"Welche Angelegenheiten können für den Fall der Scheidung (mit-)geregelt werden?"
WEGWEISERzur Scheidungsfolgenvereinbarung ...Im Interesse aller Beteiligten sollte grundsätzlich (wenn möglich) eine sog. -> einvernehmliche, d.h. komplikationslose -> Scheidung angestrebt werden. Ein -> Scheidungsverfahren lässt sich als "einvernehmliche" Scheidung bezeichnen, wenn außer der Scheidung selbst alle übrigen familienrechtlichen Fragen bereits geregelt sind oder kein Streitpotential existiert. Die einvernehmliche Scheidung gelingt also nur, wenn in allen familienrechtlichen Bereichen befriedete Ebenen vorliegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und bedarf einiger Vorbereitung. Entweder wurden entsprechende Vorkehrungen bereits zu Beginn der Ehe mit -> Ehevertrag oder spätestens in der -> Trennungsphase mit umfassender -> Scheidungsfolgevereinbarung getroffen. In der Scheidungspraxis liegt der Focus im Ziel einer Scheidungsfolgevereinbarung, um am Ende die Scheidung komplikationslos, d.h. einvernehmlich verlaufen zu lassen. Sollte sich ein Streitpotential zeigen oder die Gefahr bestehen, dass ein Streit nach der Scheidung zu diversen Familienangelegenheiten aufkeimt, kann nur dringend davon abgeraten werden, ohne -> Beratung oder Scheidungsfolgevereinbarung eine einvernehmliche Scheidung ablaufen zu lassen. Sie können das zwar tun, denn kein Gericht wird Sie zwingen ein Scheidungsverfahren mit -> Folgesachen zu belasten oder Ihnen dazu raten. Doch bricht ein Streit nach der Scheidung zu weiteren Themen aus, kostet ein isoliertes Streitverfahren viel mehr, als eine Folgesache zusammen mit der Ehescheidung. Außerdem drohen Verjährungen, Lücken beim Unterhalt oder es erfolgen wirksame -> Verzichtserklärungen, die vor der Scheidung ohne -> notarielle Beurkundung nicht möglich waren. Sie können sich auch gegenseitig vertrauen, hoffen dass kein weiterer Streit nach der Scheidung auftaucht, die Notarkosten für eine Scheidungsfolgevereinbarung sparen. Empfehlen können wir eine solche Vorgehensweise aber nicht! Der -> Wegweiser zur "Scheidungsfolgenvereinbarung" zeigt Ihnen eine praxisrelevante Auswahl von möglichen Vereinbarungen für die Scheidung und zur Beendigung des -> Scheidungskriegs:
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
♦ Professionelle Vertragsgestaltung zur Scheidung ...♦ Telefon & E-Mail ...
Der Wegweiser zur "Scheidungsfolgenvereinbarung"
♦ Was kann einvernehmlich geregelt werden? ...♦ In welcher Form muss die Vereinbarung erfolgen? ...
♦ Vereinbarung zur Folgesache "Unterhalt" ...
♦ Vereinbarung zur Folgesache "Umgang mit Kind" ...
♦ Vereinbarung zur Betreuung der Kinder nach Trennung (z.B. Wechselmodell) ...
♦ Vereinbarung zur Folgesache "Versorgungsausgleich" ...
♦ Vereinbarung zur Folgesache "Zugewinn" ...
♦ Vereinbarungen zur gemeinamen Immobilie ...
♦ Professionelle Vertragsgestaltung ...
♦ Exkurs: Anwaltsvergleich ...
Noch mehr wissen? ...
Was ist machbar
mit einer Scheidungsfolgevereinbarung?
VERTRAGSFREIHEITWie für jeden Teilbereich des Zivilrechts gelten für Scheidungsfolgevereinbarungen die (allgemeinen) Grenzen der -> Vertragsfreiheit nach dem Buch 1. (Allgemeiner Teil) des BGB. Problem ist nicht die Freiheit, sondern Ihre Grenzen. Überscheitet die Scheidungsfolgevereinbarung die Grenzen des gesetzlich und rechtlich zulässigen Rahmens, wird sie in der Regel als nichtig betrachtet. Wegen § 139 BGB (-> "Teilnichtigkeit führt zur Vollnichtigkeit") kann einem das gesamte Vertragswerk "um die Ohren fliegen", wenn bereits bei einer Vertragsklausel oder einer familienrechtlichen Angelegenheit die Grenzen der Vertragsfreiheit missachtet oder fahrlässig überschritten wurde. Mehr zu den Grenzen der Fragsfreiheit erfahren Sie -> HIER ...
VERTRAGzur Regelung des UNTERHALTS
In der Praxis wird von Unterhaltsgläubigern häufig der Wunsch geäußert zu den Unterhaltsverpflichtungen eine vertragliche Regelung zu fixieren. Motiv dafür ist meist den Unterhalt zu begrenzen, so dass der Unterhaltsberechtigte einen (Teil-)Verzicht auf seine Ansprüche erklärt. Hervorzuheben ist hier das Verbot des Verzichts auf gesetzlichen Unterhalt für die Zukunft gem. § 1614 Abs.1 BGB (-> Unterhaltsverzicht). Vom gesetzlichen Verbot des Unterhaltsverzichts sind nacheheliche Unterhaltsansprüche ausgeklammert (-> HIER). Jetzt müssen die Hürden der Kernbereichslehre beachtet werden. Danach kann z.B. der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung unzulässig sein: Mehr dazu -> HIER...
Formzwang
bei einvernehmlicher Scheidungsvereinbarung
Zum eigenen Schutz, insbesondere vor Übervorteilung oder übereiltes, unüberlegtes Handeln wird bei essentiellen Folgesachen eine außergerichtliche Einigung während der Trennungsphase nur gültig, wenn notariell beurkundet oder mit anwaltlicher Beteiligung gerichtlich protokolliert wird (-> Formzwang). Mit besonderer Form sind vor der Scheidung Vereinbarungen möglich
- zum -> Ehegattenunterhalt
- zum -> Zugewinnausgleich
Keiner besonderen Form bedürfen Vereinbarungen
- Zur Verteilung der -> Haushaltssachen
- Zur -> Nutzung der Ehewohnung
- Zum Sorgerecht und zur Umgangsregelung. Allerdings sind solche Regelungen zwischen den Eltern nur verbindlich, wenn die -> Elternvereinbarung gerichtlich gebilligt wird.
Keiner Vereinbarungen zugänglich sind Regelungen zum
- Kindesunterhalt
- Trennungsunterhalt
- Wenn damit der Unterhaltsbrechtigte einen -> (Teil-)Verzicht erklärt
Praxistipp: Anwaltsvergleich
Vollstreckbare Vereinbarung ohne Gerichtsgebühren oder Notarkosten
Ist der Gegenstand der Vereinbarung zwar nicht beurkundungspflichtig, aber besteht ein Interesse die Vereinbarung vollstreckbar werden zu lassen, bietet sich dafür ein sog. Anwaltsvergleich an, wobei Notarkosten gespart werden können. Der Anwaltsvergleich ist eine besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs (§ 796a ZPO) mit vor allem vollstreckungsrechtlicher Bedeutung. Nach § 796a ZPO kann ein Anwaltsvergleich vom zuständigen Gericht (§ 796b Abs.1 ZPO) für vollstreckbar erklärt werden und stellt dann einen Vollstreckungstitel gem. § 794 Absatz 1 Nr. 4b ZPO dar. Die Voraussetzungen des Anwaltsvergleiches sind in § 796a ZPO formuliert und zwar wie folgt:
- Die allgemeinen Voraussetzungen eines Vergleichs i.S.v. § 779 BGB sind gegeben.
- Der Schuldner unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung (§ 796a ZPO).
- Jeder Beteiligter ist durch einen Rechtsanwalt vertreten.
- Der Vergleich wird schriftlich fixiert und das Datum vermerkt;
- Die Beteiligten und die sie vertretenen Rechtsanwälte unterzeichnen den Vergleich
- Der Vergleich wird bei einem Amtsgericht niedergelegt, bei dem einer Beteiligten ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
Zur Vollstreckbarkeit des Anwaltsvergleichs muss ein Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung an das Prozessgericht gestellt werden, das bei einer gerichtlichen Geltendmachung zuständig wäre. Ein Antrag an das Gericht der Niederlegung schadet nicht, dieses gibt die Akte an das zuständige Gericht ab. Mit Zustimmung beider Parteien kann der Vergleich auch bei einem Notar niedergelegt werden und auf Antrag von diesem für vollstreckbar erklärt werden (§ 796c ZPO).
Vereinbarungen
professionell & interessengerecht
DR.SCHRÖCK - Kanzlei für FAMLIENRECHT
Zum >> Angebot<<Sie werden in kurzer Zeit das weite Gebiet möglicher Scheidungsfolgevereinbarungen nicht erfassen können. Notare, die für Sie familienrechtliche Vereinbarungen erstellen, können und dürfen Sie nicht beraten. Sie sind keine Interessenvertreter; vielmehr zur Neutralität verpflichtet.
Was können Sie tun? ...
Wollen Sie eine maßgeschneiderte familienrechtliche Vereinbarung, die wirksam ist und Ihnen nicht wegen unzulässiger Vertragklauseln "um die Ohren fliegt", sollten Sie einen erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht engagieren. Nutzen Sie unsere Angebot (>>HIER<<). Wir vertreten unsere Klienten -> bundesweit.
V. Links & Literatur
Links
Literatur
- Lutz Milzer, Die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte zu Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen in den Jahren 2014 und 2015, in: NZFam 2016, 433
- Langenfeld/Milzer, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 7. Auflage, 2015
- U. Börger, Der Weg zur Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, in: NZFam 2015, 850
- Norbert Schneider, Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in Familiensachen, in: NZFam 2016, 695
In eigener Sache ...
- Scheidungsfolgenvereinbarung bei Scheidung vom pflegebedürftigen Ehegatten (Schlaganfall), unser Az.: 28/18
- Einfache Scheidungsfolgenvereinbarung bei Scheidung einer kinderlosen Ehe - Ausschluss sämtlicher Folgesachen, unser Az.: 440/17
- Umfassende Scheidungsfolgevereinbarung, Unterhaltsfragen, Ausschluss Zugewinn, Auseinandersetzung um gemeinsame Immobilie, Fondsvermögen, Umgangsregelung unser Az.: 55/15
- Scheidungsvolgevereinbarung mit Auseinandersetzung gemeinsamen Immobilienvermögens und Immobilienkredit, unser Az.: 253/14; 330/14; 17/15; 228/15
- Anwaltskostenberechnung bei protokollierter Scheidungsfolgenvereinbarung (D3/1104-16; D3/1040-16)