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Erwerbsobliegenheit


Erwerbsobliegenheiten

Maßstab für Einkommenskorrekturen

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WEGWEISER
zu Erwerbsobliegenheit
Die Höhe des Unterhaltsanspruch wird maßgeblich bestimmt von der Höhe des > Einkommens der Unterhaltsbeteiligten (> Bemessungsgrundlage). Dabei ist jeder bestrebt möglichst wenig Einkommen zu haben (> Mehr). Doch wer seine Einkommensmöglichkeiten nicht > optimiert und seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt, dem droht unterhaltsrechtlich die Zurechnung > fiktiven Einkommens. Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit gibt Anlass, das > unterhaltsrelevante Einkommen zu > korrigieren. > Mehr

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser zur Erwerbsobliegenheit

Links & Literatur


Erwerbsobligenheit - Anlass für Einkommenskorrektur

LOYALITÄTSPRINZIP
im UNTERHALTSRECHT

Das Unterhaltsrecht wird beherrscht vom Gebot der gegenseitigen familiären Rücksichtnahme und Solidarität (> Loyalitätsprinzips). Ein Ausfluss des Loyalitätsprinzips und damit wiederum Maßstab für > Einkommenskorrekturen sind die Erwerbsobliegenheit  und die > generelle Obliegenheit zur Einkommensoptimierung.

ÜBEROBLIGATORISCHES
EINKOMMEN

Wenn mehr Einkommen erzielt wird, als die Erwerbsobliegenheit abverlangt, dann spricht man von > überobligatorischen Einkünften. Vom > steuerrelevanten Einkommen ist der Einkommensanteil des Betroffenen (ganz oder teilweise) auszublenden, der auf überobligatorischen Arbeitseinsatz zurückzuführen ist.
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FIKTIVES
EINKOMMEN

Zeigt der Betroffene unterobligatorischen Arbeitseinsatz, sind dem > Einkommen sind > fiktive Einkommensanteile hinzuzurechnen. Dafür besteht Anlass, wenn einer der Beteiligten nicht > Vollzeit erwerbstätig ist oder seinen bisherigen  Arbeitsplatz (> freiwillig oder > unfreiwillig) verliert. Auch bei > Unternehmern kann die Zurechnung fiktiver Einkünfte veranlasst sein. Zur > Höhe des fiktiven Einkommens > hier. Grundvoraussetzung ist, dass von einem > Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit auszugehen ist

Für die > Einkommensermittlung im Unterhaltsrecht lassen sich daraus folgende Merksätze ableiten:

Merksätze


Erwerbsobliegenheit & familiäre Beziehung

Das im Unterhaltsrecht vorherrschende > Loyalitätsprinzip hat je nach familiärem Verhältnis zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltspflichtigen unterschiedlich starken Einfluss auf rechtliche Entscheidungen zur Lösung von Spannungsverhältnissen. Das gilt u.a. für die Frage, wie intensiv die Erwerbsobliegenheiten Einfluss auf die Zurechnung > realer oder fiktiver Einkommensteile zum unterhaltsrelevanten Gesamteinkommen nehmen. Dies gibt Anlass die Erwerbsobliegenheiten nach familiärer Beziehung der Beteiligten zu unterscheiden:

ERWERBSOBLIEGENHEIT bedürftiger KINDER

ERWERBSOBLIEGENHEIT bedürftiger MÜTTERERWERBSOBLIEGENHEIT des bedürftigen EHEGATTENERWERBSOBLIEGENHEIT unterhaltspflichtiger ELTERNERWERBSOBLIEGENHEIT bei anteiliger ELTERNHAFTUNG

ANSPANNUNGSGRUNDSATZ (in Österreich)


Obliegenheit zur Vollzeittätigkeit

Generell gilt der > Grundsatz zur Einkommensoptimierung. Daraus folgt, dass jeden Beteiligten (Unterhaltsberechtigten & Unterhaltspflichtiger) eine generelle Obliegenheit trifft, eine Erwerbstätigkeit entsprechend seiner beruflichen Qualifikation in Vollzeittätigkeit nachzugehen. Wer diese Obliegenheit nicht (voll) erfüllt, obwohl kein > Erwerbsminderungsgrund vorliegt, dem droht die Zurechnung fiktiven Einkommens. Folgende Fallgruppen sind angesprochen:

Verlust des Arbeitsplatzes & unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit

Im Regelfall wird die Frage nach einem Verstoß gegen die > Erwerbsobliegenheit und daraus resultierender > fiktiver Einkünfte erst auf den Prüfungsebenen > Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und > Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gestellt. Auf der Prüfungsebene der (Unterhalts-) > Bedarfermittlung finden dagegen fiktive Einkünfte nur in Ausnahmefällen Berücksichtigung
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Ein solcher Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Betroffene den Verlust seines Arbeistplatzes unterhaltsbezogen leichtfertig oder mutwillig provoziert hat.

BGH Urteil v. 20.02.2002 - XII ZR 104/00
Unterhaltsbedarf & unterhaltsbezogene Mutwilligkeit

Leitsatz: Ein Unterhaltsschuldner kann sich nach Treu und Glauben nur dann nicht auf seine durch eine Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Strafhaft auf einem Fehlverhalten beruht, das sich gerade auf die Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltsgläubiger bezieht (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 704/80 - FamRZ 1982, 913 ff.).

Aus den Gründen: Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein selbstverschuldeter, aber doch ungewollter Arbeitsplatzverlust unterhaltsrechtlich nicht den Fällen freiwilliger Aufgabe einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt werden. Die Berufung des Unterhaltspflichtigen auf seine Leistungsunfähigkeit verstößt vielmehr nur dann gegen Treu und Glauben, wenn das für den Verlust des Arbeitsplatzes ursächliche Verhalten des Unterhaltspflichtigen sich seinerseits als eine Verletzung seiner Unterhaltspflicht darstellt (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 704/80 - FamRZ 1982, 913, 914). Für den erforderlichen unterhaltsrechtlichen Bezug, insbesondere einer Straftat, reicht es deshalb nicht aus, daß sie für den Arbeitsplatzverlust kausal geworden ist. Auch genügt nicht, daß sich der Arbeitsplatzverlust auf den Lebensstandard nicht nur des Täters, sondern auch seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen auswirkt. Erforderlich ist vielmehr, daß die Strafhaft auf einem Fehlverhalten beruht, das sich gerade auf seine Unterhaltspflicht bezieht.

FG Kempten, Beschluss v. 12.06.2012 - 3 F 327/12
Unterhaltsbedarf - Einkommensreduzierung wegen Kündigung wegen Diebstahl am Arbeitsplatz

Obwohl dem unterhaltspflichtigen Vater das Arbeitsverhältnis wegen Diebstahl am Arbeitsplatz gekündigt und damit arbeitslos wurde, erfolgte keine Zurechnung fiktiver Einkünfte nach Maßgabe des bisherigen Einkommens, weil eine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit nicht nachgewiesen wurde.

BGH, Urteil vom 10.11.1993 - XII ZR 113/92, in: NJW 1994, 258
Verlust des Arbeitsplatzes wegen wiederholtem Arbeitsantritts in alkoholisiertem Zustand & unterhaltsbezogene Leischtfertigkeit

(Zitat) "Der Senat hat sich dabei der auch im Schrifttum vertretenen Auffassung angeschlossen, daß die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit einer durch einen selbstverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Einkommensminderung auf schwerwiegende Fälle zu beschränken ist und Fälle leichteren Verschuldens hiervon auszunehmen sind, insbesondere wenn sich das Fehlverhalten nicht gegen den Unterhaltsberechtigten gerichtet hat.(...) Auf dieser Grundlage hat der Senat entschieden, daß es in den Fällen eines zwar selbst verschuldeten, aber doch ungewollten Arbeitplatzverlustes stets einer auf den Einzelfall bezogenen Wertung dahin bedarf, ob es sich bei dem Fehlverhalten um eine schwerwiegende oder eine nur durch leichteres Verschulden geprägte Tat handelt, und ob die dieser zugrundeliegenden Vorstellungen und Antriebe sich auch auf die Verminderung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. (...) Der Revision ist zwar zuzugeben, daß sich der Kl. “in grober Weise arbeitsvertragswidrig” verhalten haben dürfte, als er innerhalb kurzer Zeit zweimal, beim zweiten Mal noch dazu trotz vorheriger Abmahnung durch den Arbeitgeber, unter Alkoholeinfluß an seinem Arbeitsplatz erschienen ist. Gleichwohl kann hieraus unter den hier festgestellten Umständen nicht auch auf ein in unterhaltsrechtlicher Hinsicht schwerwiegendes Fehlverhalten des Kl. in dem Sinn geschlossen werden"

Freiwillige Aufgabe oder Reduzierung des Erwerbstätigkeit

Wer ohne plausiblen Grund seinen Arbeitsplatz aufgibt, muss damit rechnen, dass sein bisheriges Einkommensniveau fiktiv als tatsächliches Einkommen unterstellt wird. Das fiktive Einkommen wird ausnahmsweise bereits bei der > Bedarfsermittlung berücksichtigt, wenn die Kriterien der unterhaltsbezogenen Mutwilligkeit bzw. Leichtfertigkeit erfüllt sind.

BGH, Urteil vom 11.07.2012 - XII ZR 72/10, Rn 29
Freiwillige Einkommensreduzierung & Erwerbsobliegenheit

(Zitat) "Solange und soweit das Gesetz einen Anspruch auf (nachehelichen) Unterhalt vorsieht, darf der Unterhaltspflichtige diesen nicht unterhaltsbezogen mutwillig oder leichtfertig gefährden. Beruhen Einkommensminderungen auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen oder sind sie durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst und hätten sie von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden können, bleiben sie deswegen unberücksichtigt mit der Folge, dass stattdessen fiktive Einkünfte anzusetzen sind (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 45 und vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 65/01 - FamRZ 2004, 254, 255).

BGH Urteil v. 09.07.2003 - XII ZR 83/00Aufgabe des bisherigen Arbeitsplatzes & Kindesunterhalt
Hier ging es um einen Fall, bei dem für die Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt über den Mindestbedarf hinaus der Bedarf an Barunterhalt zu bestimmen ist, wenn ein Arbeitsplatz mutwillig (hier: freiwillig) aufgegeben wird. Hinweis: Zur Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt & fiktives Einkommen der Eltern
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Obliegenheit zur Stellensuche

Wenn eine Obliegenheit zum möglichen Erhalt des bisherigen Arbeitsplatzes besteht, dann ist eine Obliegenheit zur schnellst möglichen Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und Suche nach einem alternativen Arbeitsplatzes nur logisch und konsequent.

Die Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens auf des Basis des realen Bezugs von Arbeitslosengeld kann für eine Zeitspanne von ca. 2 bis 3 Monate ohne hohe Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den Einkommensrückgang erreicht werden. Denn meist wird ohne weitere Rechtfertigung Verständnis für eine kurze Dauer der Arbeitslosigkeit aufgebracht. (Ausnahme: > mutwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes). Nach Ablauf dieser Zeit muss allerdings belegt werden, warum trotz Erwerbsbemühungen und > realer Beschäftigungschancen einfach keine bezahlte Arbeit wieder zu finden ist.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2014 - 16 UF 41/14, S. 27 (nicht veröffentlicht; intern vorhanden, unser Az.: 478/13)
Einkommen & Arbeitslosigkeit

(Zitat) "Soweit sich der Antragsgegner auf eine Verringerung seines Einkommens ab Oktober 2014 beruft, ist diese unterhaltsrechtlich irrelevant. Der Antragsgegner hat sein Arbeitsverhältnis selbst am 29.09.2013 zum 30.09.2014 gekündigt (> freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes). Selbst wenn die Kündigung als unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar zu akzeptieren sein sollte - diesbezüglicher Vortrag fehlt-, wäre der Antragsgegner gehalten gewesen, innerhalb des Jahreszeitraums bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue, vergleichbare Stelle zu suchen. Dass er diesbezügliche Bemühungen (> Einsatzzeitpunkt für Erwerbsbemühungen) unternommen hat, trägt er selbst nicht vor."

Vor allem wer minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, hat > gesteigerte Erwerbsbemühungen nachzuweisen, will er für eine verlängerte Zeit Unterhalt unter dem Niveau des Mindestbedarfs für Kinder und nur nach Maßgabe seines Arbeitslosengeldes und des zugebilligten Selbstbehalts bezahlen. In solch einem Fall müssen barunterhaltspflichtige Eltern erhebliche Erwerbsbemühungen nachweisen (> gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Eltern), um eine verlängerte Anerkennung ihrer Arbeitslosigkeit zu erreichen. Zum Nachweis für die anhaltende Arbeitslosigkeit müssen abgeschickte Bewerbungen, die Reaktion des möglichen Arbeitgebers und aufgegebene Stellenanzeigen vorgelegt werden, Gesprächsvermerke über Telefonate mit möglichen Arbeitgebern sollten zu Beweiszwecken erstellt werden. mindestens 20 Bewerbungen pro Monat werden vom Gericht erwartet. Auch Bewerbungen auf Stellen, die keine besondere berufliche Qualifikation voraussetzen müssen erfolgen (> fiktives Einkommen & Beweislast; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 9 WF 371/06).

Obliegenheit zur Rentenoptimierung

Oft liegt für Unterhaltspflichtige der Gedanke nahe, sein Einkommen entweder durch > Frührente oder Antrag auf > Teilrente das eigene Einkommen zu reduzieren. Die Rechtsprechung  sieht dies u.U. als ein Verstoß gegen das > Loyalitätsgebot gegenüber dem Unterhaltsberechtigten. Wenn für dies Form der Einkommensreduzierung keine trifftigen Gründe dargelegt werden, kann es entweder zur > Zurechnung fiktiven Einkommens kommen oder es wird verlangt, dass Renteneinkommen zu > optimieren.

OLG Celle,  Beschluss vom 07.02.2018 - 21 WF 219/17
Leistungsfähigkeit & Loyaliltätsprinzip beim Rentenantrag

Leitsatz: Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass seine -> Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, wenn er aufgrund entsprechender Erklärung eine Altersrente gem. § 42 Abs. 1 SGB VI nur als Teilrente bezieht, ohne dass hierfür unterhaltsrechtlich erhebliche Umstände angeführt werden können. Aus dem aus § 1353 Abs. 1 BGB folgenden > Rücksichtnahmegebot kann ein unterhaltsberechtigter (geschiedener) Ehegatte die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auf Auszahlung einer Vollrente verlangen, die mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 894 ZPO als abgegeben gilt.


Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit

Kriterien für einen Verstoß

Fragenkatalog zur Erwerbsobliegenheit

Mit Hilfe eines Fragenkatalogs schrittweise vorgegangen und festgestellt werden, ob ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vorliegt. Zunächst wird festgestellt, ob und in welchem > Umfang eine Erwerbsobliegenheit besteht. Im > zweiten Schritt wird festgestellt, ob der Betroffene die daraus folgenden Obliegenheiten ordnungsgemäß > erfüllt. Ist letzeres nicht der Fall, kommt es zur Zurechnung > fiktiver Einkünfte.

1. Ist der Betroffene aufgrund seiner > familiären Rolle erwerbspflichtig?

Je nach familiärer Beziehung zwischen Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger ist die Erwerbsobliegenheit der Beteiligten unterschiedlich stark ausgeprägt
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2. Geht der Erwerbspflichtige bereits einer Vollzeitbeschäftigung nach?

3. Erwerbsminderungsgründe - Welche Art und in welchem Umfang ist eine berufliche Erwerbstätigkeit zumutbar?

Zu prüfen ist, ob Hinderungsgründe bestehen, die eine Vollzeittätigkeit unzumutbar erscheinen lassen, z.B. wegen

Kinderbetreuung & Job

Fragen zur Beschäftigungsmöglichkeit (Erwerbschancen)

Wer liefert die Antworten?

BEWEISLAST & ERWERBSOBLIEGENHEIT

Und wie soll der Tatrichter zur Beantwortung der Fragen an die notwendigen Informationen gelangen? Muss hierfür der Unterhaltsgläubiger oder der Unterhaltsschuldner entsprechenden beweisbaren Sachvortrag liefern? "Luftnummer"-Rechnungen sollen nicht stattfinden. Dehalb muss mindestens ein realer Anhaltspunkt für die Erzielbarkeit des fiktiv unterstellten Einkommens gegeben sein.
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Einsatzzeitpunkt für Erwerbsbemühungen

Die Frage nach der > realen Beschäftigungsmöglichkeit ist danach zu beurteilen, welche Beschäftigungsmöglichkeit bestünde, wenn der Betroffene von Anfang an seiner Erwerbsobliegenheit nachgekommen wäre. Es ist also bei der Frage nach dem Verstoß gegen eine Erwerbsobliegenheit nicht auf die gegenwärtigen Umstände abzustellen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, ab dem vom Betroffenen erstmalig Erwerbsbemühungen abverlangt werden konnten.

BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06
Einsatzzeitpunkt für Erwerbsbemühungen

(Zitat) Für das Bestehen einer > realen Beschäftigungschance ist im vorliegenden Fall allerdings nicht erst auf den Beginn des streitbefangenen Zeitraums im Juni 2005 abzustellen, als die Beklagte schon 56 Jahre alt war. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass die Beklagte schon längere Zeit zuvor zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet war. Die Parteien gingen bereits anlässlich der Scheidung im Jahr 1998 übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte zu einer Teilzeiterwerbstätigkeit verpflichtet war. Dem entsprechend hat die Beklagte sich (...) fiktives Einkommen von 818 € aus dann halbschichtiger Tätigkeit zurechnen lassen. Die Beklagte kann demnach nicht so behandelt werden, als hätte ihre Erwerbsobliegenheit erstmals im Jahr 2005 eingesetzt. Dass sie durch ihre unzureichende Eigeninitiative die Chance einer stufenweisen beruflichen Eingliederung hat verstreichen lassen, darf sich nicht zu Lasten des unterhaltspflichtigen Klägers auswirken. Vielmehr ist für die Frage der realen Beschäftigungschance darauf abzustellen, ob eine solche bestanden hätte, wenn die Beklagte von Anfang an ihrer Erwerbsobliegenheit genügt hätte (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 873 f. mit Anmerkung Hoppenz). Dabei ist vor allem einzubeziehen, dass (...) bei einer zunächst in Teilzeit ausgeübten Tätigkeit trotz ihres Alters die Chance einer späteren - sukzessiven - Aufstockung zu einer Vollzeitstelle deutlich verbessert haben könnte. Das Berufungsgericht hat die auf Seiten der Beklagten bestehenden Schwierigkeiten, ihr Alter, ihre kaum entwickelte berufliche Praxis und die lange Zeit des beruflichen Ausstiegs in die Betrachtung mit einbezogen. Auch wenn sich diese Faktoren im Ergebnis lediglich bei der > Höhe des erzielbaren Einkommens niedergeschlagen haben, hat das Berufungsgericht sie ersichtlich gewürdigt. Wenn es in Anbetracht der bereits seit 1998 von den Parteien angenommenen (Teilzeit-)Erwerbsobliegenheit unter Einbeziehung von Fortbildungsmöglichkeiten dennoch eine bestehende reale Beschäftigungschance ("im abhängigen oder selbständigen Bereich") gesehen hat, ist dies als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nicht zu beanstanden.“


Links & Literatur

Links


Literatur


In eigener Sache