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Scheidungsverfahren | Folgesachen


Scheidungsverfahren

Folgesachen

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Scheidungsverfahren
Worüber wird anlässlich der Scheidung entschieden?

 

» Scheidungsverfahren
   §§ 121 FamFG

Im > Scheidungsverfahren (Scheidungssache: 121 Nr.1 FamFG) wird ausschließlich darüber per Gerichtsbeschluss (> Scheidungsbeschluss) entscheiden, ob die Ehe geschieden wird oder nicht. Welche Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen müssen, erfahren Sie
  > hier


» Folgesachen
   § 137 FamFG

Häufig geht es in  > Scheidungsverfahren nicht nur um das Ende der Ehe. Es können oder müssen zusätzlich sog. > Folgesachen gerichtlich geklärt und miterledigt werden. Was Folgesache sein kann, bestimmt § > 137 FamFG. Wirkung einer Folgesache ist, dass es zum Ausspruch der Scheidung erst kommen darf, wenn sämtliche anhängigen Folgesachen ebenfalls entscheidungsreif sind (§ 137 Abs.1 FamFG). Es wird über die Scheidung zusammen mit sämtlichen Folgesachen durch einheitlichen Beschluss entscheiden (§ > 142 Abs.1 S.1 FamFG). Die Verbindung von Folgesachen mit dem Scheidungsverfahren nennt man > Verbund.
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Wegweiser
zu den Folgesachen

Wegweiser
für Ihren konkreten Fall 


Jeder Streit hat seine eigene Geschichte. Kaum eine Rechtsmaterie ist so einzelfallbezogen und komplex wie das Familienrecht. Ein Labyrinth mit unzähligen Weichenstellungen. Wer sich von seinem Partner trennt, wünscht sich einen Rechtsanwalt, der sämtliche Facetten einer Trennung juristisch kompetent begleiten kann, Ihre Interessen vertritt und zur Streitlösung führt.

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Folgesachen
Auf Antrag oder von Amts wegen

Was kann (> auf Antrag)
Folgesache sein?

Jede familienrechtliche Angelegenheit, die in > § 137 Abs.2 FamFG genannt ist und zusammen mit dem Ausspruch der Scheidung geregelt  werden soll (> Scheidungsverbund), ist eine sog. Folgesache. Folgesachen können das > Scheidungsverfahren insgesamt erheblich verzögern. Dies führt sehr oft zum Ruf nach einer > Abtrennung der Folgesache vom Scheidungsverbund. Die wichtigsten Folgesachen werden nachfolgend aufgeführt:

UNTERHALTSSACHEN

HAUSHALTSSACHEN und EHEWOHNUNG

GÜTERRECHTSSACHEN

KINDSCHAFTSSACHEN


Was ist zwingend (> von Amts wegen)
eine Folgesache?

VERSORGUNGSAUSGLEICH 


Scheidung
im Verbund mit Folgesachen

Antrag für Folgesache
erforderlich?

Automatisch (von Amts wegen) besteht ein > Scheidungsverbund nur mit dem > Versorgungsausgleich. In allen anderen Fällen kommt es zu einer Folgesache nur auf gesonderten Antrag.  Eine isolierte Entscheidung über eine Folgesache ist nicht mehr möglich. Wenn der Verbund einmal entstanden ist, kann grundsätzlich keine Scheidung ohne eine endgültige Entscheidung über die Folgesache ausgesprochen werden. Ist ein Scheidungsverbund einmal entstanden, kann es nur noch ausnahmsweise zu einer > Abtrennung der  Folgesache aus dem Scheidungsverbund nach > § 140 FamFG kommen.

Frist
für Folgesacheantrag

Der Folgesacheantrag muss bei Gericht > rechtzeitig vor dem > Scheidungstermin eingehen (§ 137 Abs.2 FamFG), damit der  Scheidungsverbund entsteht.

Erfolgte bereits > Ladung zum Scheidungstermin, muss schnell reagiert und geprüft werden, welche Themenkomplexe ein Ehegatte zusammen mit der Scheidung geregelt wissen will. Der > BGH hat erklärt, dass eine angemessenen Frist zwischen Terminsladung und dem > Anhörungstermin von mindestens drei Wochen liegen müssen (-> Ladungsfrist). Den Beteiligten soll ausreichend Zeit zur Einreichung und Ausarbeitung eines Folgesacheantrags zur Verfügung stehen. Es soll dabei gewährleistet sein, dass der Folgesacheantrag nicht zwingend an der Frist des § > 137 Abs.2 FamFG scheitert. Wenn das Gericht diese Ladungsfrist nicht einhält, kann > Antrag auf Terminsverlegung gestellt werden.
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OLG München, Beschluss vom 23.08.2017 - 12 UF 659/17
Die Antragsfrist für Folgesachen (hier Unterhalt) zum Scheidungsverbund

Anmerkung: Das OLG München (Beschwerdegericht) hat die Abtrennung der Unterhaltssache wegen angeblich verspätet eingereichtem Folgesacheantrag aufgehoben. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die anhängige Unterhaltssache nicht in den Verbund aufgenommen und unter Verstoß gegen § 142 1 FamFG einen Endbeschluss erlassen, ohne über die Unterhaltssache zu entscheiden. Damit liegt ein unzulässiger Teilbeschluss i. S. v. § 113 1 FamFG i.V. m. § 301 ZPO vor, der gem. § 117 II S. 1 FamFG i. V. m. § 538 II Nr. 7 ZPO auf die Beschwerde der Antragsgegnerin aufzuheben war, damit das Verfahren in erster Instanz als Verbundverfahren unter Einbeziehung der Unterhaltssache fortgeführt werden kann. 

Hinweis: BGH, Beschluss vom 15.3.2017 – XII ZB 109/16: Zum Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache


Abtrennung
von Folgesachen aus dem Scheidungsverbundverfahren

Schnelle
und einvernehmliche Scheidung?

Eine Scheidung kann "schnell" gehen, wenn die Ehe > einvernehmlich geschieden wird und keine weiteren > Folgesachen zum Scheidungsverfahren anhängig gemacht werden. Ist einmal ein > Scheidungsverbund mit einer Folgesache entstanden, ist eine > Abtrennung der Folgesache nur sehr schwer zu erreichen.  Weitere Informationen zur einvernehmlichen Scheidung finden Sie hier:
> Mehr

In der > Scheidungspraxis kommt es immer wieder vor, dass Verfahren aus taktischen Gründen in die Länge gezogen werden. Eine Möglichkeit dazu ist im > Scheidungsverbund angelegt, weil die Scheidung erst dann ausgesprochen wird, wenn gleichzeitig mit der Scheidung sämtliche anhängigen > Folgesachen entscheidungsreif sind. Als Gegenmaßnahme dazu hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass das Gericht einzelne oder sämtliche Folgesachen vom Scheidungsverbund abtrennen kann (§ 140 Abs.2 FamFG).


Abtrennung
Rechtsfolgen


Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 137 Abs.5, d.h. Kindschaftssachen werden nach Abtrennung selbständig weitergeführt, während andere Folgesachen trotz Abtrennung ihren Charakter beibehalten. Sie sind also keine selbständige Familiensache, selbst wenn die Scheidung mittlerweile rechtskräftig geschieden wurde. Dies hat Bedeutung für die Beibehaltung des Anwaltszwangs (§ 114 FamFG) und die Kostenregelung des § 150 Abs.1 FamFG. Ansonsten richtet sich das Verfahren der abgetrennten Folgesache nach dem jeweils maßgebenden Verfahrensrecht. Wird die abgetrennte Folgesache vor Rechtskraft der Scheidung unanfechtbar, wird diese dennoch nach § 148 FamFG erst mit Rechtskraft der Scheidung wirksam, weil eine Entscheidung nur für den Fall der Ehescheidung ergeht. Wird der Scheidungsantrag abgewiesen, gilt § 142 Abs.2 FamFG auch für die abgetrennte Folgesache; sie wird gegenstandslos.

Rechtsmittel
gegen Abtrennung

Wird ein Abtrennungsantrag von einem der beteiligten Ehegatten gestellt, wir das Gericht darüber mit einem Abtrennungsbeschluss entscheiden. Gegen diesen Abtrennungsbeschluss selbst ist ein Rechtsmittel nicht statthaft (§ 140 Abs.6 FamFG) , jedoch stellt eine zu Unrecht vorgenommene Abtrennung einen Verfahrensfehler dar, der durch das Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch geltend gemacht werden kann (Münchener Kommentar-Heiter, FamFG, 2. Aufl., § 140 RZ 89). Rechtsschutzziel ist die Wiederherstellung des Verbundes. Der Antrag zum Beschwerdegericht beschränkt sich darauf, den Scheidungsbeschluss aufzuheben und die Sache an das Familiengericht zurückzuverweisen (§ 117 Abs.2 i.V.m. § 538 Abs.2 ZPO). Die unberechtigte Auflösung des Verbundes begründet eine eigenständige Beschwer auch dann, wenn sich der Ehegatte der Scheidung selbst nicht widersetzt (vgl. OLG Zweibücken FamRZ 2012, 471; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 656). Wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs.2 FamFG vorliegen, kann das Gericht abtrennen, muss aber nicht. Erfolgt allerdings eine Abtrennungsentscheidung, so hat das Beschwerdegericht die Abtrennungsvoraussetzungen des § 140 Abs.2 FamFG eigenständig und umfänglich neu zu beurteilen. Dem erstinstanzlichen Gericht ist insoweit kein - nicht nachprüfbarer - Ermessensspielraum eingeräumt (BGH FamRZ 1991, 1043, 1044).

Der Scheidungsverbund
als unzumutbare Härte

Die meisten Abtrennungsanträge in der Praxis stützen sich auf § > 140 Abs.2 S.2 Ziff.5 FamFG, nachdem das Scheidungsverfahren bereits mehr als zwei Jahren bei Gericht anhängig ist.  Trotz dieser Verfahrensdauer müssen weitere hohe Hürden für die Abtrennung genommen werden. Denn erst nach einer umfassenden Interessenabwägung aller Gründe, die für und wider die Abtrennung sprechen können, muss das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass die weitere Verzögerung des Scheidungsauspruchs eine "unzumtbare Härte" für einen der Ehegatten bedeutet. Dazu Beispiele aus der Rechtsprechung:
AG Dachau, Beschluss vom 27.11.2017  - 2 F 10/15
(intern vorhanden; unser Az.: 506/16)
Zur unzumtbaren Härte i.S.d. § 140 Abs.2 S.2 Ziff.5 FamFG
(Zitat) "Die > Folgesache > Güterrecht und die Folgesache > nachehelicher Unterhalt sind nach § 140 Abs. 2 Ziffer 5 FamFG vom Scheidungsverbund abzutrennen, da sich andernfalls der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache für den die Abtrennung beantragenden Antragsteller eine unzu­mutbare Härte darstellen würde. Die Verfahrensdauer des > Scheidungsverfahrens beträgt mittlerweile knapp drei Jahre und stellt, ausgehend von einer regulären Verfahrensdauer eines Ehescheidungsverfahrens von etwa zwei Jahren eine lange Dauer im Sinne der Abtrennungsvorschrift § 140 FamFG dar.
(...)
Die Unzumutbarkeit ist dann anzunehmen, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung festge­stellt werden kann, dass das Interesse des einen Ehegatten an einer alsbaldigen Scheidung vor­rangig ist vor dem Interesse des anderen Ehegatten an einer gleichzeitigen Entscheidung auch der Folgesachen (vgl. Münchner Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013 RdNr. 55 mit weite­ren Nachweisen). Um Unzumutbarkeit bejahen zu können, muss ein Vorrang der Interessen des die Abtrennung beantragenden Ehegatten festgestellt werden, wobei wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift strenge Maßstäbe anzulegen sind (Münchner Kommentar a.o., RdNr. 57). Bei der lnteressenabwägung ist nach Maßgabe des Gesetzes die Bedeutung der abzutrennenden Folgesache von besonderem Gewicht und zwar die Bedeutung, die Folgesache für den Ehe­ gatten hat, der sich der Abtrennung widersetzt. Dabei kommt es vor allem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung auf den schwächeren Ehegatten an. Nach allgemeiner Ein­schätzung haben dabei die güterrechtlichen Ansprüche eine geringere Bedeutung, während die Folgesache Unterhalt für den schwächeren Ehegatten gewichtiger ist. Vorliegen ist hier zu berücksichtigen, dass von beiden Seiten ein hochemotionaler und mit größter Heftigkeit ausgetragener Scheidungskonflikt vorliegt, der bei Antragsteller und Antragsgegnerin zu großen Belastungen führt. Beide Seiten tragen vor, wegen der Auseinandersetzungen in ihrer Ge­sundheit und Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt zu sein. Bei einer Gesamtabwägung tritt das Interesse der Antragsgegnerin an einer gleichzeitigen Entscheidung auch über die Folgesache Unterhalt und Güterrecht im Hinblick auf die Interessen des Antragstellers an einem Ausspruch der Scheidung in den Hintergrund. Zu beachten ist das Inter­esse des Antragstellers im Hinblick auf seine künftige Lebensplanung, die 36-jährige Lebensge­ fährtin, mit der er seit 3 1/2 Jahren unwidersprochen zusammenlebt, zu heiraten, da auch ein Kinderwunsch verfolgt wird. Ein weiteres Zuwarten erscheint im Hinblick auf das Alter der Beteiligten für den Antragsteller unzumutbar."
OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2016  - 18 UF 51/16
Zur unzumtbaren Härte i.S.d. § 140 Abs.2 S.2 Ziff.5 FamFG
(Zitat, Rn 21) „Unzumutbar ist die durch die Verzögerung des Scheidungsausspruchs hervorgerufene Härte dann, wenn das Interesse des Antragstellers an einer früheren Scheidung deutlich schwerer wiegt als das Interesse des Antragsgegners an einer gleichzeitigen Regelung der abzutrennenden Folgesachen (Prütting-Helms, FamFG, 3. Aufl., § 140 RZ 23). Dabei soll nach ganz einhelliger Auffassung die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer für sich genommen nicht schon eine unzumutbare Härte darstellen können (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2009, 64), soweit es sich nicht in Einzelfällen um eine „ganz außergewöhnliche Verzögerung“ handelt (OLG Köln FamRZ 2010, 659: 9 Jahre). Nachvollziehbar wird diese Auffassung damit begründet, dass andernfalls das eigenständige Erfordernis der unzumutbaren Härte in § 140 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 überflüssig werde (Prütting-Helms a.a.O. RZ 24 m.w.N.). Nach der mittlerweile überwiegenden Meinung kann das Vorliegen einer ungewöhnlichen Verzögerung für sich genommen noch keine unzumutbare Härte begründen, jedoch die Verfahrensdauer als ein Gesichtspunkt in die Abwägung eingehen (MüKo-Heiter a.a.O. RZ 58 a.A. Helms a.a.O. RZ 24).
(Zitat, Rn 22) "Im Rahmen des Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 ist nicht primär allein auf den Scheidungsantragsteller und auf „Gründe in der Person des anderen Ehegatten“ abzustellen, sondern es hat eine umfassende Abwägung der Interessen beider Ehegatten zu erfolgen, bei der weitere, etwa auch verfahrensbezogene Aspekte einbezogen werden können und bei der die Härtegründe durch entgegen gerichtete Aspekte an Gewicht verlieren können (vgl. MüKo-Heiter a.a.O. RZ 64)."


Folgesache "Unterhalt"
in zweiter Instanz

Grundzüge des Beschwerdeverfahrens
in Unterhaltssachen > hier

Über Folgesachen wird zusammen mit dem Ausspruch der > Scheidung in einem > Endbeschluss entschieden (§§ 137 Abs.1; § 142 Abs.1 FamFG). Vor > Rechtskraft der Scheidung werden  die Entscheidung zu den Folgesachen nicht wirksam (§ 148 FamFG). Meist sind die Beteilgten mit dem Ausspruch der Scheidung einverstanden und wollen diese rechtskräftig werden lassen. Doch häufig kommt es in der Praxis vor, dass einer der Ehegatten die Entscheidung über die Folgesache > "nachehelicher Unterhalt" als rechtsfehlerhaft anfechten will. Dies ist mit einer teilweisen Beschwerde gegen den Endbeschlusses zum nachehelichen Unterhalt möglich (BGH, Urteil vom 26. 6. 2013 − XII ZR 133/11; Elzer/Gutowski, Formalien bei der Beschwerde in Familiensachen, in: > NZFam 2015, 1042). Der Scheidungsverbund (§ 137 Abs.1 FamFG) gilt nur in erster Instanz. Mit isolierter Anfechtung einer Folgesache können der Scheidungsausspruch und die weiteren Folgesachen nach Abschluss der ersten Instanz rechtskräftig werden. Will dies der Anfechtungsgegner verhindern, weil er die Scheidung nicht ohne endgültiger Entscheidung über alle Folgesachen rechtskräftig werden lassen will, hilft ihm § 145 Abs.1 FamFG: Der Anfechtungsgegner kann durch Erweiterung des Rechtsmittels oder im Wege der Anschließung an das Rechtsmittel noch bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der > Rechtsmittelbegründung des Beschwerdeführers angefochten werden. Der Anfechtungsgegner hat also die Wahl:

Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, welche Variante im Einzelfall tatsächlich gewollt ist.

Fazit

Wird etwa Beschwerde gegen eine Unterhaltsentscheidung aus dem Scheidungsverbund eingelegt, kann mit einer Anschlussbeschwerde gegen die Scheidungssache oder eine andere Folgesache "gekontert" werden. Das Anschlussrechtsmittel muss den Voraussetzungen des § 61ff FamFG genügen und ist innerhalb der Frist des § 145 FamFG einzulegen (= ein Monat nach Bekanntgabe der > Rechtsmittelbegründung). Dadurch kann verhindert werden, dass der Scheidungsausspruch oder die weiteren Folgesachen rechtskräftig werden, bevor nicht auch über die isoliert angefochtene Folgesache rechtskräftig entscheiden ist.


Verfahrenskosten
bei Folgesachen


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache