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Trennung | Wer bezahlt das?


Trennung

Woher kommt jetzt das Geld?

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zur Trennung > Tipps zur Trennungsphase > Trennung fianzieren


Trennung
Wer zahlt jetzt für den Lebensunterhalt?


» Unterhalt oder staatliche Hilfe?

Reichen die eigenen Mittel zur Deckung des > Bedarfs an Lebensunterhalt nicht aus, muss in erster Linie an die mögliche > Unterhaltsansprüche im Familienkreis gedacht werden. Wenn solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind oder nicht freiwillig vom Unterhaltsschuldner geleistet werden, ist an staatliche Hilfeleistungen zu denken.
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» Weitere Tipps für die Trennungsphase

Weitere Tipps zur Vorbereitung der Trennung und Scheidung finden Sie
> hier

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Trennungsfinanzierung

Links & Literatur


Unterhaltsansprüche nach Trennung im Familienkreis

Mit der Trennung bricht die Familie auseinander. Das wirtschaften "in einen Topf" findet sein Ende, wobei jedes Familienmitglied nach wie vor mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet bleiben soll. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, wird ein Ehegatte mit der Trennung zum Alleinerziehenden. Die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger sind immer noch alleinerziehende Mütter. Wie reagiert das Familienrecht auf die Situation?

Kindesunterhalt

KINDESUNTERHALT
ab Trennung

Den rechtlichen Einstieg zum Kindesunterhalt finden Sie >  hier. Ist der Kindesunterhalt weder direkt vom > barunterhaltspflichtigen Elternteil noch mit Hilfe des > Jugendamts erreichbar, ist weiter an mögliche > staatliche Hilfe zu denken. Ist das nicht erreichbar, ist ein gerichtliches > Unterhaltsverfahren anzustreben.

Trennungsunterhalt

EHEGATTENUNTERHALT
ab Trennung

Mit der Trennung findet ein Wandel in der > Anspruchsgrundlage für ehelichen Unterhalt statt. Bis zur Trennung ergab sich der Unterhaltsanspruch für den Ehegatten aus den (§§ 1360, 1360a, 1360b BGB BGB: Ehegattenunterhalt bei > intakter Ehe). Jetzt wandelt sich dieser in einen Anspruch auf monatliche Geldzahlung für den Ehegatten (§ 1361 BGB). Im Rahmen der Trennung ist auch an die Ansprüche auf

Den Anspruch auf Trennungsunterhalt sichert der Staat allenfalls über einen Anspruch auf > Sozialhilfe nach SGB II.

Unterhaltsansprüche sichern

Die Höhe von Unterhaltsansprüchen liegt völlig im Dunkeln, solage die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner nicht bekannt sind. Deshalb müssen unterhaltsbedürftige Familienmitglieder Initiative zeigen und folgende > Sicherungsmaßnahmen ergreifen:

Insgesamt stehen drei verschiedene > Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung. Bis zum Beginn der Trennung muss Unterhalt > rückwirkend bezahlt werden, wenn bereits im Monat der Trennung entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. Achtung bei Ehegattenunterhalt: wegen der strikten Trennung zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt, muss zu gegebener Zeit der nacheheliche Unterhalt gesondert gesichert werden.
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Anwalts- und Gerichtskosten finanzieren


Staatliche Hilfen

Hilfe für Alleinerziehende

INFO des Bundesministerium für Familie
Familienportal

Alleinerziehende stehen vor besonderen Anforderungen, Kindererziehung, Organisation des Alltags und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Um Sie darin zu unterstützen, wurden staatliche Leistungen wie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss oder steuerliche Regelungen entsprechend ausgestaltet. Grundsätzlich kann der Elternteil, dem die elterliche Sorge für das Kind alleine zusteht, eine Beistandschaft beantragen. Seit April 2002 kann eine Beistandschaft auch beantragt werden, wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben; dann allerdings nur, wenn die Eltern dauerhaft getrennt leben und das Kind beim antragstellenden Elternteil lebt. Sind die Eltern miteinander verheiratet, so kann der Beistand erst nach Rechtskraft der Scheidung tätig werden. Für mehr Informationen, klicken Sie
> hier

Praxishinweis für alleinerziehende Mütter

Staatliche Hilfe für Kinder

Für die Ausbildung eines Kindes kann es staatliche Leistungen in Form von > BAföG, Berufsbeihilfe (§ 56 SGB III), Ausbildungseld (§ 122 SGB III) sowie Eingliederungshilfe (= Sozialhilfe: § 8 Ziff.4 und §§ 53 bis 60 SGB XII) geben.
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Hilfe bei Unterhaltstitulierung

Kostenloser Unterhaltstitel zum Kindesunterhalt

JUGENDAMTSURKUNDE
Unterhaltstitel zum Kindesunterhalt

Bei der Ermittlung des > Kindesunterhalts für minderjährige Kinder kann Ihnen das Jugendamt weiterhelfen. Wenn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz staatliche Hilfe zur Zahlung von Kindesunterhalt bewilligt wird, kann das Jugendamt die > Beistandschaft für das Kind übernehmen und den Barunterhalt gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen. Dieser wird aufgefordert eine kostenlose Jugendamtsurkunde zu Anerkennung der Unterhaltspflicht zu erstellen. Wenn dem nicht entsprochen wird, kann das Jugendamt den Kindesunterhalt > gerichtlich geltend machen.

Kostenloser Unterhaltstitel zum Betreuungsunterhalt

Oft wird die Möglichkeit einer kostenlosen Titulierung des Betreuungsunterhalts für den kinderbetreuenden Elternteil übersehen (§ 59 Abs.1 Ziff.4 SGB VIII). Mehr zum Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kinder gem. § 1615l BGB
> hier

Kostenlose Beistandschaft über Jugendamt

Zum Unterhaltsverfahren bei staatlicher > Beistandschaft durch das Jugendamt
> hier

Unterhaltsvorschussleistung für Kinder bis 18 Jahre

STAATLICHER UNTERHALTSVORSCHUSS
für Kinder

Für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wurde bis 30.06.2016 höchstens 72 Monate ein Kindesuntrhalt-VORSCHUSS gewährt. Mit Reform des Unterhaltsvorschusses mit Wirkung ab 01.07.2017 (> hier) wird die Alterbegrenzung aufgehoben: es besteht nun Anspruch bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das Antragsformular können Sie > hier samt Merkblatt herunterladen. Der Antrag ist beim Jugendamt einzureichen. Die Reform 2017 findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen, während Kommunalvertreter vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte von Städten und Gemeinden warnen. Dies ergab die > Anhörung des Haushaltsausschusses am 6.3.2017. Der Unterhaltsvorschuss ist der Betrag, den das Jugendamt Alleinerziehenden zahlt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Schätzungen zufolge erhalten 50 Prozent der Alleinerziehenden gar keine und weitere 25 Prozent zu geringe Unterhaltszahlungen. Für weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss klicken Sie > hier. Nach der Reform 2017 ergeben sich (rechnerisch) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

Verfahrenskostenhilfe

PROZESSFIANZIERUNG
mit staatlicher Hilfe

Lassen es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu, die Verfahrenskosten für ein > gerichtliches Verfahren selbst zu tragen, kommt zunächst eine > Verfahrenskostenfinanzierung durch andere Familienmitglieder in Frage. Erst wenn diese Möglichkeit ausscheidet, kann subsidiär auf staatliche Hilfe in Form von > Verfahrenskostenhilfe zurück gegriffen werden
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Weiterführende Links


Regressforderung des Sozialträgers

Regressforderung bei Sozialhilfeleistungen

Regressforderung bei Unterhaltsvorschussleistungen

OLG Hamburg, Urteil vom 22.10.2010 - 12 UF 236/09Zum Regressanspruch wegen Unterhaltsvorschussleistungen

Anmerkung: Die Verpflichtung eines barunterhaltspflichtigen Elternteils staatliche Vorschussleistungen zu erstatten, folgt aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG. Danach kann der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt, von dem Zeitpunkt an in Regress genommen werden, in dem er von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden kann (> Rechtswahrungsanzeige).


Keine Regressforderung ohne Rechtswahrungsanzeige

MUSTER
Rechtswahrungsanzeige

Die meisten staatlichen Hilfeleistungen sehen eine Kostenbeteiligung der unterhaltspflichtigen Familienmitglieder vor, indem in Höhe der gewährten staatlichen Leistungen der Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers auf den Sozialhilfeträger übergeht. Gem. § 92 Abs.3 SGB VIII (bei Kinder- und Jugendhilfe) und gem. § 7 Abs.2 UhVorschG (bei > Unterhaltsvorschuss) wird für das Entstehen der Kostenbeteiligung vom Leistungsträger eine erweiterte Rechtswahrungsanzeige (Mitteilung über die Kostenbeitragspflicht) abverlangt. Eine hinreichende Rechtswahrungsanzeige ist erst dann gegeben, wenn  der Unterhaltsschuldner allgemeinverständlich über die Folgen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs informiert wurde. Eine Heranziehung des Unterhaltspflichtigen ist erst ab Zustellung der Mitteilung möglich.


Links & Literatur

Links


Literatur

 

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