WEGWEISER
zur Versicherung an Eides statt

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser zur Versicherung an Eides statt

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• Anspruch auf eidesstattliche Versicherung
• Der Druck zur Wahrheit
• Prozessuale Wahrheitspflicht

Links & Literatur

DRUCK zur AUSKUNFT
Maßnahmen zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs

• § -> 1605 Abs.1 S.3 BGB erklärt für -> Auskunft zur Unterhaltsermittlung und
• § -> 1379 Abs.1 S.3 BGB erklärt für die -> Auskunft zur Zugewinnausgleichsermittlung

die allgemeinen Vorschriften der §§ -> 260, 261 BGB für (entsprechend) anwendbar. Besteht ein Grund zu der Annahme, dass die bisher erteilte Auskunft nicht vollständig oder inhaltlich falsch ist, kann eine Versicherung an Eides statt außergerichtlich verlangt (§ -> 260 Abs.2 BGB), gerichtlich verfolgt und nach § 888 ZPO vollstreckt werden (BGH NJW 2008, 917 Tz 13). Weiter kann es im Rahmen des Unterhaltsverfahrens zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kommen (-> verfahrensrechtliche Auskunftspflicht).

MUSTER - ANTRAG
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft ...

AG Ludwigslust, Teilurteil vom 19.05.2010 - 5 F 24/09
Voraussetzung für eine Versicherung an Eides statt nach § 260 Abs.2 BGB

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(Zitat) "das einzige Instrument für eine gewisse Gewährleistung von deren Zuverlässigkeit, dass der Auskunftsverpflichtete gemäß §§ 1605 Abs. 1 Satz 3, 260 Abs. 2 BGB auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern hat, dass er nach bestem Wissen seine Auskunft so vollständig gegeben habe, als er dazu imstande sei, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist. Voraussetzung hierfür ist aber eben, dass überhaupt schon eine Auskunft in der Form eines Bestandsverzeichnisses nach § 260 Abs. 1 BGB, d. h. einer schriftlichen Zusammenstellung der einzelnen Auskunftsgegenstände (vgl. Staudinger-Bittner, Kommentar zum BGB, Bearbeitung 2009, § 260 Rn. 35), erteilt worden ist"

AG Hamburg-Bergedorf, Beschluss vom 20.11.2015 - 414 F 51/14
Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Anmerkung: Der Beschluss ist ein Beispiel für eine rechtskräftige Verpflichtung zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt.

Keine Gewähr für wahre Angaben!

Keiner - auch nicht das Gericht - kann jemanden zur Wahrheit zwingen. Vor Lügen in einem gerichtlichen Verfahren ist niemand sicher. Abschreckende Wirkung kann eine mögliche -> eidesstattliche Versicherung bieten. Doch bietet sie keine Gewähr, dass der Inhalt einer solchen Versicherung falsch ist. Wenn es keine Anhaltspunkt oder handfeste Verdachtsmomente für eine falsche eidesstattliche Versicherung gibt, muss sowohl das Gericht als auch die Beteilgten mit dem Risiko der Unwahrheit leben (-> Thema eidesstattliche Versicherung).

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde mit den Worten „an Eides Statt“ oder einer ähnlichen Formel die Richtigkeit und Vollständigkeit (-> Thema ordnungsgemäße Auskunft) seiner Erklärung versichert und dabei wissentlich in Kauf nimmt, dass die bekräftigte Aussage falsch ist, gibt eine strafbare falsche Versicherung an Eides Statt ab. Wird nach Maßgabe des § 1605 Abs.1 S.3 BGB zur Gaubhaftmachung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft eine solche Erklärung mit Eides-Formel abgegeben ist sie nur strafbar, wenn Sie vor dem zuständigen Gericht (im Unterhaltsverfahren) oder zur Vorlage und Verwendung für ein Unterhaltsverfahren abgegeben wurde. Andernfalls fehlt die Tatbestandsvoraussetzung des § 156 StGB (" vor einer zuständigen Behörde"). Weiter sind - auch ohne Versicherung an Eides statt - Verstöße gegen die prozessuale Wahrheitspflicht strafbar und stellen einen Prozessbetrug dar.

PROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT
Auskkunftspflichten in und nach einem Unterhaltsverfahren

Gehen die Beteiligten in ein -> Unterhaltsverfahren trifft sie die -> prozessuale Wahrheitspflicht. Wer jetzt im Verfahren falsche Angaben oder bewusst unvollständige Angaben zu unterhaltsrelevanten Tatsachen macht, dem droht ein Verfahren wegen versuchten -> Prozessbetrugs.