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Härtefall-Scheidung


Härtefall
-Scheidung

Scheidung sofort - ohne Trennungsjahr

LEITFADEN
zur Scheidung ...

LEITFADEN - ERSTE HILFE
ab Trennung bis zur Scheidung ...

Überblick

I. Situation: Scheidung sofort!

II. Härtefall

III. Fall-Gruppen

1. Keine unzumutbare Härte

2. Umstrittene Fälle

3. Unzumutbare Härte

IV. Rechtsprechung

V. Links & Literatur

VI. Noch Fragen?

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I. Situation: Scheidung sofort!

Kann die Ehe sofort geschieden werden?

Scheidung ohne Trennungsjahr


Grundsatz: Keine Scheidung ohne Trennungsphase

ZERRÜTTUNGSPRINZIP
Wann ist die Ehe scheidungsreif? ...


Hinweise auf weitere Themen

WEGWEISER - SCHEIDUNGSVERFAHREN

Typische Fragen zum Ablauf eines Scheidungsverfahrens.

LEITFADEN - ERSTE HILFE

Die Trennung kommt? - Was ist zu tun?

GEWALTSCHUTZ

Wenn die Krise eskaliert: Gewalt gegenüber Kindern und Ehegatten.

EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNG

Wann kann ohne Härtefall sofort geschieden werden?

ZUWEISUNG der EHEWOHNUNG

Wenn das Wohnen "unter einem Dach" unerträglich wird.

EHEGATTENUNTERHALT & VERWIRKUNG

Verlust des Unterhaltsanspruchs wegen illoyalem Verhalten.


II. Härtefall

Härtefall - § 1565 Abs.2 BGB


♦ Gesetzes-Text

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.


♦ Anmerkung

Familiengerichte stehen Härtefall-Scheidungen nach § 1565 Abs.2 BGB äußerst kritisch gegenüber. Deshalb muss die gängige -> Judikatur genau beachtet werden, um keinen unbegründeten Scheidungsantrag zu riskieren. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

• Die Einhaltung einer -> Trennungsphase muss nicht nur "unzumutbar" erscheinen, sondern

• sich als eine -> "Härte" darstellen und

• der Grund dafür muss "in der Person des anderen Ehegatten" liegen.


III. Fall-Gruppen

Fälle

Was ist "Härtefall" und was nicht?


♦ Keine unzumutbare Härte

• Nachlässige Haushaltsführung
• Unbegründete Eifersuchtsszenen
• Einmalig im Affekt erfolgte körperliche Attacke


♦ Umstrittene Fälle

• Unterhaltspflichtverletzungen gegenüber Frau und Kindern
• Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung


♦ Unzumutbare Härte

• Alkoholismus bei mehrfachem Scheitern oder Ablehnung von Entziehungskuren
• Jahrelanger Drogenmissbrauch im Beisein der Kinder
• Aufforderung zu sexuellen Perversionen (z.B. Gruppensex)
• Ehebrecherische Beziehungen mit hieraus folgender Schwangerschaft (vgl. z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1417)
• Laufende Beleidigungen und Beschimpfungen in Gegenwart der Kinder
• Nervenkrankheit, soweit diese nicht vor der Eheschließung bekannt war
• Eheschließung, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen
• Straftaten gegenüber dem Ehepartner
• Suizidversuch, soweit der andere Ehegatte nicht mitursächlich für das Verhalten war.
• Morddrohungen
• Schwerste Beleidigungen, Bedrohungen und Misshandlungen des Anderen insbesondere in Gegenwart der Kinder.


IV. Rechtsprechung

RECHTSPRECHUNG zum HÄRTEFALL
Sofortige Scheidung - ohne Trennungsphase

Die vorgestellte -> Rechtsprechung zum Härtefall im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB vermittelt Ihnen einen Eindruck, welche strengen Anforderungen im -> Scheidungsverfahren für die Darlegung und den Beweis eines Härtefalls gelten.


V. Links & Literatur

Links


Literatur


VI. Unser Angebot

DR. SCHRÖCK -
Kanzlei für FamR


Landshuter Allee 8-10
80637 München


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