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Einkommen | ermitteln | Zeitraum


Einkommen ermitteln

im unterhaltsrelevanten Zeitraum

Standort: Kanzlei für Familienrecht  > Infothek > Leitfaden Einkommen > Einkommen ermitteln > Einkommensprognose > Formular zum Einkommen


Einkommen ermitteln
Welcher Einkommenszeitraum ist relevant?


» Für künftigen Unterhalt

Dafür kann nur das künftig erzielbare Einkommen die richtige > Bemessungsgrundlage sein. Doch kein Mensch kann in die Zukunft sehen. Also muss das künftig erzielbare Einkommen mit Prognosemethoden realitätsgerecht ermittelt werden.
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» Bei Unterhaltsrückstand

Geht es um Unterhaltsrückstand, bedarf es keiner Prognosemethoden. Hier wird auf das Einkommen abgestellt, dass in dem Zeitraum erzielt wurde, für den rückwirkend Unterhalt verlangt wird.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser zum Einkommenszeitraum

Links & Literatur


Einkommen realitätsgerecht ermitteln

BGH, Urteil vom 21.09.2011 - XII ZR 121/09
Realitätsgerechte Einkommensermittlung

(Zitat) "Es ist (...) Aufgabe der Tatsacheninstanzen, unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden"

Anmerkung: Das > Unterhaltsrecht hat ein tatsächliches Problem. Dieses besteht darin, dass Unterhaltsansprüche den künftigen Unterhaltsbedarf des Unterhaltsgläubigers sichern sollen, ohne wirklich zu wissen, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Zukunft entwickeln und ob der Unterhaltsschuldner leistungsfähig bleibt. Was ist vor diesem Hintergrund das unterhaltsrelevante Einkommen, dass einer Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wird? Um einen möglichst realitätsgerechten Unterhaltsanspruch zu ermitteln, muss eine realitätsgerechte Zukunftsprognose zum Einkommen erfolgen.


Einkommen für künftigen Unterhalt

Einkommensermittlung mit Blick in die Vergangenheit

Geht es um die Ermittlung des > künftig geschuldeten Unterhalts, baut die Unterhaltsermittlung auf Prognosen zur künftigen Einkommensentwicklung auf. Dazu bedarf es einer geeigneten Methode. Zur Lösung des Problems behilft man sich mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Vergangenheit. Danach soll eine möglichst realitätsgerechte Prognose zur künftigen Einkommensentwicklung aufgestellt werden. Im Rahmen einer Prognose für die Zukunft wird an Einkünfte in der Vergangenheit angeknüpft, so­fern keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Berechnung der Einkünfte des lau­fenden Unterhaltsjahres zur Verfügung stehen BGH FamRZ 2007, 1532, bei juris Rn. 23; BGH FamRZ 2005, 101, 102 f.).

Prognosemethode bei Einkommen des Nichtselbständigen - Jahreszeitraum

Zur Ermittlung des Einkommens aus Angestelltenverhältnis werden in der Regel die in der Vergangenheit tatsächlich erzielten Einkünfte  der letzten 12 Monate zusammengezählt und durch 12 dividiert. Dies ist der Grundfall bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit. Nach dieser Logik wird prognostiziert, dass das Einkommen im letzten Wirtschaftsjahr auch in Zukunft erzielt wird.

Prognosemethode bei in der Vergangenheit schwankendem Einkommen - Mehrjahreszeitraum

> Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit  unterliegen in der Regel erheblichen Schwankungen. Um hier eine annähernd realistische > Zukunftsprognose zu erstellen, wird der Zeitraum, über den Auskunft über > Gewinneinkünfte (§§ 4 bis 7k und 13a EStG) zu erteilen ist, auf einen Drei-Jahreszeitraum ausgedehnt. Im Ergebnis wird zur Ermittlung des künftigen (prognostiziertes) > unterhaltsrelevantes Einkommen der Betrag ermittelt, der dem erzielten Durchschnittsgewinn aus den letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahren entspricht. Doch wie wird gerechnet, wenn das Unternehmen erst im letzten abgelaufenen Wirtschaftsjahr gegründet wurde und davor keine Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit erzielt wurden? In diesem Fall kann nicht auf einen Drei-Jahres-Zeitraum abgestellt werden. Was bleibt ist die Betrachtung des Durchschnittseinkommens seit Beginn der unternehmerischen Tätigkeit.

BGH, Urteil vom 21.09.2011 - XII ZR 121/09
Prognosemethode - Unternehmereinkommen

(Zitat, Rn 19) "Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Berufungsgericht hinsichtlich der Gewinnermittlung nur auf das Jahr 2007 abgestellt hat, da es sich um das einzige abgeschlossene Geschäftsjahr handelt."

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2014 - II-8 UF 180/13
Freiberufliches Einkommen - Durchschnitt aus vier Wirtschaftsjahren

Anmerkung: Das OLG Düsseldorf hält es bei einem selbständigen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie - wie regelmäßig bei der Ermittlung des Einkommens von Selbständigen - wegen der üblicherweise jährlich der Höhe nach schwankenden Einnahmen für angemessen, einen zeitnahen Mehrjahresdurchschnitt zu bilden und der Einkommensermittlung die Gewinne aus vier abgeschlossenen Wirtschaftsjahren zugrunde zu legen. Dieser Vierjahreszeitraum wurde im konkreten Fall der Tatsache gerecht, dass ein Jahr ein umsatzstarkes und ein weiteres Jahr ein vergleichsweise umsatzschwaches Jahr war. Zwei weitere Jahre zeigten sich demgegenüber stabil.

Die Methode der Erfassung des Durchschnittseinkommens aus einem Drei-Jahres-Zeitraum ist im Einzelfall also kein Dogma. Oberstes Ziel ist immer die möglichst > realitätsgerechte Einschätzung, was in Zukunft an Einkommen nachhaltig erzielbar ist. 

Zu welchen Geschäftsjahren wird Auskunft geschuldet?

WEGWEISER
zurordnungsgemäßen Auskunft

Es sind > Belege zu den Wirtschaftsjahren vorzulegen, auf denen die Prognoserechnung zur Einkommensermittlung basiert. Mit der Vorlage der Einkommensteuer-Bescheide und der entsprechenden Bilanzen mit G+V-Rechnung oder den Einnahme/Überschuss-Rechnungen wird der besonderen > Auskunftspflicht in der Regel genügt. Auf substantiierten Einwand sind gegebenenfalls weitere Erläuterungen vorzunehmen oder Belege vorzulegen. Auch in Fällen schwankender Provisionszahlungen oder schwankender Kapitaleinkünfte (Dividendenzahlungen, Veräußerungsgewinne aus Aktienverkäufen hat sich die  > Auskunft über einen > Mehr-Jahres-Zeitraum erstrecken. Auf Jahresabschlüsse zu Geschäftsjahren, die noch nicht länger als 6 Monate abgelaufen sind, besteht > kein Auskunftsanspruch.
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Einkommensermittlung mit Blick in die Zukunft?


Sicher vorhersehbare und dauerhafte Einkommensentwicklung

Hinreichend sicher vorhersehbare und dauerhafte Einkommensänderungen sind zu berücksichtigen. Das gilt etwa beim > Wechsel der Steuerklassen nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die > Trennung stattfand. Zwar sind dauerhaft zu erwartende, strukturell bedingte Einschnitte grundsätzlich berücksichtigungsfähig; diese müssen aber konkret fassbar gemacht werden. Bei Einkommensrückgang wegen Coronapandemie ist das regelmäßig nicht möglich.
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Einkommensprognose mit aktuellen vorläufigen Zahlen?

Um von der Einkommensprognose mit Blick in die Vergangeheit weg zu kommen, reicht es nicht aus, die vorläufige Einkommen- und Steuerermittlung des aktuellen Wirtschaftsjahres (BWA´s) vorzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2014 - II-8 UF 180/13). Die Rechtsprechung lässt Abweichungen von der Ermittlung des relevanten Einkommens nach Maßgabe der > Vergangenheitsbetrachtung nur zu, wenn zuverlässig feststeht, dass damit das künftige Eigentum nicht realitätsgerecht prognostiziert werden kann. Solange jedoch die Vergangenheitsbetrachtung nicht völlig unrealistisch erscheint, kann und wird diese von der Rechtsprechung nicht korrigiert. Bei Unternehmereinkommen ist stets das durchschnittliche Mehrjahreseinkommen unterhaltsrelevant. Der Betrachtungszeitraum sind immer vollständig abgeschlossene Wirtschaftsjahre der dem aktuellen Jahr vorausgehenden Kalenderjahre. Damit sollen außergewöhnliche Gewinnschwankungen geglättet werden und bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens außer Betracht bleiben (BGH, Beschluss vom 02.06.2004 - XII ZR 217/01). Das ist der Grund, warum Einkommensschwankungen in der Corona Krise 2020 nicht zur Unterhaltsabänderung im Jahr 2020 führen können (vgl. Birgit Niepmann, Unterhalt in Zeiten von Corona, in: > NZFam 2020, 383).

Der Grundsatz der Unbeachtlichkeit von Einkommensschwankungen im laufenden Wirtschaftsjahr kann dann vertreten werden, wenn im Fall des aktuellen Einkommensrückgangs gleichzeitig ausreichend liquides Vermögen vorhanden ist, um die Einkommenslücke zu schließen und auch dann wird hinsichtlich der Verpflichtung, das > Vermögen für den Unterhalt einzusetzen, noch eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen sein. Soweit jedoch der > Selbstbehalt und insbesondere der notwendige Selbstbehalt bei fortbestehenden Unterhaltszahlungen aufgrund des reduzierten Einkommens nicht mehr gewahrt werden kann, ist eine Abänderung auch angesichts der aktuell noch in keiner Weise prognostizierbarer Entwicklung ab sofort möglich (Schürmann, Wie beeinflusst das Virus das Unterhaltsrecht, FamRB 2020, 199, 201; siehe auch OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 1220: vom Zeitpunkt des > Verlustes des Arbeitsplatzes, wenn keine Möglichkeit zur Rücklagenbildung gegeben ist). Der Zug an der Reißleine des Selbstbehalts ist gerechtfertigt, weil beim Antasten des Sebstbehalts des Unterhaltsschulners die reale Gefahr besteht, dass Unterhaltsleistungen nur noch über Kreditaufnahmen finanziert werden könnten. Doch ist allgemein anerkannt, dass dies für den Unterhaltsschuldner unzumutbar ist (> Mehr). 

Einkommensprognose bis zur Scheidung

Für die Bemessung des Bedarfs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Trennungsunterhalt grundsätzlich auf die Einkommensverhältnisse bis zum Zeitpunkt der > Rechtskraft der Ehescheidung abzustellen (vgl. BGH FamRZ 2012, 281, bei Juris, Leitsatz sowie Rn. 16 f.). Daraus folgt, dass sich nach der Trennung der eheliche Bedarf erhöhen kann. Man spricht auch von den > wandelbaren Lebensverhältnissen bis zur Scheidung. Für den unterhaltsrelevanten Einkommenszeitraum folgt daraus, dass zur Ermittlung des künftigen Trennungsunterhalts und möglichen nachehelichen Unterhalts auf alle aktuellen Einkommensentwicklungen bis zur Scheidung abzustellen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - II-7 UF 224/14; Az. unserer Kanzlei für Familienrecht: 311/14).

Methodenwahl bei Steuer

ERSTATTUNGEN & NACHZAHLUNGEN

In-Prinzip & Für-Prinzip bei der Einkommensermittlung
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Prognosefehler

ABÄNDERUNG eines UNTERHALTSTITELS
Wenn der Unterhaltstitel nicht mehr stimmt Wurde ein  Unterhaltsanspruch tituliert und hat sich zwischenzeitlich das unterhaltsrelevante Einkommen verändert, stellt sich die Frage, ob und wie der > Unterhaltstitel an das neue unterhaltsrelevante > Einkommen angepasst und damit abgeändert werden kann? Die Abänderungsmöglichkeit richtet sich danach, um welchen Unterhaltstitel es sich handelt.
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Einkommensmaßstab für Unterhaltsrückstand

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2018 - 10 UF 22/16
Einkommensermittlungsmethode für rückständigen Unterhalt

(Zitat, Rn 20) "Ein zeitnaher Mehrjahresdurchschnitt ist bei Selbständigen bei der Bemessung eines Unterhaltsanspruchs für die Zukunft zwar grundsätzlich notwendig. Bei der Berechnung des Unterhalts für die Vergangenheit können aber die in dem jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkünfte herangezogen werden (Ziffer 1.5 der > Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2016; s.a. Wendl/Spieker, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. § 1 Rn. 420)."

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2015 – II-7 UF 224/14 (intern vorhanden)
Zur realitätsgerechten Einkommensermittlung - Unterhalt für abgeschlossene Zeiträume

(Zitat) "Nach der ständigen und eigentlich unmissverständlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Berechnung des Unterhaltsanspruches für abgeschlossene Zeiträume die in diesen Zeiträumen erzielten Einkünfte der Beteiligten maßgeblich. Zwingend ist nicht an die Vorjahreseinkünfte anzuknüpfen, wovon das Amtsgericht aber fälschlich ausgeht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für in der Zukunft liegende oder noch nicht abgeschlossene Zeiträume zur Berechnung des Unterhalts nur auf eine Prognose hin­sichtlich der zukünftigen Einkünfte abgestellt werden kann."

Anmerkung: > Unterhaltsrückstände werden nicht auf der Grundlage von Einkommensprognosen ermittelt. Grundlage für Unterhaltsrückstände ist stets das in dem betroffenen vergangenen Zeitraum tatsächlich erzielte Einkommen. Ein Abstellen auf Vorjahreszeiträume ist nicht zulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 II-7 UF 224/14; intern vorhanden; Az. 311/14; KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2016 - 25 UF 97/15, intern vorhanden, Az. 128/15; BGH FamRZ 2005, 101; BGH FamRZ 2007,1532).


Links & Literatur

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Literatur

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