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Halbteilungsgrundsatz


Halbteilungsgrundsatz

oder was jedem Ehegatten nach Unterhalt zum Leben bleibt ...


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Was bedeutet der Halbteilungsgrundsatz?

I. Situation: eheliche Lebensverältnisse & Halbteilungsgrundsatz

II. Grundaussagen

III. Keine Besserstellung der Mütter von nichtehelichen Kindern

IV. Halbteilungsgrundsatz & Verfahrenskostenvorschuss

V. Noch Fragen?

I. Situation: Eheliche Lebensverhältnisse & Halbteilungsgrundsatz

Bedarf des Ehegatten

nach den ehelichen Lebensverhältnissen

BEDARF des EHEGATTEN

Sie prüfen einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt (= Ehegattenunterhalt) und sind auf der zweiten Prüfungsebene angelangt. Hier stellt sich die Frage wie hoch ist der BEDARF? In der Regel indiziert das Einkommen den Bedarf Wegen des Dualismus der Bedarfsermittlung wird die Lebensstellung - und damit der individuelle Bedarf - beim Verwandtenunterhalt anders ermittelt als beim Ehegattenunterhalt. Die Ehe ist unterhaltsrechtlich vom Leitbild einer Art wirtschaftlichen Symbiose der Ehegatten geprägt. Die Vorstellung, dass jeder Ehegatte sein eigenes Einkommen nur für sich verwendet und nicht mit dem Ehepartner teilt, ist dem Unterhaltsrecht fremd. Die Modell-Vorstellung des Gesetzgebers ist die Grundlage für den sog. HALBTEILUNGSGRUNDSATZES. Er ist der Grund, warum die Lebensstellung eines Ehegatten sich nicht nur aus seinem eigenen Einkommen ableiten lässt, sondern aus der Hälfte vom Gesamteinkommen der Eheleute. Die Hälfte ist die Quote, die zum Bedarf des Ehegatten nach dem Gesamt-Einkommen der Ehegatten führt (-> Thema Quoten-Bedarf).

-> Thema Grundaussagen zum Bedarf

-> Thema Bedarf des Ehegatten

-> Thema Quotenbedarf: Berechnungsformel & Beispiele zum Halbteilungsgrundsatz

II. Grundaussagen

Halbteilungsgrundsatz

Leitsätze

1. Der Bedarf des bedürftigen Ehegatten leitet sich aus der Summe des unterhaltsrelevanten Gesamteinkommen der Ehegatten ab. Die Hälfte am festgestellten Gesamt-Bedarf ergibt den Bedarf des jeweiligen Ehegatten (= Quotenbedarf bzw. Quotenunterhalt).

2. Jeder Ehegatte hat Anspruch auf die Hälfte des ermittelten Gesamteinkommens. Kein Ehegatte soll mehr als der andere Ehegatte am Gesamt-Einkommen partizipieren (-> BEISPIEL).

3. Der Halbteilungsgrundsatz begrenzt den Unterhalt bereits auf der Bedarfsebene und gleichszeitig die Leistungsfähigkeit, bevor der Selbstbehalt greift (vgl. z.B. Thema Verfahrenskostenvorschuss & Halbteilungsgrundsatz).

4. Achtung! - Abweichung vom strengen Halbteilungsgrundsatz im Bagatell-Bereich. Mehr dazu HIER...

III. Halbteilungsgrundsatz & Verfahrenskostenvorschuss

Hinweis - Praxis-Tipp

Halbteilungsgrundsatz begrenzt VKV-Anspruch

VERFAHRENSKOSTENVORSCHUSS (VKV)
Prozessfinanzierung durch den Gegner

In der Regel besteht bei durchschnittlichen Einkünften des Pflichtigen wegen des -> Halbteilungsgrundsatzes keine Leistungsfähigkeit für einen Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss, da die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten bereits im Rahmen des Unterhalts verteilt werden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2019 - II-3 WF 114/18
Kein Verfahrenskostenvorschuss beim Ehegattenunterhalt nach Quote

(Zitat) "Unabhängig davon, ob (...) tatsächlich davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller zur Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss [...] leistungsfähig ist, scheidet [...]  ein Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss dennoch aus. Denn eine Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB würde gegen den -> Halbteilungsgrundsatz verstoßen und entspräche deshalb nicht der Billigkeit."

Anmerkung: Bei der Frage, ob der Halbteilungsgrundsatz gewahrt wird, muss sich der Anspruchsteller auf VKV nach § 1360a Abs.4 BGB auch mögliches -> fiktives eigenes Einkommen zurechnen lassen (so das OLG Düsseldorf).

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2016 - 16 WF 59/15
Verfahrenskostenvorschuss und eheangemessener Selbstbehalt

Anmerkung: Wird der -> Trennungsunterhalt nach -> Quoten bemessen, scheidet ein Anspruch des anderen Ehegatten auf -> Verfahrenskostenvorschuss in der Regel aus, weil dies dem -> Halbteilungsgrundsatz widersprechen würde.

OLG München, Beschluss vom 13. 9. 2005 - 16 WF 1542/05, in: NJW-RR 2006, 292
Verfahrenskostenvorschuss und eheangemessener Selbstbehalt

(Zitat) "Selbst wenn ein Unterhaltsanspruch gegen den Ast. gegeben wäre, bestehen bei durchschnittlichen Einkünften des Pflichtigen beim Trennungsunterhalt bereits grundsätzliche Bedenken, einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zu bejahen. Nach dem Gesetz handelt es sich insoweit um einen selbstständigen Unterhaltsanspruch, der neben der laufenden Geldrente zu leisten ist (vgl. näher Gerhardt, FA-FamR, 5. Aufl., 6. Kap., Rdnrn. 338ff.; Wendl/Scholz, Das UnterhaltsR in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 6 Rdnrn. 25f.). § 1360a Abs.IV BGB wurde vom Gesetzgeber als -> Billigkeitsanspruch ausgestaltet. Bei der Leistungsfähigkeit ist dabei nach BGH im Gegensatz zum Kindesunterhalt, bei dem nach § 1603 Absatz II 1, 2 BGB alle Mittel einzusetzen sind, nicht der notwendige, sondern der angemessene Selbstbehalt zu wahren (BGH, NJW-RR 2004, 1662). Dabei ist aber zu beachten, dass durch den Grundsatz der Halbteilung beim Ehegattenunterhalt dem Pflichtigen nach Zahlung des Unterhalts nur mehr die Hälfte des gemeinsamen Einkommens verbleibt, damit bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen der eheangemessene Selbstbehalt als die andere Hälfte des Bedarfs nicht mehr gewahrt ist, wenn neben der Geldrente noch ein Prozesskostenvorschuss zu zahlen wäre. Es würde auch nicht der Billigkeit entsprechen, dass dem Bedürftigen mit dem Unterhalt die Hälfte des gemeinsamen Einkommens verbleibt, der Pflichtige aber zusätzlich zu seinen eigenen Prozesskosten auch die des Ehegatten finanzieren müsste, obwohl er durch die Unterhaltsbelastung ebenfalls nur mehr die Hälfte des gemeinsamen Einkommens hat."

Praxis-Tipp

Bei Streitigkeiten zwischen Eheleuten kommt also wegen des Halbteilungsgrundsatzes ein Verfahrenskostenvorschuss in der Regel erst zum Tragen, wenn


a) nach den Einkommensverhältnissen der Ehegatten eine konkrete Bedarfsrechnung angezeigt ist und damit das Familieneinkommen unterhaltsrechtlich nicht auf die Ehegatten hälftig aufgeteilt ist (-> Thema BEDARF & LUXUS) oder

b) der vorschusspflichtige Ehegatte im Gegensatz zum anderen Ehegatten erhebliches Vermögen besitzt (-> Thema unterhaltsrelevantes Vermögen).


IV. Angebot

DR. SCHRÖCK -
Kanzlei für FamR


Landshuter Allee 8-10
80637 München


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