Trennung

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Trennung
Wer zahlt jetzt für den Lebensunterhalt?

» Unterhalt oder staatliche Hilfe?

Reichen die eigenen Mittel zur Deckung des > Bedarfs an Lebensunterhalt nicht aus, muss in erster Linie an die mögliche > Unterhaltsansprüche im Familienkreis gedacht werden. Wenn solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind oder nicht freiwillig vom Unterhaltsschuldner geleistet werden, ist an staatliche Hilfeleistungen zu denken.
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» Weitere Tipps für die Trennungsphase

Weitere Tipps zur Vorbereitung der Trennung und Scheidung finden Sie
> hier

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser zur Trennungsfinanzierung

• Trennung - Was ist zu tun?
• Finanzierung durch Unterhaltsansprüche mit familiärer Hilfe
• Finanzierung mit staatlicher Hilfe

Links & Literatur

Unterhaltsansprüche nach Trennung im Familienkreis

Mit der Trennung bricht die Familie auseinander. Das wirtschaften "in einen Topf" findet sein Ende, wobei jedes Familienmitglied nach wie vor mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet bleiben soll. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, wird ein Ehegatte mit der Trennung zum Alleinerziehenden. Die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger sind immer noch alleinerziehende Mütter. Wie reagiert das Familienrecht auf die Situation?

Kindesunterhalt

KINDESUNTERHALT
ab Trennung

Den rechtlichen Einstieg zum Kindesunterhalt finden Sie >  hier. Ist der Kindesunterhalt weder direkt vom > barunterhaltspflichtigen Elternteil noch mit Hilfe des > Jugendamts erreichbar, ist weiter an mögliche > staatliche Hilfe zu denken. Ist das nicht erreichbar, ist ein gerichtliches > Unterhaltsverfahren anzustreben.

Trennungsunterhalt

EHEGATTENUNTERHALT
ab Trennung

Mit der Trennung findet ein Wandel in der > Anspruchsgrundlage für ehelichen Unterhalt statt. Bis zur Trennung ergab sich der Unterhaltsanspruch für den Ehegatten aus den (§§ 1360, 1360a, 1360b BGB BGB: Ehegattenunterhalt bei > intakter Ehe). Jetzt wandelt sich dieser in einen Anspruch auf monatliche Geldzahlung für den Ehegatten (§ 1361 BGB). Im Rahmen der Trennung ist auch an die Ansprüche auf

• Altersvorsorgeunterhalt

• Krankenvorsorgeunterhalt

Den Anspruch auf Trennungsunterhalt sichert der Staat allenfalls über einen Anspruch auf > Sozialhilfe nach SGB II.

Unterhaltsansprüche sichern

Die Höhe von Unterhaltsansprüchen liegt völlig im Dunkeln, solage die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner nicht bekannt sind. Deshalb müssen unterhaltsbedürftige Familienmitglieder Initiative zeigen und folgende > Sicherungsmaßnahmen ergreifen:

• Entweder es wird direkt zur > Zahlung von konkreten Unterhaltsbeträgen aufgefordert
• oder es wird > Auskunft zum unterhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen verlangt.

Insgesamt stehen drei verschiedene > Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung. Bis zum Beginn der Trennung muss Unterhalt > rückwirkend bezahlt werden, wenn bereits im Monat der Trennung entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. Achtung bei Ehegattenunterhalt: wegen der strikten Trennung zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt, muss zu gegebener Zeit der nacheheliche Unterhalt gesondert gesichert werden.
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Anwalts- und Gerichtskosten finanzieren

• Erstens: lassen es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu, die Verfahrenskosten für ein Unterhaltsverfahren selbst zu tragen, muss der Antragsteller für die Verfahrenskosten selbst dafür aufkommen. Kinder haben in der Regel kein eigenes Einkommen oder Vermögen. Wer für die Verfahrenskosten für > Kindesunterhalt aufkommen muss, erfahren Sie
  > hier
• Zweitens: Es kommt eine Verfahrenskostenfinanzierung durch andere Familienmitglieder in Frage. Bei einem Verfahren zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt ist stets zu prüfen, ab der unterhaltsplichtige Ehegatte neben dem Trennungsunterhalt auch die damit verbundenen > Verfahrenskosten als Vorschuss zu leisten hat.
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• Drittens: Kommt weder die erste noch die zweite Alternative in Frage, so kann subsidiär auf staatliche Hilfe in Form von > Verfahrenskostenhilfe zurück gegriffen werden.
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Staatliche Hilfen

Hilfe für Alleinerziehende

INFO des Bundesministerium für Familie
Familienportal

Alleinerziehende stehen vor besonderen Anforderungen, Kindererziehung, Organisation des Alltags und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Um Sie darin zu unterstützen, wurden staatliche Leistungen wie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss oder steuerliche Regelungen entsprechend ausgestaltet. Grundsätzlich kann der Elternteil, dem die elterliche Sorge für das Kind alleine zusteht, eine Beistandschaft beantragen. Seit April 2002 kann eine Beistandschaft auch beantragt werden, wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben; dann allerdings nur, wenn die Eltern dauerhaft getrennt leben und das Kind beim antragstellenden Elternteil lebt. Sind die Eltern miteinander verheiratet, so kann der Beistand erst nach Rechtskraft der Scheidung tätig werden. Für mehr Informationen, klicken Sie
> hier

Praxishinweis für alleinerziehende Mütter

• Stellen Sie Antrag auf Unterhaltsvorschussleistungen.
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• Unterstützungen zur Durchsetzung des Kindesunterhalts erhalten Sie über das Jugendamt in Form der Beistandschaft.
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• Tipps und Informationen für alleinerziehende Mütter finden Sie
  > hier

Staatliche Hilfe für Kinder

Für die Ausbildung eines Kindes kann es staatliche Leistungen in Form von > BAföG, Berufsbeihilfe (§ 56 SGB III), Ausbildungseld (§ 122 SGB III) sowie Eingliederungshilfe (= Sozialhilfe: § 8 Ziff.4 und §§ 53 bis 60 SGB XII) geben.
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Hilfe bei Unterhaltstitulierung

Kostenloser Unterhaltstitel zum Kindesunterhalt

JUGENDAMTSURKUNDE
Unterhaltstitel zum Kindesunterhalt

Bei der Ermittlung des > Kindesunterhalts für minderjährige Kinder kann Ihnen das Jugendamt weiterhelfen. Wenn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz staatliche Hilfe zur Zahlung von Kindesunterhalt bewilligt wird, kann das Jugendamt die > Beistandschaft für das Kind übernehmen und den Barunterhalt gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen. Dieser wird aufgefordert eine kostenlose Jugendamtsurkunde zu Anerkennung der Unterhaltspflicht zu erstellen. Wenn dem nicht entsprochen wird, kann das Jugendamt den Kindesunterhalt > gerichtlich geltend machen.

Kostenloser Unterhaltstitel zum Betreuungsunterhalt

Oft wird die Möglichkeit einer kostenlosen Titulierung des Betreuungsunterhalts für den kinderbetreuenden Elternteil übersehen (§ 59 Abs.1 Ziff.4 SGB VIII). Mehr zum Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kinder gem. § 1615l BGB
> hier

Kostenlose Beistandschaft über Jugendamt

Zum Unterhaltsverfahren bei staatlicher > Beistandschaft durch das Jugendamt
> hier

Unterhaltsvorschussleistung für Kinder bis 18 Jahre

STAATLICHER UNTERHALTSVORSCHUSS
für Kinder

Für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wurde bis 30.06.2016 höchstens 72 Monate ein Kindesuntrhalt-VORSCHUSS gewährt. Mit Reform des Unterhaltsvorschusses mit Wirkung ab 01.07.2017 (> hier) wird die Alterbegrenzung aufgehoben: es besteht nun Anspruch bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das Antragsformular können Sie > hier samt Merkblatt herunterladen. Der Antrag ist beim Jugendamt einzureichen. Die Reform 2017 findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen, während Kommunalvertreter vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte von Städten und Gemeinden warnen. Dies ergab die > Anhörung des Haushaltsausschusses am 6.3.2017. Der Unterhaltsvorschuss ist der Betrag, den das Jugendamt Alleinerziehenden zahlt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Schätzungen zufolge erhalten 50 Prozent der Alleinerziehenden gar keine und weitere 25 Prozent zu geringe Unterhaltszahlungen. Für weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss klicken Sie > hier. Nach der Reform 2017 ergeben sich (rechnerisch) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

• Kinder bis zum 6. Geburtstag: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
• Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
• Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld) 

Verfahrenskostenhilfe

PROZESSFIANZIERUNG
mit staatlicher Hilfe

Lassen es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu, die Verfahrenskosten für ein > gerichtliches Verfahren selbst zu tragen, kommt zunächst eine > Verfahrenskostenfinanzierung durch andere Familienmitglieder in Frage. Erst wenn diese Möglichkeit ausscheidet, kann subsidiär auf staatliche Hilfe in Form von > Verfahrenskostenhilfe zurück gegriffen werden
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Weiterführende Links

• Familienportal - Alle staatlichen Familienleistungen im Überblick > hier
  

Regressforderung des Sozialträgers

• Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass staatliche Hilfeleistungen subsidär erbracht werden, d.h. die Leistungspflicht des Unterhaltsschuldners gilt vorrangig. Mit anderen Worten: alles was der Staat als Hilfe erbringt, holt er sich nach Möglichkeit vom Unterhaltsschuldner wieder. Dafür stellt der Gesetzgeber dem Sozialträger Regressanspüche zur Verfügung. 
• Ein Vorrang staatlicher Hilfeleistung vor Unterhaltspflichten ist der Ausnahmefall. Zu solchen Ausnahmefällen und dem Angehörigenentlastungsgesetz
  > hier
  

Regressforderung bei Sozialhilfeleistungen

• Wird nach SGB II Sozialhilfe bezogen (Mindestunterhalt für Kind und Alleinerziehenden) gehen bestehende Unterhaltsansprüche in Höhe der erbrachten Sozialleistungen im Wege der Legalzession auf den Sozialträger über (§ 33 Abs.1 SGB II). In Höhe der Leistungen nach SGB II entfällt damit die Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Dies gilt nicht, wenn die Unterhaltsansprüche nach § 33 Abs. 4 SGB II auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Leistungsträger zurück übertragen worden sind. 
• Die Legalzession gilt auch für einen Anspruch auf > Auskunft nach §§ 60 Abs.2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs.1 BGB.
• Sind Sozialleistungen unterhaltsrelevantes Einkommen? > Mehr
• Was hat der Unterhaltsberechtigte mit Sozialleistungsbezug im Unterhaltsverfahren zu beachten? > Mehr

Regressforderung bei Unterhaltsvorschussleistungen

OLG Hamburg, Urteil vom 22.10.2010 - 12 UF 236/09Zum Regressanspruch wegen Unterhaltsvorschussleistungen

Anmerkung: Die Verpflichtung eines barunterhaltspflichtigen Elternteils staatliche Vorschussleistungen zu erstatten, folgt aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG. Danach kann der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt, von dem Zeitpunkt an in Regress genommen werden, in dem er von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden kann (> Rechtswahrungsanzeige).

Keine Regressforderung ohne Rechtswahrungsanzeige

MUSTER
Rechtswahrungsanzeige

Die meisten staatlichen Hilfeleistungen sehen eine Kostenbeteiligung der unterhaltspflichtigen Familienmitglieder vor, indem in Höhe der gewährten staatlichen Leistungen der Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers auf den Sozialhilfeträger übergeht. Gem. § 92 Abs.3 SGB VIII (bei Kinder- und Jugendhilfe) und gem. § 7 Abs.2 UhVorschG (bei > Unterhaltsvorschuss) wird für das Entstehen der Kostenbeteiligung vom Leistungsträger eine erweiterte Rechtswahrungsanzeige (Mitteilung über die Kostenbeitragspflicht) abverlangt. Eine hinreichende Rechtswahrungsanzeige ist erst dann gegeben, wenn  der Unterhaltsschuldner allgemeinverständlich über die Folgen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs informiert wurde. Eine Heranziehung des Unterhaltspflichtigen ist erst ab Zustellung der Mitteilung möglich.

Links & Literatur

Links

• Ratgeber zum Unterhaltsvorschuss
• Familien-Wegweiser zum Unterhaltsvorschuss
• BM für Familie, Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes
• Der Weg zum besten Anwalt

Literatur

• BM für Familie, alleinerziehend - Tipps und Informationen, Stand 05. Februar 2019, Publikation
• BM für Familie, Der Unterhaltsvorschuss, Stand Juli 2019, Publikation
  

 

In eigener Sache

• OLG Oldenburg - 13 UF 88/19, der Unterhaltsprozess bei Bezug von Sozialhilfeleistungen, unser Az.: 101/19
• Zur Rechtswahrungsanzeige, unser Az.: 133/15 (D3/605-15)
• Der Unterhaltsregress des Jobcenter, unser Az.: 404/14