Ehevertrag


Scheidungsfolgenvereinbarung

Vertrag zur einvernehmlichen Scheidung


  • Was kann für den Fall der Scheidung vertraglich geregelt werden?
Der > Wegweiser zeigt Ihnen eine praxisrelevante Auswahl von möglichen Vereinbarungen, die bereits zu Beginn der Ehe mit > Ehevertrag oder in der > Trennungsphase mit umfassender Scheidungsfolgevereinbarung getroffen werden können.
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  • Warum Scheidungsfolgevereinbarung?
Solche Vereinbarungen sind der wichtigste Baustein, damit eine > einvernehmliche Ehescheidung, d.h. schnelle und kostengünstige Scheidung, gelingen kann.
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Vertragsfreiheit


Wie für jeden Teilbereich des Zivilrechts gelten für Scheidungsfolgevereinbarungen die (allgemeinen) Grenzen der > Vertragsfreiheit nach dem Buch 1. (Allgemeiner Teil) des BGB.  Problem ist nicht die Freiheit, sondern Ihre Grenzen. Überscheitet die Scheidungsfolgevereinbarung die Grenzen des gesetzlich und rechtlich zulässigen Rahmens, wird sie in der Regel als nichtig betrachtet. Wegen § 139 BGB (> Teilnichtigkeit führt zur Vollnichtigkeit) kann einem das gesamte Vertragswerk "um die Ohren fliegen", wenn bereits bei einer Vertragsklausel oder einer familienrechtlichen Angelegenheit die Grenzen der Vertragsfreiheit missachtet oder fahrlässig überschritten wurde. Zu den Grenzen der Vertragsfreiheit
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VERTRAG
zur Regelung des
UNTERHALTS


In der Praxis wird von Unterhaltsgläubigern häufig der Wunsch geäußert zu den Unterhaltsverpflichtungen eine vertragliche Regelung zu fixieren. Motiv dafür ist meist den Unterhalt zu begrenzen, so dass der Unterhaltsberechtigte einen (Teil-)Verzicht auf seine Ansprüche erklärt. Hervorzuheben ist hier das Verbot des Verzichts auf gesetzlichen Unterhalt für die Zukunft gem. § 1614 Abs.1 BGB (> Unterhaltsverzicht). Vom gesetzlichen Verbot des Unterhaltsverzichts sind nacheheliche Unterhaltsansprüche ausgeklammert (> hier). Jetzt müssen die Hürden der Kernbereichslehre beachtet werden. Danach kann z.B. der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung unzulässig sein.
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Formzwang


Scheidungstermin

FORMMANGEL


Zum eigenen Schutz, insbesondere vor Übervorteilung oder übereiltes, unüberlegtes Handeln wird bei essentiellen Folgesachen eine außergerichtliche Einigung während der Trennungsphase nur gültig, wenn notariell beurkundet oder mit anwaltlicher Beteiligung gerichtlich protokolliert wird (> Formzwang). Mit besonderer Form sind vor der Scheidung Vereinbarungen möglich


Exkurs - Anwaltsvergleich


Ist der Gegenstand der Vereinbarung zwar nicht beurkundungspflichtig, aber besteht ein Interesse die Vereinbarung vollstreckbar werden zu lassen, bietet sich dafür ein sog. Anwaltsvergleich an, wobei Notarkosten gespart werden können. Der Anwaltsvergleich ist eine besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs (§ 796a ZPO) mit vor allem vollstreckungsrechtlicher Bedeutung. Nach § 796a ZPO kann ein Anwaltsvergleich vom zuständigen Gericht (§ 796b Abs.1 ZPO) für vollstreckbar erklärt werden und stellt dann einen Vollstreckungstitel gem. § 794 Absatz 1 Nr. 4b ZPO dar. Die Voraussetzungen des Anwaltsvergleiches sind in § 796a ZPO formuliert und zwar wie folgt:

  • Die allgemeinen Voraussetzungen eines Vergleichs i.S.v. § 779 BGB sind gegeben.
  • Der Schuldner unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung (§ 796a ZPO).
  • Jeder Beteiligter ist durch einen Rechtsanwalt vertreten.
  • Der Vergleich wird schriftlich fixiert und das Datum vermerkt;
  • Die Beteiligten und die sie vertretenen Rechtsanwälte unterzeichnen den Vergleich
  • Der Vergleich wird bei einem Amtsgericht niedergelegt, bei dem einer Beteiligten ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.

Zur Vollstreckbarkeit des Anwaltsvergleichs muss ein Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung an das Prozessgericht gestellt werden, das bei einer gerichtlichen Geltendmachung zuständig wäre. Ein Antrag an das Gericht der Niederlegung schadet nicht, dieses gibt die Akte an das zuständige Gericht ab. Mit Zustimmung beider Parteien kann der Vergleich auch bei einem Notar niedergelegt werden und auf Antrag von diesem für vollstreckbar erklärt werden (§ 796c ZPO).


V. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Lutz Milzer, Die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte zu Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen in den Jahren 2014 und 2015, in: NZFam 2016, 433
  • Langenfeld/Milzer, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 7. Auflage, 2015
  • U. Börger, Der Weg zur Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, in: NZFam 2015, 850
  • Norbert Schneider, Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in Familiensachen, in: NZFam 2016, 695

In eigener Sache ...


  • Scheidungsfolgenvereinbarung bei Scheidung vom pflegebedürftigen Ehegatten (Schlaganfall), unser Az.: 28/18
  • Einfache Scheidungsfolgenvereinbarung bei Scheidung einer kinderlosen Ehe - Ausschluss sämtlicher Folgesachen, unser Az.: 440/17
  • Umfassende Scheidungsfolgevereinbarung, Unterhaltsfragen, Ausschluss Zugewinn, Auseinandersetzung um gemeinsame Immobilie, Fondsvermögen, Umgangsregelung  unser Az.: 55/15
  • Scheidungsvolgevereinbarung mit Auseinandersetzung gemeinsamen Immobilienvermögens und Immobilienkredit, unser Az.: 253/14; 330/14; 17/15; 228/15
  • Anwaltskostenberechnung bei protokollierter Scheidungsfolgenvereinbarung (D3/1104-16; D3/1040-16)
Scheidung | Folgenvereinbarung und Ehevertrag
Scheidungsfolgenvereinbarung - Möglichkeit außergerichtlicher Regelung von Folgesachen
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