Immobilie-gross


Immobilienkredit & Unterhalt

Wie beeinflussen Immobiliendarlehen den Unterhaltsanspruch?


  • Wer bezahlt nach Trennung den gemeinsamen Immobilienkredit weiter?
    > Trennen sich Ehegatten mit gemeinamen Haus und > gemeinsamen Schulden, so stellt sich schnell die Frage, wer künftig die Lasten aus dem gemeinsam aufgenommenen Immobilienkredit  zu tragen hat.
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  • Wer von den Ehegatten trägt nach Trennung die verbrauchabhängigen Hausnebenkosten?
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Abzug der Tilgungsleistungen vom Einkommen


Das Thema "Immobilienkredit und Unterhalt" kreist stets um die Frage, wie sich diese Schuldenbelastung auf das > unterhaltsrelevante Einkommen auswirkt. Letztendlich geht es darum, wann die monatliche > Zins- und Tilgungsbelastung unterhaltsrechtlich eine > berücksichtigungswürdige Schuld darstellt.


Bereinigung des Wohnvorteils


  • Immobilienbesitzer, die im Eigenheim mietfrei wohnen, müssen sich unterhaltsrechtlich in der Regel  einen > Wohvorteil (Wohnwert) zurechnen zu lassen
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  • Dabei kann der Wohnvorteil um die  Immobilienkreditbelastungen bereinigt werden
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  • Das Problem: Der monatliche Kapitaldienst, der zur Schuldenrückführung an die Bank aufzubringen ist, besteht aus einem Zins- und einem Tilgungsanteil. Viel diskutiert wurde bisher, ob und wie weit der Wohnvorteil um die monatlichen Tilgungsleistungen bereinigt werden kann. In den letzten 10 Jahren war zudieser Frage eine äußerst dynamische Rechtsprechungswandelung festzustellen.

Ehemalige Rechtsprechung


Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Ehemalige Rechtsprechung zum Wohnvorteil und Immobilienkredit


(Zitat) "Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159)."

Anmerkung: Der BGH, Urteil v. 31. 10. 2012 − XII ZR 30/10 bestätigte im Bereich des > Ehegattenunterhalts die bisherige ständige Rechtsprechung, die seit dem Jahr 2018 mehr und mehr ins Wanken geraten ist. Einen Immobilienkredit kennzeichnet die Besonderheit, dass dem Kredit (Schulden) eine Immobilie (Vermögenswert) gegenübersteht. Die Tilgungsleistungen von Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder Renovierung einer Immobilie (Immobilienkredite) reduzieren den Schuldenstand und führen damit mittelbar zum Vermögensaufbau (= Aktiva abzgl. Passiva). Die Tilgung des Immobilienkredits führt zum vermögensbildenden Schuldenabbau. Weiter führt ein Abzug der Tilgungsleistungen vom Einkommen des zahlenden und unterhaltspflichtigen Ehegatten zur Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des bedürftigen Ehegatten. Das gleiche gilt für den Anspruch unterhaltsbedürftiger Kinder. Dadurch entsteht der Effekt einer indirekten Mitfinanzierung des Vermögensaufbaus beim Unterhaltsschuldner durch den Unterhaltsgläubiger. Weil das Unterhaltsrecht nicht dazu dient, den Vermögensaufbau des einen durch den anderen mitfinanzieren zu lassen, ist der Abzug von Aufwendungen, die einem Vermögensaufbau dienen, vom Einkommen grundsätzlich nicht zulässig. Dieser Effekt erscheint ungerecht, wenn der Unterhaltsgläubiger dafür keinen Vorteilsausgleich erhält oder das Unterhaltsrecht den Vermögensaufbau ausdrücklich für sachgerecht und angemessen erachtet. Dieser Effekt unterscheidet den Immobilienkredit vom sog. Konsumkredit. Beim Konsumkredit kann auch der Tilgungsanteil vom Einkommen abgezogen werden: Konsumkredit bedeutet gegenwärtig kreditfinanzierter Konsum zu Lasten eines Konsumverzichts in der Zukunft. Die Schulden schränken die künftigen Konsummöglichkeiten ein. Ein Vermögensbildungseffekt ist dabei nicht festzustellen. Hier scheitert eine Berücksichtigung der Tilgungen allenfalls aus anderen Gründen (>  Schulden & Einkommen).

Rechtsprechungsentwicklung seit 2017


Rechtsprechung

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.6.2019 – 8 UF 25/18 OLG
Neue Rechtsprechung zum Wohnvorteil und Immobilienkredit


Orientierungssatz: Der vom Bundesgerichtshof zum > Elternunterhalt aufgestellte Grundsatz, neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des > Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert (BGH FamRZ 2017, 519, bestätigt in einem obiter dictum auch im Rahmen eines Verfahrens zum > nachehelichen Unterhalt: BGH FamRZ 2018, 1506, Rn. 31), gilt auch beim > Kindesunterhalt, solange und soweit der Mindestkindesunterhalt gedeckt ist.

Anmerkung: Wenn es um das Thema > Bereinigung des Wohnvorteils um Abzüge wegen Nebenkosten sowie Zins- und Tilgungsleistungen geht, muss stets danach differenziert werden, um welche Art Unterhaltsanspruch es eigentlich geht.

  • Beim > Elternunterhalt hat der BGH im Jahr 2017 (Senatsbeschluss BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519) entschieden, dass der > Wohnvorteil um Tilgungsleistungen bereinigt werden kann. Und zwar unabhängig davon, ob die Tilgungsleistungen als > angemessene Altersvorsorge qualifiziert werden können. Er hat die Tilgung bis zur Höhe des objektiven Wohnwerts in Abzug gebracht und ferner einen zusätzlichen Abzug für die sekundäre Altersvorsorge darüber hinaus gebilligt. 
  • Das OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2017 – 16 UF 118/17 (FamRZ 2018, 27ff) hat beim > Kindesunterhalt entschieden, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Wohnvorteil auch um die Tilgungsleistungen bereinigen kann. Schlichtes Argument: (Zitat, Rn 20) „Die Tilgungsleistungen sind in voller Höhe anzurechnen, da sie zur Finanzierung des Wohneigentums gehören, ohne sie also der Wohnwert nicht erzielt werden könnte.“ Mehr Äußerungen zum Thema Wohnvorteil enthält die Entscheidung nicht.
  • Auch beim > Ehegattenunterhalts setzt sich höchstrichterlich die Auffassung durch, den Tilgungsanteil des Immobilienkredits als privilegierten Vermögensaufbau stets vom Einkommen abzuziehen. Jedenfalls steht fest, dass kein > Wohnvorteil (Bestandteil des Einkommens) geschaffen werden könnte, wenn der Immobilienkredit nicht voll (inklusiv Tilgungsleistungen) an die Bank zurückbezahlt wird. Insoweit handelt es sich um eine > unvermeidbare Belastung. Mit seinem Beschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 448/17, Rn 31 hat der BGH bei seiner Zurückweisung an das OLG, dieses darauf hingewiesen, das o.g. Urteil bei seiner Entscheidung in Betracht zu ziehen. In dem an das OLG zurückgewiesenen Fall handelte es sich um nachehelichen Unterhalt.


Vermögensbildender Schuldenabbau und Miteigentum


Sind beide Ehepartner (Mit-)Eigentümer des Eigenheims, dann sind auch die Tilgungsraten für den Immobilienkredit weiterhin (auch nach Trennung und Scheidung) in voller Höhe abzugsfähig. Grund: mit dem Schuldenabbau, der durch die Tilgungsleistungen auf den Kredit erfolgt, wird nicht nur der Vermögensanteil des Unterhaltsschuldners sondern auch des Unterhaltsgläubigers werthaltiger. Damit wird der unterhaltsrechtliche Nachteil wiederum über den Vermögenszuwachs auch beim Unterhaltsgläubiger ausgeglichen.


Vermögensbildender Schuldenabbau und Güterstand


Zugewinn

ZUGEWINNAUSGLEICH


Beim > Ehegattenunterhalt ist der Abzug von Tilgungsleistungen vom Einkommen des einen Ehegatten nur dann akzeptabel, soweit und solange der andere Ehegatte für diesen Nachteil beim Unterhalt einen Vorteil beim Zugewinn erlangt.

  • die Tilgungsrate dient dem Aufbau einer angemessenen privaten Altersvorsorge > HIER.
  • beide Ehegatten sind noch Miteigentümer der Immobilie > HIER


Schuldenabbau als private Altersvorsorge


PRIVATE ALTERSVORSORGE
Das unterhaltsrechtliche Privileg zur Vermögensbildung


Bei der -> Einkommensbereinigung ist zu beachten, dass insgesamt 24 % des Brutto-Einkommens an Beitragsleitungen zum Aufbau einer privanten Altersvorsorge in Abzug gebracht werden können. Bei Angestellten sind 20 % vom Brutto-Einkommen durch die gesetzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (10 % Arbeitgeber-Anteil; 10 % Arbeitnehmer-Anteil) ausgeschöpft. Zusätzlich 4 % vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Das verbleibende Abzugspotential eröffnete die Möglichkeit die Tilgungsleistungen als Altersvorsorge zu berücksichtigen. Denn mietfrei Wohnen im Alter ist eine sinnvolle Form der Altersvorsorge. Mehr dazu -> HIER...

IMMOBILIE als ALTERSVORSORGE


Die Zinsraten dienen nicht dem Vermögensaufbau. Sie sind Mietkosten-Äquivalent. Die Tilgungsraten bis zu 4% (5% beim Elternunterhalt) vom Bruttoeinkommen können eine angemessenen Altersvorsorge bewirken. 

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