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"Die Trennung kommt! - Wer finanziert die Trennung?"

TRENNUNG
Leitfaden bis zur Scheidung
Die Trennung kommt: Woher kommt nun das Geld für den -> Lebensunterhalt und für die -> Verfahrenskosten (Scheidungsanwalt und Gerichtskosten)? Nur sekundär kommen -> staatliche Hilfen in Betracht. Ab Trennung muss Unterhalt nicht automatisch bezahlt werden. Es müssen -> Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Mehr Informationen zu den Finanzierungswegen bei Trennung finden Sie über den -> Wegweiser zur "Finanzierung der Trennung".

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


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Wegweiser zur "Finanzierung der Tennung"

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I. Finanzierung der Trennung im Familienkreis

Lebenshaltungskosten & Verfahrenskosten

Finanzierung durch Familienangehörige

♦ Unterhaltsansprüche ab Trennung

Mit der Trennung bricht die Familie auseinander. Das wirtschaften "in einen Topf" findet sein Ende, wobei jedes Familienmitglied nach wie vor mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet bleiben soll. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, wird ein Ehegatte mit der Trennung zum Alleinerziehenden.

KINDESUNTERHALT
ab Trennung

Wie der Kindesunterhalt geprüft wird, erfahren Sie -> HIER.... Die Berechnung des Kindesunterhalts erfolgt für -> minderjährige Kinder nach anderen Grundsätzen als bei -> volljährigen Kindern. Ist der Kindesunterhalt weder direkt noch mit Hilfe des -> Jugendamts erreichbar, ist weiter an mögliche -> staatliche Hilfe zu denken. Ist das nicht erreichbar, ist ein gerichtliches -> Unterhaltsverfahren anzustreben.

EHEGATTENUNTERHALT
ab Trennung

Mit der Trennung findet ein Wandel in der -> Anspruchsgrundlage für ehelichen Unterhalt statt. Bis zur Trennung ergab sich der Unterhaltsanspruch für den Ehegatten aus den (§§ 1360, 1360a, 1360b BGB BGB: Ehegattenunterhalt bei -> intakter Ehe). Jetzt wandelt sich dieser in einen Anspruch auf monatliche Geldzahlung für den Ehegatten (§ 1361 BGB). Im Rahmen der Trennung ist auch an die Ansprüche auf

Den Anspruch auf Trennungsunterhalt sichert der Staat allenfalls über einen Anspruch auf -> Sozialhilfe nach SGB II.

Sicherungsmaßnahmen für Unterhalt

ANSPRUCHSSICHERUNG

Die Höhe von Unterhaltsansprüchen liegt völlig im Dunkeln, solage die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner nicht bekannt sind. Deshalb müssen unterhaltsbedürftige Familienmitglieder Initiative zeigen und folgende Sicherungsmaßnahmen ergreifen:

Insgesamt stehen drei verschiedene -> Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung. Bis zum Beginn der Trennung muss Unterhalt -> rückwirkend bezahlt werden, wenn bereits im Monat der Trennung entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. Achtung bei Ehegattenunterhalt: wegen der strikten Trennung zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt, muss zu gegebener Zeit der nacheheliche Unterhalt gesondert gesichert werden: Mehr dazu -> HIER...

♦ Finanzierung familiengerichtlicher Verfahren

PROZESSFIANZIERUNG
Grundsätzlich bieten sich drei Wege an:


II. Staatliche Hilfen

Staatliche Hilfen

beim Unterhalt & Verfahrenskosten

Praxishinweis für alleinerziehende Mütter


Hilfen für Alleinerziehende

STAATLICHE HILFEN
für Alleinerziehende

Alleinerziehende stehen vor besonderen Anforderungen, Kindererziehung, Organisation des Alltags und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Um Sie darin zu unterstützen, wurden staatliche Leistungen wie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss oder steuerliche Regelungen entsprechend ausgestaltet. Für mehr Informationen, klicken Sie -> HIER....

Unterhaltsvorschuss vom Staat für Kinder bis 12 Jahre

STAATLICHER UNTERHALTSVORSCHUSS
für Kinder

Für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wurde bis 30.06.2016 höchstens 72 Monate ein Kindesuntrhalt-VORSCHUSS gewährt. Mit Reform des Unterhaltsvorschusses mit Wirkung ab 01.07.2017 (-> HIER ...) wird die Alterbegrenzung aufgehoben: es besteht nun Anspruch bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das Antragsformular können Sie -> hier samt Merkblatt herunterladen. Der Antrag ist beim Jugendamt einzureichen. Die Reform 2017 findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen, während Kommunalvertreter vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte von Städten und Gemeinden warnen. Dies ergab die -> Anhörung des Haushaltsausschusses am 6.3.2017. Der Unterhaltsvorschuss ist der Betrag, den das Jugendamt Alleinerziehenden zahlt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Schätzungen zufolge erhalten 50 Prozent der Alleinerziehenden gar keine und weitere 25 Prozent zu geringe Unterhaltszahlungen. Für weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss klicken Sie -> HIER. Nach der Reform 2017 ergeben sich (rechnerisch) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2018 - 13 WF 164/18
zum Einfluss staatlicher Unterhaltsleistungen auf die Erfolgsaussichten eines Unterhaltsverfahren

Anmerkungen: Erbringt der Staat an Stelle des Unterhaltsschuldners Unterhaltsleistungen für das Kind, so geht in Höhe der erbrachten Leistungen der Unterhaltsanspruch auf den Staat über (§ 7 Abs.1 UVG). Dieser Forderungsübergang hat Auswirkungen auf die Befugnisse der Mutter die Rechte des minderjährigen Kindes in einem Unterhaltsverfahren zu vertreten. Mit diesen Problemlagen beschäftigt sich die Entscheidung des OLG Brandenburg (Praxishinweise dazu, in: NZFam 2018, 1093). Hinweis: Zum Unterhaltsverfahren bei staatlicher -> Beistandschaft durch das Jugendamt-> HIER ...

♦ Kostenlose Jugendamtsurkunde

JUGENDAMTSURKUNDE
Unterhaltstitel zum Kindesunterhalt

Bei der Ermittlung des -> Kindesunterhalts für minderjährige Kinder kann Ihnen das Jugendamt weiterhelfen. Wenn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz staatliche Hilfe zur Zahlung von Kindesunterhalt bewilligt wird, kann das Jugendamt die -> Beistandschaft für das Kind übernehmen und den Barunterhalt gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen. Dieser wird aufgefordert eine kostenlose Jugendamtsurkunde zu Anerkennung der Unterhaltspflicht zu erstellen. Wenn dem nicht entsprochen wird, kann das Jugendamt den Kindesunterhalt -> gerichtlich geltend machen.

♦ Finanzierung von Verfahrenskosten

PROZESSFIANZIERUNG
mit staatlicher Hilfe

Lassen es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu, die Verfahrenskosten für ein -> gerichtliches Verfahren selbst zu tragen, kommt zunächst eine -> Verfahrenskostenfinanzierung durch andere Familienmitglieder in Frage. Erst wenn diese Möglichkeit ausscheidet, kann subsidiär auf staatliche Hilfe in Form von -> Verfahrenskostenhilfe zurück gegriffen werden: Mehr dazu -> HIER...


Sozialhilfe nach SGB II

Wird nach SGB II Sozialhilfe bezogen (Mindestunterhalt für Kind und Alleinerziehenden) gehen bestehende Unterhaltsansprüche in Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf den Sozialträger über (§ 33 Abs.1 SGB II). Dies gilt auch für einen Anspruch auf -> Auskunft nach §§ 60 Abs.2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs.1 BGB.

OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2014 - 3 UF 192/13
zum Bezug von SGB II-Leistungen für Kind


III. Links & Literatur

Links


Wichtige Themen bei Trennung


Literatur

 

In eigener Sache ...


IV. Unser Angebot

DR. SCHRÖCK -
Kanzlei für FamR


Landshuter Allee 8-10
80637 München


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