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Kindesunterhalt | Wer bezahlt?


Kindesunterhalt

Wer bezahlt den Barunterhalt?

Standort: Startseite > Kanzleiprofil > InfothekLeitfaden zum Unterhalt  > Unterhaltsansprüche > KindesunterhaltPrüfungsschema zum Kindesunterhalt > Anspruch - Verwandschaftsverhältnis

Die Frage, wer den > Barunterhalt für das Kind leistet, stellt sich auf der > ersten Ebene des Prüfungsschemas zum Kindesunterhalt.

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser - Wer bezahlt den Barunterhalt?

Links & Literatur

Verwandschaftsverhältnis

Wer haftet voranngig vor den Eltern?

Das > Verwandtschaftsverhältnis ist in der Regel das anspruchsauslösende Moment, aber nicht immer das einzige Kriterium. U.U. können anstelle der Eltern anderweitige (Unterhalts-)Gläubiger vorranging in Betracht kommen:

Vorrang sozialer Leistungen vor Unterhalt von den Eltern?

Bevor die Eltern auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen werden, ist insbesondere bei behinderten Kindern danach zu fragen, ob ein Vorrang von > staatlichen Sozialleistung in Betracht kommt (z.B. -> Heimunterbringung nach Jugendhilfegesetz; > Vorrang staatlicher Grundsicherung vor Unterhaltspflicht der Eltern, vgl. auch zu OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2008 - 4 WF 42/08; BGH, Urteil vom 18.01.2012 - XII ZR 15/10, Rn 11: Zum Vorrang staatlicher Leistungen für ein behindertes oder bflegebedürftiges volljähriges Kind; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 18 WF 33/16: Zum Vorrang staatlicher Leistung bei Heimunterbringung zur Erziehungshilfe nach § 34 SGB VIII)

Vorrang der Unterhaltshalftung des Ehegatten vor Haftung der Eltern für das Kind - § 1608 Abs.1 S.1 BGB

Mit Eheschließung des Kindes endet die Haftung der Eltern für Kindesunterhalt. Ist das Kind verheiratet, so gehen Ansprüche auf > Ehegattenunterhalt dem > Verwandtenunterhalt vor (§ > 1608 Abs.1 S.1 BGB). Nach Scheidung der Ehe gilt § 1318 Abs.2 S.1 BGB. Das Rangverhältnis betrifft insbesondere den > Ausbildungsunterhalt für das Kind (vgl. BGH FamRZ 1985, 353). Der Lebenspartner (betr. eingetragene Lebenspartnerschaft) des Bedürftigen (Kind) haftet in gleicher Weise wie der Ehegatte vorrangig vor den Eltern (des Kindes): § 1608 Abs.1 S.4 BGB.

Vorrang des Betreuungsunterhalts: Unterhaltshalftung des Vaters/der Mutter vor Haftung der Eltern für das kinderbetreuende Kind - § 1615l Abs.3 S.2 BGB

Wenn Eltern nicht miteinander verheiratet sind, haftet der nicht kinderbetreuende Elternteil für den Unterhalt des kinderbetreuenden Elternteils (> Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs.1 BGB). Diese Unterhaltshaftung geht der Unterhaltshaftung der Verwandten der Mutter vor (§ 1615l Abs.3 S.2 BGB).

Hinweis: Eine vergleichbare Regelung gibt es in > Österreich nicht: Hier besteht gegenüber der Mutter des Kindes lediglich eine Unterhaltsverpflichtung für die ersten sechs Wochen nach de Geburt des Kindes. Eine vorrangige Haftung vor Haftung der Eltern für Kindesunterhalt setzt im österreichischen Unterhaltsecht erst dann ein, wenn die nicht verheirateten Eltern in einer Lebensgemeinschaft zusammen leben (vgl. Gitschthaler, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., Rn 21). Das deutsche Unterhaltsrecht setzt dagegen eine (nichteheliche) Lebensgemeinschaft nicht voraus. Anknüpfungspunkt für den Betreuungsunterhalt (§ 1615l BGB) ist ausschließlich das > Abstammungsverhältnis zum Kind und damit die Elternschaft.

Vorrang der Unterhaltshaftung für die Kinder vor Unterhaltshaftung für den Ehegatten

Im Fall einer Scheidung kommen auf den unterhaltspflichtigen Elternteil meist weitere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten zu. Neben Kindesunterhalt ist ab Trennung Ehegattenunterhalt zu leisten. Hier ist nach Maßgabe des § 1609 Ziff.1 BGB meist (aber nicht immer: § 1609 Ziff.4 BGB) ein Vorrang der Kinder gegenüber dem Ehegatten festzustellen. Bei der Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts sind die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kindern stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 27.05.2009).
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