Wer > Überstunden leistet, wer neben der > Kinderbetreuung zusätzlich arbeiten geht, im > Rentenalter arbeitet oder aus sonstigen Gründen mehr Einkommen erzielt, als ihm üblicherweise zugemutet wird, kann evtl. sein Real-Einkommen um den Anteil an überobligatorischer Leistung korrigieren.
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Abfindung
bei Verlust des Arbeitsplatzes

mit Lohnersatzfunktion

Die > Süddeutschen Leitlinien erfassen Sozialleistungen unter Ziff. 2 SüdL. Sozialleistungen, die Lohnersatzfunktion haben, werden als unterhaltsrelevantes Einkommen angerechnet. Dazu zählen

• Altersrente (BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 30/10)
• Arbeitslosengeld I (BGH, Urteil v. 19.11.2008 - XII ZR 129/06)
• Berufsunfähigkeitsrente /Unfallrenten:
  Grundsätzlich zählen alle Rentenarten des Unterhaltspflichtigen, einschließlich der Versichertenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Unfallrenten aus privaten Versicherungsverträgen, zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Ursächlich für die Anrechnung von Berufskrankheits- und Verletztenrenten ist deren Einkommensersatzfunktion. Bei Unfallrenten wird der Teil der Renten nicht als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt, der für tatsächlichen behinderungsbedingten Mehraufwand (z.B. krankheitsbedingte Kosten) benötigt wird. Der Unterhaltsschuldner trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast.
  
• > Betreuungsgeld
• Betreuungsgeld für die Pflegeperson (> BGH, Urteil vom 01.03.2006 - XII ZR 157/03)
• > Elterngeld
• Grundsicherungsleistungen (§§ 41ff. SGB XII) und Hilfen zum Lebensunterhalt (§§ 19 Abs.2 S.2, 27ff SGB XII) als anrechenbares unterhaltsrelantes Einkommen des Unterhaltsbedürftigen? -> siehe dazu Hans-Ulrich Graba, die Rechtsprechung des BGH zum Unterhaltsrecht im Jahr 2015, in FF 2016, 139
• Konkursausfallgeld
• Krankengeld (> BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 30/10)
• Kurzarbeitergeld
• Mutterschaftsgeld
• Rente aus gesetzlicher Unfallversicherung (> BGH, Urteil vom 20.01.1982 - IVb ZR 647/80)
• Schlechtwettergeld
• > Übergangsgeld
• Übergansbeihilfe für Zeitsoldaten (> OLG Brandenburg, Urteil vom 07.10.2008 - 10 UF 3/08)
• Verpflegungskostenzuschuss des Arbeitgebers (> BGH, Beschluss vom 28.10.2020 - XII ZB 512/19, Rn 39)
• Wohngeld (> BGH, Urteil vom 18.02.2012 - XII ZR 73/10, Rn 15)

Ohne Lohnersatzfunktion

Diese Sozialleistung die keine Lohnersatzfunktion aufweisen, gehören nicht zum unterhaltsrelevantem Einkommen.

• Kindergeldzuschlag nach § 6 a BKGG (BGH, Beschluss vom 28.10.2020 - XII ZB 512/19)
• Leistungen nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG (vgl. Ziff.2.10 SüdL)
• Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz (BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - XII ZB 448/17)
• Arbeitslosengeld II.

a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen.

b) Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen.

OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2014 - 3 UF 192/13
zum Bezug von SGB II-Leistungen für Kind

Freiwillige Zuwendungen Dritter

Dazu zählen freiwillige Leistungen aus dem Familienkreis (z.B. Zuwendungen von Eltern/Großeltern). Diese gehören nicht zum Einkommen, es sei denn, es besteht ein Anspruch auf solche Leistungen. Ist der Fall einer freiwilligen Zuwendung eines Dritten gegeben, so erhöht diese beim Unterhaltspflichtigen nicht dessen > Leistungsfähigkeit und beim Unterhaltsberechtigten mindern diese nicht dessen > Bedürftigkeit. Die Zahlung solcher freiwilligen Zuwendungen reduziert auch nicht das > unterhaltsrelevante Einkommen des Zuwendenden (OLG Braunschweig, FamFR 2013, 392). Folgende Merkmale müssen dafür vorliegen:

• freiwillige Zuwendung (jederzeit einstellbar, nicht verlässlich)
• unentgeltliche Zuwendung
• Zuwendung eines Dritten (d.h. sie stammen nicht vom Unterhaltsberechtigten und nicht vom Unterhaltspflichtigen)
• Wille des Zuwendenden ist darauf gerichtet, nur den Zuwendungsempfänger zu unterstützen, nicht eine andere Person zu entlasten.
  
  
  • Weiterführende Literatur:  Dominik Härtl, Was sind freiwillige unentgeltliche Zuwendungen und wie werden diese unterhaltsrechtlich behandelt?, in: > NZFam 2017, 10
    
    

(Zitat) "Im Unterhaltsrecht gilt (...) der allgemeine Grundsatz, daß ohne Rechtsanspruch gewährte, freiwillige Zuwendungen Dritter nur dem Zuwendungsempfänger allein zugute kommen, sich aber auf ein Unterhaltsrechtsverhältnis nicht auswirken sollen, es sei denn, dem Willen des Zuwendenden läßt sich anderes entnehmen. Dabei treten zwei Fallgestaltungen auf: Leistungen eines Dritten an den Unterhaltsberechtigten, die an sich geeignet wären, dessen Unterhaltsbedarf zu decken, führen im Verhältnis zu dem Unterhaltsverpflichteten nur dann zu einer Minderung seiner > Bedürftigkeit, wenn der Dritte damit zugleich bezweckt, den Unterhaltsverpflichteten zu entlasten. Geht sein Wille dagegen dahin, nur den Zuwendungsempfänger selbst zu begünstigen, berührt dies dessen Bedürftigkeit im Verhältnis zum Unterhaltsverpflichteten im allgemeinen nicht (Senatsurteil v. 22. 2. 1995 - XII ZR 80/94 -, FamRZ 1995, 537, 538 f., m.N. aus der Rspr. des Senats). In Mangelfällen wird indessen auch für den zuletzt genannten Fall eine - jedenfalls teilweise - Anrechnung der Zuwendung auf den > Unterhaltsbedarf im Hinblick auf § 1581 BGB aus Billigkeitserwägungen in Betracht gezogen (vgl. Senatsurteil v. 17. 3. 1999 - XII ZR 139/97 -, S. 21, m.N., FamRZ 1999, 843)."

Unterhaltsleistungen

Im Gegensatz zu > freiwilligen Leistungen kann ein Bezug von Geldleistungen aufgrund eines Unterhaltsanspruchs dem unterhaltsrelevanten Einkommen zugerechnet werden (vgl. Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9.Aufl. 2015, § 2 Rn 247ff). In der Praxis wird dies in Fällen der > anteiligen Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern relevant (Klinkhammer, in: Wendl/Dose, aa.O., Zitat): "Unterhaltsleistungen, die ein Elternteil von einem Dritten erhält, sind Einkünfte und daher grundsätzlich für den Unterhalt von Kindern zu verwenden. Als anrechenbares Einkommen kommt praktisch nur Unterhalt in Betracht, den ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte zahlt [Berechnungsbeispiele > hier]. Das Wirtschaftsgeld, das ein mit seinem (zweiten) Ehegatten zusammen lebender Elternteil als Bestandteil des Familienunterhalts erhält, ist kein Einkommen, da es treuhänderisch für die Zwecke der neuen Familie zu verwenden ist (Wendl/Dose, a.a.O. § 3 Rn 56)." Andererseits ist ein Anspruch auf > Taschengeld dem Einkommen zuzurechnen.

• Weiterführende Links:
  » Einkommen ermitteln bei Patchwork

BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02
Geldwerter Vorteil & landwirtschaftliche Selbstversorgung

(Zitat) "Soweit die Einkünfte der Parteien nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (z.B. > Wohnwert) bestimmt werden, sind diese bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens wertmäßig erhöhend zu berücksichtigen. (...) Geht man mit dem Oberlandesgericht davon aus, daß im Bereich der Landwirtschaft Eigenprodukte für den Lebensbedarf verwandt werden, und haben solche Produkte auch die ehelichen Einkommensverhältnisse der Parteien mit geprägt, so sind diese grundsätzlich mit ihrem Geldwert zu veranschlagen und in die Einkommensberechnung einzustellen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, daß eine solche - ggf. im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) vorzunehmende - Bewertung hier nicht möglich oder nicht sachgerecht wäre."

Wohnvorteil

EFFEKTE
des mietfreien Wohnens

Das unterhaltsrechtliche Einkommen soll die wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringen. Leistungsfähigkeit wird nicht nur durch Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die aus dem Vermögen gezogen werden. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims (= Wohnvorteil) zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 FamRZ 2008, 963 Rn. 11 mwN).
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Gebrauchsvorteil des Dienstwagens

Geldwerte Sachleistungen, die vom Arbeitgeber gewährt werden, sind dem Einkommen mit einem Geldwert hinzuzurechnen > Ziff. 4 SüdL (z.B. Werkswohnung oder der > Dienstwagen als Sachbezug). In der Regel werden Sachbezüge bereits nach Einkommensteuerrecht als Einkommen gewertet. Auch geldwerte Naturalien zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen.

Hier geht es um den Fall, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen (auch) zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt. Wie ist das unterhaltsrechtlich zu beurteilen?
> hier

FIRMEN-FAHRRAD
Private Nutzung des Dienstfahrrads als unterhaltsrechtlicher Vorteil

Immer häufiger kommt es vor, dass Betriebe für ihre Mitarbeiter Fahrräder leasen, die die Arbeitnehmer auch privat nutzen dürfen. Die Bandbreite an geleasten Rädern reicht dabei vom einfachen Tourenrad bis hin zum E-Bike. Wie wird dieser geldwerte Vorteil steuerrechtlich und unterhaltsrechtliche bewertet?
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