Anspruch auf Titelherausgabe

Wenn der Unterhaltsanspruch nicht mehr besteht

WEGWEISER
zu den Unterhaltsansprüchen ...

BEGRENZUNG
der Unterhaltsansprüche ...

Überblick

I. Situation: Der erledigte Unterhaltstitel

II. Die Herausgabeklage

III. Abänderungsantrag oder Vollstreckungsabwehrklage?

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I. Situation: Erledigter Unterhaltstitel

Solange ein -> vollstreckbarer Unterhaltstitel sich in den Händen des Gläubiger befindet, kann dieser ungeprüft und ohne Rücksicht darauf, ob das titulierte Recht tatsächlich nicht besteht die -> Zwangsvollstreckung betreiben. Es ist anerkannt, dass aus Gründen des Schuldnerschutzes ein Vollstreckungstitel herauszugeben ist, wenn er erfüllt ist und diesem keine sonstigen Rechte mehr zugrunde liegen (in analoger Anwendung von § 371 BGB). Praktisch relevant wird der Anspruch auf Titelherausgabe z.B. in folgenden Fällen

• Volljähriges Kind ist in Besitz einer vollstreckbaren -> Jugendamtsurkunde, wobei die Zahlungsverpflichtung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der -> Urkunde begrenzt wurde.

• Titel über nachehelichen Unterhalt wurde -> zeitlich befristet (§ 1578b Abs.2 BGB).

• Der Zeitraum der -> notariell beurkundeten Unterhaltsverpflichtung ist abgelaufen.

• Die Ansprüche aus dem Unterhaltstitel sind -> verjährt oder -> verwirkt.

Kommt der Gläubiger trotz entsprechender Aufforderung der Herausgabe des Titels nicht nach, stellt sich die Frage, wie die Herausgabeforderung gerichtlich durchgesetzt werden kann. Hierbei ist zu entscheiden, ob dieser Anspruch mit unmittelbarer mit einer Herausgabeklage verfolgt werden kann oder vorab entweder ein Abänderungsantrag nach §§ 238, 239 FamFG oder eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingereicht werden muss.

II. Die Zulässigkeit der Herausgabeklage

BGH, Urteil vom 14.7.2008 – II ZR 132/07
Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels nach Stattgabe einer Vollstreckungsabwehrklage

(Zitat) „Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach der Rechtsprechung des BGH, der die Literatur ganz überwiegend folgt, in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist.“

Nach § 60 SGB VIII sind auf die -> Zwangsvollstreckung von -> Jugendamtsurkunden die Vorschriften für vollstreckbare Urkunden nach § 794 Absatz 1 Nummer 5 ZPO entsprechend anzuwenden.

III. Abänderungsantrag oder Vollstreckungsabwehrklage?

• -> Grundsätze zur Unterhaltsabänderung ...

Nachdem feststeht, dass die Herausgabeklage erst zulässig ist, wenn rechtskräftig entscheiden wurde, dass aus dem Unterhaltstitel keine Rechte mehr hergeleitet werden können, ist weiter zu überlegen mit welcher Klageart diese rechtskräftige Feststellung herbeigeführt werden kann. Dies hängt davon ab, ob der Grund für den Wegfall des Unterhaltsanspruchs in den fünf Prüfungseben zum Unterhaltsanspruch zu finden ist (Grund ist der Wegfall von Bedarf, Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit) oder ob gegen den Unterhaltstitel der Einwand der Erfüllung, Verjährung oder Verwirkung etc. erhoben wird.

(Zitat) "Lautet ein Titel auf wiederkehrende Leistungen, muss indessen dem Umstand Rechnung getragen werden, dass dieser Titel für die Zukunft noch gebraucht wird. Einen derartigen Titel gibt der Gläubiger nicht an den Schuldner heraus, wenn dieser die Unterhaltsrente für einen bestimmten Zeitraum bezahlt hat. Es wird deshalb als sachgerecht angesehen, ggü. einem Titel auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen, solange der Gläubiger diesen für erst künftig fällig werdende Leistungen noch benötigt, das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage erst dann zu verneinen, wenn eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82).“

(Zitat) "Gegenstand der Vollstreckungsabwehrklage, welche die -> Abänderungsklage grundsätzlich ausschließt (vgl. BGH, NJW 2005, 2313), ist allein die gänzliche oder teilweise, endgültige oder zeitweilige Vernichtung der Vollstreckbarkeit, d.h. sie dient der Durchsetzung rechtsvernichtender und rechtshemmender Einwendungen (…). Um solche handelt es sich bei dem Einwand der Erfüllung, Verjährung oder Verwirkung (Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rz. 12), nicht jedoch bei dem Einwand des Wegfalls der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers, etwa durch Entgegennahme von Bafög-Leistungen oder des Eintritts der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes (…).Denn all dies betrifft den rechtsbegründenden Tatbestand, der mit einer Abänderungsklage geltend gemacht werden könnte."

Wenn also ein titulierter Unterhaltsanspruch wegen Wegfall der Bedürftigkeit entfällt oder lediglich die Veränderung der Unterhaltsbemessungsgrundlagen geltend gemacht werden (z.B. wegen Erreichen der Volljährigkeit) betrifft dies einen anspruchsbegründenden Umstand, so dass nicht die Vollstreckungsabwehrklage, sondern eine Abänderungsklage die richtige Klageart ist.

IV. Links & Literatur

Links

• Wegweiser zur Abänderung von Unterhaltstiteln ...
• Zur Vollstreckungsgegenklage ...
  
• Wegweiser zum Unterhaltsrecht ...

Literatur

• Hans-Ulrich Graba, Eingetretener oder voraussichtlicher Umstand - Vollstreckungseinwendung oder Abänderungsgrund bei Unterhaltstiteln, in -> FF 2014, 274ff.
• Hans-Ulrich Graba, Geltend machen von Unterhalt für die Vergangenheit und für die Zukunft, in -> NZFam 2014, 6ff.
• Volker Bißmaier, Abänderung Unterhalt - wann und wie?, in -> FF 2012, 102-108

In eigener Sache ...

• AG Speyer - 42 F 137/13: Vollstreckungsabwehrklage oder Abänderungsverfahren?, unser Az.: 475/13 (D4/1222-15)

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