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Düsseldorfer Tabelle


Düsseldorfer Tabelle
Leitlinien für den Unterhaltsbedarf


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   Düsseldorfer Tabelle

Auf der Homepage des OLG Düsseldorf können Sie die aktuelle Tabelle und die Tabellen aus den Vorjahren herunterladen.
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» Funktionen
   der Düsseldorfer Tabelle

Wozu die Düsseldorfer Tabelle dient und wo sie nicht weiter hilft, erfahren Sie
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    Funktion und Grundlagen
    der Düsseldorfer Tabelle



    Wegweiser

    für Ihre konkrete Berechnung


    DR.SCHRÖCK-Kanzlei für Familienrecht

    In den meisten Fällen einer Trennung und Scheidung sind Berechnungen zum Unterhalt und zur Vermögensauseinandersetzung angezeigt. Wir helfen Ihnen in allen familienrechtlichen Angelegenheiten und führen die erforderlichen > Berechnungen durch.






    Funktionen
    der Düsseldorfer Tabelle

    Hilfsmittel
    für die Bedarfsermittlung



    Bestimmung des Regelbedarfs
    von Kindern


    Geht es um > Kindesunterhalt, ist im Regelfall der > Unterhaltsbedarf des Kindes  mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln. Da die Tabelle nur Hilfsmittel zur Bedarfsermittlung sein kann ( vgl. > BGH), gibt es zur Erfassung des vollständigen individuellen Badarfs des Kindes weitere Bedarfsermittlungsmethoden.
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    Zur Bestimmung des Eigenbedarfs


    Der > Selbstbehalt markiert die Grenze der > Leistungsfähigkeit des UnterhaltsschuldnersWenn das Gesamteinkommen den Selbstbehalt nicht übersteigt, ist kein Einkommen vorhanden, das zur Erfüllung von Unterhaltspflichten zur Verfügung steht. Der Selbstbehalt markiert die Grenze des Mindesteinkommens, das dem Unterhaltspflichtigen als Eigenbedarf zu belassen ist (Selbstbehalt = Eigenbedarf). Aus der Düsseldorfer Tabelle können sog. Selbstbehaltsätze für den Regelfall entnommen werden. Je nachdem, welcher Unterhalt betroffen ist, werden Selbtbehaltsätze in unterschiedlicher Höhe ausgewiesen.
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    Kein Hilfsmittel
    für die Einkommensermittlung


    SÜDDEUTSCHE LEITLINIEN (SüdL)
    Richtlinien zur Einkommensermittlung für den süddeutschen Raum


    Für die Frage, wie das > unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt wird, bietet die Düsseldorfer Tabelle keine Hilfe (siehe dort Anmerkung A.3 und 4.). Um aber ausufernde Diskussionen um das unterhaltsrelevanten Einkommens vor den Instanzgerichten einzudämmen, haben die übergeordneten Familiensenate für ihren jeweiligen OLG-Bezirk > Richtlinien veröffentlicht.
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    Kalkulationsgrundlagen
    der Düsseldorfer Tabelle

    Unterhaltsbedarf der Kinder
    Woher kommen die Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle?


    Die Frage führt zur Kalkulationsgrundlage, auf der die Regelbedarfssätze der DT basieren. Die Kenntnis der Kalkulationsgrundlage ist wichtig, wenn es um die Feststellung von > Sonderbedarf oder Mehrbedarf beim Kindesunterhalt geht. Wenn besondere Bedarfspositionen zum > Lebensbedarf des Kindes (§ > 1610 Abs.2 BGB) gehören, die nicht im Regelbedarf der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind, taucht stets das Phänomen von Mehrbedarf & Sonderbedarf auf, der vom Regelbedarf abzugrenzen ist (in eigener Sache: D3/1205-16)
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    Tabellenbedarfssätze 
    der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt


    Die > Alterstufen der Düsseldorfer Tabelle sind in § > 1612a Abs.1 S.3 BGB angelegt. Die > Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle sind in § 1612a Abs.1 S.1 BGB angelegt. Aus welchen Bedarfspositionen sich der Tabellenbedarfssatz zusammensetzt, sehen Sie hier:

    Mindestunterhalt ab 2022
    und seine Bedarfspositionen:

    Altersstufen 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18
    Regelbedarf
    > Existenzminimumsbericht
    285 € 311 € 376 € 360 €
    Schulausstattung - € 13 € 13 € 13 €
    Schul- und Kita-Ausflüge (3 €) ab 3 Jahre 3 € 3 € 3 €
    Gesellschaftliche Teilhabe 15 € 15 € 15 € - €
    Wohnbedarf u. Heizung 110 € 110 € 110 € 110 €
    Summe 413 € 452 € 517 € 486 €
    Tabellenbedarf (- 17 €) 396 € (+ 3 €) 455 € (+16 €) 533 € (+ 83 €) 569

    Die Tabelle zeigt die Zusammensetzung des Mindestunterhalts ab 2022. Der Tabellenbedarf entspricht der ersten Einkommensgruppe bis zu einem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils von 1.900 € p.m. Bei höherem Einkommen steigen die Tabellensätze. Wie bisher steigen die Sätze in den ersten fünf Einkommensgruppen um jeweils 5 % und ab der 6. Einkommensgruppe um jeweils 8 %. Diese Steigerungsrate wird auch ab der 11. Einkommensgruppe beibehalten, so dass die Tabelle nunmehr bis zur 15. Einkommensgruppe mit einem Bedarf von 200 % des Mindestunterhalts reicht. Abweichend von den ersten 10 Einkommensgruppen, die kontinuierlich um jeweils 400 € ansteigen, ist die Abstufung in den oberen Gruppen weitaus großzügigerer geschnitten. Der Anstieg vollzieht sich um 700, 800, 1.000 € sowie jeweils 1.500 € in den letzten beiden Gruppen. Zudem steigt der Bedarfskontrollbetrag ab der 11. Einkommensgruppe dynamisch bis auf 4.700 € in der 15. Einkommensgruppe.

    Mindestbedarf
    Existenzminimumsbericht


    Kalkulationsgrundlage für den Mindest-Regelbedarf ist der Existenzminimumbericht der Bundesregierung.  Dies folgt aus der Anknüpfung der Düsseldorfer Tabelle an § > 1612a BGB.  In § 1612a Abs.1 S.2 BGB wird erklärt, dass sich der Mindestunterhalt nach dem doppelten Wert des steuerlichen Kinderfreibetrags richtet. Von § > 1612a BGB aus führt eine Normenkette über das Steuerrecht (§ > 32 Abs.6 EStG) hinein in das Sozialhilferecht (§ > 28 SGB XII), bis man beim > Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) landet und damit dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung. Da der Existenzminimumbericht der Bundesregierung wird alle zwei Jahre erstellt wird, ändern sich die Werte der Düsseldorfer Tabelle dementsprechend, sobald ein neuer Existenzminimumbericht erschienen ist. Grundlage der DT 2022 war der 13. Existenzminimumbericht.

    Rechtsprechung

    OLG Hamm, Urteil vom 11.07.2012 -II-12 UF 319/11
    zur Kalkulationsgrundlage der Düsseldorfer Tabelle


    (Zitat) "Der Düsseldorfer Tabelle liegt der Mindestunterhalt gem. § > 1612a BGB zugrunde. Dieser beruht wiederum auf dem sächlichen Existenzminimum des Kindes gemäß § 32 EStG. Den Mindestunterhalt schreibt die Düsseldorfer Tabelle in Abhängigkeit vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen, von dessen Einkommensverhältnissen die Klägerin ihre Lebensstellung ableitet (§ 1610 BGB), fort. Die Maßgröße für das steuerlich freizustellende sächliche Existenzminimum eines Kindes ist der sozialhilferechtliche Mindestsachbedarf. Dieses sächliche Existenzminimum wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre in einem Existenzminimumbericht auf der Grundlage der durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Regelsätze der Bundesländer und statistischer Berechnungen der durchschnittlichen Aufwendungen für Wohn- und Heizkosten ermittelt. Der aktuelle Existenzminimumbericht datiert vom 30. Mai 2011 (BT-Drucks. 17/5550 S. 5ff.). Die Frage, welche Aufwendungen der dem sächlichen Existenzminimum entsprechende Mindestbedarf abdeckt, ist danach unter Heranziehung der §§ 27 ff. SGB XII sowie der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung) bzw. mit Wirkung zum 1.1.2011 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zu beantworten (vgl. BGH FamRZ 2009, 962; OLG Schleswig, FamRB 2012, 139)."

    Bedarfsermittlungsgesetz


    Aus § > 6 RBEG kann wiederum abgeleitet werden, welche Bedarfspositionen im Existenzminimumbericht zur Bestimmung des Mindestunterhalts berücksichtigt werden. Daraus lässt sich erkennen, dass die Düsseldorfer Tabelle nur die existenznotwendigen Bedarfspositionen berücksichtigt wie etwa Aufwendungen für Ernährung, > Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens einkalkuliert sind.

    Abteilung  1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)

    Abteilung  3 (Bekleidung und Schuhe)

    Abteilung  4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)

    Abteilung  5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)

    Abteilung  6 (Gesundheitspflege)

    Abteilung  7 (Verkehr)

    Abteilung  8 (Nachrichtenübermittlung)

    Abteilung  9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)

    Abteilung 10 (Bildung)

    Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)

    Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)


    Die Bedarfsposition "Unterkunft und Heizung" ist im Regelbedarf nach > RBEG nicht berücksichtigt (§ > 27a Abs.2 i.V.m. § > 35f. SGBXII). Die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigen dem gegenüber mit ca. 20 % des Tabellenunterhalts diese Bedarfsposition. (vgl. BGH, Urteil vom 26. 11. 2008 - XII ZR 65/07); BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03, Rn 18: (Zitat) "die (...) Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle schließen nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch den > Wohnbedarf des Kindes mit ein (Senatsurteile vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, 424 [unter 4 a] und vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1163; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 214)."

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