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Ehegattenunterhalt | Familienunterhalt


Ehegattenunterhalt

Familienunterhalt - §§ 1360, 1360a BGB

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum UnterhaltEhegattenunterhalt > Familienunterhalt


Ehegattenunterhalt
bis zur Trennung

Je nachdem, in welcher > Phase sich die Ehe befindet, gelten zum > Ehegattenunterhalt unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit spezifischen Besonderheiten. Bis zur > Trennung schulden sich die Ehegatten den sog. Familienunterhalt gem. §§ 1360, 1360a BGB.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser zum Familienunterhalt

Links & Literatur


Anspruchsgrundlage

§ 1360 BGB - Gesetzestext

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.

§ 1360a BGB - Gesetzestext

(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.
(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.
(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.


Bedeutung für die unterhaltsrechtliche Praxis

Konkurrenz mit weiteren Unterhaltspflichten

Unterhaltsansprüche und Unterhaltsverpflichtungen zwischen den Ehegatten in intakter Ehe  (= Familienunterhalt gem. §§ > 1360, > 1360a BGB) spielen in der Praxis meist dann eine Rolle, wenn es um das Konkurrenzverhältnis mit weiteren > Unterhaltsansprüchen  geht. Meist sind es also Fälle, in denen der Unterhaltspflichtige verheiratet ist und neben dem Familienunterhalt für seine Ehefrau weitern Unterhaltsverpflichtungen ausgesetzt ist. Hier stellt sich die Frage, ob der Familienunterhalt wegen § > 1609 BGB (> Rangverhältnisse der Unterhaltsansprüche) weiteren Unterhaltsansprüchen vorgeht oder welchen Einfluss er für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit, d.h. des > Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen hat. In der Regel handelt es sich um Unterhaltsfragen in > Patchwork-Situationen. Weiter kann ein Familienunterhaltsanspruch zu zurechenbarem Einkommen führen (Stichwort: > Taschengeldanspruch gegen den Ehegatten).

Weiterführende Links


Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - XII ZR 43/11
Grundsätze zum Familienunterhalt & Taschengeldanspruch

Anmerkung: In dieser Entscheidung geht der BGH ausführlich auf die allgemeinen Grundsätze zum Familienunterhalt ein. Anlass dafür war die Frage, ob und wie beim > Elternunterhalt ein > Taschengeldanspruch des unterhaltspflichtigen Kindes gegen seinen Ehegatten als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt wird. Dass Ehegatten in intakter Ehe einander verpflichtet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ > 1360 BGB), ist eine Selbstverständlichkeit, die in der familienrechtlichen Praxis kaum zu Problemen oder Streitigkeiten führt. Der Unterhalt kann hier nicht statisch in Form einer fixen monatlichen Geldrente verlangt werden (vgl. § 1360a Abs.2 BGB). Der Familienunterhalt kann aber mittelbar an Bedeutung gewinnen, wenn zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens ein  Taschengeldanspruch des Unterhaltspflichtigen gegen seinen Ehegatten herangezogen werden soll. Weiter muss er monetisiert werden, wenn die Unterhaltslast etwa gleichrangig neben weiteren Unterhaltspflichten in der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. Auch wenn der Familienunterhalt nicht auf Geldleistung gerichtet, kann der Bedarf berechnet werden wie beim nachehelichen Unterhalt (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2007 - XII ZR 189/04, Rn 17). Davon abgesehen ist der Familienunterhalt wegen des völlig anderen Inhalts streng vom -> Trennungsunterhalt und -> nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden. Ab Trennung (-> Trennungszeitpunkt) wird nur noch Barunterhalt (= Geldrente) geschuldet. Mehr Informationen zum Trennungsunterhalt -> HIER ...

BGH, Beschluss vom 27.04.2016 - XII ZB 485/14
Anspruch des pflegebedürftigen Ehegatten auf Familienunterhalt


Leitsätze:

1. Wird  ein  Ehegatte  stationär  pflegebedürftig,  so  entsteht  ihm  ein  besonderer persönlicher  Bedarf,  der  vor  allem  durch  die  anfallenden  Heim- und  Pflegekosten  bestimmt  wird.  In  diesem  Fall  richtet  sich  der  Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.
2. Ein  solcher  Unterhaltsanspruch  setzt  die  Leistungsfähigkeit  des  Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und  den  Leitlinien  der  Oberlandesgerichte  ausgewiesenen  sogenannten > eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.

Anmerkung: Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass ausnahmsweise (hier wegen auswärtiger Pflege des Ehegatten und damit verbundener hoher Sonderbedarfbelastungen) die Leistungsfähigkeit beim Familienunterhalt wie bei einem Trennungsunterhaltsanspruch als Voraussetzung für den Familienunterhalt bei Nichtzusammenleben in häuslicher Gemeinschaft behandelt wird. Sie auch Anmerkungen zur BGH Entscheidung von Thomas Stein, in: > NZFam 2016, 650.


Links & Literatur

Links


Literatur