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Folgesache


Folgesachen

Welche Angelegenheiten werden zusammen mit der Scheidung geregelt?

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Häufig geht es in   > Scheidungsverfahren nicht nur um das Ende. Es können oder müssen zusätzlich sog. > Folgesachen gerichtlich geklärt und miterledigt werden. Was Folgesache sein kann, bestimmt § > 137 FamFG. Wirkung einer Folgesache ist, dass es zum Ausspruch der Scheidung erst kommen darf, wenn sämtliche anhängigen Folgesachen ebenfalls entscheidungsreif sind (§ 137 Abs.1 FamFG). Diese Verbindung von Folgesachen mit dem Scheidungsverfahren nennt man > Verbund.
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Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zu den Folgesachen

Links & Literatur


Folgesachen

Was kann (> auf Antrag) Folgesache sein?

Jede familienrechtliche Angelegenheit, die in > § 137 Abs.2 FamFG genannt ist und zusammen mit dem Ausspruch der Scheidung geregelt  werden soll (> Scheidungsverbund), ist eine sog. Folgesache. Folgesachen können das > Scheidungsverfahren insgesamt erheblich verzögern. Dies führt sehr oft zum Ruf nach einer > Abtrennung der Folgesache vom Scheidungsverbund. Die wichtigsten Folgesachen werden nachfolgend aufgeführt:

UNTERHALTSSACHEN

HAUSHALTSSACHEN und EHEWOHNUNG

GÜTERRECHTSSACHEN

KINDSCHAFTSSACHEN


Was ist zwingend (> von Amts wegen) eine Folgesache?

VERSORGUNGSAUSGLEICH 


Scheidungsverbund

Antrag für Folgesache erforderlich?

Automatisch (von Amts wegen) besteht ein > Scheidungsverbund nur mit dem > Versorgungsausgleich. In allen anderen Fällen kommt es zu einer Folgesache nur auf gesonderten Antrag.  Eine isolierte Entscheidung über eine Folgesache ist nicht mehr möglich. Wenn der Verbund einmal entstanden ist, kann grundsätzlich keine Scheidung ohne eine endgültige Entscheidung über die Folgesache ausgesprochen werden. Ist ein Scheidungsverbund einmal entsanden, kann es nur noch ausnahmsweise zu einer > Abtrennung der  Folgesache aus dem Scheidungsverbund nach > § 140 FamFG kommen.

Antragsfrist

Der Folgesacheantrag muss bei Gericht > rechtzeitig vor dem > Scheidungstermin eingehen (§ 137 Abs.2 FamFG), damit der  Scheidungsverbund entsteht.

Erfolgte bereits > Ladung zum Scheidungstermin, muss schnell reagiert und geprüft werden, welche Themenkomplexe ein Ehegatte zusammen mit der Scheidung geregelt wissen will. Der > BGH hat erklärt, dass eine angemessenen Frist zwischen Terminsladung und dem > Anhörungstermin von mindestens drei Wochen liegen müssen (-> Ladungsfrist). Den Beteiligten soll ausreichend Zeit zur Einreichung und Ausarbeitung eines Folgesacheantrags zur Verfügung stehen. Es soll dabei gewährleistet sein, dass der Folgesacheantrag nicht zwingend an der Frist des § > 137 Abs.2 FamFG scheitert. Wenn das Gericht diese Ladungsfrist nicht einhält, kann > Antrag auf Terminsverlegung gestellt werden.
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OLG München, Beschluss vom 23.08.2017 - 12 UF 659/17
Die Antragsfrist für Folgesachen zum Scheidungsverbund

Anmerkung: Das OLG München hat die Abtrennung der Unterhaltssache wegen angeblich verspätet eingereichtem Folgesacheantrag aufgehoben.

Hinweis: BGH, Beschluss vom 15.3.2017 – XII ZB 109/16, Zum Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache


Folgesache "Unterhalt" in zweiter Instanz

BESCHWERDEVERFAHREN
in Unterhaltssachen

Über Folgesachen wird zusammen mit dem Ausspruch der > Scheidung in einem > Endbeschluss entschieden (§§ 137 Abs.1; § 142 Abs.1 FamFG). Vor > Rechtskraft der Scheidung werden  die Entscheidung zu den Folgesachen nicht wirksam (§ 148 FamFG). Meist sind die Beteilgten mit dem Ausspruch der Scheidung einverstanden und wollen diese rechtskräftig werden lassen. Doch häufig kommt es in der Praxis vor, dass einer der Ehegatten die Entscheidung über die Folgesache > "nachehelicher Unterhalt" als rechtsfehlerhaft anfechten will. Dies ist mit einer teilweisen Beschwerde gegen den Endbeschlusses zum nachehelichen Unterhalt möglich (BGH, Urteil vom 26. 6. 2013 − XII ZR 133/11; Elzer/Gutowski, Formalien bei der Beschwerde in Familiensachen, in: > NZFam 2015, 1042). Der Scheidungsverbund (§ 137 Abs.1 FamFG) gilt nur in erster Instanz. Mit isolierter Anfechtung einer Folgesache können der Scheidungsausspruch und die weiteren Folgesachen nach Abschluss der ersten Instanz rechtskräftig werden. Will dies der Anfechtungsgegner verhindern, weil er die Scheidung nicht ohne endgültiger Entscheidung über alle Folgesachen rechtskräftig werden lassen will, hilft ihm § 145 Abs.1 FamFG: Der Anfechtungsgegner kann durch Erweiterung des Rechtsmittels oder im Wege der Anschließung an das Rechtsmittel noch bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der > Rechtsmittelbegründung des Beschwerdeführers angefochten werden. Der Anfechtungsgegner hat also die Wahl:

Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, welche Variante im Einzelfall tatsächlich gewollt ist.

Fazit: Wird etwa Beschwerde gegen eine Unterhaltsentscheidung aus dem Scheidungsverbund eingelegt, kann mit einer Anschlussbeschwerde gegen die Scheidungssache oder eine andere Folgesache "gekontert" werden. Das Anschlussrechtsmittel muss den Voraussetzungen des § 61ff FamFG genügen und ist innerhalb der Frist des § 145 FamFG einzulegen (= ein Monat nach Bekanntgabe der > Rechtsmittelbegründung). Dadurch kann verhindert werden, dass der Scheidungsausspruch oder die weiteren Folgesachen rechtskräftig werden, bevor nicht auch über die isoliert angefochtene Folgesache rechtskräftig entscheiden ist.


Verfahrenkosten

WEGWEISER
zur kostengünstigen Scheidung


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache