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Scheidungsfolgenvereinbarung


Scheidungsfolgenvereinbarung

Mittel zur einvernehmlichen Scheidung

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Scheidung > einvernehmliche Scheidung > familienrechtliche Vereinbarungen > Ehevertrag > Scheidungsfolgenvereinbarung


Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Scheidungsfolgenvereinbarung

Links & Literatur


Gegenstände
der Scheidungsfolgenvereinbarung

BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13, Rn 39
zur Vereinbarungsfreiheit

(Zitat) "Das Gesetz kennt (...) keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten".

Was soll das heißen? Der BGH erklärt damit jede familienrechtliche Angelegenheit für vertraglich regelbar! Familienrecht ist disponibles Recht. So können die Ehegatten bereits vor Eheschließung in den Bestand der gesetzlich vorgegebenen familiären Regeln per Vertrag eingreifen, diese ausschließen und für Ihre (künftige) Ehe oder deren Beendigung das für sie passende individuelle Familienrecht kreieren. Ziel einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist es regelmäßig alle Angelegenheiten anlässlich einer Scheidung vertraglich zu regeln, um eine > einvernehmliche Scheidung zu ermöglichen. Die wichtigsten Gegenstände einer solchen Vereinbarung sind

Doch inhaltlich kann nicht alles wirksam vereinbart werden, was sich eine Vertragspartei wünscht. Scheidungsfolgenvereinbarungen unterliegen  > gesetzlichen Formvorschriften und > richterlicher Wirksamkeitskontrolle.


Formvorschriften -  Regelungsverbote - Anwaltsvergleich

Gesetzliche Formvorschriften

FORMMANGEL

Zumeigenen Schutz, insbesondere vor Übervorteilung oder übereiltes, unüberlegtes Handeln wird bei essentiellen Folgesachen eine außergerichtliche Einigung während der Trennungsphase nur gültig, wenn notariell beurkundet oder mit anwaltlicher Beteiligung gerichtlich protokolliert wird (> Formzwang).

Keiner besonderen Form bedürfen Vereinbarungen

Gesetzliches Regelungsverbote

Keiner Vereinbarungen zugänglich sind Regelungen zum Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt, wenn damit der Unterhaltsbrechtigte einen > (Teil-)Verzicht erklärt.
> Mehr

Anwaltsvergleich

Ist der Gegenstand der Vereinbarung zwar nicht beurkundungspflichtig, aber besteht ein Interesse die Vereinbarung vollstreckbar werden zu lassen, bietet sich dafür ein sog. Anwaltsvergleich an, wobei Notarkosten gespart werden können. Der Anwaltsvergleich ist eine besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs (§ 796a ZPO) mit vor allem vollstreckungsrechtlicher Bedeutung. Nach § 796a ZPO kann ein Anwaltsvergleich vom zuständigen Gericht (§ 796b Abs.1 ZPO) für vollstreckbar erklärt werden und stellt dann einen Vollstreckungstitel gem. § 794 Absatz 1 Nr. 4b ZPO dar. Die Voraussetzungen des Anwaltsvergleiches sind in § 796a ZPO formuliert und zwar wie folgt:

Zur Vollstreckbarkeit des Anwaltsvergleichs muss ein Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung an das Prozessgericht gestellt werden, das bei einer gerichtlichen Geltendmachung zuständig wäre. Ein Antrag an das Gericht der Niederlegung schadet nicht, dieses gibt die Akte an das zuständige Gericht ab. Mit Zustimmung beider Parteien kann der Vergleich auch bei einem Notar niedergelegt werden und auf Antrag von diesem für vollstreckbar erklärt werden (§ 796c ZPO).


Vertragsfreiheit
und ihre Grenzen

WIRKSAMKEITSKONTROLLE
von familienrechtlichen Vereinbarungen

Problem ist nicht die Freiheit, sondern Ihre Grenzen. Die richterliche > Wirksamkeitskontrolle von > Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen  zählt zu den Dauerbrennern im Familienrecht. Jedes Jahr kommen einschlägige höchstrichterliche Entscheidungen hinzu. Viele heute vor den Gerichten landende Eheverträge stammen noch aus der Zeit vor 2001. Seit der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2001 (> BVerfG, Beschluss vom 29.03.2001 - 1 BVR - 1766/92) sind Anwälte und Notare bei der vertraglichen Gestaltung des Familienrechts deutlich vorsichtiger geworden. Die Beurkundung von Verträgen, die mit den heute geltenden Rechtsprechungsgrundsätzen nicht vereinbar sind, wird meist verweigert. Doch wo im Einzelfall die Grenzen zwischen dem noch Zulässigen und dem nicht mehr Tragbaren verlaufen, ist nicht immer leicht zu bestimmen. Wegen § 139 BGB (> Teilnichtigkeit führt zur Vollnichtigkeit) kann einem das gesamte Vertragswerk "um die Ohren fliegen", wenn bereits bei einer Vertragsklausel oder einer familienrechtlichen Angelegenheit die Grenzen der Vertragsfreiheit missachtet oder fahrlässig überschritten wurde. Zu den Grenzen der Vertragsfreiheit
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Links & Literatur

Links

Literatur

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