♦ Ausgangspunkt - Das steuerrelevante Bruttoeinkommen

Anknüpfungspunkt für das -> unterhaltsrelevante Einkommen ist das steuerrelevante Gesamteinkommen, bestehend aus der Summe aller sieben Einkunftsarten des § 2 Abs.1 EStG. Es gilt das -> Totalitätzprinzip. Dies bestätigen sämtliche Leitlinien der OLG`s. Beispielhaft werden die süddeutschen Leitlinien ( -> SüdL) mit Ziff. 1.1 SüdL zitiert: "Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte". Im ersten Schritt zum unterhaltsrelevanten Einkommen werden damit die sieben Einkunftsarten nach § 2 Abs.1 EStG erfasst, d.h.

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG.

• bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a EStG) und
• bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a EStG).

♦ Totalitätsprinzip beim Einkommen

(Zitat, Rn 22) "Nach der Rechtsprechung des Senats sind zur Feststellung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen allerdings grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen. Demgemäß sind als Arbeitseinkommen regelmäßig alle Leistungen anzusehen, die dem Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf das Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden, gleichgültig aus welchem Anlass sie im Einzelnen gezahlt werden. Deshalb gehören Sonderzuwendungen ebenso wie Zulagen und sonstige Nebeneinnahmen regelmäßig zum -> unterhaltsrelevanten Einkommen. Auch die Bestimmung einer Leistung zum Ausgleich besonderer Anstrengungen ( ->  überobligatorischer Arbeitseinsatz) oder ähnlichen Verwendungszwecken führt nicht dazu, dass sie von vornherein außer Ansatz zu lassen wären. Vielmehr kommt es insoweit auf den tatsächlichen Mehraufwand an, den der Empfänger einer derartigen Zulage hat (BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 f. zum Auslandszuschlag nach § 55 BBesG und Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92 - FamRZ 1994, 21, 22 zur Fliegeraufwandsentschädigung für Kampfflieger).

Im Ausgangspunkt gilt also ein Totalitätsprinzip ("Alles wird erfasst"). Auch unregelmäßig zufließende Tantieme gehören dazu. Solche Leistungen sind grundsätzlich unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen, das dem sonstigen Erwerbseinkommen gleichsteht (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1997, 166; Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1 Rn. 55; Kalthoener/Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl., Rn. 818). Zu Korrekturen, d.h. zum Abblenden bestimmter Einkommensbestandteile kommt es nur dann, wenn sich ausnahmsweise das Einkommen z.T. als Ergebnis eines -> überobligatorischen Arbeitseinsatzes darstellt. Das Thema überobligatorisches Einkommen ist nur ein Teilbereich von möglichen unterhaltsrechtlich veranlassten -> Einkommenskorrekturen. Ausgehend von steuerlichen Bemessungsgrundlage der sieben Einkunftsarten können auf dem Weg zum unterhaltsrechtlichen Einkommen eine Vielzahl rechtstechnischer Korrekturen in Betracht kommen (Überblick dazu -> HIER....). Welcher Art diese sind, zeigen z.B.  Ziff. 1.2. bis Ziff. 10 SüdL. Weitere Erklärungen dazu erfolgen über den  -> Wegweiser zum "Real-Einkommen".

♦ Einkommenskorrekturen

Das steuerrelevante Einkommen ist nur der (unterhaltsrechtlich anerkannte) Anknüpfungspunkt für das unterhaltsrelevante Einkommen. Denn nicht alles, was steuerpolitisch den Einkommmensbegriff des Einkommensteuerrecht prägt, wird zugleich familienpolitisch respektiert. So sind bei jedem Schritt zum Einkommen (-> Schritte zum Einkommen) unterhaltsrechtliche Korrekturen in Betracht zu ziehen.

♦ Geldwerter Sachvorteil

Geldwerte Sachleistungen, die vom Arbeitgeber gewährt werden, sind dem Einkommen mit einem Geldwert hinzuzurechnen -> Ziff. 4 SüdL (z.B. Werkswohnung oder der -> Dienstwagen als Sachbezug). In der Regel werden Sachbezüge bereits nach Einkommensteuerrecht als Einkommen gewertet. Auch geldwerte Naturalien zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen.

BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02
Geldwerter Vorteil & landwirtschaftliche Selbstversorgung

(Zitat) "Soweit die Einkünfte der Parteien nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (z.B. -> Wohnwert) bestimmt werden, sind diese bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens wertmäßig erhöhend zu berücksichtigen.(...) Geht man mit dem Oberlandesgericht davon aus, daß im Bereich der Landwirtschaft Eigenprodukte für den Lebensbedarf verwandt werden, und haben solche Produkte auch die ehelichen Einkommensverhältnisse der Parteien mit geprägt, so sind diese grundsätzlich mit ihrem Geldwert zu veranschlagen und in die Einkommensberechnung einzustellen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, daß eine solche - ggf. im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) vorzunehmende - Bewertung hier nicht möglich oder nicht sachgerecht wäre."

Hier geht es um den Fall, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen (auch) zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt. Wie ist das unterhaltsrechtlich zu beurteilen? -> HIER.

FIRMEN-FAHRRAD
Private Nutzung des Dienstfahrrads als unterhaltsrechtlicher Vorteil

Immer häufiger kommt es vor, dass Betriebe für ihre Mitarbeiter Fahrräder leasen, die die Arbeitnehmer auch privat nutzen dürfen. Die Bandbreite an geleasten Rädern reicht dabei vom einfachen Tourenrad bis hin zum E-Bike. Wie wird dieser geldwerte Vorteil steuerrechtlich und unterhaltsrechtliche berwertet? Mehr dazu -> HIER ...

♦ Sozialleistungen (mit und ohne Lohnersatzfunktion)

Die -> Süddeutschen Leitlinien erfassen Sozialleistungen unter Ziff. 2 SüdL. Sozialleistungen, die Lohnersatzfunktion haben, werden als unterhaltsrelevantes Einkommen angerechnet. Dazu zählen

• Altersrente (BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 30/10)
• Arbeitslosengeld I (BGH, Urteil v. 19.11.2008 - XII ZR 129/06)
• Berufsunfähigkeitsrente
• -> Betreuungsgeld
• -> Elterngeld
• Grundsicherungsleistungen (§§ 41ff. SGB XII) und Hilfen zum Lebensunterhalt (§§ 19 Abs.2 S.2, 27ff SGB XII) als anrechenbares unterhaltsrelantes Einkommen des Unterhaltsbedürftigen? -> siehe dazu Hans-Ulrich Graba, die Rechtsprechung des BGH zum Unterhaltsrecht im Jahr 2015, in FF 2016, 139
• Konkursausfallgeld
• Krankengeld (BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 30/10)
• Kurzarbeitergeld
• Mutterschaftsgeld
• Schlechtwettergeld
• -> Übergangsgeld
• Wohngeld (BGH, Urteil vom 18.02.2012 - XII ZR 73/10, Rn 15)

Diese Sozialleistung die keine Lohnersatzfunktion aufweisen, gehören nicht zum unterhaltsrelevantem Einkommen.

• Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz (-> BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - XII ZB 448/17)
• Arbeitslosengeld II.

a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen.

b) Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen.

• Betreuungsgeld für die Pflegeperson (-> BGH, Urteil vom 01.03.2006 - XII ZR 157/03)

♦ Vermögenswirksame Leistungen

Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen (vgl. Ziff. 10.6. der Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle). Beiträge des Arbeitnehmers zu vermögenswirksamen Leistungen mindern das Einkommen nicht, sofern sie nicht als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können: siehe -> private Altzersvorsorge.

♦ Kindbezogene Bestandteile der Beamtenbezüge

Die  kindbezogenen  Bestandteile  von  Beamtenbezügen  werden dem Leistungsempfänger (Beamten) als  Einkommen zugerechnet,  weil  im Unterhaltsrecht grundsätzlich  - unbeschadet einer  öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung - alles als Einkommen gilt,  was  einem  Unterhaltsschuldner  zufließt (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1982 - IVb ZR 322/81; vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82; BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - XII ZB 338/17, Rn 29).

♦ Spesen

Spesen zählen nicht zu den -> berufsbedingten Aufwendungen. Erstattungen von Spesen seitens des Arbeitgebers zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen. In welcher Höhe Spesenzahlungen unterhaltsrelevanten Einkommen zugerechnet werden, erfahren Sie -> HIER ...

♦ Freiwillige Zuwendungen Dritter = Einkommen?

Dazu zählen freiwillige Leistungen aus dem Familienkreis (z.B. Zuwendungen von Eltern/Großeltern). Diese gehören nicht zum Einkommen, es sei denn, es besteht ein Anspruch auf solche Leistungen. Ausführlich dazu, wann "freiwillige" Zuwendungen/Sachleistungen im Unterhaltsrecht wie Einkommen behandelt wird: Dominik Härtl, Was sind freiwillige unentgeltliche Zuwendungen und wie werden diese unterhaltsrechtlich behandelt?, in: -> NZFam 2017, 10.

(Zitat) "Im Unterhaltsrecht gilt (...) der allgemeine Grundsatz, daß ohne Rechtsanspruch gewährte, freiwillige Zuwendungen Dritter nur dem Zuwendungsempfänger allein zugute kommen, sich aber auf ein Unterhaltsrechtsverhältnis nicht auswirken sollen, es sei denn, dem Willen des Zuwendenden läßt sich anderes entnehmen. Dabei treten zwei Fallgestaltungen auf: Leistungen eines Dritten an den Unterhaltsberechtigten, die an sich geeignet wären, dessen Unterhaltsbedarf zu decken, führen im Verhältnis zu dem Unterhaltsverpflichteten nur dann zu einer Minderung seiner -> Bedürftigkeit, wenn der Dritte damit zugleich bezweckt, den Unterhaltsverpflichteten zu entlasten. Geht sein Wille dagegen dahin, nur den Zuwendungsempfänger selbst zu begünstigen, berührt dies dessen Bedürftigkeit im Verhältnis zum Unterhaltsverpflichteten im allgemeinen nicht (Senatsurteil v. 22. 2. 1995 - XII ZR 80/94 -, FamRZ 1995, 537, 538 f., m.N. aus der Rspr. des Senats). In Mangelfällen wird indessen auch für den zuletzt genannten Fall eine - jedenfalls teilweise - Anrechnung der Zuwendung auf den -> Unterhaltsbedarf im Hinblick auf § 1581 BGB aus Billigkeitserwägungen in Betracht gezogen (vgl. Senatsurteil v. 17. 3. 1999 - XII ZR 139/97 -, S. 21, m.N., FamRZ 1999, 843)."

♦ Bezug von Unterhaltsleistungen = Einkommen?

Im Gegensatz zu freiwilligen Leistungen kann ein Bezug von Leistungen aufgrund eines Unterhaltsanspruchs dem unterhaltsrelevanten Einkommen zugerechnet werden (vgl. Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9.Aufl. 2015, § 2 Rn 247ff). In der Praxis wird dies in Fällen der -> anteiligen Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern relevant (Klinkhammer, in: Wendl/Dose, aa.O., Zitat): Unterhaltsleistungen, die ein Elternteil von einem Dritten erhält, sind Einkünfte und daher grundsätzlich für den Unterhalt von Kindern zu verwenden. Als anrechenbares Einkommen kommt praktisch nur Unterhalt in Betracht, den ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte zahlt [Berechnungsbeispiele -> HIER]. Das Wirtschaftsgeld, das ein mit seinem (zweiten) Ehegatten zusammen lebender Elternteil als Bestandteil des Familienunterhalts erhält, ist kein Einkommen, da es treuhänderisch für die Zwecke der neuen Familie zu verwenden ist (Wendl/Dose, a.a.O. § 3 Rn 56).