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Scheidung | Folgenvereinbarung und Ehevertrag


Scheidungsfolgenvereinbarung

Vertrag zur einvernehmlichen Scheidung

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Der > Wegweiser zeigt Ihnen eine praxisrelevante Auswahl von möglichen Vereinbarungen, die bereits zu Beginn der Ehe mit > Ehevertrag oder in der > Trennungsphase mit umfassender Scheidungsfolgevereinbarung getroffen werden können.
> Mehr Solche Vereinbarungen sind der wichtigste Baustein, damit eine > einvernehmliche Ehescheidung, d.h. schnelle und kostengünstige Scheidung, gelingen kann.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Scheidungsfolgenvereinbarung

Links & Literatur


Vertragsfreiheit

Wie für jeden Teilbereich des Zivilrechts gelten für Scheidungsfolgevereinbarungen die (allgemeinen) Grenzen der > Vertragsfreiheit nach dem Buch 1. (Allgemeiner Teil) des BGB.  Problem ist nicht die Freiheit, sondern Ihre Grenzen. Überscheitet die Scheidungsfolgevereinbarung die Grenzen des gesetzlich und rechtlich zulässigen Rahmens, wird sie in der Regel als nichtig betrachtet. Wegen § 139 BGB (> Teilnichtigkeit führt zur Vollnichtigkeit) kann einem das gesamte Vertragswerk "um die Ohren fliegen", wenn bereits bei einer Vertragsklausel oder einer familienrechtlichen Angelegenheit die Grenzen der Vertragsfreiheit missachtet oder fahrlässig überschritten wurde. Zu den Grenzen der Vertragsfreiheit
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VERTRAG
zur Regelung des
UNTERHALTS

In der Praxis wird von Unterhaltsgläubigern häufig der Wunsch geäußert zu den Unterhaltsverpflichtungen eine vertragliche Regelung zu fixieren. Motiv dafür ist meist den Unterhalt zu begrenzen, so dass der Unterhaltsberechtigte einen (Teil-)Verzicht auf seine Ansprüche erklärt. Hervorzuheben ist hier das Verbot des Verzichts auf gesetzlichen Unterhalt für die Zukunft gem. § 1614 Abs.1 BGB (> Unterhaltsverzicht). Vom gesetzlichen Verbot des Unterhaltsverzichts sind nacheheliche Unterhaltsansprüche ausgeklammert (> hier). Jetzt müssen die Hürden der Kernbereichslehre beachtet werden. Danach kann z.B. der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung unzulässig sein.
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Formzwang

FORMMANGEL

Zum eigenen Schutz, insbesondere vor Übervorteilung oder übereiltes, unüberlegtes Handeln wird bei essentiellen Folgesachen eine außergerichtliche Einigung während der Trennungsphase nur gültig, wenn notariell beurkundet oder mit anwaltlicher Beteiligung gerichtlich protokolliert wird (> Formzwang). Mit besonderer Form sind vor der Scheidung Vereinbarungen möglich

Keiner besonderen Form bedürfen Vereinbarungen

Keiner Vereinbarungen zugänglich sind Regelungen zum


Exkurs - Anwaltsvergleich

Ist der Gegenstand der Vereinbarung zwar nicht beurkundungspflichtig, aber besteht ein Interesse die Vereinbarung vollstreckbar werden zu lassen, bietet sich dafür ein sog. Anwaltsvergleich an, wobei Notarkosten gespart werden können. Der Anwaltsvergleich ist eine besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs (§ 796a ZPO) mit vor allem vollstreckungsrechtlicher Bedeutung. Nach § 796a ZPO kann ein Anwaltsvergleich vom zuständigen Gericht (§ 796b Abs.1 ZPO) für vollstreckbar erklärt werden und stellt dann einen Vollstreckungstitel gem. § 794 Absatz 1 Nr. 4b ZPO dar. Die Voraussetzungen des Anwaltsvergleiches sind in § 796a ZPO formuliert und zwar wie folgt:

Zur Vollstreckbarkeit des Anwaltsvergleichs muss ein Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung an das Prozessgericht gestellt werden, das bei einer gerichtlichen Geltendmachung zuständig wäre. Ein Antrag an das Gericht der Niederlegung schadet nicht, dieses gibt die Akte an das zuständige Gericht ab. Mit Zustimmung beider Parteien kann der Vergleich auch bei einem Notar niedergelegt werden und auf Antrag von diesem für vollstreckbar erklärt werden (§ 796c ZPO).


V. Links & Literatur

Links

Literatur

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