Familienrecht

Unternehmerehe

Trennung

Scheidung

einvernehmliche Scheidung

Verfahren in Familiensachen

Unterhalt

Vermögensausgleich

Vaterrechte

Tools

Unterhaltsrecht | international


Unterhaltsrecht in Europa

Internationale Zuständigkeit & anwendbares Recht

Standort: Startseite > Infothek > Unterhaltsrecht > Unterhaltsansprüche > Unterhaltsverfahren> internationales Unterhaltsrecht > Scheidung mit internationalen Bezügen > internationaler Versorgungsausgleich

WEGWEISER
zum internationalen Unterhaltsrecht

> Mehr


Autor:
Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum internationalen Unterhaltsrecht

Links & Literatur


Internationale Zuständigkeit der Gerichte in Unterhaltssachen

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18.06.2011,
sog. EuUnthVO

Liegt eine Unterhaltssache mit > internationalem Bezug vor, haben Gerichte stets ihre internationale Zuständigkeit zu prüfen. Die primäre Rechtsquelle für die Antwort auf die Frage nach der internationalen Zuständigkeit europäischer Gerichte ist die -> Verordnung (EU) Nr.4/2009 > EuUnterhaltsVO.  Das > AUG setzt für deutsche Gerichte die Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach den europäischen Vorgaben der EuUnterhaltsVO in deutsches Gesetzesrecht um.

Anwendung der EuUnthVO in den Mitgliedstaaten der EU

Die EuUnthVO gilt innerhalb der Mitgliedstaaten der EU (örtlicher Anwendungsbereich), wobei immer der Sonderstatus des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks zu beachten ist. Der sachliche Anwendungsbereich der > EuUnterhaltsVO setzt keinen besonderen Unionsbezug voraus (MüKoFamFG/Lipp, 3. Aufl. 2013, Art. 1 EuUnterhaltsVO Rn. 71; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl. 2015, Vor Art. 1 Rn. 18). Sie gilt nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten iSd Art. 1 Abs.1 EuUnterhaltsVO, sondern erfasst auch die sog. Drittstaatenfälle (vgl. Art. 3, 6, 7 EuUnterhaltsVO sowie Erwägungsgrund Nr. 15). Ihr Anwendungsbereich ist immer dann eröffnet, wenn es um eine Unterhaltspflicht auf Grund eines Familienverhältnisses iS ihres Art. 1 EuUnterhaltsVO geht. Sie erfasst freilich keine reinen Inlandsfälle; aus den Erwägungsgründen (Nr. 1, 3, 4, 30, 31, 33, 45) folgt (hierzu ausführlich Rauscher/Andrae, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl. 2015, Art. 3 EuUnterhaltsVO Rn. 15 ff.), dass sie nur die grenzüberschreitende Unterhaltsdurchsetzung erfassen möchte.


Grundsatz - Art. 3 EuUnterhVO: Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt 

In aller Regel wird der Unterhaltsgläubiger das Gerichts am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts anrufen können.

Art. 3 EuUnthVO - Allgemeine Bestimmungen (Verordnungstext) Zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten ist a) das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b) das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder c) das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf den Personenstand zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit begründet sich einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien, oder d) das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.Anmerkung: Danach können für die Unterhaltssache mehrere Gerichte international zuständig sein. Dieses Problem wird mit Art. 12 > EuUnterhaltsVO gelöst: Das international zuständige Gericht , bei dem die Unterhaltssache später anhängig gemacht wurde, setzt den Fortgang seines Verfahrens aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichst feststeht. Sobald dies der Fall ist, erklärt sich das später angerufene Gericht für unzuständig.

Ausnahmen durch Gerichtsstandsvereinbarung (Art.4) und rügelose Einlassung (Art. 5)

Art. 4 und Art.5 > EuUnterhaltsVO ermöglichen Ausnahmen von Art.3 EuUnthVO, wenn einvernehmlich davon abgewichen werden soll. Besonders zu beachten ist, dass solche Gerichtsstandsvereinbarungen nicht beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder möglich ist (Art. 4 EuUnthVO):Artikel 4 EuUnterhVO- Gerichtsstandvereinbarung (Verordnungstext) (1) Die Parteien können vereinbaren, dass das folgende Gericht oder die folgenden Gerichte eines Mitgliedstaats zur Beilegung von zwischen ihnen bereits entstandenen oder künftig entstehenden Streitigkeiten betreffend Unterhaltspflichten zuständig ist bzw. sind:
a) ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem eine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
b) ein Gericht oder die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit eine der Parteien besitzt;
c) hinsichtlich Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten oder früheren Ehegatten
i) das Gericht, das für Streitigkeiten zwischen den Ehegatten oder früheren Ehegatten in Ehesachen zuständig ist,
oder
ii) ein Gericht oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Ehegatten mindestens ein Jahr lang ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Die in den Buchstaben a, b oder c genannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung oder zum Zeitpunkt der Anrufung
des Gerichts erfüllt sein. Die durch Vereinbarung festgelegte Zuständigkeit ist ausschließlich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
(2) Eine Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, erfüllen die Schriftform.
(3) Dieser Artikel gilt nicht bei einer Streitigkeit über eine Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind, das noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Haben die Parteien vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Staates, der dem am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachstehend „Übereinkommen von Lugano“ genannt) angehört und bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat handelt, ausschließlich zuständig sein soll bzw. sollen, so ist dieses Übereinkommen anwendbar, außer für Streitigkeiten nach Absatz 3. Artikel 5 EuUnterhVO - Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit (Verordnungstext) Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.

Internationale Zuständigkeit Schweizer Gerichte

BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12
Unterhaltsverfahren in Deutschland für Kind in der Schweiz nach deutschem Recht
Leitsatz:
Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des > Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" heranziehen. (Zitat, Rn 5, 6) "Das Beschwerdegericht ist zu Recht von seiner internationalen Zuständigkeit ausgegangen. Dabei kann dahinstehen, ob das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen vom 30.Oktober 2007 (ABl. EU 2009 Nr. L147, S.5 - dort Art. 5 Nr. 2 Buchstabe a) oder die Verordnung (EG) Nr.4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18.Dezember 2008 (ABl. EU 2009 Nr.L 7, S.1 - dort Art.3 Buchstabe b; s. hierzu MünchKomFamFG /Lipp 2.Aufl. Art.69 EG-UntVO Rn.11) zur Anwendung gelangt, da die internationale Zuständigkeit des Beschwerdegerichtsnach beiden Normen gegeben ist. Ebenso zutreffend ist das Beschwerdegericht von der Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art.3 Abs.1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.November 2007 (ABl.EU2009 Nr.L331, S.19) bzw. Art.4 Abs.1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2.Oktober 1973 (BGBl.1986 IIS.837) ausgegangen. Dabei kann die streitige Frage, welches der beiden vorgenannten Haager Übereinkommen im Verhältnis zur Schweiz Anwendung findet (vgl. zum Streitstand Senatsurteil vom 26.Juni 2013 -XIIZR133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn.31ff.), unbeantwortet bleiben, weil nach beiden Normen jeweils deutsches Sachrecht zur Anwendung kommt."Anmerkung: Wird in einer Unterhaltssache ein Schweizer Gericht angerufen, so wird das Schweizer Gericht seine internationale Zuständigkeit nicht nach > EuUnterhaltsVO prüfen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, die EuUnterhaltsVO deshalb insgesamt nicht anwendbar. Schweizer Gerichte beurteilen ihre internationale Zuständigkeit nach dem Lugano Übereinkommen (LugÜbK)  über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen idF vom 30.10.2007 (LugÜbk 2007). Das Lugano Übereinkommen wird im Verhältnis zur Schweiz gem. Art. 69 Abs.1 EuUnterhaltsVO nicht verdrängt, s. Henrich, FamRZ 2015, 1761). Jeder der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten des LugÜbK hat, kann ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Vertragsstaates verklagt werden, Art. 2 LugÜbK. Darüber hinaus ist die internationale Zuständigkeit auch in dem Land gegeben, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz in einem anderen Vertragstaat hat (Art. 5 Abs. II LugÜbK). Hat also eine der Parteien ihren Wohnsitz inDeutschland, ist immer die internationale - und gleichzeitig auch örtliche - Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben (Koch, Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. Aufl. 2012, 8. Kapitel Rn. 8060).Wird allerdings von einem Unterhaltsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ein deutsches Gericht angerufen, wird das deutsche Gericht seine internationale Zuständigkeit nach der EuUnterhaltsVO prüfen und beurteilen. Kann danach das angerufene deutsche Gericht seine internationale Zuständigkeit bejahen, wird es auch in der Sache vor dem deutschen Gericht zur Anwendung deutschen Unterhaltsrechts kommen.
> Mehr


Welches nationale Unterhaltsrecht gilt?

Internationale Abkommen verweisen auf nationales Unterhaltsrecht

Zu der Frage, wie in Europa ein Unterhaltsanspruch zu ermitteln ist, existiert kein einheitliches europäisches Unterhaltsrecht. Vielmehr verweisen die internationalen und europäischen Abkommen hierfür auf ein nationales Recht. Stets geht es beim Unterhalt mit internationalem Bezug darum, welches nationale Unterhaltsrecht in der einem Gericht vorliegenden Unterhaltssache  anzuwenden ist.  


Weichenstellungen nach dem Haager Unterhaltsprotokoll (HUP)

HAAGER
Unterhaltsprotokoll von 2007 (HUP)
Die Mitgliedstaaten der EU sind seit dem 18.6.2011 über den Verweis des Art. 15 > EuUnterhaltsVO an die Regelungen des > HUP gebunden. Das HUP regelt kein internationales Unterhaltsrecht, sondern regelt vielmehr, welches nationale Unterhaltsrecht bei internationalem Bezug zur Anwendung kommen soll.  Der Unterhalt wird nach dem jeweils einschlägigen nationalen Recht ermittelt, auf welches das > HUP verweist.  Hier ist nun wiederum maßgeblich, welche Staaten an das > HUP gebunden sind. In zeitlicher Hinsicht gilt das > HUP für die ab 01.07.2011 fällig werdenden Unterhaltsansprüche. Für Unterhaltsansprüche bis 30.06.2011 gilt das bis dahin gültige Haager Unterhaltsstatut 1956 (HUÜ).Sachlicher Anwendungsbereich: Unter den sachlichen Anwendungsbereich des Haager Protokolls fallen Unterhaltspflichten, die sich aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft ergeben einschließlich der Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, ungeachtet des Familienstands der Kindeseltern.Grundsatz nach Art. 3 HUP:
Es gilt das Recht am Ort des Unterhaltsberechtigten Das auf den Kindesunterhalt anwendbare Recht richtet sich seit dem 18.6.2011 in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (> HUP) vom 23.11.2007 (ABl. EU 2009 L 331, S. 19). Nach der Grundregel des Art. 3 Abs.1 > HUP („sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist“) ist auch für die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern das innerstaatliche Recht des Staates maßgebend, in dem das unterhaltsberechtigte Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt unabhängig von der jeweiligen nationalität der Unterhaltsbeteiligten. Dieser Grundsatz erfährt jedoch gerade hinsichtlich der gegenüber einem Kind bestehenden Unterhaltspflicht (Art. 4 Abs.1 a > HUP) bedeutende
Ausnahmen nach Art. 4 und 5 HUP:
Es gilt nicht das Recht am Ort des Unterhaltsberechtigten, wenn ...
Sonderregeln für > Ehegattenunterhalt (Art. 5 HUP): 
Die Anknüpfung gemäß Art. 3 > HUP an den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten gilt auch für Trennungs- und nachehelichen Unterhalt. Bezüglich des Ehegattenunterhalts ist die Sondervorschrift des Art. 5 > HUP zu beachten. Von Art. 5 HUP werden > alle Unterhaltsansprüche von Ehegatten erfasst; insbesondere ist es unerheblich ist, ob die Ansprüche im Rahmen eines > Scheidungsverfahrens oder in einem isolierten Unterhaltsverfahren geltend gemacht werden. Art. 5 HUP greift nur auf ausdrückliche Einrede und eröffnet einem (Ex-)Ehegatten die Möglichkeit den Einwand, dass nicht das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts, sondern das Recht des Staates anzuwenden ist, zu der die ehemaligen ehelichen Lebensverhältnisse eine engere Verbindung aufweisen (insbesondere das Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes). Insbesondere soll durch Art. 5 HUP einem Aufenthaltswechsel des Berechtigten entgegengewirkt werden, der nur bezweckt, nach dem neuen Aufenthaltsrecht einen gegebenenfalls höheren Unterhalt zu verlangen.


Möglichkeit der Rechtswahl?

Das > HUP unterscheidet zwei Fälle einer Rechtswahl:

Auswahl nationaler Unterhaltsstatute innerhalb Europa

KIND in ÖSTERREICH
Wenn das Kind in Österreich lebt

EUROPÄISCHES
justizielles Netz


POLNISCHES
UNTERHALTSRECHT


Rechtsprechung zum Familienrecht mit internationalem Bezug

BG Krems, Beschluss vom 19.10.2015 - 19 Ps 220/12y
Verfahrensaussetzung bei Streit um die internationale Zuständigkeit bei Scheidung
OLG Dresden, Beschluss vom 04.12.2015 - 20 UF 875/15
Unterhaltsverfahren in Deutschland gegen Vater in der Schweiz

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2015 - 6 UF 225/13
Unterhaltsverfahren in Deutschland für Kind in USA nach deutschem Recht

Zur internationalen Zustandigkeit(Zitat) " Vorrangig auf Unterhaltsansprüche ist seit dem 18.06.2011 die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18.12.2008 (im folgenden EuUnthVO) anzuwenden. Diese erfasst gemäß Art. 1 Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts-, oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen, damit auch das vorliegende Unterhaltsverhältnis.  Die in  § 3 ff. der EuUnthVO getroffenen Zuständigkeitsbestimmungen gelten universal, greifen also auch dann ein, wenn die Parteien - wie hier - nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates besitzen; Gegenseitigkeit ist nicht erforderlich (vgl. Hausmann, Internationales und Europäisches Scheidungsrecht, Abschnitt C, Rn. 19, 20; OLG Koblenz, Beschluss v. 18.06.2014, Aktenzeichen 13 WF 564/14, FamRZ 2015, FAMRZ 268 f., Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl. 2013, Vorbem. Zu §§ 98 ff., Rn. 18.). Die EuUnthVO ist gemäß der in Art 75 getroffenen Übergangsregelung für alle Verfahren anwendbar, die seit dem 18.06.2011 eingeleitet wurden." Zum anzuwendenden Unterhaltsrecht(Zitat) "Das anzuwendende materielle Unterhaltsrecht bestimmt sich nach Art. 15 EuUnthVO nach dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (im folgenden Haager Unterhaltsprotokoll = HUP), welches zwar als Staatsvertrag bisher nicht in Kraft getreten ist, in den Mitgliedsstaaten der EU aber aufgrund des Ratsbeschlusses vom 30.11.2009 (ABL EU L 331, 17) bereits seit dem 18.06.2011 Anwendung findet. Gemäß Art. 5 des Beschlusses ist das HUP auch auf Unterhaltsforderungen anzuwenden, die in einem Mitgliedsstaat vor dem Inkrafttreten bzw. der vorläufigen Anwendung des Protokolls geltend gemacht werden, sofern die Einleitung des Verfahrens ab dem Beginn der Anwendbarkeit der EuUnthVO erfolgte. Vorliegend muss daher nicht zwischen Unterhaltszeiträumen vor und nach dem 18.06.2011 differenziert werden. Nach Art. 3 HUP ist grundsätzlich das Recht des Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten maßgeblich, für die Geltendmachung von Kindesunterhalt enthält Art. 4 Abs.3 HUP aber die selbstständige Anknüpfung an die lex fori: „Hat die berechtigte Person die zuständige Behörde des Staates angerufen, in dem die verpflichtete Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, so ist ungeachtet des Art 3 das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht anzuwenden“. Im vorliegenden Fall ist damit deutsches Unterhaltsrecht anzuwenden, da der Antragsteller seinen Unterhaltsanspruch vor einem nach Art. 3  lit. a EuUnthVO zuständigen Gericht geltend gemacht hat.


Internationale Verfahrenswege

Verfahrenshilfe durch die Zentrale Behörde

Behördliche Verfahrenshilfe bedeutet, dass die Zentrale Behörde (in Deutschland > Bundesamt für Justiz) Unterhaltsgläubigern bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen behilflich ist. Das Bundesamt für Justiz unternimmt „alle geeigneten Schritte“ (§ 5 AUG; Art. 51 Abs. 2 EuUnterhaltsVO), um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Hierzu gehört u.a. die Herbeiführung einer einvernehmlichen Regelung, die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die Erhebung und Verfolgung einer Unterhaltsklage sowie die Vollstreckung eines vorhandenen Titels. Hierzu hat das Bundesamt für Justiz ein > Merkblatt herausgegeben.Schweiz:
Informationen zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber Unterhaltsschuldnern in der Schweiz erhalten Sie über das Bundesamt für Justiz - Zentralbehörde internationale Alimentensachen, Bundesrain 20 CH-3003 Bern. In der Schweiz erfolgen Unterhaltsvollstreckungen über die sog. Inkassohilfe. > MehrHinweis: Direkte Unterhaltsverfahren ohne Einschaltung von sog. zentralen Behörden sind weiter möglich! Der Durchsetzungsweg über die "Zentralen Behörden" nach Art. 49 ff EuUnterhaltsVO ist nur eine Möglichkeit. Weiterhin kann alternativ der Unterhalt direkt im Inland oder Ausland beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Dieser Weg ist oftmals schneller und effektiver. Die > Kanzlei DR.SCHRÖCK - Fachanwaltskanzlei für Familienrecht vertritt Sie auch bei Unterhaltsfragen zwischen Deutschland und Österreich für österreichischen Behörden und Gerichten. Soll im Ausland nach deutschem Familienrecht entscheiden werden oder ausländisches Familienrecht vor deutschen Familiengerichten zur Anwendung kommen, kann man sich eines deutschen Anwalts bedienen, der auch in einem Mitgliedstaat vertretungsbefugt ist (z.B. > Deutscher Anwalt in Österreich). Hier ist der Kontakt zu fachkompetenten Anwälten gefragt, die über die erforderlichen Sprachkenntnisse und Kenntnisse zu den jeweiligen Rechtsmaterien haben. Weiter Informationen dazu erhalten Sie über den > deutschen Anwaltverein.


Internationale Zwangsvollstreckung

Die EuUnterhaltsVO ermöglicht die direkte Vollstreckung in einem EU-Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll vom 23.11.2007 gebunden ist: damit entfällt das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung in der EU (ausgenommen für Dänemark und das Vereinigte Königreich), das bislang einer Vollstreckung inländischer Unterhaltstitel in einem anderen Mitgliedstaat vorgeschaltet war. Zwischen Staaten, die das Haager Protokoll ratifiziert haben (nicht Großbritannien), entfällt ein Vollstreckungserklärungsverfahren vollständig. Zum Zwecke der Vollstreckung sind der jeweils zuständigen Vollstreckungsbehörde die Belege und Schriftstücke nach Art. 20 bzw. 48 Abs.3 der EuUnterhaltsVO. Weiter sind die nationalen Ausführungsbestimmungen zu beachten: für Vollstreckung europäischer Titel in Deutschland: §§ 30 bis 34 > AUG. Das weitere Verfahren ist in Art. 27 bis 31 EuUnterhaltsVO geregelt.Welche Unterlagen nun erforderlich sind erfahren Sie > hier. In der Schweiz erfolgen Unterhaltsvollstreckungen über die sog. Inkassohilfe. > MehrEuropäischer Vollstreckungstitel:Die EuUnterhaltsVO entbindet aber nicht von der Notwendigkeit einer Vollstreckbarerklärung durch den Vollstreckungsstaat, in dem der Titel geschaffen wurde. Jedoch wurde mit Wirkung vom 21.10.2005 der sog. Europäische Vollstreckungstitel geschaffen, mit dem die grenzüberschreitende Vollstreckung (außer Dänemark) erheblich vereinfacht wurde. Rechtliche Grundlage dabei ist VO (EG) 805/2004 vom 21.04.2004 (EuV-TVO) i.V.m. §§ 1079 ff. ZPO.


Unterhalt & Kaufkraft des Euro im Ausland

Verbrauchergeldparität beim Unterhaltsberechtigten mit Ausland

Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, so muß bei der Bemessung des Unterhalts auch der Kaufkraft- unterschied berücksichtigt werden. Dazu kann der Richter die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten “vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern” heranziehen. Seit Einführung des Euro zu Beginn des Jahres 2002 gibt es in zwölf Ländern Europas dieselbe Währung. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kaufkraft in jedem Land gleich ist. Bereits 1987 hat der BGH (IVb ZR 41/86) entscheiden, dass im grenzüberschreitenden Unterhaltsrecht die unterschiedliche Kaufkraft im Land des Unterhaltsbedürftigen zum Land des Unterhaltspflichtigen bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen ist. Der Bedarf wird von der sog. Verbrauchergeldparität beeinflusst. Damit wird der Unterschied, wie viel Geld aufzuwenden ist, um eine vergleichbare Menge an Gütern in verschiedenen Ländern zu kaufen, zum Ausdruck gebracht. Dabei ist die Kaufkraftbereinigung Sache der tatrichterlichen Beurteilung. Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter insoweit den Verfahrensstoff erschöpfend gewürdigt und einen rechtlich bedenkenfreien Weg eingeschlagen hat (Senatsurteil vom 1. April 1987 IVb ZR 41/86 FamRZ 1987, 682, 684). Unter Berücksichtigung der Verbrauchergeldparität kann nach folgenden Schritten vorgegangen werden:Beispiele aus der Rechtsprechung:BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014  - XII ZB 661/12
Unterhaltsberechtigte in der Schweiz, Unterhaltspflichtiger in Deutschland(Zitat, Rn 18) "Nach den für das Jahr 2010 von Eurostat mitgeteilten Daten habe in diesem Jahr das Preisniveau in der Schweiz um 147,6 % und dasjenige in der Bundesrepublik Deutschland um 104,3 % über dem für die Europäische Union ermittelten Mittelwert gelegen. Demnach habe das Kaufkraftverhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz 1:0,707 (104,3 : 147,6) betragen. Nach dem vorläufigen Ergebnis zu Kaufkraftparitäten und vergleichenden Preisniveaus, die Eurostat am 22. Juni 2012 für das Jahr 2011 veröffentlicht habe, habe das Verhältnis in diesem Jahr 1:0,639 betragen."
(Zitat, Rn 19) "Die nach diesem Maßstab vorzunehmende Kaufkraftbereinigung habe entgegen der vom Oberlandesgericht Brandenburg vertretenen Auffassung (FamRZ 2008, 1279) nicht durch eine Anpassung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Unterhaltssätze, sondern durch eine entsprechende Korrektur des in der Währung des Heimatlandes des Antragsgegners ermittelten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zu erfolgen. Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle seien an deutschen Verhältnissen ausgerichtet. Sie würden den Lebensbedarf eines im Inland lebenden Kindes widerspiegeln. Deshalb sei es angemessen, die Umrechnung derart vorzunehmen, dass das Einkommen des Antragsgegners hinsichtlich der Kaufkraft verhältnismäßig bereinigt werde und sodann der Bedarf der Kinder aus der sich so ergebenden Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entnommen werde. Bei dieser Anrechnungsvariante würden nicht die Kinder mit ihrem inländischen Bedarf fiktiv in die Schweiz versetzt werden; vielmehr werde die Kaufkraft des Einkommens des Antragsgegners auf die deutschen Verhältnisse übertragen, an welchen die aus dem Mindestbedarf abgeleiteten Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle auch ausgerichtet seien."Anmerkung: Der BGH ging zu nächst von der Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß > Art. 3 Abs. 1 des Haager Protokolls aus. Entscheidend für den Fall war dann die Frage, ob und wenn ja, wie die unterschiedliche Lebensstandards auf Seiten des Antragsgegners zu berücksichtigen waren. Da der Antragsgegner im Ausland lebt, so waren auch die Unterschiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen und in der Kaufkraft zwischen Deutschland und der Schweiz zu berücksichtigen. Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds - so der BGH - die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (> Eurostat) ermittelten > "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" heranziehen.BGH, Beschluss vom 16.01.2013 – XII ZR 39/10
Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts ( § 1578b BGB), wenn die unterhaltsberechtigte Ehefrau nur wegen der Eheschließung nach Deutschland kam
Leitsätze:
a) Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § > 1578b Abs.1 Satz1 BGB nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten.
b) Das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen.
c) Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht.Anmerkung: Nach § 1578b BGB kann der Bedarfsmaßstab zur Bestimmung des nachehelichen Unterhalts vom Maßstab der > ehelichen Lebensverhältnisse auf den Maßstab des > angemessenen Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten > herabgesetzt werden. Der BGH beschäftigt sich hier mit der Frage, was der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist, wenn dieser ohne Eheschließung nicht nach Deutschland gekommen wäre.OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.8.2015 – 2 UF 69/15
Unterhalt für das in Florida lebende Kind
(Zitat) "Der so ermittelte Bedarf der Antragstellerin ist aufgrund des Kaufkraftunterschiedes zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten um 9 % zu reduzieren. Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle gelten für die Lebensverhältnisse in Deutschland. Da die Antragstellerin in den Vereinigten Staaten (M./F.) lebt, sind die dortigen Lebensverhältnisse zu denen in Deutschland in Relation zu setzen. Hierbei kann auf die internationalen Statistiken über Kaufparitäten zurückgegriffen werden. Die Feststellung des Kaufkraftunterschiedes anhand des vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern wurde vom Bundesgerichthof nicht beanstandet (BGH, FamRZ 2014, 1536 Rn. 35). Für die veröffentlichten Jahre 2013 und 2014 wird in dieser Statistik das Preisniveau in den V. S. mit 92,9 % (2013) und 93 % (2014) und in Deutschland mit 102,2 % (2013) und 101,5 % (2014) des für die Europäische Union ermittelten Mittelwerts angegeben. Danach betrug das Kaufkraftverhältnis zwischen Deutschland und den V. S. im Jahr 2013 1 : 0,909 und im Jahr 2014 und 1 : 0,916. Die Lebenshaltungskosten in den V. S. sind damit über einen längeren Zeitraum ca. 9 % geringer als in Deutschland.
Für das Jahr 2015 hat der Antragsgegner anhand der Tabelle OECD-Stat. belegt, dass - bezogen auf den Monat Mai 2015 - weiterhin ein Kaufkraftunterschied zwischen den beiden Staaten besteht, und zwar mit einem Verhältnis von 100 für Deutschland zu 109 für die V. S., somit 1 : 0,917.
Der sich hieraus ergebende Faktor von (gerundet) 9 % ist mit dem nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelten Bedarf zu multiplizieren, um den Unterhaltsbedarf der Antragstellerin entsprechend zu reduzieren.
3. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners führt eine Steuervergünstigung der Mutter der Antragstellerin in den USA nicht zu einer weiteren Reduzierung des vom Antragsgegner geschuldeten Unterhalts."BGH vom 01.04.1987 - IVb ZR 41/86
Unterhaltsberechtigte in Polen, Unterhaltspflichtiger in Deutschland

OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.10.2012 - 11 UF 55/12
Kindesunterhalt: Kind in Deutschland, Unterhaltspflichtiger in Schweiz

Unterhaltsermittlung beim Unterhaltsschuldner im Ausland

Wird nach deutschem Unterhaltsrecht gegen einen Unterhaltsschuldner im Ausland der Unterhaltsanspruch geltend gemacht, kann es wegen wegen "teurerer" Lebenshaltungskosten im Vergleich zum Inland zu einer Anhebung der > deutschen Selbstbehaltsätze kommen. Dabei muss allerdings eine Wesentlichkeits-Schwelle überschritten werden. Diese ist bei einem geringfügigen Kaufkraftunterschied nicht der Fall.

BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12, Rn 29
Selbstbehalt & geringfügiger Kaufkraftunterschied

(Zitat) "Ob eine Anpassung des Selbstbehalts erforderlich ist, wenn der im Ausland aufhältige Unterhaltspflichtige einem von den Annahmen der Tabelle wesentlich abweichenden Preisniveau ausgesetzt ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung. Jedenfalls wenn sich die Kaufkraft des Euro in den einzelnen Staaten nur geringfügig unterscheidet, wie hier die Rechtsbeschwerde nur um 4,4 % erhöhte Lebenshaltungskosten für die Niederlande vorträgt, ist ein Kaufkraftausgleich regelmäßig nicht geboten (Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 35)."


Links & Literatur

Links

Literatur & Rechtsprechung

In eigener Sache