren den Postweg auf Null und den persönlichen Kontakt auf ein Minimum.

Scheidung trotz oder wegen Coronapandemie?


Das Coronavirus COVID-19 greift in Deutschland um sich. Viele Menschen befinden sich bereits in Quarantäne, andere arbeiten gerade von Zuhause aus und wahrscheinlich wird es noch weitere Maßnahmen der Landesregierung geben. In nächster Zeit wird die gesamte Familie viel Zeit Zuhause verbringen. Statistiken aus China zeigen, dass dies zur Belastungsprobe einer Partnerschaft führen kann. Nicht nur die Fallzahl von häuslicher Gewalt ist gestiegen, sondern auch die Scheidungsrate. In Zeiten der Coronapandemie gewinnt die Vorbereitung und anwaltliche Betreuung der Corona-/Kontakt freien Scheidung Online erheblich an Bedeutung. Mehr Informationen dazu
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Status: "Corona-freie" Rechtspflege


Einen generellen Masterplan für Corona-freien Kanzleibetrieb gibt es nicht, weil die Lage sich ständig ändert und die Situation für alle neu ist. Derzeit bleibt der Justizbetrieb in allen Bundesländern aufrecht erhalten. Mündliche > Verhandlungen werden von und vor den Gerichten - nach wie vor - durchgeführt. In der gegenwärtigen Lage ist es Rechtsanwälten erlaubt, den Kanzleibetrieb für den Mandantenverkehr offen zu halten. Unsere Kanzlei ist Corona-frei. Und das soll so bleiben. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Ulrich Wessels appelliert an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen.
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Unsere Maßnahmen


  • Wir halten uns an die > Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dieses empfiehlt insbesondere Husten- und Nieß-Etikette, gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen.
  • Wir treten auch weiterhin für Sie in Ihrer Rechtsangelegenheit vor den Gericht > bundesweit persönlich auf und nehmen jede persönliche Ladung war. Doch Öffentliche Verkehrsmittel werden für Geschäftsreisen nicht benutzt. Im Idealfall ist für die Betreuung einer > Familienangelegenheit für den Anwalt nur eine Reise zum Gerichtstermin erforderlich. Dabei werden wir jede Möglichkeit ergreifen und nutzen, um Sie vom persönlichen Erscheinen vor Gericht zu entbinden, schriftliche Verfahren oder Terminsverlegung durchsetzen.
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  • Appell des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Urlich Wessel an alle deutschen Gerichte (> Presseerklärung vom 17.03.2020): „Ich bitte alle Gerichte, bereits anberaumte Termine, die nicht eilbedürftig sind, in Abstimmung mit den Parteivertreterinnen und Parteivertretern aufzuheben und auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Fristen sollten unter Berücksichtigung der aktuellen Situation möglichst großzügig gesetzt, Fristverlängerungsanträge wohlwollend behandelt werden. Dies dient insbesondere auch der Sicherung und Wahrung von Mandanteninteressen. Natürlich darf Corona nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege führen. Gleichwohl wünsche ich mir für alle Kolleginnen und Kollegen größtmögliche Flexibilität und Unterstützung durch die Justiz“  
  • Zwar handelt es sich bei dem Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus um einen meldepflichtigen Umstand im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Rechtsanwälte treffen jedoch keine eigenen Meldepflichten nach dem IfSG. Zuständig sind vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. Wir beachten selbstverständlich unsere anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten sowie datenschutzrechtliche Pflichten.

  • Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität sicher nicht mehr besteht. Um Ihnen den Status "Corona-frei" weiterhin für die Zukunft zu gewährleisten, werden bis einschließlich zum 01.04.2020 keine persönlichen Besprechungstermine am > Kanzleistandort in München angeboten. Für den Notfall besteht jederzeit die Möglichkeit für persönliche Besprechungen mit Herrn Dr. Schröck am > Kanzleistandort in Augsburg. Hier werden sie keinen persönlichen Kontakt zu einem unserer Mitarbeiter oder anderen Mandanten haben. Alle Mitarbeiter sind angewiesen in "Home Office" zu arbeiten. Damit ist der Weiterbetrieb der Rechtsanwaltskanzlei sichergestellt. Wir beobachten die Entwicklungen zum Coronavirus aufmerksam und werden Sie über neue Entwicklungen, die unseren Service betreffen, umgehend informieren. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien, dass Sie gesund bleiben und freuen uns schon jetzt darauf, bald wieder wie gewohnt mit persönlichem Service für Sie da zu sein. 

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Mündliche Gerichtsverhandlungen im Katastrophenfall


Wie kürzlich der medialen Berichterstattung zu entnehmen war, ordnete ein Richter am Hagener Amtsgericht an, dass in seinem Sitzungssaal von nun an Atemschutzmasken zu tragen seien. Eine derartige Anordnung unterfällt grundsätzlich der Sitzungshoheit des Vorsitzenden gemäß § 176 Abs. 1 GVG. Die Vorschrift ermächtigt als Generalklausel den Vorsitzenden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die äußere Ordnung zu wahren und dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten die störungsfreie Ausübung ihrer jeweiligen Funktionen zu ermöglichen. Angesichts der aktuellen Situation insbesondere in Hinblick auf die eingeschränkte Verfügbarkeit von Atemschutzmasken erscheint dies jedoch unverhältnismäßig und wenig praktikabel. Mit Einverständnis der Parteien dürfte eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren oder, soweit dies nicht in Betracht kommt, eine Verlegung des Verhandlungstermins wesentlich zweckmäßiger sein.

Kanzlei für Familienrecht | Corona-Virus
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