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Einkommen ermitteln

Fiktiv erzielbares Einkommens



Einkommen
Welches Einkommen ist unterhaltrelevant?


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Fiktiv erzielbares Einkommen

Dem Phänomen des fiktiven Einkommens begegnet man im > Unterhaltsrecht sehr häufig. Dabei wird dem Unterhaltspflichtigen oder dem Unterhaltsberechtigen - ergänzend zum > realen Einkommen - im nächsten > Ermittlungsschritt das Einkommen zugerechnet, das dieser > erzielen könnte. Wann, wie und in welcher Höhe fiktives Einkommen ermittelt wird, erfahren Sie
> hier

» Obliegenheit zur Einkommensoptimierung

Anlass und Grundlage für die Zurechnung fiktiven Einkommens ist stets die Verletzung einer Obliegenheit zur Einkommensoptimierung. Die wichtigsten Optimierungsobliegenheiten finden Sie
> hier


Rechtsbegriff: "fiktives Einkommen"


Erzielbares Einkommen


Bei fiktiven Einkünften, geht es um unterhaltsrelevante > Korrekturen des relaen Einkommens. Es handelt sich um Einkommen, das nicht real erzielt wird, aber erzielbar erscheint (> Mehr). Die > Höhe des erzielbaren Einkommens wird dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzu addiert.

Synergieeffekte


  • Fiktive Einkünfte sind abzugrenzen von sog. > Synergieeffekten. Letztere stellen kein erzielbares (fiktives) Einkommen dar (kein > "Einkommenseffekt"), sondern sind Phänomene mit > "Spareffekt". Solche können sein
    • gemeinsame Haushaltsführung mit Dritten z.B. > Patchwork,
    • mietfreies Wohnen bei Dritten > hier,
    • mietfreies Wohnung im gemeinsamen Eigenheim mit neuem Lebenspartner. -> Mehr
  • > Synergieeffekte haben Bedeutung für die Bestimmung des > Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners. Sie sind Anlass für die Herabsetzung des Selbstbehaltssatzes nach Düsseldorfer Tabelle. Korrekturen des Selbstbehaltsatzes wegen vorhandener Synergieeffekte erhöhen die > Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Grundsätzlich haben Synergieeffekte keinen Einfluss auf die > Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Zwar reduziert eigenes Einkommen des Unterhaltsgläubigers dessen Bedürftigkeit. Weil aber Synergieffekte keine fiktiven Einkünfte darstellen, sind sie kein Bestandteil des unterhaltsrelevanten Einkommens (vgl. Gerhardt, in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 6. Kap. Rn 554a). Diese Ansicht ist nicht unumstritten: Siehe

    Rechtsprechung
    OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2015 - 10 UF 210/14
    Zum Synergieeffekt des Unterhaltsberechtigten

    (Zitat, Rn 42) "Das OLG Hamm hat in vergleichbaren Konstellationen angenommen, dass das > Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten nach den Umständen des Einzelfalls auch die > Bedürftigkeit mindern kann (OLG Hamm, NJW 2011, 3310 unter Bezugnahme auf Nr. 6.2 der Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm, die bis einschließlich 2013 eine solche Passage enthielten; anders die Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm, Stand 1.1.2015 und 1.8.2015, Nr. 6.2). Auch der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass eine Herabsetzung unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsersparnis nicht nur hinsichtlich des > Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, sondern ebenfalls bezüglich des Bedarfs eines Unterhaltsberechtigten in Betracht kommt (BGH, FamRZ 2009, 762 Rn.53 in Bezug auf das Zusammenleben des Kindesunterhalt schuldenden Verpflichteten mit seiner neuen Ehefrau; ebenso Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Aufl., Rn. 569). Auch im Verhältnis getrennt lebender Ehegatten zueinander erspart das Zusammenleben eines Ehegatten mit einem neuen Partner Generalunkosten und mindert häufig den Aufwand bei den Wohnkosten, so dass sich die Haushaltsersparnis bedarfsmindernd auswirken kann (Schürmann, in: Eschenbruch/Schürmann/Menne, Der Unterhaltsprozess, 6. Aufl., Kap. 1 Rn. 1400). Soweit dem entgegengehalten wird, das Vorliegen eines eventuellen > Synergieeffekts auf Seiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten habe auf dessen Bedürftigkeit keinen Einfluss, da dies lediglich der Deckung des trennungsbedingten Mehrbedarfs diene (so Maier, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 6. Kap., Rn. 693), folgt dem der Senat nicht. Dieser Auffassung liegt wohl der Gedanke zugrunde, die ehelichen Lebensverhältnisse seien grundsätzlich durch das Zusammenleben der Ehepartner mit einem entsprechenden Synergieeffekt geprägt gewesen. Durch die Trennung fiele dann dieser Synergieeffekt weg, was zu trennungsbedingtem Mehraufwand führe. Dieser werde dann wieder dadurch ausgeglichen, dass ein Zusammenleben mit einem neuen Partner stattfinde. Auch wenn dieser Gedankengang nachvollziehbar ist, berücksichtigt er nicht, dass in der unterhaltsrechtlichen Praxis zugunsten desjenigen getrennt lebenden Ehegatten, der vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangt, aber nicht in einer neuen Beziehung zusammenlebt, ein trennungsbedingter Mehraufwand, der bedarfserhöhend angesetzt werden könnte, regelmäßig nicht angenommen wird. Mithin führt diese Auffassung dazu, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Trennung stets auf die 3/7-Quote ohne Zu- und Abschläge verwiesen wird. Damit würde aber tatsächlich eine Ungleichbehandlung zwischen solchen Unterhaltsberechtigten, die nach der Trennung allein leben und nicht in den Genuss von Synergieeffekten kommen, und solchen Unterhaltsberechtigten, die mit einem neuen Partner zusammenleben, stattfinden.

    Hinweis: Ausführlich zum Synergieeffekt bzw. den ersparten Aufwendungen Thomas Stein, ersparte Aufwendungen, in NZFam 2016, 255: Hier finden Sie weitere Rechtsprechungshinweise zu den Auswirkungen von Synergieeffekten sowie Hinweise zur Höhe der in Ansatz zu bringenden ersparten Aufwendungen.


Anlass für fiktive Einkünfte

Unterhaltsrechtliche Einkommensoptimierung


  • Das Unterhaltsrecht wird beherrscht vom Prinzip der familiären > Soldarität & Loyalität. So hat der Unterhaltsgläubiger seine > Bedürftigkeit möglichst gering und der Unterhaltschuldner seine > Leistungsfähigkeit möglichst hoch zu halten. Daraus folgen Obliegenheiten zur Einkommensoptimierung und ist einer der Hauptgründe für unterhaltsspezifische > Korrekturen des Realeinkommens.
  • Wer wissen will, wann es zu fiktiven Einkünften kommt, der muss bei der > Obliegenheitsdebatte ansetzen. Denn Folge eines > Verstoßes gegen eine Obliegenheit ist die Zurechnung fiktiver Einkünfte. > Mehr
  • In welcher > Höhe fiktive Einkünfte zugerechnet werden, erfahren Sie > hier.


Die Optimierungsmöglichkeiten


 


Höhe des fiktiven Einkommens

Die Höhe fiktiver Einkünfte kann das Familiengericht nur im Wege einer Schätzung bestimmen. Hierbei ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen (§ > 287 ZPO). Die entscheidenden Frage ist immer: welches Einkommen ist erzielbar?


Ende der Zurechnung fiktiven Einkommens

Ursache für die Zurechnung fiktiver Einkünfte ist oft ein Verstoß gegen die > Erwerbsobliegenheiten mangels ausreichendem Nachweis von > Bewerbungsbemühung. Eine Fiktion kann nicht ewig Bestand haben. Sie können mit der Zeit von veränderten Realitäten überholt werden. Soll ein auf (Einkommens-)Fiktion basierender > Unterhaltstitel beseitigt werden, dann hat dies über ein > Abänderungsverfahren zu erfolgen. Dafür muss ein > Abänderungsgrund vorgetragen werden.

Was ist hier zur Begründung eines > Abänderungsgrundes (hier: Unterhaltsänderung wg. Wegfall der Zurechnung eines fiktiven Einkommens) vorzutragen?

  • Allein der Zeitraum, der seit dem Entstehen des Vortitels mit fiktiven Einkünften und dem jetzigen Abänderungsbegehren verstrichen ist, ist kein Abänderungsgrund.
  • Die Abänderung eines wegen > mutwilligen Arbeitsplatzverlustes fiktiv ermittelten Einkommens und ergangenen Unterhaltstitels kann nicht bereits mit der Behauptung erfolgen, der Betroffene genüge inzwischen seiner Erwerbsobliegenheit, verdiene aber weniger als zuvor. Für einen gerechtfertigten Abänderungsgrund ist vielmehr geltend zu machen, dass auch die ursprüngliche (aufgegebene) Arbeitsstelle inzwischen ebenfalls - aus andern Gründen - verloren gegangen wäre (BGH, Beschluss vom 20.02.2008 - XII ZR 101/05).
  • Hat der Betroffene zwischenzeitlich den Vorwurf mangelnder ausreicher Erwerbsbemühungen ausgeräumt und sich ernsthaft und intensiv ohne Erfolg um eine Arbeitsstelle bemüht hat, ist ihm das fiktive Einkommen nicht mehr zuzurechnen (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2013 - 2 WF 203/12, NJW 2013, 3044).


Bedarfsermittlung mit fiktivem Einkommen?

Regelfall oder Ausnahmefall?


Die Rechtstechnik der Zurechnung > fiktiver Einkünfte gewinnt hauptsächlich auf den Prüfungsebenen > "Bedürftigkeit" und > "Leistungsfähigkeit" an Bedeutung. Für die Prüfungsebene > "Bedarf" gilt dies nur eingeschränkt. Bei diesem Thema unterscheidet der BGH zwischen Unterhaltsansprüchen des Ehegatten und der Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt. Der Unterhaltsbedarf wird mit Hilfe von fiktiven Einkommenselementen


Fiktive Einkünfte der Eltern & Bedarf des Kindes



  • Kommt es bei der Bedarfsermittlung auf das Elterneinkommen an (so bei > Bedarfsermittlung nach Düsseldorfer Tabelle) , stellt sich die Frage, ob auch fiktives Elterneinkommen den Regelbedarf des Kindes (mit-)bestimmen kann. Lt. BGH scheint dies grundsätzlich der Fall zu sein.
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  • Zur > Haftungsquote der Eltern nach fiktivem Einkommen beim Unterhalt des volljährige Kinder
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Fiktive Einkünfte & Bedarf des Ehegatten


Bedarf des Ehegatten

REALES GESAMTEINKOMMEN
der Ehegatten prägt den Bedarf ...


Beim > Ehegattenunterhalt indiziert regelmäßig der hälftige Anteil am > realen Gesamteinkommen den Bedarf eines Ehegatten.Es gilt der Grundsatz, dass kein bedarfsprägendes fiktives Einkommen zugerechnet werden kann, das während des ehelichen Zusammenlebens (real) nicht zur Verfügung stand.

Rechtsprechung
BGH Urteil v. 20.11.1996 - XII ZR 70/95 (NJW 1997, 281)
Bedarf & fiktive Einkünfte

(Zitat) "Lediglich gedachte wirtschaftliche Verhältnisse, die keine Grundlage in der tatsächlichen Einkommenssituation des Unterhaltspflichtigen haben, können dessen Lebensstellung nicht prägen. Daher kann ein Unterhaltsbedarf nicht aus fiktiven Mitteln hergeleitet werden, die dem Unterhaltspflichtigen nie zur Verfügung gestanden haben."

In der Regel spielt das fiktive Einkommen der Ehegatten erst auf der Prüfungsebene > "Leistungsfähigkeit" oder > "Bedürftigkeit" eine Rolle. Doch macht die Rechtsprechung davon Ausnahmen (d.h. Bedarfsermittlung mit fiktiven Einkünften)


Bedarf:
bei leichtfertiger oder mutwilliger Einkommensreduzierung


Der Grund für ein geringes oder fehlendes Einkommen muss in einem sog.  > unterhaltsbezogenem leichtfertigem oder mutwilligem Verhalten zu finden sein  (BGH, Urteil vom 10.11.1993 - XII ZR 113/92, in: -> NJW 1994, 258; BGH, NJW 1990, 709). Bei der Aufgabe bzw. Änderung der beruflichen Tätigkeit ist Einkommen vorab zu sichern und es sind ggf. Rücklagen zu bilden, um Reduzierungen auffangen zu können (OLG Hamm, FamRZ 1996, 959);
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Bedarf: bei mietfreiem Wohnen


Wann der Betroffene sich ein > mietfreies Wohnen im Eigenheim als fiktives Einkommen zurechnen lassen muss, erfahren Sie
> hier.

Bedarf: gem. ehelicher Lebensverhältnisse


Bedarfsprägend kann danach nur das Einkommen der Ehegatten (egal ob fiktiv oder real) sein, das die > ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt hat. Somit kann man zu dem logischen Schluss gelangen, dass > nacheheliche Einkommensänderungen keinen Einfluss auf die Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen haben. Doch genau diese (logische) Schlussfolgerung entspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung: zur Vermeidung von ungerecht und unangemessen empfundener Rechtsfolgen das Stichtagsprinzip durchbrochen und Einkommensentwicklungen, die vor der Scheidung noch nicht real vorhanden waren, zur der Bedarfsermittlung den ehelichen Lebensverhältnissen fiktiv zugerechnet. Welche Prinzipien und intellektuelle Brücken die Rechtsprechung seit dem Jahr 2011 zur Durchbrechung des Stichtagsprinzips verwendet, erfahren Sie
> hier

  • Eines der wichtigsten Gedankenmodelle, die zur Durchbrechung des Stichtagsprinzips führen können, ist die > Surrogat-Theorie.
  • Sind (reale oder fiktive) Einkünfte des unterhaltsbedürftigen Ehegatten zu berücksichtigen, die nicht - auch nicht als > Surrogat - bereits in der Ehe angelegt waren, so werden diese ausschließlich auf der Prüfungsebene der > Bedürftigkeit berücksichtigt und nicht gleichzeitig bei der Bedarfsermittlung. Diese werden vom Bedarf in Abzug gebracht (> Thema Anrechnungsmethode).


Links & Literatur


Literatur


  • Thomas Stein, ersparte Aufwendungen, in NZFam 2016, 255
  • Christian Lucas, fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht, klicken Sie -> HIER....
  • RiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf: Berücksichtigung des (fiktiven) Splittingvorteils durch Wiederheirat beim nachehelichen Unterhalt, in: FK Familienrecht kompakt -> Ausgabe 01/2004, Seite 1
  • OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2015 - 9 UF 132/14, Fiktives Einkommen durch Mieteinkünfte und Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit eines Bäckers - Praxishinweis von Sven Tomfort, in: NZFam 2015, 513.

In eigener Sache


  • AG Wolfratshausen - 5 F 133/17: Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt mit fiktivem Einkommen des Unterhaltspflichtigen Elternteils? unser Az.: 20/17 (D3/262-17)
  • OLG München - 16 UF 1384/16, fiktive Zinseinkünfte bei Bedarfsermittlung?, unser Az. 505/16 (D3/1101-16)
  • Beratung wegen (Ehegatten-)Unterhaltsabänderung bei erheblicher Einkommensreduzierung auf Seiten des Unterhaltsschuldners, unser Az.: 21/17 (D3/64-18)
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