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Bedürftigkeit - Kinder - Einkommen


Einkommen der Kinder

Anrechnung auf den Kindesunterhalt

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Steht der > Unterhaltsbedarf des Kindes fest, ist auf der nächsten Prüfungsebene im > Prüfungsschema die Bedürftigkeit des Kindes festzustellen. Hier stellt sich die Frage, wer den Bedarf des Kindes zu decken hat. Wenn aus Sicht der Eltern vorrangig andere > Finanzierungsquellen für den Bedarf der Kinder vorhanden sind, dann sind die Kinder aus der Perspektive der Eltern nicht > unterhaltsbedürftig.

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Hat das Kind eigenes Einkommen, so kann dies als eine vorrangig andere Finanzierungsquelle zur Anrechnung auf den Kindesunterhalt, d.h. zur Minderung der Bedürftigkeit führen.
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Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Bedürftigkeit und Einkommen der Kinder

Links & Literatur


Einkommen des Kindes

LEITFADEN
zum unterhaltsrelevanten Einkommen

Eigenes Einkommen hat sich der Unterhaltsberechtigte auf seinen Unterhaltsanspruch anrechen zu lassen. Davon gibt es auch beim Einkommen von Kindern keine Ausnahme. Hier wird ebenfalls am > Gesamtbruttoeinkommen angeknüpft, Einkommensbereinigungen durchgeführt und es kann auch zu > fiktiven Einkünften kommen, wenn Kinder einer > Erwerbsobliegenheit trifft. Wird einer > überobligatorischen Tätigkeit nachgegangen, wird das daraus erzielte Einkommen nicht auf den Bedarf angerechnet. Das ist meist bei -> Studenten der Fall, die einer > überobligatorischen Aushilfstätigkeit nachgehen. Zur Einkommensermittlung
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Totalitätsprinzip beim Einkommen

> Alle sieben Einkunftsarten des Bedürftigen werden bei der Unterhaltsanrechnung berücksichtigt (> Totalitätsprinzip). Zwar wird es bei minderjährigen Kindern  zum eigenen Erwerbseinkommen i.d.R. nur bei Ausbildungsvergütungen von minderjährigen Azubis kommen. Aber es ist nicht selten, dass minderjährige Kinder erhebliches Vermögen geerbt haben oder geschenkt bekommen. Dies führt zu anrechenbaren Einkünften aus Kapitalvermögen

Einkommen aus Kapitalvermögen

OLG München, Beschluss vom 21.06.2017 - 16 UF 1384/16 (intern vorhanden, unser Az.: 505/16)
Zinseinnahmen & Bedürftigkeit des Kindes

(Zitat) "Ein minderjähriges, unterhaltsbedürftiges Kind ist zwar nach § > 1602 Abs.2 BGB nicht verpflichtet. den Stamm des eigenes Vermögens für Unterhaltszwecke zu verwenden, Erträge aus dem Vermögen, sind aber stets zur Deckung des Unterhalts heranzuziehen, insoweit entfällt die > Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes."

Anmerkung: Im Fall des OLG München wurde der Antrag auf Kindesunterhalt als unbegründet zurückgewiesen, weil im > Unterhaltsverfahren nicht ausreichend plausibel zu den Zinseinnahmen der Kinder vorgetragen hat (Hinweis: zur Darlegungs- und Beweislast der Bedürftigkeit > hier). Das Vermögen minderjährige Kinder ist in der Regel unantastbares > Schonvermögen. Doch ist zwischen Vermögen und Erträgen zu unterscheiden. Erträge, sprich > Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 2 Abs.1 Ziff.5 EStG, sind nicht „unantastbar“. Das gilt steuerrechtlich ebenso wie unterhaltsrechtlich. Die Besteuerung der Kapitalerträge lässt den Vermögensstamm vollkommen unberücksichtigt. Gleiches gilt für die unterhaltsrechtliche Beurteilung. Hier ist das Einkommen aus Kapitalerträgen auf den Unterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen: Es gilt die Formel

Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sind uneingeschränkt alle Einkünfte des Kindes bedürftigkeitsmindernd auf den Bedarf des Kindes anzurechnen (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis. 9. Auflage 2015, § 2 Rn 132). Somit gibt es zwar ein Schonvermögen aber kein "Schoneinkommen".

Anrechnung des Einkommens auf den Barunterhalt

Die Anrechung erfolgt auf den > Gesamtbedarf. Bei minderjährigen Kindern, die Anspruch sowohl auf >  Naturalunterhalt (= Unterhalt in Form von Pflege und Erziehung: 1606 Abs. 3 S.2 BGB) als auch auf Barunterhalt haben, wird das Einkommen zur Hälfte auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Dem liegt die Vorstellung zu Grunde, dass der Gesamtbedarf des Kindes aus > gleichwertigen Anteilen an Natural- und Barunterhalt besteht  Wird das Kind volljährig, fällt der Anspruch auf Naturalunterhalt weg, weil die Eltern nicht mehr sorgeberechtigt sind. Jetzt hat das volljährige Kind als Gesamtbedarf nur noch einen Geldbedarf, für den bei Elternteile anteillig haften (§ 1603 Abs.3 S.1 BGB). Vom Gesamt(Bar-)Bedarf ist das anrechenbare Einkommen des Kindes in Abzug zu bringen; die verbleibende > Bedarfslücke decken nun die Eltern mit ihrer > anteiligen Barunterhaltsverpflichtung.

BEISPIEL:
MINDERJÄHRIGES KIND mit EINKOMMEN

BEISPIEL: VOLLJÄHRIGES KIND mit EINKOMMEN


Beispiel: Minderjähriges Kind mit eigenem Einkommen

Vorbemerkung

Eigene Einkünfte des Unterhaltsbedürftigen sind stets auf den > Bedarf anzurechnen. Anrechnung eigener Einkünfte muss sich auch ein minderjähriges Kind gefallen lassen (§ > 1602 Abs.2 BGB). Sobald minderjährige Kinder Ausbildungsvergütungen beziehen, hat dies Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch. Die Ausbildungsvergütung mindert die Bedürftigkeit. Das vom minderjährigen Kind erzielte Ausbildungsgehalt wird nach Abzug eines > ausbildungsbedingten Mehrbedarfs von 90,-- € (2019: 100,- €) zur Hälfte auf den Regelbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle angerechnet (BGH, Urteil vom 26.10.2005 –XII ZR 34/03). Die anzurechnende Ausbildungsvergütung wird bei Minderjährigen zu gleichen Teilen beim Barunterhalt und dem Naturalunterhalt berücksichtigt. Dies ist beim volljährigen Kind anders. Hier wird die gesamte Ausbildungsvergütung auf den Barunterhalt angerechnet, für den die Eltern anteilig haften.

Beispiel

Ein 16 jähriges Kind bezieht eine Ausbildungsvergütung von 500,-- € netto/Monat. Der von der Mutter getrennt lebende Vater bezieht ein unterhaltsrelevantes Netto-Einkommen in Höhe von 1.500,-- €. Bevor das Kind die Lehre begonnen hat, bezahlte der Vater nach der Kindergeldabzugstabelle einen monatlichen Barunterhalt in Höhe von 334,- € nach der dritten Altersstufe. Nachdem der Vater erfahren hat, dass sein Kind in der Ausbildung ein Gehalt von 500,-- € bezieht, möchte er seine Pflicht zur Zahlung von Barunterhalt neu berechnen lassen.

Die Neuberechnung sieht nun wie folgt aus


Ausbildungsvergütung: 500,- €
Mehrbedarf des Azubi: (-) 90,- € (2019: 100,- €)
Anzurechnende Ausbildungsvergütung: 410,- €
Auf den Barunterhalt ist davon die Hälfte anzurechnen: (-) 205,- €
Zahlbetrag des Barunterhalts nach Kindergeldanrechnungstabelle: 334,-
Neu berechneter Barunterhalt (334 –205) € = 129,- € statt 334,- €


Beispiel: Volljähriges Kind mit eigenem Einkommen

Vorbemerkung

WEGWEISER
zum Unterhalt für volljährige Kinder
Mit der ersten Fragen zum Unterhalt für > volljährige Kinder ist die, ob zur Bestimmung der Unterhaltshöhe die > Düsseldorfer Tabelle (DT) anzuwenden ist. Der folgende Sachverhalt geht davon aus, dass das volljährige Kind noch bei einem Elternteil lebt und das Einkommen der Eltern die Schwelle der höchsten Einkommensgruppe der DT nicht übersteigt. In diesem Fall (> abgeleitete Lebensstellung des Kindes) gilt stets die DT (> 4. Altersstufe).Das folgende Beispiel baut auf dem Musterfall auf. Es soll zeigen, wie sich eigene Einkünfte des Kindes ab Volljährigkeit auf die Höhe des Unterhaltsanspruch auswirken und zu Abweichungen vom Unterhalt für -> minderjährige Kinder führt. Ebenso zeigt das Beispiel, wann Eltern von volljährigen Kindern anteilig für den Barunterhalt des Kindes haften.


Sachverhalt

Dem Sachverhalt liegt die Düsseldorfer Tabelle 2013/2014 zu Grunde. Vater und Mutter leben voneinander getrennt. Nach der > Trennung wurde zu Gunsten des Kindes eine > Jugendamtsurkunde über einen Barunterhalt nach Kind wird volljährig und besucht noch das Gymnasium. Es bezieht aus Kapitalvermögen Zinseinkünfte in Höhe von 100,- €. Die alleinerziehende Mutter, bei der das Kind lebt hat ein unterhaltsrelevantes > Einkommen in Höhe von 1.000,- €. Sie kommt ihrer Erwerbsobliegenheit als Mutter des Kindes vollständig nach (Mehr zur Erwerbsobliegenheit und familiärer Status > hier). Der Vater bezieht ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 2.500,- €. Er bezahlte bis zur Volljährigkeit des Kindes nach der -> dritten Altersstufe der DT Unterhalt in Höhe von 348,- € (= 490,- € abzgl. 92,- € (hälftig) anrechenbares Kindergeld abzgl. 50,- € (hälftig) anrechenbare Zinseinnahmen.

Frage

Nach Volljährigkeit des Kindes möchte der Vater nun wissen, ob er den Kindesunterhalt weiterhin bezahlen muss oder ob er die Jugendamsturkunde abändern lassen kann ("Was ändert sich ab Volljährigkeit?"
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Lösung

1. Bedarf

Das Kind lebt noch im Haushalt eines Elternteils. Es leitet seine Lebensstellung deshalb von den Eltern ab und führt zur Anwendung der Düsseldorfer Tabelle (DT). Ab Volljährigkeit des Kindes gilt die > 4. Altersstufe der DT. Die richtige > Einkommensgruppe der DT ergibt sich jetzt aus dem > Gesamteinkommen der Eltern. Ausnahme: Ist ein Elternteil nicht > leistungsfähig, weil dessen Einkommen den > Selbstbehalt nicht übersteigt, wird dieses Einkommen nicht zur Bedarfsermittlung herangezogen (siehe Rechtsprechung des > BGH). Hier erzielt die Mutter kein Einkommen über den ihr zustehenden Selbstbehalt. Deshalb wird (ausnahmsweise) ihr Einkommen auch bei der Bedarfsermittlung für das volljährige Kind nicht mitberücksichtigt. Die Einkommensgruppe bestimmt sich hier also (ausnahmsweise) allein nach dem Einkommen des Vaters. und führt nach zu einem Bedarf in Höhe von 562,- € (= Tabellenbetrag nach -> DT 2013/2014).

2. Bedürftigkeit

Eigene Einkünfte des Kindes sind auf der dritten Prüfungsebene (> Bedürftigkeit des Kindes) auf den Bedarf (= 562,- €) anzurechnen (> Formel zur Bedürftigkeit). Hier hat das Kind Zinseinnahmen (= 100,- €), die den Bedarf mindern.

Vor Eintritt der Volljährigkeit konnten die Zinseinnahmen nur zur Hälfte (= 50,- €) auf den Bedarf an Barunterhalt angerechnet werden. Die andere Hälfte (50,- €) wurde auf den von der Mutter geleisteten Naturalunterhalt angerechnet (> Beispiel: Anrechnung eigener Einkünfte des minderjährigen Kindes). Ab Volljährigkeit entfällt aber ein Anspruch des Kindes auf Naturalunterhalt (> Mehr). Das volljährige Kind hat nur noch Anspruch auf Barunterhalt für den jetzt beide Eltern anteilig haften (> Mehr). Das führt zur vollen Anrechnung der Einkünfte des Kindes auf den Gesamtbedarf an Barunterhalt.

Eine Anrechnung von > fiktiven Einkünften des Kindes wegen Verstoß gegen die > Erwerbsobliegenheit kommt hier nicht in Betracht. Das Kind befindet sich in > allgemeiner Schulausbildung (§ 1603 Abs.2 S.2 BGB). Es hat damit einen gegenüber der Erwerbsobliegenheit vorrangigen Ausbildungsanspruch (> Mehr).

Weiter ist das > Kindergeld ab Volljährigkeit in voller Höhe (= 184,- €) anzurechnen (§ 1612b Abs.1 Nr. 2 BGB).

Damit ist nach Prüfung der Bedürftigkeit ein ungedeckter (Rest-)Bedarf an Barunterhalt in Höhe von 278 € (= 562 € - 100 € - 184 €) festzustellen. Ab Volljährigkeit des Kindes haben beide Eltern anteilig für den (Rest-)Bedarf zu haften.
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3. Beteiligung der Mutter am Barunterhalt?

BARUNTERHALTSPFLICHT der ELTERN

Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes ist die Mutter und der Vater verpflichtet an das Kind anteilig Barunterhalt zu leisten (> Grundsatz). Der Grundsatz (> § 1606 Abs.3 S.1 BGB) der anteiligen Haftung beider Eltern greift aber erst dann, wenn beide Elternteile leistungsfähig sind (> Berechnungsbeispiel zu den Haftungsquoten). Hier ist nur der Vater und nicht die Mutter leistungsfähig. Das Einkommen der Mutter liegt unter ihrem > angemessenen Selbstbehalt. Ein Grund für die > Herabsetzung ihres Selbstbehalts ist hier nicht ersichtlich. Gründe für die Zurechnung von fiktiven Einkünften sind ebenfalls nicht ersichtlich (> Mehr). Im vorliegenden Fall kann die Mutter deshalb keine Haftungsquote wegen § 1606 Abs.3 S.1 BGB treffen.

4. Ergebnis

Es wurde ein ungedeckter Bedarf des volljährigen Kindes an Barunterhalt in Höhe von 278,-- € festgestellt. Diesen hat der Vater allein zu decken, weil die Mutter am Barunterhalt mangels Leistungsfähigkeit nicht beteiligt werden kann. Der Vater hat den Barunterhalt in Höhe von 278,- € allein zu leisten. Ab Volljährigkeit des Kindes reduziert sich Kindesunterhaltsanspruch gegen den Vater um 70,-- € (= 348,- € - 278,- € pro Monat. Hätte die Mutter ein höheres unterhaltsrelevantes Einkommen als 1.200 €, würde sich dies weiter positiv auf den Haftungsanteil des Vaters auswirken (> Thema anteilige Elternhaftung). Dies ist hier nicht der Fall.

5. Durchsetzung der Unterhaltsreduzierung

Der Vater kann wegen der Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung ein Abänderungsverfahren gegen die Jugendamtsurkunde anstreben.
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Links & Literatur

Links

Literatur

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