Hausrat-gross


Aufteilung der Haushaltsgegenstände

anlässlich der Scheidung (§ 1568 b BGB)


Grundsätze



Begriff: "Haushaltsgegenstand"


Ob ein Gegenstand der Eheleute oder Kinder als Haushaltsgegenstand zu werten ist, entscheidet darüber nach welchen Vorschriften die Gegenstände im Fall der Trennung und Scheidung verteilt und auseinandergesetzt werden. Haushaltsgegenstände sind all die Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten und Kinder für ihr Zusammenleben sowie für die Wohn- und Hauswirtschaft bestimmt sind (vgl. BGH FamRZ 84, 144 u. 575). Ehegatten sind nicht aufgrund ihrer Heirat automatisch Miteigentümer aller Gegenstände, die während der Ehe gekauft werden. Hier muss hier in jedem Einzelfall klar geprüft werden, wofür der Gegenstand gekauft wurde: Für die Familie oder für einen Ehegatten oder ein Kind allein? Nicht vorrangig entscheidend ist, wer den Gegenstand bezahlt hat. Eine Ausnahme kann jedoch bestehen, wenn die Ehegatten jeweils über ein eigenes Konto für ihre eigenen Angelegenheiten und ein gemeinsames Konto für gemeinsame Anschaffungen verfügen. Beispiele, was regelmäßig für das Zusammenleben bestimmt und damit Haushaltsgegenstand ist:

  • Wohnungseinrichtung
  • Haustiere: siehe > BLOG "Hund und Haushalt"
  • Gartenmöbel
  • Geschirr
  • Wäsche
  • Film-, Video- und Audiogeräte
  • Bücher
  • Musikinstrumente
  • Räder
  • Sportgeräte (FamRZ 95, 378)
  • Motorboot (FamRZ 04, 273)
  • PC und andere elektronische Geräte bei gemeinsamer Benutzung durch die Familie

Kein Haushaltsgegenstand sind solche Gegenstände, die für einen Ehegatten zum persönlichen Gebrauch  bestimmt sind und den individuellen (z.B. persönliches Hobby) oder beruflichen Zwecken eines Ehegatten oder der Kinder dienen (FamRZ 82, 399). Entscheidend ist nicht das Eigentum am Gegenstand, sondern seine Zweckbestimmung und Nutzung. Der Herausgabeanspruch persönlicher Gegenstände ist als Familiensache nach § 266 Abs.1 FamFG vor den Familiengerichten geltend zu machen.

Wann ist ein Pkw Haushaltsgegenstand?


Häufig wird danach gefragt, ob ein Pkw als Haushaltsgegenstand zu werten ist? 

  • Hier kommt es - wie gesagt - darauf an, wie der Pkw genutzt wird und welchen Zwecken er dient. Wurde der Pkw überwiegend für familiäre Zwecke genutzt, so gehört er zum Haushalt. Wurde der Pkw überwiegen beruflich genutzt, ist er kein Haushaltsgegenstand.
  • Bei Familien, die nur einen Pkw besitzen kommt häufig eine gemischte Nutzung vor (Fahrten zur Arbeitsstelle und Einkaufsfahrten für die Familie). In diesen Fällen wir überwiegend der Pkw als Haushaltsgegenstand qualifiziert (FamRZ 03, 1927; FamRZ 07, 1325). Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an.

Herausgabe - Gebrauchsüberlassung - Verteilung


  • anlässlich der > Trennung wird ein Haushaltsgegenstand vorläufig verteilt (§ 1361a Abs.2 BGB), wobei die Eigentumsverhältnisse unberührt bleiben (§ 1361a Abs.4 BGB). Die Rechte aus dem Alleineigentum (z.B. Herausgabeanspruch) werden durch die Sonderbestimmungen des § 1361a S.2 BGB (Gebrauchsüberlassung) als lex spezialis verdrängt. Wird der im Alleineigentum eines Ehegatten als Hauhaltsgegenstand qualifizierte Gegenstand auch vom anderen Ehegatten genutzt, und besteht eine Gebrauchsüberlassungsverpflichtung nach § 1361a Abs.1 S.2 BGB, kann der andere Ehegatte zur Leistung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet sein. Wenn sich die Ehegatten über den Wert der Nutzungsentschädigung nicht einigen können, ist diese vom Gericht festzusetzten (§ 1361a Abs.3 S.2 BGB).
    > Mehr

  • anlässlich der > Scheidung vom Haushaltsverteilungsverfahren  erfasst und eigentumsrechtlich neu zugeordnet (§ 1568b BGB).
    • Ist der Haushaltsgegenstand gemeinsames Eigentum so regelt sich die Hausratsauseinandersetzung (dingliche Zuordnung der Gegenstände) nach § 1568b BGB. Hier findet im Zuge der Neuordnung der Eigentungsverhältnisse ein Wertausgleich über § 1568b Abs.3 BGB statt. Das Haushaltsverteilungsverfahren geht in Bezug auf die gemeinsamen Vermögensgegenstände den Bestimmungen zum > Zugewinnausgleichsverfahren  als lex spezialis vor.
    • Befindet sich der Haushaltsgegenstand im Alleineigentum eines Ehegatten, ist ein Zuordnungsverfahren nach § 1568b BGB nicht erforderlich. Das Alleineigentum wird als > Vermögensposition in der Zugewinnbilanz berücksichtigt. Sie gehören also entweder zum Anfangs- und/oder Endvermögen (BGH, NJW 1984, 484).

BGH, Urteil vom 11.05.2011 - XII ZR 33/09
Hausratsgegenstände: Zugewinnausgleich- oder Haushaltsverfahren?

Leitsatz: Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil vom 17.November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183).

(Zitat, Rn 12) "Nach der Neuregelung in § 1568 b BGB besteht ein Anspruch auf Überlassung und Übereignung von Haushaltsgegenständen, der sich allein auf die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände richten kann. Die Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten bleiben hingegen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem > güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten (BT-Drucks. 16/10798 S. 23). Diese Auffassung beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, nach welcher im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Hausratsgegenstände grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterliegen (BGHZ 89, 137, 144 ff. = FamRZ 1984, 144, 146 f.; Senatsurteile BGHZ 113, 325, 333 = FamRZ 1991, 1166, 1168 f. und vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 49). Die Gegenstände sind demnach nicht nur im Endvermögen, sondern notwendigerweise auch im Anfangsvermögen zu berücksichtigen".

Sind (Haus-)Tiere "Hausrat"?



Nicht nur um die Kinder, sondern auch um den Umgang und Verbleib von Haustieren nach Trennung und Scheidung kann heftig gestritten werden. Doch anders als bei Kindern gibt es im Familienrecht keinerlei ausdifferenziertes gesetzliches Regelwerk, wie mit Tieren im Scheidungsfall durch die Gerichte zu verfahren ist. Es gibt keine andere Lösung, als Tiere wie Sachen zu behandeln und dem Hausratverteilungsverfahren zu unterwerfen, wenn die Eigentunsverhältnisse am Tier umstritten sind.

Loewe

(Zitat, Rn 11): "Vom Hausrat sind alle beweglichen Sachen erfasst, die nach den Lebensverhältnissen der Eheleute üblicherweise der Einrichtung der Wohnung, der Hauswirtschaft und dem Zusammenleben der Familie, d.h. der gemeinsamen Lebensführung zu dienen bestimmt sind (FA-FamR/Klein, 6. Aufl., 8. Kap. Rn. 167 m.w.Nw.), so dass die Eignung und Zweckbestimmung maßgeblich sind. Auch wenn Tiere keine Sachen sind (§ 90 a BGB), sollen die Regelungen zur vorläufigen (§ 1361 a BGB) oder endgültigen Hausratsverteilung (§§ 8 ff HauratsVO) analog angewandt werden (vgl. OLG Schleswig NJW 1998, 3127 [betreffend einen Pudel], OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 1432 = FuR 1998, 235; OLG Naumburg FamRZ 2001, 481 [bezüglich Pferden]; Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., Rn 23 zu § 1361 a BGB; PWW/Weinreich, BGB, 3. Aufl. Rn. 10 zu § 1361 a BGB). Ob grundsätzlich die Papageien, für die aufgrund der gesetzlichen Vermutung gemäß § 8 Abs. 2 HausratsVO mangels entgegen stehenden konkreten Vortrags der Parteien zu etwaigem Alleineigentum von Miteigentum der früheren Eheleute auszugehen ist, nach Maßgabe der HausratsVO oder als Gegenstände für ein gemeinsames Hobby nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zwischen den Parteien zu verteilen wären (zur Abgrenzung vergl. Fa-FamR/Klein, 6. Aufl. 8. Kap. Rn. 170), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung, auch wenn nach der Anzahl der Tiere, deren Haltung im umgebauten Haus, den unstreitigen Anschaffungskosten sowie der – aus dem Internet ersichtlichen – öffentlichen Darstellung der Tiere und der im Übrigen erfolgten einvernehmlichen Hausratsteilung zweifelhaft erscheint, dass die Papageien und Wellensittiche von den Parteien allein aus Liebhaberei erworben und gehalten wurden."

Loewe

Anmerkung: Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurückverlangen. Dagegen spricht das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz. Obwohl ein Hund zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, ist bei der Zuteilung jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt beim Ehemann diesen sicherlich als Hauptbezugsperson ansieht. Deshalb erscheint eine Trennung vom Herrchen mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar.

Loewe

Kernaussage: Auf Ehehunde sind gemäß § 90a S.3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden, weshalb sich die Zuweisung eines Ehehundes anlässlich des Getrenntlebens nach § 1361 a BGB und anlässlich der Scheidung nach § 1568b Abs.1 BGB richtet. Nach der Scheidung kann deshalb nur die Überlassung von im Miteigentum stehenden Ehehunden verlangt werden. Soweit nicht die Vermutung des § 1568b Abs.2 BGB eingreift, muss das Familiengericht über das Eigentum als Vorfrage von Amts wegen entscheiden. Dabei sollen vor der Heirat für den künftig gemeinsamen Haushalt angeschaffte Ehehunde nach der Eheschließung nur dann gemeinsames Eigentum der Ehegatten werden, wenn die Änderung der Eigentumsverhältnisse ihrem Willen entspricht.

Verfügungsverbot § 1369 BGB

Unabhängig von der Eigentumslage kann wegen § >  1369 BGB kein Ehegatte über einen Haushaltsgegenstand allein, d.h. ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen (z.B. Verkauf).

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Kernaussage: Ein Minibagger kann bei abstrakter Betrachtung sowohl ein Haushaltsgegenstand sein als auch ein Gegenstand, der ausschließlich dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines Ehegatten dient. Anders als bei vielen Gegenständen, bei denen eine Nutzung für den gemeinsamen Haushalt bzw. die Hauswirtschaft naheliegend ist, ist dies bei einem Minibagger nicht der Fall. Aufschluss kann die Nutzung des Minibaggers in der Vergangenheit geben. Ein regelmäßiger, fortwährender Einsatz für familiäre Zwecke oder ein Einsatz für eine Vielzahl solcher Projekte spricht dabei für die Einordnung als Haushaltsgegenstand. Ein nicht regelmäßiger fortlaufender Einsatz des Minibaggers für lediglich ein Projekt innerhalb eines Jahres spricht dafür, dass die Freizeitgestaltung des Ehemanns für den Erwerb im Vordergrund stand und der Minibagger ein „Liebhaberobjekt“ des Ehemanns war (also kein Haushaltsgegenstand).

Sachverhalt: Die Beteiligten sind Eheleute. Die Antragstellerin begehrt die Auskehrung des hälftigen Verkaufserlöses aus dem Verkauf eines Minibaggers, welchen der Antragsgegner ohne ihre Zustimmung verkauft hat. Das Amtsgericht Hamburg wies den Antrag zurück. Das OLG Hamburg empfahl der Antragstellerin, die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg zurückzunehmen und versagte ihr die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten.

Nutzungsregelung in der Trennungsphase (§ 1361a BGB)


Nach § 1361a BGB kann jeder Ehegatte die in seinem Eigentum befindlichen Haushaltsgegenstände vom anderen herausverlangen, wobei er jedoch verpflichtet ist, die Gegenstände dem anderen zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines gesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. Für die Billigkeitsentscheidung spielen Interessen des Kindeswohl eine bedeutende Rolle. So kann der Ehemann, der aus der Ehewohnung auszieht und Frau und Kinder in der Ehewohnung zurücklässt nicht die Kücheneinrichtung oder die Waschmaschine herausverlangen, weil sie sein Eigentum ist. Haushaltsgegenstände, die beiden Ehegatten gemeinsam gehören, werden nach § 1361a Abs. 2 BGB "zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt". Wem als Haushaltsgegenstand ein Gegenstand überlassen wurde, der dem anderen oder auch dem anderen Ehegatten gehört, hat für die Gebrauchsüberlassung eine Nutzungsentschädigung zu leisten (§ 1361a Abs.1 S.2 BGB). Können sich die Ehegatten nicht einigen, entscheidet das Familiengericht. Auch wenn für die Trennungsphase das Familiengericht den Hausrat nach Billigkeits-Grundsätzen verteilt, so ändert sich dabei nichts an den Eigentumsverhältnissen1361a Abs. Abs.4 BGB). Die bei Frau und Kindern verbliebene Waschmaschine, die dem Ehemann als Alleineigentümer gehört, gehört weiter dem Ehemann.

Eigentumsauseinandersetzung anlässlich der Scheidung (§ 1568b BGB)


Über eine endgültige Verteilung des Haushalts mit entsprechender Neuregelung der Eigentumsverhältnisse wird erst in einem separaten Haushaltsverfahren anlässlich der Scheidung entschieden. Diese kann als > Folgesache geltend gemacht werden. Dann geht es nicht mehr nur um eine Gebrauchsüberlassung gegen Nutzungsentschädigung (§ -> 1361a Abs.1 S. 2 BGB), sondern um die endgültige Auseinandersetzung des Miteigentums an den Haushaltsgegenständen. Vermögensgegenstände unterliegen dem Haushaltsverteilungsverfahren nach § > 1568b BGB nur, wenn diese Haushaltsgegenstand sind. Die Aufteilung und Geltendmachung von Herausgabeansprüchen in Bezug auf solche Gegenstände unterliegen dann dem gerichtlichen Verfahren nach § > 200 Abs.2 Ziff.2 FamFG. Von diesem Verfahren werden sämtliche Haushaltsgegenstände erfasst, egal ob diese sich in Alleineigentum eines Ehegatten oder in Miteigentum der Eheleute befinden. Daher müssen sämtliche Haushaltsgegenstände in einem Antrag auf Auseinandersetzungsverfahren nach § > 200 Abs.2 Ziff. 2 FamFG in einer Hausratsliste aufgeführt werden (§ > 203 Abs.3 FamFG).

Achtung!

Keine  Einzelauseinandersetzung gemeinsamer Haushaltsgegenstände

Solange der  gemeinsame Haushalt nicht vollständig auseinandergesetzt und außergerichtlich keine Regelung erzielt wurde, sind Anträge auf isolierte Herausgabe einzelner Gegenstände nach § > 985 BGB neben dem Verfahren nach § > 200 Abs.2 Ziff. 2 FamFG ausgeschlossen. Im Rahmen des Haushaltsverteilungsverfahrens muss eine Gesamtauseinandersetzung erfolgen.

a) Dafür wird als Vorfrage in diesem Verfahren geklärt, welcher Gegenstand im Alleineigentum eines Ehegatten steht. Dieser ist an den Eigentümer herauszugeben (§ 1361a Abs.1 BGB). Kann nicht geklärt werden, wem der Haushaltsgegenstand gehört, wir gesetzlich vermutet, dass er beiden Ehegatten gemeinsam gehört (§ 1568b Abs. 2 BGB). Wer sich also Alleineigentum am Haushaltsgegenstand behauptet, der muss dieses beweisen.

b) Befindet sich ein Haushaltsgegenstand in gemeinsamem Eigentum der Ehegatten, müssen diese Gegenstände speziell nach Maßgabe des § -> 1568b Abs.1 BGB zum alleinigen Eigentum eines Ehegatten übertragen werden, wofür es für den anderen Ehegatten eine Ausgleichsentschädigung nach § > 1568b Abs.3 BGB gibt.


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Walter Kogel, Zehn Jahre Reform des Zugewinnausgleichs, in: NZFam 2019, 701
  • Thomas Herr, Das Kraftfahrzeug bei Trennung und Scheidung, Schriftenreihe im DAV, 2019
  • Werner Schulz, Die vorläufige Verteilung der Haushaltsgegenstände nach § 1361a BGB (Beispiel: Familien-PkW), NZFam 2014, 483
  • Thurid Neumann, Der PKW nach Trennung und Scheidung, in: FK Familienrecht kompakt 2012, 16
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