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Zeitrahmen des Einkommens

Welcher Einkommenszeitraum ist unterhaltsrelevant?


WEGWEISER
zum EINKOMMEN


  • Welcher Zeitraum ist für das unterhaltsrelevante Einkommen maßgebend?

Jeder Unterhaltsanspruch hat auf einer möglichst > realitätsgerechten Bemessungsgrundlage aufzubauen. Doch Unterhalt ist eine Leistung, die für die Zukunft gezahlt werden soll. Maßgebend ist also das zukünftige Einkommen. Doch kein Mensch kann in die Zukunft sehen. Also muss ein möglichst realitätsgerechtes Einkommen anhand geeigneter Prognosemethoden ermittelt werden.
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Einkommenszeitraum


Das > Unterhaltsrecht hat ein tatsächliches Problem. Dieses besteht darin, dass Unterhaltsansprüche den künftigen Unterhaltsbedarf des Unterhaltsgläubigers sichern sollen, ohne wirklich zu wissen, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Zukunft entwickeln und ob der Unterhaltsschuldner leistungsfähig bleibt. Was ist vor diesem Hintergrund das unterhaltsrelevante Einkommen, dass einer Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wird? Um einen möglichst realitätsgerechten Unterhaltsanspruch zu ermitteln, muss eine realitätsgerechte Zukunftsprognose zum Einkommen erfolgen.

Gebot der realitätsgerechte Einkommensermittlung


Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 21.09.2011 - XII ZR 121/09
Realitätsgerechte Einkommensermittlung

(Zitat) "Es ist (...) Aufgabe der Tatsacheninstanzen, unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden"

Merksätze


  • Für die Bestimmung des maßgeblichen Einkommenszeitraums wird danach unterschieden, ob das Einkommen tendenziell starken Schwankungen unterliegt oder sich kontinuierlich entwickelt
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  • Weiter danach unterschieden, ob > aufgelaufene Unterhaltsrückstände oder > künftige Unterhaltsansprüche zu ermitteln sind.
  • Um bei künftigen Unterhaltsansprüchen Prognosefehler und damit > Abänderungsverfahren so weit wie möglich einzudämmen, müssen von den Beteiligten im Unterhaltsverfahren stets die Vorlage der aktuellsten Einkommensbelege gefordert werden.

Künftiger Unterhalt & Einkommenszeitraum


Geht es um die Ermittlung des > künftig geschuldeten Unterhalts, baut die Unterhaltsermittlung auf Prognosen zur künftigen Einkommensentwicklung auf. Dazu bedarf es einer geeigneten Methode. Zur Lösung des Problems behilft man sich mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Vergangenheit. Danach soll eine möglichst realitätsgerechte Prognose zur künftigen Einkommensentwicklung aufgestellt werden. Im Rahmen einer Prognose für die Zukunft wird an Einkünfte des Vorjahres angeknüpft, so­fern keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Berechnung der Einkünfte des lau­fenden Unterhaltsjahres zur Verfügung stehen BGH FamRZ 2007, 1532, bei juris Rn. 23; BGH FamRZ 2005, 101, 102 f.).
Hinweis zur Einkommens- und > Bedarfsermittlung beim > Trennungsunterhalt:
Für die Bemessung des Bedarfs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Trennungsunterhalt grundsätzlich auf die Einkommensverhältnisse bis zum Zeitpunkt der > Rechtskraft der Ehescheidung abzustellen (vgl. BGH FamRZ 2012, 281, bei Juris, Leitsatz sowie Rn. 16 f.). Daraus folgt, dass sich nach der Trennung der eheliche Bedarf erhöhen kann. Man spricht auch von den > wandelbaren Lebensverhältnissen bis zur Scheidung. Für den unterhaltsrelevanten Einkommenszeitraum folgt daraus, dass zur Ermittlung des künftigen Trennungsunterhalts und möglichen nachehelichen Unterhalts auf alle aktuellen Einkommensentwicklungen bis zur Scheidung abzustellen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - II-7 UF 224/14; Az. unserer Kanzlei für Familienrecht: 311/14).

Unterhaltsrückstände & Einkommenszeitraum


> Unterhaltsrückstände werden nicht auf der Grundlage von Einkommensprognosen ermittelt. Grundlage für Unterhaltsrückstände ist stets das in dem betroffenen vergangenen Zeitraum tatsächlich erzielte Einkommen. Ein Abstellen auf Vorjahreszeiträume ist nicht zulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 II-7 UF 224/14; intern vorhanden; Az. 311/14; KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2016 - 25 UF 97/15, intern vorhanden, Az. 128/15; BGH FamRZ 2005, 101; BGH FamRZ 2007,1532).

Rechtsprechung

(Zitat, Rn 20) "Für die Bestimmung des Einkommens des Antragsgegners im Jahr 2014 ist allein die Gewinnermittlung für dieses Jahr maßgeblich. Ein zeitnaher Mehrjahresdurchschnitt ist bei Selbständigen bei der Bemessung eines Unterhaltsanspruchs für die Zukunft zwar grundsätzlich notwendig. Bei der Berechnung des Unterhalts für die Vergangenheit können aber die in dem jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkünfte herangezogen werden (Ziffer 1.5 der > Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2016; s.a. Wendl/Spieker, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. § 1 Rn. 420)."

Rechtsprechung
OLG DÜsseldorf, Beschluss v. 02.03.2015 – II-7 UF 224/14 (intern vorhanden)
Zur realitätsgerechten Einkommensermittlung - Einkommensentwicklung bis zur Rechtskraft der Scheidung
(Zitat) "nach der ständigen und eigentlich unmissverständlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Berechnung des Unterhaltsanspruches für abgeschlossene Zeiträume die in diesen Zeiträumen erzielten Einkünfte der Beteiligten maßgeblich. Zwingend ist nicht an die Vorjahreseinkünfte anzuknüpfen, wovon das Amtsgericht aber fälschlich ausgeht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für in der Zukunft liegende oder noch nicht abgeschlossene Zeiträume zur Berechnung des Unterhalts nur auf eine Prognose hin­sichtlich der zukünftigen Einkünfte abgestellt werden kann. Insoweit sind dann die bis zur mündlichen Verhandlung maßgeblichen Einkünfte in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen."

Prognosemethoden


1. Methode - Jahreszeitraum


FORMULAR - BRUTTO-NETTO-EINKOMMEN
zum Erfassen des Jahres-Netto-Einkommen

Prognose-Methode bei Einkommen aus Angestelltenverhältnis: Zur Ermittlung des Einkommens werden in der Regel die tatsächlich erzielten Einkünfte während der letzten 12 Monate zusammengezählt und durch 12 dividiert. Dies ist der Grundfall bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit.

2. Methode: Drei-Jahres-Zeitraum - Mehr oder weniger?


Prognose-Methode bei Gewinnen bzw. schwankenden Einkünften


GEWINN-EINKÜNFTE
Die Pflicht des Unternehmers seine Gewinneinkünfte zu belegen ...

-> Gewinneinkünfte (§§ 4 bis 7k und 13a EStG) unterliegen in der Regel erheblichen Schwankungen. Um hier eine annähernd realistische -> Zukunftsprognose zu erstellen, wird der Zeitraum, über den Auskunft über Gewinneinkünfte (§§ 4 bis 7k und 13a EStG) zu erteilen ist, auf einen Drei-Jahreszeitraum ausgedehnt. Im Ergebnis wird zur Ermittlung des künftigen (prognostiziertes) -> unterhaltsrelevantes Einkommen der Betrag ermittelt, der dem erzielten Durchschnittsgewinn aus den letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahren  entspricht. Doch wie wird gerechnet, wenn das Unternehmen erst im letzten abgelaufenen Wirtschaftsjahr gegründet wurde und davor keine Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit erzeilt wurden? In diesem Fall kann nicht auf einen Drei-Jahres-Zeitraum abgestellt werden. Was bleibt ist die Betrachtung des Durchschnittseinkommen seit Beginn der unternehmerischen Tätigkeit.

Loewe

BGH, Urteil vom 21.09.2011 - XII ZR 121/09
Realitätsgerechte Einkommensermittlung


(Zitat, Rn 19) "Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Berufungsgericht hinsichtlich der Gewinnermittlung nur auf das Jahr 2007 abgestellt hat, da es sich um das einzige abgeschlossene Geschäftsjahr handelt."

Loewe

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2014 - II-8 UF 180/13
Freiberufliches Einkommen - Durchschnitt aus vier Wirtschaftsjahren


Anmerkung: Das OLG Düsseldorf hält es bei einem selbständigen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie - wie regelmäßig bei der Ermittlung des Einkommens von Selbständigen - wegen der üblicherweise jährlich der Höhe nach schwankenden Einnahmen für angemessen, einen zeitnahen Mehrjahresdurchschnitt zu bilden und der Einkommensermittlung die Gewinne aus vier abgeschlossenen Wirtschaftsjahren zugrunde zu legen. Dieser Vierjahreszeitraum wurde im konkreten Fall der Tatsache gerecht, dass ein Jahr ein umsatzstarkes und ein weiteres Jahr ein vergleichsweise umsatzschwaches Jahr war. Zwei weitere Jahre zeigten sich demgegenüber stabil.

Die Methode der Erfassung des Durchschnittseinkommens aus einem Drei-Jahres-Zeitraum ist im Einzelfall also kein Dogma. Oberstes Ziel ist immer die möglichst realitätsgerechte Einschätzung, was in Zukunft an Einkommen erzielbar ist.

Prognose mit vorläufigen Zahlen?


Hinreichend sicher vorhersehbare Einkommensänderungen sind zu berücksichtigen. Das gilt etwa beim > Wechsel der Steuerklassen nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die > Trennung stattfand. Zwar sind dauerhaft zu erwartende, strukturell bedingte Einschnitte grundsätzlich berücksichtigungsfähig; diese müssen aber konkret fassbar gemacht werden. Hierzu reicht es nicht aus, die vorläufige Einkommen- und Steuerermittlung (BWA´s) vorzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2014 - II-8 UF 180/13).

Zu welchen Geschäftsjahren wird Auskunft geschuldet?


GEWINN-EINKÜNFTE
Auskunft- & Beleg-Pflichten des Unternehmers ...

Es sind Belege zu den Wirtschaftsjahren vorzulegen, auf denen die Prognose-Rechnung zur Einkommensermittlung basiert. Mit der Vorlage der Einkommensteuer-Bescheide und der entsprechenden Bilanzen mit G+V-Rechnung oder den Einnahme/Überschuss-Rechnungen wird der besonderen -> Auskunftspflicht in der Regel genügt. Auf substantiierten Einwand sind gegebenenfalls weitere Erläuterungen vorzunehmen oder -> Belege vorzulegen. Auch in Fällen schwankender Provisionszahlungen oder schwankender Kapitaleinkünfte (Dividendenzahlungen, Veräußerungsgewinne aus Aktienverkäufen hat sich die  > Auskunft über einen > Mehr-Jahres-Zeitraum erstrecken. Auf Jahresabschlüsse zu Geschäftsjahren, die noch nicht länger als 6 Monate abgelaufen sind, besteht > kein Auskunftsanspruch.

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3. Methodenwahl bei Steuer


In-Prinzip & Für-Prinzip bei der Einkommensermittlung

Prognosefehler



Wurde ein  Unterhaltsanspruch tituliert und hat sich zwischenzeitlich das unterhaltsrelevante Einkommen verändert, stellt sich die Frage, ob und wie der > Unterhaltstitel an das neue unterhaltsrelevante > Einkommen angepasst und damit abgeändert werden kann? Die Abänderungsmöglichkeit richtet sich danach, um welchen unterhaltstitel es sich handelt. > Mehr


Links & Literatur


Links


In eigener Sache


  • AG Augsburg - 412 F 4444/18, Unterhaltsverfahren wegen Kindesunterhalt - zur Auskunft bei -> Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, wenn das Unternehmen erst seit kurzer Zeit besteht, unser Az.: 12/19 (D3/51-19)
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