• Trennung - Wer nutzt die Ehewohnung weiter?
"Wenn Dir was nicht passt, kannst Du ja gehen oder ich schmeiß Dich einfach raus. Das Haus gehört mir!" Solche Sprüche sind am > Beginn einer Trennung leider nicht selten. Muss man solche Drohgebärden ernst nehmen? Welche Rolle spielt hierbei der Umstand, wem die Ehewohnung gehört, wenn man sich nicht einigen kann, wer das Haus oder die Wohnung zu verlassen hat? Handelt es sich bei der Ehewohnung um gemeinsames Immobilienvermögen der Ehegatten, sind ebenfalls die gesetzlichen Sonderregeln (§§ > 1361b und > 1568a BGB) zu beachten. Entscheidend für das Nutzungsrecht an der Ehewohnung sind nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern vielmehr, welcher Ehegatte vorrangig auf die Nutzung der gemeinsamen Immobilie angewiesen ist. Somit können die §§ 1361b und  1568a BGB einen Eingriff in das Eigentumsrecht bewirken. Ein Ehegatte hat gegen den anderen beim Familiengericht einen Antrag auf Zustimmungzu einer bestimmten zu bezeichnenden Nutzung und Verwaltung des Miteigentums einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach §§ > 266 Abs. 1 Nr.3, 112 Nr.3, 113 FamFG = sonstige Familiensache.
  • Weitere Rechtsfragen am Beginn der Trennung
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Vorläufige Nutzungsregelung wegen Trennung


1. Schritt - Einvernehmliche Lösung

TRENNUNGSFOLGEN & EINIGUNG
Rosenkrieg vermeiden

Die > günstigtse Variante für Geldbeutel und Nerven ist die > einvernehmliche Trennung. Streitvermeidung mit rationellen Vereinbarungen wird zwar nicht immer gelingen, da oftmals (schwere) emotionale Verletzungen in die Krise führten und der ehemalige Partner sich zum Gegner verwandelt oder bereits verwandelt hat. Aber wer möchte Rosenkriege mit Verfahrenslaufzeiten von mehr als 5 bis 10 Jahren und damit wertvolle Lebensqualität vergeuden (> Streitpotential & Verfahrenskosten)? Der Verbleib eines Ehegatten in der ehemaligen Ehewohnung und > gemeinsamen Immobilie  ist mit Unsicherheiten behaftet.

PRAXISTIPPS
zur einvernehmlichen Immobilienverwertung

Oft stellt sich die Frage, wer bei > gemeinsamen Immobilienkredit die Finanzierunglast des Hauses weiter trägt. Die vernünftigste Variante ist in vielen Fällen der gemeinsame > Verkauf des Hauses oder die > Übertragung des Miteigentumanteils des einen Ehegatten auf den andern: Mehr dazu -> HIER.... Auf den Einzelfall zugeschnittene > Scheidungsfolgenvereinbarungen sind hierfür das richtige Instrument.

PRAXISTIPPS
zur einvernehmlichen Lösung von Elternkonflikten
Sind > Kinder von der Trennung betroffen, ist dies ein weiterer triftiger Grund Eskalationen zwischen den Eltern so weit wie möglich zu vermeiden. Deshalb sollte man sich gut überlegen, mit welcher Strategie die Trennung eröffnet wird und zu welchem Preis. Worauf sich Eltern bei streit um die Kinder vor den Familiengerichten einlassen, erfahren Sie
> HIER

Einigung vor Gericht

Beispiel
Einigung vor Gericht

2. Schritt - Gerichtliches Verfahren

§ 1361b BGB - Gesetzestext


(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das > Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das > Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine > Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Fall aus unserer Praxis



Der 42-jährige teilzeitbeschäftigte Ehemann bewohnte die Eigentumswohnung seiner vollberufstätigen Ehefrau. Die Ehe war kinderlos. Nach heftigen Auseinandersetzungen bewohnte die Ehefrau ihren Keller, weil der Ehemann trotz erklärter Scheidungsabsicht die Ehewohnung nicht verlassen wollte. Einer schriftlichen Aufforderung wurde nicht Folge geleistet, so dass gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wurde.

Begründeter Antrag


Wenn die Eheleute sich nicht darauf verständigen können, wer für den Vollzug der Trennung aus der Ehewohnung auszieht, kann § > 1361b BGB weiter helfen. Nach dieser Vorschrift kann jeder Ehegatte vom anderen verlangen und beim Familiengericht einen entsprechenden Antrag stellen (§ 200 Abs.1 Ziff.1, § 203 FamFG), dass ihm die Ehewohnung vollständig oder zum Teil wegen der > Trennung zur alleinigen Nutzung überlassen wird. Ein begründeter Zuweisungsantrag setzt voraus, dass die Zuweisung der Ehewohnung

  • notwendig erscheint, um eine sog. > "unbillige Härte" zu vermeiden (§ > 1361b Abs.1 BGB).
  • Wenn eine Regelung der > Trennung unter einem Dach möglich erscheint, wird der Antrag auf  Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten unbegründet sein.
  • Das muss sich nach einer Gesamtabwägung aller individuellen Umstände des Einzelfalls ergeben > Mehr


Eingriffsschwelle "unbillige Härte"


Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist weiter, dass die Einräumung des alleinigen Nutzungsrechts der Vermeidung einer unbilligen Härte dient. Was eine unbillige Härte sein kann, wird in § 1361b Abs.1 S.2 BGB erwähnt. Vormals verwendete der Gesetzgeber den Begriff "schwere Härte". Dies wurde abgeändert, um die Eingriffsschwelle herabzusetzen (vgl. dazu die rechtstatsächliche Untersuchung: Vaskovics u.a., 2001).

Rechtsprechung

Leitsätze:

1. Der Begriff der unbilligen Härte ist einzelfallbezogen auszufüllen. In die Gesamtabwägung einzubeziehen sind neben dem Verhältnis der Ehegatten zueinander die Belange des anderen Ehegatten, dingliche Rechtspositionen und alle wesentlichen sonstigen Umstände, die die Lebensbedingungen der Ehegatten, aber auch ihre Beziehung zu der Ehewohnung bestimmen. In jedem Fall ist angesichts der Schwere des Eingriffs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und dem Gedanken des Rechtsmissbrauchs Rechnung zu tragen. Die Entscheidung soll einerseits dem Persönlichkeitsschutz des in der Wohnung Verbleibenden dienen, andererseits dem anderen die räumliche und soziale Lebensbasis möglichst erhalten (Weber-Monecke in: MükoBGB, 7. Auflage 2017, § 1361b Rn.6). Je geringer etwa aufgrund der Trennungsdauer die Chance auf eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird, umso weniger streng können tendenziell die Voraussetzungen für die Wohnungszuweisung anzusetzen sein. (Rn.5)

2. Zur Bejahung einer unbilligen Härte ist keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben des die Überlassung der Ehewohnung begehrenden Ehegatten erforderlich. Andererseits reichen bloße Unbequemlichkeiten, Unannehmlichkeiten und Belästigungen wie sie häufig mit der Trennung von Ehegatten einhergehen, nicht aus, um eine unbillige Härte begründen zu können. Besonders zu beachten ist das Wohl von Kindern (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1983, juris Rn.10; Brudermüller in: Palandt, § 1361b Rn. 11). Die Wohnung ist vorzugsweise dem Elternteil zuzuweisen, der das Kind in erster Linie betreut. (Rn.5)

3. Die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und möglichst entspannten Familiensituation ohne eine örtliche Veränderung haben nach Ablauf des Trennungsjahres Vorrang vor dem Interesse des Antragsgegners am Verbleib in der Ehewohnung (Rn. 8).

Rechtsprechung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.11.2003 - 18 WF 190/03
Die "unbillige Härte" - abgesenkte Eingriffsschwelle seit 2002

(Zitat) "Rechtsgrundlage für die Wohnungszuweisung während der Dauer des Getrenntlebens ist der durch das Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei der Trennung neu gefasste § 1361b BGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift kann bei Getrenntleben der Ehegatten oder bei Trennungsabsicht auch nur eines Ehegatten der Antragsteller verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil derselben zur alleinigen Benutzung überlässt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zuweisung notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Damit enthält die Neufassung von § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB eine Absenkung der Eingriffsschwelle gegenüber der bis 31.12.2001 geltenden Fassung, wonach die Wohnungszuweisung nur zur Vermeidung einer schweren Härte möglich war (hierzu Bundestags-Drucksache 14/5420, S. 33; Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Auflage, § 1361b Rn. 2, Schumacher, FamRZ 2002, 645, 456). Das Vorliegen einer unbilligen Härte kann sich nach § 1361b Abs. 1 S. 2 BGB auch daraus ergeben, dass das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Gem. § 1361b Abs. 2 S. 1 BGB ist bei vorangegangener Gewalttätigkeit durch den Antragsgegner dem geschädigten Ehegatten die Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der Anspruch auf alleinige Wohnungszuweisung bei vorangegangener Gewalttätigkeit oder Bedrohung durch den Antragsgegner nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen oder widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist. Die Neufassung von § 1361b BGB hat zur Konsequenz, dass in Fällen, in denen bereits nach § 1361b Abs. 1 a.F. BGB ein Wohnungszuweisungsgrund bejaht wurde, nach neuem Recht ein solcher erst recht gegeben ist. In den Grenzfällen nach altem Recht, insbesondere solchen, in denen der Antrag auf Alleinzuweisung der Ehewohnung abgewiesen und stattdessen eine Aufteilung vorgenommen wurde, werden nach der nunmehr geltenden Rechtslage zumindest bei vorangegangener Gewaltanwendung oder Gewaltdrohung die Voraussetzungen von § 1361b Abs. 1 BGB für Alleinzuweisung der Ehewohnung an den Antragsteller meist zu bejahen sein."

Rechtsprechung
KG, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 UF 55/14
Die "unbillige Härte" - Kindeswohl - Nutzungsentschädigung

Das KG befasst sich ausführlich mit dem Thema Wohnungsüberlassung und > Nutzungsentschädigung. Es stellt die Gesichtspunkt übersichtlich dar, die eine "unbillige Härte" iSd § 1361b Abs.1 S.1 BGB begründen können. (Zitat, Rn 15) "Den Ausschlag für die Zurückweisung des Antrags des Antragstellers haben hier die nach § 1361b Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich in die Abwägung einzustellenden > Kindeswohlerwägungen gegeben. Entscheidend ist, dass jedenfalls das bei der Antragstellerin lebende, jüngere Kind als das schutzbedürftigere Kind erscheint und nicht ersichtlich ist, dass das Wohl des älteren, beim Antragsteller lebenden Kindes einen Wechsel der derzeitigen Wohnsituation erfordern würde, der für beide Kinder mit neuer Unruhe verbunden wäre."


Gesamtabwägung - Billigkeitsprüfung


Folgende Umstände hat das Gericht in jedem Fall im Rahmen einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen:

  • Was dient dem > Kindeswohl? Leben Kinder im Haushalt und führt diese familiäre Situation zu erheblichen Belastungen der Kinder und sind seelische Störungen zu befürchten, steht das Kindeswohl im Vordergrund. Auch ohne Gewaltanwendung kann aus Gründen des Kindeswohls dem die gemeinsamen Kinder betreuenden Ehegatten die Ehewohnung zugewiesen werden (§ 1361b BGB, § 200 Abs.1 Ziff.1 FamFG).
  • Ist einer der Ehegatten Eigentümer oder sonstiger dinglicher Berechtigter der Ehewohnung (§ > 1361b Abs.1 S.3 BGB)?Zwar ist der Umstand der Eigentumsverhältnisse nach dem Gesetz "besonders zu berücksichtigen", aber wenn gemeinsame Kinder eine Rolle spielen, geht das Kindeswohl in der Regel dem Umstand der Eigentumsverhältnisse vor. Es kann auch dem Ehegatten, dem die Immobilie nicht gehört, die Immobilie zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015 - 18 UF 76/15). Gleiches gilt, wenn die Ehegatten Miteigentümer der Ehewohnung sind (vgl. OLG München v. 17.4.2007 - 2 UF 1607/06, FamRZ 2007, 1655). Stets ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls durchzuführen. Es spielt dabei eine Rolle, wer auf die Ehewohnung besonders angewiesen ist. Das Verhalten der Ehegatten zueinander kann ebenfalls eine Rolle spielen.
  • Besteht innerhalb der Familie Gewaltpotential? Misshandlungen von Familienmitgliedern, insb. Kindern; ständiges Randalieren und anderes grobes und unbeherrschtes Verhalten, auch im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol (§ > 1361 b Abs. 2 BGB).
  • Besondere gesundheitsgefährdende Belastungen im Zusammenleben?
  • Findet der auszugsverpflichtete Ehegatte eine neue Wohnung? Oder ist die Ehewohnung groß genug, um eine > Trennung unter einem Dach sinnvoll zu regeln? > Mehr
  • Ist ein Ehegatte bereits seit mehr als 6 Monaten ausgezogen und nicht mehr zurückgekehrt (§ > 1361b Abs. 4 BGB)?

3. Schritt - Gewaltschutz

GEWALTSCHUTZ
Maßnahmen nach dem GewSchG

Soweit akute Gewalttätigkeiten im Spiel sind, kann auch ein Ruf nach der Polizei helfen. Die Polizei kann den, der Gewalt angewendet hat, unmittelbar aus der Wohnung verweisen. Nach dem Gewaltschutzgesetz (> GewSchG) muss dann unverzüglich ein Antrag auf gerichtliche Maßnahmen nach § 1 GewSchG folgen Weiter kann auch nach > § 2 GewSchG ein Antrag auf Wohnungszuweisung gestellt werden. Es kann zugleich an eine sofortige > Härtefall-Scheidung gedacht werden.

Antrag auf einstweilige Anordnung


MUSTER
Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz


Die Verfolgung des Anspruchs auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung erfolgt regelmäßig im Wege des Antrags beim Familiengericht auf Erlass einer entsprechenden > einstweiligen Anordnung.

Praxistipp


Ist Gewalt im Spiel, sollten Sie unverzüglich einen Anwalt konsultieren, der für Sie die notwenigen Schritte und Eilmaßnahmen einleitet.

Wer den Rauswurf aus der Ehewohnung im Wege der einstweiligen Anordnung befürchtet, muss jetzt schnell handeln. Das Gericht kann ohne vorherige Anhörung einen Beschluss erlassen (§ > 51 Abs.2 S.2 FamFG). Plötzlich steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür und fordert Sie, mit einem Zuweisungs-Beschluss in der Hand, auf, unverzüglich die Ehewohnung zu verlassen. Es können meist nur persönliche Sachen mitgenommen werden. Hausratsgegenstände dürfen nicht aus der Wohnung entfernt werden. Die Wohnungsschlüssel sind unverzüglich herauszugeben.

Wer in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt und keine alternative Unterkunft erreichen kann, sollte sich daher rechtzeitig beim zuständigen Landratsamt um einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen bemühen. Da die Wohnungszuweisung ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitssphäre darstellt, muss dieser sich als ultima ratio und verhältnismäßig darstellen. Es darf kein milderes Mittel als alternative zur Ehewohnungszuweisung in Betracht kommen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung (kann bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung beantragt werden: § > 54 Abs.2 FamFG) kann etwa ein Gegenantrag auf Regelung des Getrenntlebens "unter einem Dach" gestellt werden (> Fallstricke: Getrenntleben unter einem Dach). Kann glaubhaft gemacht werden, dass kein alternativer Wohnraum zur Verfügung steht und auch nicht erreichbar ist (z.B. Wohnberechtigungsschein ist nicht zu bekommen), sollte Vollstreckungsschutz nach § > 55 FamFG verbunden mit der in Ehewohnungssachen nach § > 57 S.2 Ziff.5 FamFG zulässigen Beschwerde beantragt werden.

Exkurs

Was geschieht beim Aussperren aus der Ehewohnung?



Ein Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus der Ehewohnung während der > Trennungsphase ausgesperrt wurde, kann die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung zum Zwecke des Getrenntlebens in der Ehewohnung nach § 1361b BGB analog verlangen. Das Alleineigentum des aussperrenden Ehegatten an der Ehewohnung rechtfertigt nicht, diese ihm alleine zuzuweisen.

Im Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur Wohnungszuweisung sollte klarstellend die Ermächtigung zum Austausch der Schlösser nach Ablauf der Räumungsfrist aufgenommen werden. Erst dann ist der Schlösseraustausch rechtlich zulässig (OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1185, 1186).

Rechtsprechung

Leitsatz: Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB (Anschluss an OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760-761; Abgrenzung zu OLG Koblenz FamRZ 2009, 1934-1936 und OLG Schleswig FamRZ 1997, 892).

Praxistipp


Finden Sie Ihre Ehewohnung verschlossen vor, weil Ihr Ehegatte die Türschlösser auswechseln ließ, sollten Sie nicht nur den Schlüsseldienst, sondern gleichzeitig die Polizei verständigen. Weisen Sie sich gegenüber der Polizei mit Ihrem Personalausweis als im Haus wohnhaft aus. Damit kann die Polizei den Schlüsseldient ermächtigen, das vom Ehegatten eigenmächtig eingebaute Schloss wieder auszuwechseln und ein neues Schloss einzubauen. Lassen Sie sich die Schlüssel für das neue Schloss vom Schlüsseldienst aushändigen und übergeben einen Satz Schlüssel wiederum (auch) Ihrem Ehepartner. Mit einer erneuten Aktion seitens Ihres Ehegatten dieser Art, riskiert der Ehegatte einen > polizeilichen Platzverweis.

Zwangsräumung


Rechtsprechung

Zur Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts auf Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung.


Kostenverteilung nach Auszug


1. Nutzungsentschädigung für Überlassen der Wohnung?



Ist die Ehewohnung im Alleineigentum eines oder im Miteigentum beider Ehegatten, stellt sich nach der -> Trennung die Frage, wie sich das mietfreie Wohnen des im Eigenheim verbleibenden Ehegatten auswirkt. Der Vorteil des mietfreien Wohnens im Eigenheim wird im Unterhaltsrecht als -> Wohnvorteil berücksichtigt. Kann dieser Wohnvorteil nicht unterhaltsrechtlich erfasst werden, so kann es zu einem isolierten Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf -> Nutzungsentschädigung nach § 1361b BGB kommen. Vom Wohnvorteil bzw. von der Nutzungsentschädigung können die Lasten für nicht umlagefähige Nebenkosten in Abzug gebracht werden. Wie die nicht umlagefähigen Nebenkosten beim Wohnvorteil berücksichtigt werden erfahren Sie beim Thema -> "Wohnvorteil ermitteln". Welche Nebenkosten umlagefähig bzw. nicht umlagefähig sind, ergibt sich aus § 1 Abs. 2 BetrKV. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung, Instandhaltungskosten und vor allem der Immobilienkredit zur Anschaffung der Ehewohnung. Solange die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten nicht stattgefunden hat, haben diese entsprechend ihrer Miteigentumsanteile die nicht umlagefähigen Nebenkosten in der Regel anteilig zu tragen (§ 748 BGB), es sei denn, es wurde ein -> anderer Verteilungsmaßstab vereinbart.

Hinweis: Auch bei Mietwohnungen kann eine Nutzungsentschädigung des ausgezogenen Ehegatten in Betracht kommen, der ohne Nutzen an der Wohnung zur Mietzahlung an den Vermieter verpflichtet ist (-> KG, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 UF 55/14, m.w.N.).

2. Lastenverteilung der verbrauchsabhängigen Wohnkosten


Nach dem Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Immobilie laufen die Nebenkosten für das Haus weiter, ebenso die gemeinsam eingegangenen und bestehenden sonstigen Hauslasten. Der ausgezogene Ehegatte wird sich daran nicht mehr beteiligen wollen. Besteht ein Anspruch gegen den im Haus verbleibenden Ehegatten auf Kostenübernahme? Nebenkosten des Eigenheims sind Kosten für Heizung, Strom, Wasser, Gas, Abwasser Müllabfuhr etc. Die verbrauchsabhängigen Nebenkosten zählen zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten und werden deshalb bei der Ermittlung des -> unterhaltsrelevanten Einkommens nicht berücksichtigt. Sie sind von demjenigen Ehegatten zu tragen, der den Nutzen davon hat. Nicht umlagefähige Hauslasten werden bei der Ermittlung des Wohnwerts berücksichtigt und haben somit Einfluss auf das unterhaltsrelevante Einkommen. Im folgenden geht es darum wer im Innenverhältnis der Eheleute die Hausnebenkosten zu tragen hat. Umlagefähige Nebenkosten sind von dem Ehegatten zu tragen, der in der Wohnung verbleibt und den Nutzen des mietfreien Wohnens hat. Eine "gemeinschaftliche Benutzung" des Eigenheims findet nicht (mehr) statt. Eine Kostenbeteiligung im Verhältnis der Miteigentumsanteile ist nach § 748 BGB nicht angezeigt. Damit kann der ausgezogene Ehegatte und Eigentümer der Ehewohnung analog § 1361b Abs.3 S.2 BGB von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten die Erstattung von verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Nebenkosten verlangen, soweit er diese nach der Trennung weiter bezahlt hat. Solche Nebenkosten sind weder vom -> Wohnvorteil noch von der zu leistenden -> Nutzungsentschädigung abziehbar.


Loewe
OLG Saarbrücken, Urteil vom 7.7.2010 - 9 U 536/09 - 5
Kostentragung der verbrauchabhängigen Nebenkosten beim Eigenheim

(Zitat) "Mit der Trennung der Parteien ist eine Rechtfertigung für eine unentgeltliche Nutzung des Anwesens durch den Ehegatten – hier die Beklagte - entfallen. Während die gemeinsame Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung als Ehewohnung ohne Rücksicht auf bestehende Eigentumsrechte beider Ehegatten darauf beruht, dass sie einander verpflichtet sind, mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten, was auch die Befriedigung der Wohnbedürfnisse (§§ 1360 Satz 1, 1360a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB) umfasst, lässt sich im Falle des Getrenntlebens der Ehegatten die Nutzung einer im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Immobilie nicht mehr aus den Vorschriften über den -> Familienunterhalt herleiten, die eine intakte Ehe voraussetzen (BGH, NJW 1986, 1339). Die endgültige Trennung von Ehegatten, die bisher ein im Alleineigentum eines Ehegatten stehendes Haus bewohnt hatten, bedeutet eine so grundlegende Änderung der Verhältnisse, dass der weichende Ehegatte, dem das Hausanwesen gehört, eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung – wie dies auch bei Miteigentum der Fall ist (§ 745 Abs. 2 BGB) - verlangen kann, die der Billigkeit entspricht. Hierzu gehört ungeachtet der Frage, ob § 745 Abs. 2 BGB im Sinne eines „erst-recht“- Schlusses in Fallgestaltungen der vorliegenden Art Anwendung findet (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15. Februar 2006, aaO, m.z.w.N.; zum Meinungsstand; Johannsen, aaO, Rz. 32; Voppel in Staudinger, BGB, Bearb. Stand April 2007, § 83 ff, m.w.N.), auch nach den zu § 745 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen nicht nur die Zahlung einer Nutzungsvergütung. Vielmehr sind mit Blick auf die grundlegende Veränderung der Verhältnisse, die im Rahmen der nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB zu treffenden Billigkeitsentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben können, auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, die der Alleineigentümer weiterhin trägt, zu erstatten."


3. Lastenverteilung bei gemeinsamen Immobilienkredit



Sind die Ehegatten Miteigentümer des Familienheims, sind sie in der Regel gleichzeitig Gesamtschuldner des Immobilienkredits, der zur Fremdfinanzierung des Immobilienkaufs aufgenommen wurde. Derjenige Ehegatte, der aus der Ehewohnung wegen Trennung auszieht, wird kaum Lust verspühren, sich an der Rückführung der Zins- und Tilgungsraten an die Bank weiterhin zu beteiligen. Im Außenverhältnis zur Bank kann jeder Ehegatte als Gesamtschuldner von Bank voll in Anspruch genommen werden (§ 421 S.1 BGB). Davon zu trennen ist die Lastenaufteilung im Innenverhältnis der Ehegatten. Somit stellt sich die Frage: Wer muss im Innverhältnis der Ehegatten die Rückzahlung des Immobiliendarlehens (ganz oder teilweise) übernehmen?
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4. Mietwohnung nach trennungsbedingtem Auszug



Derjenige Ehegatte, der aus der ehelichen Mietwohnung auszieht, hat kein Interessse daran, für die eheliche Ehewohnung weiter die Miete zu bezahlen. Muss der ausgezogene Ehegatte nach Trennung sich weiter an den Mietkosten zu beteiligen?
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Ehegatten-Eigentümer und seine Rechte an der "Ehewohnung"


Konkurrenz zwischen Zuweisung der Ehewohnung (§ 1361b BGB) und Herausgabeanspruch wegen Eigentum (§ 985 BGB)


Solange eine Immobilie als "Ehewohnung" gilt, ist der > Streit um die Nutzung der Immobilie nach der Trennung nach Maßgabe des > § 1361b BGB zu klären. Dabei verdrängt die familienrechtliche Sondervorschrift des § 1361b BGB die Rechte des Eigentümer-Ehegatten nach § 985 BGB. Mit dem Argument, die Ehewohnung stehe im Eigentum eines Ehegatten, berechtigt den Ehegatten-Eigentümer nicht, vom anderen Ehegatten die Herausgabe der Immobilie (= Auszug) zu verlangen. Das Eigentumsrecht an der Ehewohnung ist allenfalls ein > Abwägungskriterium für die Frage, wer von den Ehegatten die Immobilie nach der Trennung benutzen (bewohnen) darf (§ 1361b Abs.1 BGB). Eine Verdrägung der Eigentümerrechte durch § 1361b BGB findet allerdings nur statt, soweit der Anwendungsbereich des § 1361b BGB eröffnet ist. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Immobilie nicht mehr als Ehewohnung zu qualifizieren ist. Nach bisheriger Auffassung galt eine Immobilie nicht mehr als Ehewohnung, wenn ein Ehegatte endgültig ausgezogen ist und damit dem anderen Ehegatten die Nutzung der Immobilie endgültig überlassen hat. Davon weicht der BGH nun mit seiner Entscheidung vom 28.09.2016 - XII ZB 487/15 ab und erklärt: eine Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit, selbst wenn seit dem Auszug eines Ehegatten mittlerweile rund zehn Jahre vergangen sind und dieser mit seiner Lebensgefährtin und Kindern seit Längerem ein anderes Haus bewohnt. Die Konsequenz der Entscheidung ist, dass vor > Rechtskraft der Scheidung der Eigentümer-Ehegatte niemals einen Herausgabeanspruch gegen den anderen Ex-Ehegatten auf sein Eigentumsrecht (§ 985 BGB) stützen kann. Soll ein Herausgabeanspruch für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung geltend gemacht werden, muss dieses Ziel über > § 1568a BGB verfolgt werden.

BGH verneint Herausgabeanspruch wegen Eigentum (§ 985 BGB) in der Trennungszeit


Loewe

BGH, Beschluss vom 28.09.2016 - XII ZB 487/15
Zur Eigenschaft "Ehewohnung" im Sinne des § 1316b BGB - Die Verdrängung der Eigentumsrechte in der Trennungszeit


Leitsätze:

  • Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).
  • Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.
  • Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361 b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen.
  • Das unzulässige Herausgabeverlangen nach § 985 BGB kann nicht in einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung im Ehewohnungsverfahren umgedeutet werden.


Endgültige Zuweisung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung


§ 1568a BGB - Gesetzestext


(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

(2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.

(3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt

1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder

2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.

(5) Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.

(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.

Anmerkung


  • Anlässlich der > Trennung kann das Familiengericht nach § 1361b BGB nur vorläufig die Nutzung der Ehewohnung regeln.
  • Anlässlich der > Scheidung ändert sich das. Hier kann als Folgesache zur Scheidung eine endgültige Nutzungsregelung beantragt werden. Im Familienrecht folgt das Nutzungsrecht an der Ehewohnung nicht unbedingt dem Eigentumsrecht. Dies ist nur ein Umstand, der für die Zuweisung der Ehewohnung spricht (§ 1568a Abs.2 BGB). Somit wir klar, dass § 1568a BGB eine familienrechtlich spezifische Sonderregelung gegenüber dem allgemeinen Schuldrecht und den dort vorgesehenen Rechten zum Besitz und Nutzung einer Wohnung ist. Somit hat auch der (Ex-)Ehegatte als Eigentümer der Ehewohnung, in der er weiterhin wohnen bleiben möchte, ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung nach § 1568a Abs.1 BGB.

Wem als (Ex-)Ehegatten und Miteigentümer einer (ehemaligen) ehelichen Immobilie die Teilungsversteigerung droht, kann den Erfolg der > Teilungsversteigerung erheblich torpedieren, wenn er (prophylaktisch) die endgültige Zuweisung der Ehewohnung anstrebt.
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Rechtsprechung


FG Miesbach, Beschluss vom 18.04.2013 – (K) 1 F 212/12 (intern vorhanden, unser Az.: 2/15)
Ehewohnungszuweisung an den Eigentümer der Ehewohnung


Der Entscheidung des Familiengerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Antragsteller ist Alleineigentümer des streitgegenständlichen Anwesens. In der Trennungsphase lebten die Eheleute unter einem Dach. Die Ehefrau (Antragsgegnerin) bewohnte ein in dem Anwesen befindliches Appartement mit eigenem Badezimmer. Da der gemeinsame Sohn befindet sich in Ausbildung und wohnt ebenfalls im Anwesen. Da das Appartement von der Antragsgegnerin bewohnt wurde, musste dieser im Keller schlafen. Der Antragsteller (80 Jahre alt) beansprucht die Zuweisung der ihm gehörenden DHH als Ehewohnung. Er trägt vor, dass er schwer herzkrank ist, so dass seine psychi­sche Situation angeschlagen ist und sich Streitereien und Auseinandersetzungen mit der Antragsgegnerin auf seine psychische und physische Situation negativ auswirken. Zudem leide der im Haushalt lebende knapp 28jährige Sohn, unter der häuslichen Si­tuation. Der Antragssteller beantragt deshalb, ihm die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung zuzuweisen und der Antragsgegnerin aufzugeben, die Ehewohnung ihm zur alleinigen Benutzung zu überlas­sen.

Die Antragsgegnerin beantragt Zurückweisung, > hilfsweise Räumungsfrist. Sie bestreitet, dass der Antragsteller unter der häuslichen Situation leidet und eine hochgradige Herzerkrankung beim Antragsteller vorliegt, ebenso dass der gemeinsame Sohn gesundheitlich angegriffen ist. Sie trägt vor, die Wohnung seit der Heirat für die Antragsgegnerin Lebensmittel­punkt und Heimat ist und sie sich aufgrund ihrer niedrigen Rente auf dem örtlichen Wohnungs­markt keine Ersatzwohnung beschaffen kann. Außerdem habe sie als Nichteiqentümerin erheb­liche Mittel für den Bau der bei Heirat in Rohbau befindlichen Ehewohnung erbracht.

Der Antrag lautet:

1. Die in [ORT], [ORTSTEIL], [ANSCHRIFT], gelegene Ehewohnung in Form einer Doppelhaushälfte, eingetragen im Grundbuch des [NAME des AMTSGERICHTS], Blatt [NR.] Fluhrstück [NR.] wird dem Antragsteller zur alleinigen Nutzung zugewiesen.

2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die im Antrags Ziffer 1 bezeichneten Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung sofort und dem Antragsteller zur alleinigen Nutzung zu überlassen.

3. Bei der Räumung ist § 885 Abs.2 bis 4 ZPO nicht anzuwenden

Aus den Entscheidungsgründen:

(Zitat) "Der Anspruch des Antragstellers ist begründet Gem. § 1568a Abs.1 BGB kann ein Ehegatte ver­langen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf die Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Masse angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Für die Zuweisungsentscheidung ist es ohne Bedeutung, auf welchem Rechtsverhältnis das Nutzungsrecht an der Wohnung beruht, insbesondere ob einer oder beide Ehegatten Eigentü­mer sind. Entscheidend ist vielmehr, wer stärker auf die Ehewohnung angewiesen ist, wobei dem nicht die Wohnung begehrenden Ehegatten diese auch nicht zugesprochen werden kann, wenn er keinen Antrag stellt. Im vorliegenden Fall vermag der im Haushalt lebende Sohn kein Kriterium zu sein. Zwar unter­scheidet § 1568a BGB nicht nach minderjährigen und volljährigen Kindern, aber für den angegrif­fenen gesundheitlichen Zustand des noch in Ausbildung befindlichen Sohnes, der bestritten ist, liegt kein aktuelles Beweisangebot vor. Ein ärztliches Zeugnis aus 2011 ist unbehelflich. Der schlechte gesundheitliche Zustand des Antragstellers dagegen ist durch ärztliche Atteste, insbes. vom 23.1.2013 nachgewiesen. Die Herzerkrankung an sich hat die Antragsgegnerin auch nicht bestritten, sondern lediglich, dass diese hochgradig ist. Auch das Alter kann ein Zuweisungskriterium sein. Zwar sind beide Eheleute schon Rentner, aber der Antragsteller steht bereits im 80. Lebensjahr. Die Verbundenheit zur Ehewohnung der Eheleute vermag kein Argument zu liefern, da beide Eheleute während der Ehezeit in der Ehewohnung gelebt haben. Die Vermögens- und Einkommens Verhältnisse sprechen eher für die Antragsgegnerin, da der An­tragsteller sich als Eigentümer der DHH und mit einem höheren Rentenbezug als die Antragsgeg­nerin besser steht. Die Eigentumslage spricht im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach Abs.1 S.2 ebenfalls für den An­tragsteller, wobei zu sehen ist, dass das Eigentum alleine kein Abwägungskriterium ist, da der andere Ehegatte nur solange ein Recht zu Besitz hat, als die Scheidung nicht rechtskräftig ist. Nach der Scheidung hat der Alleineigentümer Ansprüche aus § 985 BGB. Die Frage der unbilligen Härte nach Abs.2 ist nicht zu prüfen, da nicht die Antragsgegnerin einen Zuweisungsanspruch geltend macht. Es liegen also Gründe vor, die für eine Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung an den Antragsteller sprechen. Um für die finanziell schwache Antragsgegnerin die Folgen der Zuweisung zu mildern, war gem. § 209 FamFG eine großzügige Räumungsfrist festzusetzen. Weiterhin war anzuordnen, dass der § 885 Abs.2 bis 4 ZPO nicht anzuwenden ist."

Rechtsprechung

OLG Hamm, Beschluss vom 21.1.2016 – 12 UF 170/15
Antrag auf Ehewohnungszuweisung während der Trennungszeit?


Der Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § > 1568a Abs.3 Nr. 1 BGB kann schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden (entgegen OLG Hamm, FamRZ 2015, 667).


Links & Literatur


Links


Literatur & Rechtsprechung


  • Isabell Götz, Ehewohnung oder nicht Ehewohnung? - Das ist jetzt die Frage, in: NZFam 2017, 433
  • BGH, zur Ehewohnung während der Trennungszeit, Beschluss vom 28.09.2016 - XII ZB 487/15,
  • KG, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 UF 55/14, Voraussetzungen einer Wohnungszuweisung, in NZFam 2015, 378
  • OLG Nürnberg: Antrag des geschiedenen Ehegatten auf Teilnutzung des gemeinsamen Hauses, in NJW-RR 2013, 838.
  • OLG Frankfurt, Vollstreckung Räumung und Herausgabe der Ehewohnung, Beschluss vom 22.02.2013 - 4 WF 48/13
  • OLG München, Zulässigkeit eines während der Trennungszeit geltend gemachten Antrages des Eigentümer-Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Herausgabe des vor der Trennung als Ehewohnung genutzten Hauses, Beschluss v. 16.09.2015 – 12 UF 475/15
  • OLG Bamberg, Wohnungszuweisung unter Begründung eines Mietverhältnisses, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 UF 154/16
  • Michael Drasdo, Zuweisung von Genossenschaftswohnungen bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen, in:  FF 2017, 55
  • Walter Kogel, § 1568a BGB - ein neuer, ungeahnter Stolperstein bei der Teilungsversteigerung, FamRB 2010, 191
  • Birgit Goldschmidt-Neumann, Ehewohnungssachen: So wirkt sich der neu geregelte § 1568a BGB mietrechtlich aus, in: MK Mietrecht kompakt 2010, 115
  • Ulrike Bastian-Holler, Überlassung der Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung, in FamFR 2010, 381.

In eigener Sache


  • AG Dachau, Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung zur Sicherung des Kindeswohls, unser Az.: 37/19 (D3/403-19)
  • AG Amberg - 2 F 887/18, Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung an den Ehegatten und Vater von vier Kindern, unser Az.: 601/18 (D3/997-18)
  • Bestellung eines dinglichen Wohnrechts (Nießbrauch) für Ex-Ehegatten an Immobilie des anderen Ehegatten, unser Az.: 28/18
  • Endgültige Zuweisung der Ehewohnung & Teilungsversteigerung, unser Az.: 167/15 (D3 755-15)
  • AG Neumarkt i.d.OPf - 2 F 596/13, Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau (keine Kinder) im Wege einstweiliger Anordnung, unser Az.: 264/13 (D3/469-13)
  • AG Kaufbeuren, Anträge auf Zuweisung der Ehewohnung wegen Gewaltschutz, unser Az.: 407/04 (D1/D28413 und D1/D28413)
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Zuweisung der Ehewohnung - Wenn der Auszug aus der Ehewohnung nicht freiwillig erfolgtdie eheliche Wohnung oder das Haus?
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