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Immobilie | Immobilienkredit und Unterhalt


Immobilienkredit & Unterhalt

Wie beeinflussen Immobiliendarlehen den Unterhaltsanspruch?

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Einkommensbereinigung bei Immobilienkredit

Links & Literatur


Abzug der Tilgungsleistungen vom Einkommen

Das Thema "Immobilienkredit und Unterhalt" kreist stets um die Frage, wie sich diese Schuldenbelastung auf das > unterhaltsrelevante Einkommen auswirkt. Letztendlich geht es darum, wann die monatliche > Zins- und Tilgungsbelastung unterhaltsrechtlich eine > berücksichtigungswürdige Schuld darstellt.


Vermögensbildung durch Schuldenabbau

Der monatliche Kapitaldienst, der für die Schuldrückführung an die Bank aufzubringen ist, besteht aus einem Zins- und einem Tilgungsanteil. Die monatlichen Zinsbelastungen aus Immobilienkredit sind grundsätzlich beim > unterhaltsrelevanten Einkommen des Ehegatten in > Abzug zu bringen, der den Kredit zurückführt und damit die Zinsen bezahlt. Ein Kriterium dafür, ob eine Schuld vom unterhaltsrelevanten Einkommen Abzug kommen kann, ist die Frage, ob die Schuldentilgung zum Vermögensaufbau führt. Wird die Anschaffung eines Vermögenswerts (> Immobilie, Wertpapiere etc.) mit einem Kredit finanziert, hat dies andere wirtschaftliche Auswirkungen als ein sog. Konsumkredit. Bei der kreditfinanzierten Anschaffung von langlebigen Vermögensgegenständen führt die Tilgung des Kredits zum Vermögensaufbau (der Schuldenstand wird weniger; der Wert des Vermögens bleibt). Wird die Anschaffung kurzlebiger Konsumgüter mit Kredit finanziert, mag zu Beginn den Schulden noch ein neuwertiger Konsumgegenstand als adäquater Gegenwert gegenüber stehen. Jedoch wird mit der Zeit der Wert des Konsumgutes schneller sinken, als der Schuldenabbau vorankommt (der Schuldenstand ist noch vorhanden, wenn der Wert des Konsumguts bereits verbraucht ist).

Tilgungsleistungen beim kreditfinanzierter Anschaffung langlebiger Vermögensgegenstände bewirken einen vermögensbildenden Schuldenabbau.

BGH, Urteil v. 05.03.2008 - XII ZR 22/06

(Zitat) "Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159)."

Anmerkung:

BGH, Urteil v. 31. 10. 2012 − XII ZR 30/10 bestätigt im Bereich des > Ehegattenunterhalts diese ständige Rechtsprechung. Einen Immobilienkredit kennzeichnet die Besonderheit, dass dem Kredit (Schulden) eine Immobilie (Vermögenswert) gegenübersteht. Die Tilgungsleistungen von Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder Renovierung einer Immobilie (Immobilienkredite) reduzieren den Schuldenstand und führen damit mittelbar zum Vermögensaufbau (= Aktiva abzgl. Passiva). Die Tilgung des Immobilienkredits führt zum vermögensbildenden Schuldenabbau. Weiter führt ein Abzug der Tilgungsleistungen vom Einkommen des zahlenden und unterhaltspflichtigen Ehegatten zur Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des bedürftigen Ehegatten. Das gleiche gilt für den Anspruch unterhaltsbedürftiger Kinder. Dadurch entsteht der Effekt einer indirekten Mitfinanzierung des Vermögensaufbaus beim Unterhaltsschuldner durch den Unterhaltsgläubiger. Weil das Unterhaltsrecht nicht dazu dient, den Vermögensaufbau des einen durch den anderen mitfinanzieren zu lassen, ist der Abzug von Aufwendungen, die einem Vermögensaufbau dienen, vom Einkommen grundsätzlich nicht zulässig. Dieser Effekt erscheint ungerecht, wenn der Unterhaltsgläubiger dafür keinen Vorteilsausgleich erhält oder das Unterhaltsrecht den Vermögensaufbau ausdrücklich für sachgerecht und angemessen erachtet. Dieser Effekt unterscheidet den Immobilienkredit vom sog. Konsumkredit. Beim Konsumkredit kann auch der Tilgungsanteil vom Einkommen abgezogen werden: Konsumkredit bedeutet gegenwärtig kreditfinanzierter Konsum zu Lasten eines Konsumverzichts in der Zukunft. Die Schulden schränken die künftigen Konsummöglichkeiten ein. Ein Vermögensbildungseffekt ist dabei nicht festzustellen. Hier scheitert eine Berücksichtigung der Tilgungen allenfalls aus anderen Gründen (>  Schulden & Einkommen).

Wenn es um das Thema Bereinigung des Wohnvorteils um Abzüge wegen Nebenkosten sowie Zins- und Tilgungsleistungen geht, muss stets danach differenziert werden, um welche Art Unterhaltsanspruch es eigentlich geht. Beim > Elternunterhalt hat der BGH im Jahr 2017 entschieden, dass der > Wohnvorteil um Tilgungsleistungen bereinigt werden kann. Und zwar unabhängig davon, ob die Tilgungsleistungen als > angemessene Altersvorsorge qualifiziert werden können. Das OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2017 – 16 UF 118/17 (FamRZ 2018, 27ff) hat beim > Kindesunterhalt entschieden, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Wohnvorteil auch um die Tilgungsleistungen bereinigen kann. Schlichtes Argument: (Zitat, Rn 20) „Die Tilgungsleistungen sind in voller Höhe anzurechnen, da sie zur Finanzierung des Wohneigentums gehören, ohne sie also der Wohnwert nicht erzielt werden könnte.“ Mehr Äußerungen zum Thema Wohnvorteil enthält die Entscheidung nicht. Ob sich höchstrichterlich die Auffassung durchsetzt, auch beim > Ehegattenunterhalts den Tilgungsanteil als privilegierten Vermögensaufbau stets vom Einkommen abzuziehen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls steht fest, dass kein > Wohnvorteil (Bestandteil des Einkommens) geschaffen werden könnte, wenn der Immobilienkredit nicht voll (inklusiv Tilgungsleistungen) an die Bank zurückbezahlt wird. Insoweit handelt es sich um eine > unvermeidbare Belastung.


Vermögensbildender Schuldenabbau und Miteigentum

Sind beide Ehepartner (Mit-)Eigentümer des Eigenheims, dann sind auch die Tilgungsraten für den Immobilienkredit weiterhin (auch nach Trennung und Scheidung) in voller Höhe abzugsfähig. Grund: mit dem Schuldenabbau, der durch die Tilgungsleistungen auf den Kredit erfolgt, wird nicht nur der Vermögensanteil des Unterhaltsschuldners sondern auch des Unterhaltsgläubigers werthaltiger. Damit wird der unterhaltsrechtliche Nachteil wiederum über den Vermögenszuwachs auch beim Unterhaltsgläubiger ausgeglichen.


Vermögensbildender Schuldenabbau und Güterstand

ZUGEWINNAUSGLEICH

Beim -> Ehegattenunterhalt ist der Abzug von Tilgungsleistungen vom Einkommen des einen Ehegatten nur dann akzeptabel, soweit und solange der andere Ehegatte für diesen Nachteil beim Unterhalt einen Vorteil beim -> Zugewinn erlangt.

BGH, Urteil v. 05.03.2008 - XII ZR 22/06, Rn 18ff
zum Abzug von Tilgungsleistungen

(Zitat) "Weil für die Trennungszeit wegen des sich erst aus der Zustellung des Scheidungsantrags ergebenden Endstichtags zunächst noch ein Zugewinnausgleich stattfindet, hat der Senat im Rahmen des Trennungsunterhalts grundsätzlich neben den verbrauchsunabhängigen Grundstückskosten und den Zinsbelastungen auch die Tilgungsleistungen des Grundstückseigentümers berücksichtigt (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 881 f. m.w.N.). Demgegenüber wird der Wertzuwachs für das im Eigentum eines geschiedenen Ehegatten stehende Haus durch weitere Darlehenstilgung im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts nicht mehr ausgeglichen und kommt nur noch dem Eigentümer allein zugute. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil er zur einseitigen Vermögensbildung eines Ehegatten führt (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.). (...) Gleiches gilt aber auch dann, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben und der Vermögenszuwachs eines Ehegatten aus diesem Grund nicht (mehr) ausgeglichen wird. Für die Berücksichtigung des Tilgungsanteils kommt es deswegen allein darauf an, ob der andere Ehegatte im konkreten Einzelfall (noch) von der Vermögensbildung profitiert. Ist das nicht (mehr) der Fall, muss der Tilgungsanteil grundsätzlich als einseitige Vermögensbildung zu Lasten der Unterhaltsansprüche des anderen Ehegatten unberücksichtigt bleiben (vgl. auch FA-FamR/Gerhardt 6. Aufl. 6. Kapitel Rdn. 52 c)."

Die Teilhabe am -> schuldenreduzierenden Vermögensaufbau funktioniert bis zum -> Stichtag der Feststellung des -> Endvermögens für den Zugewinn. Stichtag ist damit die Zustellung des Scheidungsantrags. Wertzuwachs nach dem Stichtag wird für den Zugewinnausgleich nicht mehr berücksichtigt. Demzufolge sind nach Zustellung des Scheidungsantrags die Tilgungsraten nicht mehr vom Einkommen abzugsfähig. Bei -> Gütertrennung gilt dies von Anfang an. Das unterhaltsrelevante Einkommen ist damit um die Tilgungsrate höher in Ansatz zu bringen oder ein anderer Grund rechtfertigt den weiteren Schuldenabzug vom Einkommen wie 


Schuldenabbau als private Altersvorsorge

PRIVATE ALTERSVORSORGE
Das unterhaltsrechtliche Privileg zur Vermögensbildung

Bei der -> Einkommensbereinigung ist zu beachten, dass insgesamt 24 % des Brutto-Einkommens an Beitragsleitungen zum Aufbau einer privanten Altersvorsorge in Abzug gebracht werden können. Bei Angestellten sind 20 % vom Brutto-Einkommen durch die gesetzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (10 % Arbeitgeber-Anteil; 10 % Arbeitnehmer-Anteil) ausgeschöpft. Zusätzlich 4 % vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Das verbleibende Abzugspotential eröffnete die Möglichkeit die Tilgungsleistungen als Altersvorsorge zu berücksichtigen. Denn mietfrei Wohnen im Alter ist eine sinnvolle Form der Altersvorsorge. Mehr dazu -> HIER...

IMMOBILIE als ALTERSVORSORGE

Die Zinsraten dienen nicht dem Vermögensaufbau. Sie sind Mietkosten-Äquivalent. Die Tilgungsraten bis zu 4% (5% beim Elternunterhalt) vom Bruttoeinkommen können eine angemessenen Altersvorsorge bewirken.