I. Die Situation: Sozialhilfeträger & Elternunterhalt

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuchs XII geht ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers bzw. der leistungsberechtigten Person bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über. In welchem Umfang für den staatlichen Sozialträger Regressmöglichkeiten bestehen, macht § 94 SGB XII von der Art der Sozialleistungen (vgl. § 8 SGB XII) abhängig (-> vgl. Thema Regress nach § 94 SGB XII und Grundsicherung). Für die Vergangenheit - das gilt auch für den Sozialhilfeträger - kann grundsätzlich kein Unterhalt verlangt werden (-> Thema Verjährung & Verwirkung / Unterhalt für die Vergangenheit?). Der Sozialhilfeträger kann jedoch rückwirkend bis zur Mitteilung an den Unterhaltsverpflichteten, dass Sozialhilfe gewährt wird (sog. Rechtswahrungsanzeige: § 94 Abs.4 SGB XII) Unterhaltsansprüche geltend machen. Es kommt auf den Zugang der Rechtswahrungsanzeige beim Unterhaltsverpflichteten an.

Entsprechende verwaltungsinterne Schulungen der Mitarbeiter der Sozialämter und bei den Bezirksregierungen laufen auf Hochtouren, um die Auslagen der Sozialhilfe von den Kindern möglichst weitgehend zurückzuholen (vgl. dazu die Unterhaltsrichtlinien der Freie Hansestadt Bremen für die Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder zum Elternunterhalt in der Sozialhilfe). Streitfälle, die vor den Familiengerichten landen sind damit regelmäßig Verfahren gegen die Kinder, die von den Trägern der Sozialhilfe ausgelöst und betrieben werden. Der Anspruch auf Elternunterhalt gegen die Kinder ist im Gegensatz zu Unterhaltsansprüchen der Kinder gegen Ihre Eltern viel schwächer ausgestaltet. Ursächlich dafür ist die allgemeine Grundaussage: Kinder haben sich weder bewusst für ihre Eltern entschieden noch haben sie sich Ihre Eltern ausgesucht. Die damit schwächer ausgeprägte familiäre Solidarität der Kinder zu ihren Eltern als die Solidarität der Eltern zu ihren Kindern, hat Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht. Das ist auf allen Prüfungsebenen des Anspruchs auf Elternunterhalt zu spüren. Von der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bis hin zu Fragen des einzusetzenden Vermögens bestehen Besonderheiten zu Gunsten der unterhaltspflichtigen Kinder. Einwendungen, die gegen den Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gelten gemacht werden können sind vielfältig. In den meisten Fällen wird es dem Sozialhilfeträger kaum möglich sein, den gewünschten Regressanspruch gegen die Kinder tatsächlich durchzusetzen, wenn diese sich durch einen fachkompetenten Anwalt vertreten lassen. Wenn ein Forderungsschreiben des Sozialhilfeträgers ins Haus flattert, lohnt sich also der Gang zum Anwalt. Dass Sozialhilfeträger verstärkt versuchen, die Kinder an den Heimkosten ihrer Eltern gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 SBG XII zu beteiligen, wird in Zukunft immer häufiger vorkommen wird. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Elternunterhalt ist relativ neu und keineswegs umfangsreich. Viele Problemfelder sind bisher nicht geklärt. Gut für die Kinder, die mit anwaltlicher Hilfe ein "Sperrfeuer" gegen die Regressforderungen des Sozialhilfeträgers legen können. Schlecht für den Sachbearbeiter des Sozialhilfeträgers: Er hat weder eine familienrechtliche Fachausbildung noch eine besonders hohe Motivation im Interesse des Staates "Sperrfeuer" rechtlich fundiert entgegen zu treten. Eine Darstellung sämtlicher möglicher Einwendungen und "Tricks" würde den Rahmen dieser Internet-Seite sprengen. Die Hinweise vermitteln aber einen ersten Einblick in die Besonderheiten des Elternunterhalts.

II. Die fünf Prüfungsebenen zum Elternunterhalt

LEITFADEN - UNTERHALT

Das System der fünf Prüfungsebenen

Jeder Unterhaltsanspruch ist nach dem System der fünf Prüfungsebenen zu ermitteln. Entsprechend diesem Prüfungsschema folgt die Darstellung zum Elternunterhalt. Die fünf Prüfungsebenen lauten

1. ANSPRUCHSGRUNDLAGE
2. BEDARF
3. BEDÜRFTIGKEIT
4. LEISTUNGSFÄHIGKEIT
5. BEGRENZUNG - AUSSCHLUSS

1. Prüfungsebene

Thema ANSPRUCHSGRUNDLAGE

Kein Unterhalt ohne Anspruchsgrundlage

Grund für den Anspruch ist die Verwandtschaft. Verwandte in gerader Linie (§ 1589 Abs.1 S.1 BGB) schulden sich ein Leben lang Unterhalt (§ 1601 BGB: VERWANDTENUNTERHALT). Das gilt für Kinder gegenüber ihren Eltern (= ELTERNUNTERHALT) ebenso wie umgekehrt (= KINDESUNTERHALT). Elternunterhalt basiert auf der gleichen ANSPRUCHSGRUNDLAGE wie der KINDESUNTERHALT (§ 1601, 1610 BGB). So gesehen ist der Elternunterhalt nur die Kehrseite der Medaille. Der VERWANDTENUNTERHALT beginnt mit der Geburt des Berechtigten und endet mit dem Tod des Berechtigten oder Unterhaltspflichtigen (§ 1615 BGB).

2. Püfungsebene

Thema BEDARF

Das Maß des Unterhalts

Der Bedarf beim VERWANDTENUNTERHALT (= Kindes- und Elternunterhalt) richtet sich nach § 1610 BGB. Danach wird auf den "angemessenen Bedarf" abgestellt, ohne dass dieser Begriff näher definiert ist. Dieser soll sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen bestimmen. Die Lebensstellung des Unterhaltsbedürftigen richtet sich üblicherweise nach dem (gewohnten) eigenen Einkommen. Befinden sich die unterhaltsbedürftigen Eltern im Rentenalter, lässt sich deren Lebensstellung aus den Renteneinkünften ableiten. Weiter besteht Einigkeit, dass der Bedarf nicht unter dem EXISTENZMINIMUM des Bedürftigen liegen kann. Dieses bildet die Untergrenze für den sog. "angemessenen Bedarf" nach § 1610 BGB. Leben die Eltern in einem Pflegeheim, sind regelmäßig die Pflege- und Unterbringungskosten der Maßstab des angemessenen Bedarfs. Hierbei kann die Frage eine Rolle spielen, ob die Pflege- und Unterbringungskosten angemessen sind.

BGH, Urteil vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10
Leitsätze zum Bedarf im Pflegeheim

a) Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860).

b) Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozial-hilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2002 - XII ZR 295/00 - FamRZ 2003, 444).

c) Ausnahmsweise können auch höhere als die notwendigen Kosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunter-bringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Zudem kann sich der Einwand des Unterhaltspflichtigen, es habe eine kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeit bestanden, im Einzelfall als treuwidrig erweisen.

BGH, Beschluss vom 07.10.2015 - XII ZB 26/15
Darelegungs- und Beweislastverteilung für den Bedarf & Heimauswahl

Leitsätze: 
a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. November 2012 XII ZR 150/10 FamRZ 2013, 203 Rn. 15 mwN).
b) Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt (Fortführung von Senatsurteil vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203).
c) Grundsätzlich ist der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberechtigte demgegenüber besondere Gründ

Anmerkung von Hans-Ulrich Graba, die Rechtsprechung des BGH zum Unterhaltsrecht im Jahr 2015, FF 2016, 141

BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00
Zum Bedarf eines im eigenen Haushalt lebenden Elternteils

(Zitat) "Das Berufungsgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß sich das Maß des einem Elternteil geschuldeten Unterhalts gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach dessen Lebensstellung bestimmt. Diese leitet sich - anders als bei volljährigen, noch in einer Berufsausbildung befindlichen Kindern - nicht von derjenigen des Unterhaltspflichtigen ab, sondern ist eigenständig und beurteilt sich in erster Linie nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des betreffenden Elternteils. Nachteilige Veränderungen der Einkommensverhältnisse, wie sie in der Regel etwa mit dem Eintritt in den Ruhestand verbunden sind, haben - eventuell nach einer Übergangszeit - deshalb auch eine Änderung der Lebensstellung zur Folge. Mit Rücksicht darauf können die Eltern von ihren Kindern dann keinen Unterhalt entsprechend ihrem früheren Lebensstandard beanspruchen. Als angemessener Unterhalt müssen aber auch bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen diejenigen Mittel angesehen werden, durch die das Existenzminimum der Eltern sichergestellt werden kann und die demgemäß als Untergrenze des Bedarfs zu bewerten sind (...). Insofern ist es auch nicht rechtsfehlerhaft, wenn zur Ermittlung des so bemessenen Bedarfs auf die in den Unterhaltstabellen enthaltenen, am sozialhilferechtlichen Existenzminimum ausgerichteten Eigenbedarfssätze eines unterhaltsberechtigten Ehegatten zurückgegriffen und derjenige Betrag als Bedarf angesetzt wird, der der jeweiligen Lebenssituation des unterhaltsberechtigten Elternteils entspricht. Hiervon ausgehend ist die Bedarfsberechnung des Berufungsgerichts insgesamt nicht zu beanstanden, insbesondere ist es zutreffend, daß die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung zusätzlich zu berücksichtigen sind (...). Unter Einschluß dieser Aufwendungen (für die Zeit ab Beendigung der Erwerbstätigkeit zum 1. April 1997) beläuft sich der für die Mutter des Beklagten anzusetzende Bedarf auf Beträge, die zwischen monatlich 1.300 DM und rund 1.780 DM liegen. Bedürftigkeitsmindernd hat das Berufungsgericht die Einkünfte der Mutter in Form von Altersruhegeld, Wohngeld und Arbeitseinkommen (bis einschließlich März 1997) berücksichtigt, letzteres nach Abzug einer Pauschale von 5 % zum Ausgleich berufsbedingter Aufwendungen."

3. Prüfungsebene: Bedürftigkeit der Eltern

4. Prüfungsebene: Leistungsfähigkeit des Kindes

5. Prüfungsebene

III. Urteile

IV. Links & Literatur