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Kindesunterhalt | Tipps zur Jugendamtsurkunde


Jugendamtsurkunde

Praxis

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Beim > Kindesunterhalt können > barunterhaltspflichtige Eltern zur Erfüllung des > Titulierungsinteresses kostenlos  Jugendamtsurkunden errichten lassen.  Wann und wie ist das zu empfehlen?

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


FAQ
zur Jugendamtsurkunde

Links & Literatur


Wann ist eine Jugendamtsurkunde zu empfehlen?

Unterhaltsverfahren vermeiden

JUGENDAMTSURKUNDE
Was und für wen ist die Jugendamtsurkunde?

Sinn und Zweck einer Jugendamtsurkunde ist die kostenlose Erfüllung des Interesses des Kindes an einem Unterhaltstitel (> Titulierungsinteresse). Die Jugendämter benutzen dafür > Formulare. Wird die gewünschte Jugendamtsurkunde verweigert, kann es für den Unterhaltsschuldner zu einem sinnlosen -> kostspieligen Gerichtsverfahren kommen. Die vollstreckbare Jugendamsurkunde hilft, ein solches Gerichtsverfahren zu vermeiden und entzieht einem gerichtlichen > Kindesunterhaltsverfahren das Rechtschutzbedürfnis. Gleiches kann über ein > notarielles Schuldanerkenntnis erreicht werden, wenn man nicht zum Jugendamt möchte. Doch der Weg zum Notar löst Notarkosten aus. Dagegen ist die Errichtung der Jugendamtsurkunde ein > kostenloser Services der Jugendämter.

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Teilanerkenntnis mit Jugendamtsurkunde bei Unterhaltsstreit

Um beim Streit über die Höhe eines geforderten Kindesunterhalts die > Verfahrenskosten zu minimieren, empfielt es sich, den unstrittigen Barunterhalt per Jugendamtsurkunde > titulieren zu lassen (> Teilanerkenntnis) und über den Restbetrag eine > Kindesunterhaltsverfahren zu riskieren. Dafür sprechen mehrere Gründe:


Wie soll die Jugendamtsurkunde erstellt werden?

Formulare der Jugendämter

MUSTER
Jugendamtsurkunde

Die > Jugendamtsurkunde-Formulare sehen keinen Freiraum für Modifikationen vor, obwohl solche gesetzlich zulässig sind. Bedenken Sie!: Es darf nur das protokolliert werden, was Sie wollen. Sie müssen sich nicht an den vorformulietrten Text halten. Das Prozedere ist freiwillig. Es ist Ihr > persönliches Schuldanerkenntnis mit > Bindungswirkung, dass Sie in Form einer Jugendamtsurkunde abgeben. Lassen Sie sich nicht von Kommentaren beeindrucken, wie "das geht nicht, so etwas haben wir noch nie gemacht". Welche Modifikationen können sich anbieten?

Dynamischer Unterhaltsitel?

DYNAMISCHER KINDESUNTERHALTSTITEL
Besteht darauf ein Anspruch?

Ob ein solcher Anspruch besteht, hat der BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12, Rn 22 - nach wie vor - offen gelassen. Die Textvorlagen der Jugendämter beinhalten jedenfalls den Text für die Errichtung eines >  dynamischen Titels. In Zeitintervallen von jeweils 6 Jahren wird in der > Düsseldorfer Tabelle nach Maßgabe des Alters des Kindes (> Altersstufen) ein neuer -> Tabellenbedarf (= Grundbedarf) vorgesehen. Alle zwei Jahre wird der > Mindestunterhalt neu festgelegt. Ohne dass sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ändert, erfährt der Kindesunterhalt damit mehrfach Veränderungen, bis das Kind nicht mehr auf Unterhalt angewiesen ist. Um nicht immer wieder > Abänderungsverfahren an die jeweils aktuelle Situation zu provozieren, sind in der Regel > dynamisch titulierte Jugendamtsurkunden sinnvoll, weshalb in der Regel darauf ein > Titulierungsanspruch besteht. Befindet sich das Kind bereits in der -> dritten Alterstufe macht ein  dynamisierter Titel keinen Sinn mehr.

Achtung! - Kein dynamischer Unterhaltsitel für volljährige Kinder 

EIn volljähriges Kind kann für sich keinen dynamisierten Kindesunterhalt wie für ein minderjähriges Kind fordern. § -> 1612a BGB erklärt eindeutig, dass ein dynamischer Kindesunterhalt (mit Bezugnahme auf einen "Prozentsatz vom jeweiligen Mindestunterhalt" nur für ein minderjähriges Kind beantragt werden kann. Auch für -> privilegiert volljährige Kinder (i.S.d. § -> 1603 Abs.2 S.2 BGB) gilt insoweit keine Ausnahme (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.08.2003 - 7 WF 396/03: FamRZ 2004, 829-830).

Laufzeitbegrenzung bis zur Volljährigkeit?

UNTERHALT
für volljährige Kinder

Wenn das > Kind volljährig wird, verändern sich die Bemessungsgrundlagen des Kindesunterhalts gravierend. Wir empfehlen barunterhaltspflichtigen Eltern die Laufzeit der Jugendamtsurkunde bis zum Erreichen der Volljährigkeit zu begrenzen, wenn eine künftige Veränderung von Bemessungsgrundlagen absehbar ist (hier ein -> MUSTER). Die zeitlich begrenzte Jugendamtsurkunde läuft dann einfach aus.  Die > Jugendamtsformulare sehen so etwas nicht vor. Ohne Befristung auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes sind Sie gezwungen ein > Abänderungsverfahren gegen die Jugendamtsurkunde mit dem volljährigen Kind als Verfahrensgegner zu führen, wenn nicht ein > Titelverzicht erklärt wird. Laufzeitbegrenzungen sind sinnvoll, weil sie > Abänderungsverfahren vermeiden helfen und der Kindesunterhalt ohne risiko- und kostenerhöhendes Abänderungsverfahren an mögliche veränderte Einkommensverhältnisse angepasst werden kann.  Der BGH hat zur Laufzeitbegrenzung noch keine allemeingültige Entscheidung getroffen. Mehrere > OLG`s lehnen dies jedoch ab.

OLG Hamm, Beschluß vom 09.02.2011 - 8 WF 37/11
zur Befristung einer Jugendamtsurkunde

Leitsatz: "Hat der Unterhaltspflichtige ohne eine entsprechende Übereinkunft einen auf die Zeit der Minderjährigkeit befristeten Titel geschaffen, so hat der Minderjährige daher einen Anspruch auf unbefristete Festsetzung seines Unterhaltsanspruchs in Form eines -> dynamisierten Titels über einen bestimmten Prozentsatz des Mindestunterhalts."

OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018 - 2 UF 14/18
zur Laufzeitbegrenzung einer Jugendamtsurkunde bis zur Volljährigkeit

Leitsatz: Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist. (dazu Anmerkung: Grün, in: NZFam 2018, 998).

Das > Familiengericht München vertritt ebenfalls die Ansicht eines -> Titulierungsanspruchs ohne Laufzeitbegrenzung.

Ob der BGH die Ansicht des OLG Hamm teilt, bleibt abzuwarten. Bislang hat der BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12, Rn 22 dazu nicht Stellung bezogen.

Zum Thema vgl. Graba, Unterhalt für die Vergangenheit und Zukunft, in NZFam, 2014, S. 6ff. [9]: "Gegen einen Titel, der auch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus verwendet werden kann, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Es schießt jedoch über das Ziel hinaus, allgemein dem Kind einen lebenslangen Titel in die Hand zu geben."