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Fiktive Einkünfte - Höhe


Fiktive Einkünfte

Wie hoch ist das fiktive Einkommen?

UNTERHALTSRELEVANTES EINKOMMEN
Leitfaden zur Einkommensermittlung

WEGWEISER
zum fiktiven Einkommen

"Wie hoch ist das fiktive Einkommen?"

FIKTIVES EINKOMMEN
Wegweiser zum fiktiven Einkommen

Die Seite knüpft am -> Wegweiser zum fiktiven Einkommen an. Steht fest, dass dem Realeinkommen fiktives Einkommen hinzuzurechnen ist, stellt sich als nächste die Frage in welcher Höhe?.

Weil fiktiv unterstelltes Erwerbseinkommens zugerechnet werden soll, und die Rechtsprechung hierzu Schätzungen287 ZPO) durchführt, sollen die Grundlagen der Schätzung erklärt werden. Schließlich können Schätzungen nicht "ins Blaue hinein" erfolgen. Ein solcher Verstoß wird immer dann angenommen, wenn der Betroffene nicht ausreichend erklären (darlegen und beweisen) kann, warum er nicht in der Lage ist, -> Vollzeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, obwohl das objektiv zumutbar erscheint. Der Betroffene muss diesen ersten objektiven Eindruck mit Vortrag zu seinen individuellen Umständen entkräften. Er muss darlegen und beweisen, warum der objektive Eindruck auf ihn subjektiv nicht zutrifft (-> Beweislast & Erwerbsobliegenheit).

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Professionelle Unterhaltsberechnung

I. Schätzung

Höhe fiktiver Einkünfte

Kriterien für die Schätzung

Die Höhe fiktiver Einkünfte kann nur geschätzt werden. Hierbei ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und offenkundige Tatsachen abzustellen (§ 287 ZPO). Objektiver Anknüpfungspunkt ist der Arbeitsmarkt. Anhand der möglichen offenen Stellen ist die reale Beschäftigungsmöglichkeit des Betroffenen zu schätzen. Es kommt darauf an, ob die persönlichen Voraussetzungen des Betroffenen dafür sprechen eine Anstellung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Kriterien der realistischen Beschäftigungschance sind:

• Welche beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat der konkrete Unterhaltspflichtige im zu entscheidenden Fall?
• Welche konkreten -> Einschränkungen stehen einer vollschichtigen Tätigkeit entgegen?
• Welche Art der Tätigkeit kann man daher von ihm tatsächlich erwarten?
• Wird wenigstens der gesetzliche (tarifliche) -> Mindestlohn erzielt?

Hinweis: Fragenkatalog zur Erwerbsobliegenheit -> HIER...

Quellen zur Höhe des erzielbaren Einkommens

Zur Einschätzung der -> realistischen Beschäftigungschance und dem dabei erzielbaren Einkommen spielen offenkundige Tatsachen eine wichtige Rolle. Als Quellen für sog. "offenkundige Tatsachen" bieten sich

♦ Praxistipp

Mehr und mehr bietet das Internet eine hilfreiche Quelle. Von manchen Gerichten werden für die fiktive Gehaltsermittlung Übersichten aus dem Internet herangezogen (-> http://www.lohnspiegel.de bzw. -> http://www.boeckler.de/). Daten des -> Statistischen Bundesamts bieten weiteres Material für eine seriöse Schätzung. Über -> GEHALTSVERGLEICH.de finden Sie Informationen zu Verdienstmöglichkeiten in der maßgeblichen Region und evtl. passend zur bestehenden Berufsqualifikation. Beweisen Sie, dass der Betroffene an seinem Ort bzw. in seiner näheren Umgebung tatsächlich Stellenangebote vorfindet, die zu seiner Lebenslage und vor allem zu seiner beruflichen Qualifikation passen. Suchen Sie passende Stellenangebote auf der Internet-Seite "-> meine-stadt.de-stellenangebote" heraus und konfrontieren den Betroffenen mit der Frage, warum er sich hierauf nicht bewirbt und stattdessen behauptet, er sei unterhaltsbedürftig oder nicht leistungsfähig. Dies ist eine Möglichkeit den Betroffenen zu zwingen, auf dieser Grundlage zu seinen konkreten Erwerbsbemühungen - spätestens in einem Unterhaltsprozess - Stellung zu beziehen. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie ein Richter darauf reagiert, wenn Sie über 50 Stellenangebote präsentieren und die Gegenseite nicht erklären kann, warum sie sich hierauf nicht beworben hat.

♦ Der Mindestlohn

Nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) vom 11.08.2014 gilt in Deutschland seit 01.01.2015 ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn für Arbeitnehmer in Höhe von 8,50 €/Stunde brutto. Seit 01.01.2017 beträgt er 8,84 €/Stunde brutto. Auch die Heranziehung der in zahlreichen Branchen geltenden Mindestlöhne kommt in Betracht (BVerfG JAmt 12, 417; FamRZ 14. 1977), z.B.
• 11,55 EUR Dachdecker,
• 10,10 EUR Elektrohandwerk,
• 10,25 EUR Gerüstbauer,
• 9,00 EUR Pflegeberufe und
• 10,00 EUR Maler und Lackierer (ungelernt).


Hinweis: Hilfreich sind die Arbeitshilfen von Schürmann (FamRZ 2014, 274). Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR lässt sich bei einer vollschichtigen Tätigkeit ein Einkommen von 1.075 EUR erzielen. Weitere Informationen zum Mindestlohn finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales www.bmas.de unter dem Suchbegriff -> "Mindestlohn".


II. Rechtsprechung

Höhe

fiktiver Einkünfte in der Rechtsprechung

OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2014 – 9 UF 159/13,
Fiktives Einkommens beim nachehelichen Unterhalt

1. (...) zur Erwerbsobliegenheit des Ehegatten -> HIER....
2. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine zwar ungelernte, aber erfahrene Bürokraft mindestens ein Entgelt in Höhe des künftigen Mindestlohns von 8,50 € erzielen kann.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 16 UF 41/14 (intern vorhanden; nicht veröffentlicht)
Was ist eine "vollschichtige Tätigkeit"

(Zitat) "Bei einer Verpflichtung zu einer vollschichtigen Tätigkeit rechnet der Senat grundsätzlich mit einer monatlichen Arbeitszeit von ger. 174 Stunden (und ggf. weiterer Verpflichtungen zur Aufnahme einer Nebentätigkeit nach den Umständen des Einzelfalls für den Fall, dass der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nicht gezahlt wird)."

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2014 - 16 UF 41/14 (nicht veröffentlicht; intern vorhanden, unser Az.: 478/13)
Grundlagen zur Schätzung des erzielbaren Stundenlohns

Es kann stets an ein erzieltes Einkommen aus der Vergangenheit angeknüpft werden, wenn von der Gegenseite nicht weiter vorgetragen wird, dass es sich nicht um einen nachhaltig zu erzielenden Verdienst handelt.

(Zitat) "Streitig ist die Höhe des anzusetzenden Einkommens. Das Amtsgericht hat mit einem Bruttoeinkommen von ca. 10,50 €/Std. gerechnet. Richtig ist der Vortrag des Antragsgegners, dass die Antragstellerin ausweislich einer Verdienstabrechnung für Oktober 2010 einen Stundenlohn von 11 € brutto erzielt hat. Zutreffend sind auch die Feststellungen des Amtsgerichts, dass dieser Verdienst bei der NordbayernPost (Zustellungsgesellschaft mbH & Co KG) erzielt wurde. Richtig ist zwar, dass entsprechend den Ausführungen der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung die Vergütung mit Anderungsvertrag vom 01.07.2011 geändert wurde, gezahlt wurde sie jedoch vorher zumindest im Oktober 2011 in dieser Höhe. An diesem Einkommen anzuknüpfen, ist dann sachgerecht und entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn nicht weiter vorgetragen wird, dass es sich nicht um einen nachhaltig zu erzielenden Verdienst handelt."

BGH Urteil v. 27.05.2009 - XII ZR 78/08,
Grundlagen zur Schätzung des erzielbaren Stundenlohns

(Zitat, Rn 42) "Das Berufungsgericht hat das für die Antragsgegnerin aus einer nichtselbständigen Tätigkeit erzielbare Einkommen nach § 287 ZPO auf bereinigt 1.000 € geschätzt. Dabei hat das Berufungsgericht die Berufsausbildung der Antragsgegnerin sowie einige von ihr erworbene Zusatzqualifikationen und Erfahrungen gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragsgegnerin eine Stelle als Köchin, als Diätassistentin oder im Pflegedienstleistungsbereich habe erlangen können. Bei der Einkommenshöhe seien jedoch wegen der längeren beruflichen Abstinenz, des Alters der Antragsgegnerin von fast 48 Jahren und der Lage auf dem Arbeitsmarkt Abstriche zu machen, so dass der Antragsgegnerin kein höherer Stundenlohn als 9 € zugerechnet werden könne. Auch dies hält sich im zulässigen Rahmen tatrichterlicher Feststellungen. Insbesondere steht damit zugleich fest, dass die Antragsgegnerin nicht sogleich eine vollwertige Beschäftigung in ihrem erlernten Beruf als Diätassistentin erlangen kann."

BGH Urteil v. 16.04.2008 - XII ZR 107/06,
Hochrechnung des Stundenlohns aus Teilzeittätigkeit

(Zitat, Rn 21) "Bei  der Bemessung des aus einer solchen Erwerbstätigkeit  erzielbaren Einkommens ist es von dem seinerzeit erzielten Bruttoeinkommen aus der Teilzeittätigkeit von  19,25  Stunden  wöchentlich  ausgegangen und hat  dieses  verdoppelt. Dagegen ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Aus dem so  errechneten  Bruttoeinkommen  hat  das  Berufungsgericht  durch  Abzug der gesetzlichen  Abgaben und unter  Berücksichtigung  beruflicher  Aufwendungen  einerseits  sowie  steuerfreier  Bezüge  als  Krankenschwester  andererseits  ein  durchschnittlich  erzielbares  Nettoeinkommen  in  Höhe  von  monatlich 1.900  € ermittelt.  Auch  das  wird von der  Revision der Antragstellerin  nicht  substantiiert  angegriffen und ist auch sonst nicht  zu  beanstanden. Insbesondere wird  diese  konkrete Berechnung nicht durch die pauschale Behauptung der Antragstellerin erschüttert, sie  könne  allenfalls  monatlich 1.500  € netto  erzielen. Mangels  hinreichend  substantiierten Sachvortrags  war das Berufungsgericht deswegen auch nicht gehalten, das von der Antragstellerin beantragte Sachverständigengutachten zur Höhe des erzielbaren Einkommens einzuholen."

OLG Stuttgart v. 14.02.2006 - 17 UF 247/05
Ohne berufliche Qualifikationen kann von einem Bruttolohn von mindestens 8,- € pro Stunde ausgegangen werden.

(Zitat) "Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger keine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung hat, und dass er nach seinem Herzinfarkt grundsätzlich in gewissem Umfang gesundheitlich eingeschränkt sein dürfte. Er ist deswegen bei seinen Arbeitsbemühungen auf ungelernte Tätigkeiten beschränkt, die ohne erhebliche körperliche Anstrengungen zu bewältigen sind. Solche Arbeiten werden nach der Kenntnis des Senats aus einer Vielzahl anderer Verfahren bei Leiharbeitsfirmen für Männer mit einem Bruttolohn von ca. 8 EUR pro Stunde vergütet."

 

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2011 - 3 UF 285/09

bietet ein Beispiel für die Berechnung fiktiver Einkünfte einer selbstständigen Rechtsanwältin. Hier wurde wegen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit die Bedürftigkeit der Rechtsanwältin für nachehelichen Unterhalt (hier -> Aufstockungsunterhalt) mit fiktiven Umsätzen, die als möglich erachtet wurden, im Rahmen eines Verfahrens auf -> Abänderung eines Prozessvergleichs herabgesetzt. Zur Bewertung der fiktiven Einkünfte zog das Gericht statistisches Material zu Einkünften von Rechtsanwälten heran (Zitat)" Nach dem Bericht des E zu dem statistischen Berichtssystems für Rechtsanwälte (STAR) ist für das Jahr 2008 von einem durchschnittlichen Honorarumsatz in Einzelkanzleien im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stadt3 von 141.000 € und einem persönlichen Überschuss von 62.000 € im Jahr auszugehen. In anderen Westkammern beträgt der durchschnittliche Überschuss dagegen nur 57.000 €."


III. Unser Angebot

DR. SCHRÖCK -
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