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Einkommen ermitteln

Überobligatorisches Einkommen



Einkommen
Welches Einkommen ist nicht unterhaltsrelevant?

Grundsätzlich ist das > Gesamteinkommen für die > Unterhaltsermittlung relevant ist. Doch es gibt Ausnahmen:

» Überobligatorisches Einkommen

Wer mehr arbeitet, als im unterhaltsrechtlich > "obliegt", muss sich den Einkommensanteil aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit nicht anrechnen lassen.
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» Vermögenbildendes Einkommen

Der Teil des Einkommens, der nicht für den Konsum sondern berechtigt zur Vermögensbildung verwendet wird.
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Begriff: Überobligatorische Tätigkeit


Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12
Zum Begriff "überobligatorische Tätigkeit"


(Zitat, Rn 12) "Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine > Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden (Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 801). Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das > Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur > eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unterhaltszwecken gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 53 und vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 f.)."

> BEISPIELE


Wird überobligatorisches Einkommen berücksichtigt?

Teilweise Anrechnung?


Ob und in welcher Höhe > überobligatorisches Einkommen bei der Unterhaltsermittlung zu berücksichtigen ist, ist ein hoch umstrittenes Thema. Eine generelle Faustformel, in welcher Höhe eine Korrektur (Anrechnung) stattzufinden hat, gibt es nicht. Das Meinungsbild reicht von "teilweise" zu berücksichtigen bis hin zu "völlig unberücksichtigt" zu lassen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt immer eine Abwägung aller Umstände im Einzelfall und danach eine Ermessensentscheidung des Tatrichters. Diese Grundsätze gelten auch für die Erwerbsobliegenheit der Eltern beim > Kindesunterhalt, wobei beim Abzug überobligatorischer Einkünfte vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils stets die Deckung des Mindesunterhalts gesichert bleiben muss (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 - XII ZB 297/12, Rn 16). Ein für die Praxis und Streitvermeidung leider keine besonders erfreuliche Erkenntnis.


Rechtsprechung


Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12
Berücksichtigung des überobligatorischen Einkommens


(Zitat, Rn 12): "In welchem Umfang ein Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, bestimmt der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Einzelfallumstände, die insbesondere der Überobligationsmäßigkeit der Tätigkeit und den Besonderheiten des Unterhaltsverhältnisses angemessen Rechnung trägt. Dabei wird beim Unterhalt für minderjährige oder privilegiert volljährige Kinder eine (zumindest teilweise) Anrechnung überobligatorisch erzielten Einkommens des Pflichtigen eher in Betracht kommen als beim Unterhalt für Ehegatten oder sonstige Verwandte."

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02
Ehegattenunterhalt: Überobligatorisches Einkommen bleibt vollständig unberücksichtigt


Leitsatz: "Erzielt der Unterhaltsberechtigte überobligationsmäßige Einkünfte, ist nur der unterhaltsrelevante Teil des so erzielten Einkommens in die Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen. Der nicht unterhaltsrelevante Teil bleibt bei der Unterhaltsermittlung vollständig unberücksichtigt (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687 und vom 22. Januar 2003- XII ZR 186/01 - FamRZ 2003, 518)."

Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Ehegattenunterhalt: Überobligatorisches Erwerbseinkommen eines Rentners


Leitsätze: b) Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03
Überobligatorisches Einkommen teilweise berücksichtigt


(Zitat) "Ob und in welchem Umfang ein eigenes Einkommen des unterhaltsbedürftigen geschiedenen Ehegatten, das dieser neben der Kindeserziehung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, läßt sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht pauschal beantworten, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig. Dabei kann die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit ein maßgebendes Indiz für eine Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeitsmöglichkeit im konkreten Einzelfall sein (Senatsurteil vom 23. September 1981 - IVb ZR 600/80 - FamRZ 1981, 1159, 1161). Ein überobligatorisch erzieltes Einkommen ist bei der Unterhaltsbemessung deswegen nicht von vornherein unberücksichtigt zu lassen. Über die Anrechnung ist vielmehr nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (Billigkeits-Abzug). Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn jedenfalls der Betrag abgesetzt wird, der für die infolge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordene anderweitige Betreuung des Kindes aufgewendet werden muß (sog. > konkreter Betreuungsaufwand; AnwK-BGB/Schürmann § 1577 Rdn. 64 m.w.N., zum Unterhaltspflichtigen vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 702/80 - FamRZ 1982, 779, 780, vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 570 und vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352). Dabei entzieht sich die Bemessung des nach § 1577 Abs. 2 BGB anrechnungsfrei zu belassenden Teils des Einkommens allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer schematischen Beurteilung und hängt im Einzelfall davon ab, wie etwa die Kindesbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und ggf. zu welchen Zeiten die Kinder infolge eines > Kindergarten oder Schulbesuchs zeitweise der Betreuung ohnehin nicht bedürfen (Senatsurteil vom 29. November 2000 aaO)."

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 30/10, Rn 15ff
Überobligatorische Tätigkeit teilweise berücksichtigt - Regelaltersgrenze - Einzelfallbetrachtung


(Zitat) "Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist vielmehr - entsprechend der Lage bei dem Unterhaltsberechtigten - regelmäßig überobligatorisch (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 19 ff. m.w.N.). Diese vom Senat für den nachehelichen Unterhalt aufgestellten Grundsätze gelten auch für den Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB.

b) Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt indessen noch nicht ohne weiteres, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei können etwa das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 23 ff. m.w.N.).

c) Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. (...) (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 25; vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn.19 und und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 48)."


Beispiele


Nebenjob & Kind


Sachverhalt


Der Ehemann bezieht ein Einkommen in Höhe von 2000,- netto. Die Ehefrau, die getrennt von ihm lebt, erzieht ein 1 - jähriges Kind. Obwohl sie wegen Kindererziehung nicht arbeiten muss, arbeitet sie Teilzeit für 600,- € netto monatlich. Um Arbeiten zu gehen hat die Mutter noch monatliche > Kinderbetreuungskosten in Höhe von 150,- €. Welches Einkommen wird der Ehefrau zugerechnet?

Die Ehefrau muss nicht arbeiten, denn bis zur > Vollendung des dritten Lenesjahres des betreuten Kindes besteht keine Erwerbsobliegenheit. Immer dann, wenn keine Erwerbsobliegenheit besteht und dennoch Erwerbseinkommen erzielt wird, kommt es zum sog. > überobligatorischen Einkommen.

Zwei Lösungswege bieten sich an


Entweder wird das gesamte Netto-Einkommen (hier 600,- € bereinigt um die Kinderbetreuungskosten (hier: 150,- €) als unterhaltsrelevantes Einkommen (= 450,- €) angesetzt oder vom Netto-Einkommen (hier: 600,- €) wird ein pauschalerer Abzug wegen überobligatorischer Tätigkeit nach Billigkeitsabwägung vorgenommen (Regelfall: die Hälfte) und dann das Ergebnis als unterhaltsrelevantes Einkommen angesetzt (hier: 300,- €). Ein (Pauschal-)Abzug wegen überobligatorischer Tätigkeit und nochmals davon ein voller > Abzug der berufsbedingten Aufwendungen für Kinderbetreuung sind nicht möglich (Verstoß gegen Verbot der Doppelbewertung bei Billigkeitskürzung nach § 1577 Abs.2 BGB). Ein Betreuungsbonus kann nur in Ansatz gebracht werden, wenn die Kinderbetreuung neben dem Beruf nur mit erheblichen Schwierigkeiten und äußerster Anspannung erbracht werden kann.

Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 185/13
Überobligatorische Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung

Leitsätze:

a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus [> Betreuungsunterhalt] § 1570 BGB in Betracht.
b) Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem > Rang des § 1609 Nr. 2 BGB.

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 1.März 2006 - XII ZR 157/03 -
Trennungsunterhalt bei Teilzeittätigkeit und Betreuung eines behinderten Kindes


Leitsatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand  eines behinderten Kindes in die Beurteilung einzubeziehen. Inwieweit überobligationsmäßig erzieltes Einkommen sodann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist, hängt auch davon ab, zu welchen Zeiten ein Kind etwa infolge des Besuchs einer Behinderteneinrichtung der Betreuung nicht bedarf.

Nebenjob & Ausbildung


Beim Ausbildungsunterhalt gibt es immer wieder die Diskussion, ob Studenten in den Semesterferien arbeiten müssen, um ihren Unterhalt selbst zu decken. Oder ist das eine überobligatorische Tätigkeit?
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Überstunden und Zulagen


Einen Hinweis, wann Überstunden zu  überobligatorischem Einkommen führen, gibt > Ziff. 1.3 SüdL: Schichtzulagen und Überstunden werden dann voll als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt, wenn diese auf Veranlassung des Arbeitgebers typischerweise in dem Beruf bzw. Branche zu leisten sind. Kann keine Üblichkeit in diesem Sinne angenommen werden, sind (Sonder-) Einkünfte wegen Überstunden nicht unterhaltsrelevant. Das Unterhaltsrecht orientiert sich also auch hier an der Frage, ob Überstunden überobligatorisch erbracht wurden oder nicht. Zahlungen vom Arbeitgeber, die als Reisekosten oder Spesen bezahlt werden, werden mit einem Pauschalsatz von 30 % als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt.

Krankheit & überobligatorische Tätigkeit


Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12
Überobligatorische Erwerbstätigkeit der Eltern beim Kindesunterhalt

(Zitat, Rn 12) " Es ist ferner in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen auch dann als ganz oder teilweise > überobligatorisch bewertet werden kann, wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit mit an sich unzumutbaren > gesundheitlichen Belastungen verbunden ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 1994, 1034; AG Flensburg FamRZ 2008, 1626; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1578 Rn. 106; Reinken in BeckOK BGB [Stand: Mai 2013] § 1602 Rn. 43; jurisPK-BGB/Clausius [Stand: Juni 2013] § 1578 Rn. 9)."

Hinweis:

Regelaltersgrenze
Arbeit im Rentenalter - überobligatorische Tätigkeit


UNTERNHEMEREHE

Erwerbstätigkeit über die Regelaltersgrenze (zur stufenweisen Anhebung auf 67 > hier) hinaus, kommt häufig bei selbständigen > Unternehmern vor. Somit stellt sich die Frage, ob hier Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze erwirtschaftet werden, zur Annahme von überobligatorischen Einkünften führt; wenn ja, in welchem Umfang (zum Freiberufler > OLG Karlsruhe). Der > BGH gibt kein allgemein gültiges Raster vor: Er stellt auf die Umstände des Einzelfalls (Alter, körperliche und geistige Belastungen etc.) nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ab. Ob diese Einkünfte etwa den Bedarf an > Ehegattenunterhalt prägen können, wird auch danach zu entscheiden sein, ob die Ehegatten nach ihren > ehelichen Lebensverhältnissen auf ein weiteres Erwerbseinkommen nach Erreichen der Regelsaltersgrenze eingestellt haben (> Thema: Nacheheliche Einkommensentwicklung & Bedarf).

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Überobligatorische Tätigkeit wegen Erreichen der Regelaltersgrenze - selbständige und unselbständige Tätigkeit


Leitsätze: Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des > Ehegattenunterhalts als auch des > Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.

Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten > Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.

Anmerkung: Grund­sätzlich ist der Unter­halts­pflichtige nicht gehalten, nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin erwerbs­tätig zu sein. Die Berück­sichtigung dieser Einkünfte bei der Unter­halts­be­rechnung muss daher gerecht­fertigt sein. Es kommt hierbei auf die Umstände des Einzel­falles an. Nach der Entscheidung des BGH sind solche Umstände das Alter und die mit der fortge­setzten Erwerbs­tä­tigkeit zuneh­mende körper­liche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüng­liche Planung der Eheleute und die beider­sei­tigen wirtschaft­lichen Verhält­nisse.

Rechtsprechung

AG Saarbrücken, Beschluss vom 22.11.2019 - 52 F 180/14 (intern vorhanden)
Überobligatorische Tätigkeit eines Angestellten nach Erreichen der Regelaltersgrenze


(Zitat) "Wird über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus jedoch eine Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt, so handelt es sich regelmäßig um eine sog. überobligatorische Tätigkeit. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil als Arbeitnehmer tätig war oder ist, oder ob er selbstständig war oder ist. (Viefhues -in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603 BGB, Rn. 65). Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt jndessen noch nicht ohne weiteres, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei können etwa das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 23 ff. m.w.N.)."

Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.2.2011 - 2 UF 45/09
Überobligatorische Tätigkeit eines Freiberuflers wegen Erreichen der Regelaltersgrenze

Leitsatz: Die von einem niedergelassenen Arzt nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze fortgesetzte freiberufliche Tätigkeit ist unterhaltsrechtlich überobligatorisch. Das hieraus erzielte Erwerbseinkommen kann nach den Umständen des Einzelfalls bei der Berechnung des > Kindesunterhalts zu 50 % anzurechnen sein.

Hinweis: Das Erreichen der Regelaltersgrenze bietet Anlass und Grund über die > Abänderung eines bisher bestehen Unterhaltstitels wegen veränderter Bedarfs- und Einkommensermittlung nachzudenken (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014 - 9 UF 34/14).


Schwerbehinderung & Vollerwerbstätigkeit


Man könnte auf die Idee verfallen, ein Schwerbehindertenausweis reicht aus, um die Gerichte davon zu überzeugen, man leiste als Schwerbehinderter stets überobligatorische Arbeit leistet, wenn man diese Vollzeit ausübt. Dies ist nicht der Fall. Wer sich auf überobligatorische Tätigkeit wegen körperlichen Gebrechen oder > Krankheit berufen will, muss hierzu die > Darlegungs- & Beweislasten erfüllen, die den Einwand rechtfertigen, dass eine > Erwerbsobliegenheit zur Ausübung einer > Vollzeittätigkeit wegen Schwerbehinderung nicht besteht.

Rechtsprechung
OLG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 UF 164/12
Schwerbehinderung & überobligatorische Tätigkeit

(Zitat) „Den Senat überzeugt die auch in der Beschwerdeinstanz wiederholte Auffassung der Antragstellerin, lediglich der hälftige Betrag dieser tatsächlichen Einkünfte sei unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, weil sie mit einem Grad von 60 mit dem Merkzeichen "G" als schwerbehindert anerkannt und deshalb überobligatorisch erwerbstätig sei, nicht. Eine vom zuständigen Versorgungsamt erteilte Bescheinigung über die Schwerbehinderung einer Person ist nicht aussagekräftig hinsichtlich der Beantwortung der maßgeblichen Frage, ob diese infolge physischer und/oder psychischer Beeinträchtigungen nicht in der Lage ist, einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen. An diesbezüglichen verifizierbaren Angaben der Antragstellerin, die konkrete Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit vollschichtiger Erwerbstätigkeit nahelegen könnten, fehlt es. Zu berücksichtigen ist auch die Förderung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte und die gesetzlich vorgegebene Rücksichtnahme auf die Arbeitsbedingungen entsprechender Personen.“


Der Auslandseinsatz


Es gibt  Rechtsprechung, wonach Einkünfte aus Auslandseinsätzen in gefährlichen Regionen nur zum Teil unterhaltsrelevant angesetzt werden, weil sie als überobligatorisch eingestuft werden. Eine der Leitentscheidungen dafür ist BGH, Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 73/10. Dazu wird zu Auslandsverwendungszuschlägen folgendes erklärt: Auslandsverwendungszuschläge sind nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen, wenn sie besondere persönlich treffende (immaterielle) Belastungen ausgleichen sollen ist. Als immaterielle Belastungen kommen in Betracht

  • allgemeine psychische und physische Belastungen
  • Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, der Privatsphäre und der Freizeitmöglichkeiten
  • Unterbringung in Zelten, Containern oder Massenunterkünften, erhebliche und damit potenziell gesundheitsgefährdende Mängel in den Sanitär- und Hygieneeinrichtungen
  • Gefahr für Leib und Leben, insbesondere Terrorakte, organisierte Kriminalität, hohe Gewaltbereitschaft, bürgerkriegsähnliche und kriegerische Auseinandersetzungen.

Nach BGH ergibt sich daraus und dem daraus festzustellenden Ausmaß, ob und in welchem Umfang es gerechtfertigt erscheint, (insbesondere Soldaten im Auslandseinsatz)  einen Teil des Zuschlags als Ausgleich hierfür anrechnungsfrei zu belassen. Ein weiterer Punkt und Voraussetzung für eine überobligatorische Tätigkeit ist der Umstand, dass der Auslandseinsatz freiwillig und nicht nach Maßgabe des Anstellungsverhältnisses von Anfang an verpflichtend war. So erkennt u.a. das OLG Dresden Urteil vom 10.10.2013 - 22 UF 818/12 eine überobligatorische Tätigkeit nur an, wenn diese als freiwilliger Sondereinsatz im Rahmen eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses erfolgte.

Rechtsprechung

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.3.2019 – 13 UF 580/18
Auslandszulagen eines Berufssoldaten


Anmerkung: Nach Rspr. und Lit. erhöhen Auslandszulagen regelmäßig das Einkommen, wobei die Berücksichtigung jeweils auf ein Drittel bzw. die Hälfte beschränkt sei, da die Zahlungen auch Ausgleich für materielle Zusatzausgaben, immaterielle Entbehrungen und Gefahrenausgleich darstellten. Die Zulagen eines bereits beendeten Einsatzes hat lediglich das OLG Stuttgart (FamRZ 2002, 820) berücksichtigt und einkommenserhöhend auf einen Zeitraum von 5 Jahren verteilt. Die anderen OLG hätten die Zulagen jeweils nur im Jahr des Erhalts anteilig berücksichtigt. Die Entscheidung des OLG Koblenz betrifft die Berücksichtigung von Zulagen beendeter Auslandseinsätze. Das OLG Koblenz nimmt zu der Frage Stellung, ob erhaltene Zulagen (anteilig) – wie bei > Abfindungen üblich – über einen mehrj. Zeitraum zu verteilen sind. Dies lehnt das OLG Koblenz ab: es verweist auf die unterschiedlichen Zweckrichtungen von Abfindungszahlungen – auch auf die Zukunft gerichtete Kompensation – und Auslandszulagen – Ausgleich gegenwärtiger Beeinträchtigungen.

Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 18.4.2012 - XII ZR 73/10
zum Auslandsverwendungszuschlag eines Berufssoldaten in Afghanistan



Rechtsprechung
OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2013 - 22 UF 818/12
zum Auslandsverwendungszuschlag (§ 3 Abs.1 AuslVerwVO) eines Kriminalbeamten bei Einsatz in Afganistan und Kosovo


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Carsten Krumm, Berücksichtigung von Zuschlägen für besondere Belastungen von Bundeswehrsoldaten, in -> FF 2015, 475
  • Wolfram Viefhues, Auswirkungen von Rentenbezug und Ruhestand auf den Unterhalt, in -> NZFam 2015, 433ff. 
  • Erkan Elden, Arbeit im Ruhestand, in -> NZFam 2015, 481ff.

In eigener Sache ...


  • Einkommen aus Auslandstätigkeit in Kriegsgebieten, unser Az.: 13/15 (D3/374-15)
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