Überblick
I. Situation: Scheidung sofort!
II. Härtefall
III. Fall-Gruppen
IV. Rechtsprechung
VI. Noch Fragen?
Kann die Ehe sofort geschieden werden?
Scheidung ohne Trennungsjahr
♦ Grundsatz: Keine Scheidung ohne Trennungsphase
ZERRÜTTUNGSPRINZIPWann ist die Ehe scheidungsreif? ...
- Im Regelfall kann eine Ehe nicht ohne Durchlauf einer gesetzlich vorgesehenen -> Trennungsphase geschieden werden (-> Fallgruppen zur Scheidung mit Trennungsphase).
- Nur in Ausnahmefällen kommt eine sofortige Scheidung ohne -> Trennungsphase in Betracht: man spricht von einer -> "Härtefall-Scheidung". Dazu müssen die Voraussetzungen des § -> 1565 Abs.2 BGB erfüllt sein: Die Fortsetzung der Ehe muss für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen. Wer eine schnelle Scheidung will, weil er selbst mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt, kann sich nicht auf § 1565 Abs.2 BGB berufen: Der Scheidungsgrund liegt hier nicht in der Person des anderen Ehegatten. Wer seinen Scheidungsantrag auf § 1565 Abs.2 BGB stützt, muss den Härtefall beweisen können. Die Beweislast liegt bei dem, der den -> Scheidungsantrag vor Ablauf des -> Trennungsjahrs stellt. Im Folgenden werden exemplarisch -> Fallgruppen dargestellt, die für eine Härtefall-Scheidung sprechen und solche, die regelmäßig nicht für eine sofortige Scheidung ohne Trennungsphase ausreichen.
♦ Hinweise auf weitere Themen
WEGWEISER - SCHEIDUNGSVERFAHRENTypische Fragen zum Ablauf eines Scheidungsverfahrens.
LEITFADEN - ERSTE HILFEDie Trennung kommt? - Was ist zu tun?
GEWALTSCHUTZWenn die Krise eskaliert: Gewalt gegenüber Kindern und Ehegatten.
EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNGWann kann ohne Härtefall sofort geschieden werden?
ZUWEISUNG der EHEWOHNUNGWenn das Wohnen "unter einem Dach" unerträglich wird.
EHEGATTENUNTERHALT & VERWIRKUNGVerlust des Unterhaltsanspruchs wegen illoyalem Verhalten.
Härtefall - § 1565 Abs.2 BGB
♦ Gesetzes-Text
(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
♦ Anmerkung
Familiengerichte stehen Härtefall-Scheidungen nach § 1565 Abs.2 BGB äußerst kritisch gegenüber. Deshalb muss die gängige -> Judikatur genau beachtet werden, um keinen unbegründeten Scheidungsantrag zu riskieren. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
• Die Einhaltung einer -> Trennungsphase muss nicht nur "unzumutbar" erscheinen, sondern
• sich als eine -> "Härte" darstellen und
• der Grund dafür muss "in der Person des anderen Ehegatten" liegen.
Fälle
Was ist "Härtefall" und was nicht?
♦ Keine unzumutbare Härte
• Nachlässige Haushaltsführung• Unbegründete Eifersuchtsszenen
• Einmalig im Affekt erfolgte körperliche Attacke
♦ Umstrittene Fälle
• Unterhaltspflichtverletzungen gegenüber Frau und Kindern• Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
♦ Unzumutbare Härte
• Alkoholismus bei mehrfachem Scheitern oder Ablehnung von Entziehungskuren• Jahrelanger Drogenmissbrauch im Beisein der Kinder
• Aufforderung zu sexuellen Perversionen (z.B. Gruppensex)
• Ehebrecherische Beziehungen mit hieraus folgender Schwangerschaft (vgl. z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1417)
• Laufende Beleidigungen und Beschimpfungen in Gegenwart der Kinder
• Nervenkrankheit, soweit diese nicht vor der Eheschließung bekannt war
• Eheschließung, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen
• Straftaten gegenüber dem Ehepartner
• Suizidversuch, soweit der andere Ehegatte nicht mitursächlich für das Verhalten war.
• Morddrohungen
• Schwerste Beleidigungen, Bedrohungen und Misshandlungen des Anderen insbesondere in Gegenwart der Kinder.
Sofortige Scheidung - ohne Trennungsphase
Die vorgestellte -> Rechtsprechung zum Härtefall im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB vermittelt Ihnen einen Eindruck, welche strengen Anforderungen im -> Scheidungsverfahren für die Darlegung und den Beweis eines Härtefalls gelten.
V. Links & Literatur
Links
- Zuweisung der Ehewohnung wegen häuslicher Gewalt ...
- Gewaltschutz: Wenn die Krise eskaliert ...
- Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen ...
Literatur
- Annegret Will, Gewaltschutz in Paarbeziehungen mit gemeinsamen Kindern, in FPR 2004, 233
- Ludwig Bergschneider, Härtefallschaiedung vor Ablauf des Trennungsjahres, in NZFam 2016, 158