Immobilie-gross


Einkommen bereinigen

 Immobilienkredit - Hauslasten



Einkommen bereinigen
Abzugsposition: Immobilienkredit


» Abzug von Zins- und Tilgungsleistungen

Kann das > unterhaltsrelevante Einkommen um > Kreditbelastungen bereinigt werden (> Einkommensbereinigung), hat das Einfluss auf die Höhe des > Unterhaltsanspruchs. Da der Schuldenabzug für den Kreditschuldner > unterhaltsrechtlich positiv ist, will er neben den Kreditzinsen auch die Tilgungsleistungen in Abzug vom Einkommen bringen. Wann ist das möglich?
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» Wer bezahlt gemeinsamen Immobilienkredit nach Trennung?

> Trennen sich Ehegatten mit gemeinamen Haus und > gemeinsamen Schulden, so stellt sich schnell die Frage, wer künftig die Lasten aus dem gemeinsam aufgenommenen Immobilienkredit  zu tragen hat.
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» Sonstige Hauskosten

Wer von den Ehegatten trägt nach Trennung die verbrauchabhängigen Hausnebenkosten?
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Abzugsposition: Zins- und Tilgungsleistungen?

Bereinigung des Wohnvorteils


Das Thema "Immobilienkredit und Unterhalt" kreist stets um die Frage, wie sich die monatliche Zins- und Tilgugslast auf das > unterhaltsrelevante Einkommen auswirkt. Letztendlich geht es darum, wann die monatliche > Zins- und Tilgungsbelastung unterhaltsrechtlich eine > berücksichtigungswürdige Schuld darstellt. Hausbesitzer, die in ihrem Eigenheim mietfrei wohnen, müssen sich in der Regel  zusätzlich zum Einkommen einen > Wohvorteil (Wohnwert) zurechnen zu lassen (> Mehr). Der Wohnvorteil wiederum wird um die Immobilienkreditbelastungen bereinigt werden (> Mehr). Der monatliche Kapitaldienst, der zur Schuldenrückführung an die Bank aufzubringen ist, besteht aus einem Zins- und einem Tilgungsanteil. Viel diskutiert wurde bisher, ob und wie weit der Wohnvorteil um die monatlichen Tilgungsleistungen bereinigt werden kann. In den letzten 10 Jahren war zudieser Frage eine äußerst dynamische Rechtsprechungswandelung festzustellen.

Ehemalige Rechtsprechung


Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Ehemalige Rechtsprechung zum Wohnvorteil und Immobilienkredit


(Zitat) "Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159)."

Anmerkung: Der BGH, Urteil v. 31. 10. 2012 − XII ZR 30/10 bestätigte im Bereich des > Ehegattenunterhalts die bisherige ständige Rechtsprechung, die seit dem Jahr 2018 mehr und mehr ins Wanken geraten ist. Einen Immobilienkredit kennzeichnet die Besonderheit, dass dem Kredit (Schulden) eine Immobilie (Vermögenswert) gegenübersteht. Die Tilgungsleistungen von Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder Renovierung einer Immobilie (Immobilienkredite) reduzieren den Schuldenstand und führen damit mittelbar zum Vermögensaufbau (= Aktiva abzgl. Passiva). Die Tilgung des Immobilienkredits führt zum vermögensbildenden Schuldenabbau. Weiter führt ein Abzug der Tilgungsleistungen vom Einkommen des zahlenden und unterhaltspflichtigen Ehegatten zur Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des bedürftigen Ehegatten. Das gleiche gilt für den Anspruch unterhaltsbedürftiger Kinder. Dadurch entsteht der Effekt einer indirekten Mitfinanzierung des Vermögensaufbaus beim Unterhaltsschuldner durch den Unterhaltsgläubiger. Weil das Unterhaltsrecht nicht dazu dient, den Vermögensaufbau des einen durch den anderen mitfinanzieren zu lassen, ist der Abzug von Aufwendungen, die einem Vermögensaufbau dienen, vom Einkommen grundsätzlich nicht zulässig. Dieser Effekt erscheint ungerecht, wenn der Unterhaltsgläubiger dafür keinen Vorteilsausgleich erhält oder das Unterhaltsrecht den Vermögensaufbau ausdrücklich für sachgerecht und angemessen erachtet. Dieser Effekt unterscheidet den Immobilienkredit vom sog. Konsumkredit. Beim Konsumkredit kann auch der Tilgungsanteil vom Einkommen abgezogen werden: Konsumkredit bedeutet gegenwärtig kreditfinanzierter Konsum zu Lasten eines Konsumverzichts in der Zukunft. Die Schulden schränken die künftigen Konsummöglichkeiten ein. Ein Vermögensbildungseffekt ist dabei nicht festzustellen. Hier scheitert eine Berücksichtigung der Tilgungen allenfalls aus anderen Gründen (>  Schulden & Einkommen).

Rechtsprechungsentwicklung seit 2017


Rechtsprechung

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.6.2019 – 8 UF 25/18 OLG
Neue Rechtsprechung zum Wohnvorteil und Immobilienkredit


Orientierungssatz: Der vom Bundesgerichtshof zum > Elternunterhalt aufgestellte Grundsatz, neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des > Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert (BGH FamRZ 2017, 519, bestätigt in einem obiter dictum auch im Rahmen eines Verfahrens zum > nachehelichen Unterhalt: BGH FamRZ 2018, 1506, Rn. 31), gilt auch beim > Kindesunterhalt, solange und soweit der Mindestkindesunterhalt gedeckt ist.

Anmerkung: Wenn es um das Thema > Bereinigung des Wohnvorteils um Abzüge wegen Nebenkosten sowie Zins- und Tilgungsleistungen geht, muss stets danach differenziert werden, um welche Art Unterhaltsanspruch es eigentlich geht.

  • Beim > Elternunterhalt hat der BGH im Jahr 2017 (Senatsbeschluss BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519) entschieden, dass der > Wohnvorteil um Tilgungsleistungen bereinigt werden kann. Und zwar unabhängig davon, ob die Tilgungsleistungen als > angemessene Altersvorsorge qualifiziert werden können. Er hat die Tilgung bis zur Höhe des objektiven Wohnwerts in Abzug gebracht und ferner einen zusätzlichen Abzug für die sekundäre Altersvorsorge darüber hinaus gebilligt. 
  • Das OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2017 – 16 UF 118/17 (FamRZ 2018, 27ff) hat beim > Kindesunterhalt entschieden, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Wohnvorteil auch um die Tilgungsleistungen bereinigen kann. Schlichtes Argument: (Zitat, Rn 20) „Die Tilgungsleistungen sind in voller Höhe anzurechnen, da sie zur Finanzierung des Wohneigentums gehören, ohne sie also der Wohnwert nicht erzielt werden könnte.“ Mehr Äußerungen zum Thema Wohnvorteil enthält die Entscheidung nicht.
  • Auch beim > Ehegattenunterhalts setzt sich höchstrichterlich die Auffassung durch, den Tilgungsanteil des Immobilienkredits als privilegierten Vermögensaufbau stets vom Einkommen abzuziehen. Jedenfalls steht fest, dass kein > Wohnvorteil (Bestandteil des Einkommens) geschaffen werden könnte, wenn der Immobilienkredit nicht voll (inklusiv Tilgungsleistungen) an die Bank zurückbezahlt wird. Insoweit handelt es sich um eine > unvermeidbare Belastung. Mit seinem Beschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 448/17, Rn 31 hat der BGH bei seiner Zurückweisung an das OLG, dieses darauf hingewiesen, das o.g. Urteil bei seiner Entscheidung in Betracht zu ziehen. In dem an das OLG zurückgewiesenen Fall handelte es sich um nachehelichen Unterhalt.


Tilgung des Immobilienkredits & Miteigentum

Sind Ehepartner (Mit-)Eigentümer eines Eigenheims, dann sind (unbestritten) Zins- und Tilgungsraten des Immobilienkredits in voller Höhe vom Einkommen desjenigen abzugsfähig, der die Annuitäten aufbringt. Grund:  Der der unterhaltsrechtliche Nachteil (Einkommensminderung durch Abzug der Kreditzahlungen) wird über den Vermögenszuwachs ausgeglichen. Mit dem Schuldenabbau, der durch die Tilgungsleistungen auf den Kredit erfolgt, wird nicht nur der Vermögensanteil des Unterhaltsschuldners sondern auch des Unterhaltsgläubigers werthaltiger.


Tilgung des Immobilienkredits & private Altersvorsorge

  • Bei der > Einkommensbereinigung ist zu beachten, dass Beitragsleitungen zum Aufbau einer privanten Altersvorsorge bis zur Höhe von 23/24 % des Brutto-Einkommens  in Abzug gebracht werden können. Die Zinsraten von Immobilienkrediten dienen nicht dem Vermögensaufbau. Sie sind Mietkosten-Äquivalent.Nach ständiger Rechtsprechung sind Tilgungsraten von Immobilienkrediten eine sinnvolle und berücksichtigungwürde Altersvorsorge (vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.04.2010; Az.: 11 UF 506/09). Bei Angestellten sind 18,6 % vom Brutto-Einkommen durch die gesetzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (9,3 % Arbeitgeber-Anteil; 9,3 % Arbeitnehmer-Anteil) ausgeschöpft (> Mehr). Zusätzlich 4 % vom Einkommen können über private Altersvorsorge in Abzug gebracht werden.
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  • Im Zuge der > Rechtsprechungsentwicklung seit 2017 muss bei Bereinigung des Wohnvorteils nicht mehr das Argument der privaten Altersvorsorge für die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Tilgungsleistungsabzugs herhalten. Jetzt wird neben dem Abzug von  Beiträgen zur privaten Altersvorsorge zusätzlich der Abzug der Tilgungsleistungen zur Wohnwertbereinigung gebilligt. 
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