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Kindesunterhalt

Wer ist Unterhaltsschuldner?


Wer ist Unterhaltsschuldner?

  • Die Frage stellt sich auf der > ersten Prüfungsebene zum Kindesunterhalt. Wer dem Kind > Barunterhalt zu bezahlen hat, ergibt sich aus einer gesetzlichen > Anspruchsgrundlage (§ 1601 BGB). Die Vorschrift formuliert schlicht und knapp: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren". Was "in gerader Linie" bedeutet
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  • > Vater und Mutter sind mit dem Kind gleich nah verwandt. Hier stellt sich die Frage nach der anteiligen Haftung
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  • Das Verwandtschaftsverhältnis ist nicht immer das einzige Kriterium zum richtigen Unterhaltsschuldner. U.U. können anstelle der Eltern anderweitige Unterhaltsschuldner vorranging in Betracht kommen
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Verwandschaftsverhältnis


  • § > 1601 BGB erklärt, dass Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren". Was "in gerader Linie" bedeutet, ergibt sich aus (§ 1589 Abs.1 S.1 BGB). Dies führt zum Ergebnis, dass das Unterhaltsverhältnis zwischen möglichem Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger durch die vertikalen Abstammungskette vorgezeichnet ist. Soweit diese nicht gegeben ist, fehlt die Basis für ein Unterhaltsverhältnis, letztendlich die > Anspruchsgrundlage. Daher sind etwa Geschwister nicht verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Wer in gerader Linie verwandt ist, regelt das > Abstammungsrecht (5. Buch des BGB, Abschnitt 2. Verwandschaft, Titel 2. Abstammung). Wenn unklar ist, wer der (= -> gesetzliche) Vater des Kindes ist, kann es bereits auf dieser Prüfungsebene zu Problemen kommen. Anknüpfungspunkt für die Vaterschaft, und damit für die Unterhaltsverpflichtung eines Vaters, ist nicht die biologische Vaterschaft.

    • Wer ist gesetzlicher Vater und damit kindesunterhaltsverpflichtet?
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    • Zur Problematik des Unterhalts für sog. Kuckuckskinder
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    • Nicht immer müssen Eltern vorrangig für den Unterhalt ihrer Kinder sorgen. U.U. können anstelle der Eltern anderweitige Unterhaltsschuldner bzw. Leistungsträger vorranging in Betracht kommen.
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  • Die Abstammungskette reist erst ab, wenn einer der Verwandten aus dem Leben scheidet.  Die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung (Elternunterhalt <--> Kindesunterhalt) besteht also ein Leben lang.Erst dann endet der Verwandtenunterhalt. Rückständige Unterhaltsrückstände fallen in den > Nachlass der Erben
  • Ob das Kinder > minderjährig oder > volljährig ist, ist für das Ende des Kindesunterhaltsanspruchs kein Kriterium. Die verbreitete Meinung, Kindesunterhalt würde mit Erreichen der Volljährigkeit enden, ist falsch. Im Übrigen gibt es im gesamten Unterhaltsrecht nicht einen einzigen > Unterhaltsanspruch, der ein bestimmtes Alter voraussetzt.

Wer haftet voranngig vor den Eltern?


Das > Verwandtschaftsverhältnis ist in der Regel das anspruchsauslösende Moment, aber nicht immer das einzige Kriterium. U.U. können anstelle der Eltern anderweitige (Unterhalts-)Gläubiger vorranging in Betracht kommen:

Vorrang sozialer Leistungen vor Unterhalt von den Eltern?


Bevor die Eltern auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen werden, ist insbesondere bei behinderten Kindern danach zu fragen, ob ein Vorrang von > staatlichen Sozialleistung in Betracht kommt (z.B. -> Heimunterbringung nach Jugendhilfegesetz; > Vorrang staatlicher Grundsicherung vor Unterhaltspflicht der Eltern, vgl. auch zu OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2008 - 4 WF 42/08; BGH, Urteil vom 18.01.2012 - XII ZR 15/10, Rn 11: Zum Vorrang staatlicher Leistungen für ein behindertes oder bflegebedürftiges volljähriges Kind; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 18 WF 33/16: Zum Vorrang staatlicher Leistung bei Heimunterbringung zur Erziehungshilfe nach § 34 SGB VIII)

Vorrang der Unterhaltshalftung des Ehegatten vor Haftung der Eltern für das Kind - § 1608 Abs.1 S.1 BGB


Mit Eheschließung des Kindes endet die Haftung der Eltern für Kindesunterhalt. Ist das Kind verheiratet, so gehen Ansprüche auf > Ehegattenunterhalt dem > Verwandtenunterhalt vor (§ > 1608 Abs.1 S.1 BGB). Nach Scheidung der Ehe gilt § 1318 Abs.2 S.1 BGB. Das Rangverhältnis betrifft insbesondere den > Ausbildungsunterhalt für das Kind (vgl. BGH FamRZ 1985, 353). Der Lebenspartner (betr. eingetragene Lebenspartnerschaft) des Bedürftigen (Kind) haftet in gleicher Weise wie der Ehegatte vorrangig vor den Eltern (des Kindes): § 1608 Abs.1 S.4 BGB.

Vorrang des Betreuungsunterhalts: Unterhaltshalftung des Vaters/der Mutter vor Haftung der Eltern für das kinderbetreuende Kind - § 1615l Abs.3 S.2 BGB


Wenn Eltern nicht miteinander verheiratet sind, haftet der nicht kinderbetreuende Elternteil für den Unterhalt des kinderbetreuenden Elternteils (> Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs.1 BGB). Diese Unterhaltshaftung geht der Unterhaltshaftung der Verwandten der Mutter vor (§ 1615l Abs.3 S.2 BGB).

Hinweis: Eine vergleichbare Regelung gibt es in > Österreich nicht: Hier besteht gegenüber der Mutter des Kindes lediglich eine Unterhaltsverpflichtung für die ersten sechs Wochen nach de Geburt des Kindes. Eine vorrangige Haftung vor Haftung der Eltern für Kindesunterhalt setzt im österreichischen Unterhaltsecht erst dann ein, wenn die nicht verheirateten Eltern in einer Lebensgemeinschaft zusammen leben (vgl. Gitschthaler, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., Rn 21). Das deutsche Unterhaltsrecht setzt dagegen eine (nichteheliche) Lebensgemeinschaft nicht voraus. Anknüpfungspunkt für den Betreuungsunterhalt (§ 1615l BGB) ist ausschließlich das > Abstammungsverhältnis zum Kind und damit die Elternschaft.

Vorrang der Unterhaltshaftung für die Kinder vor Unterhaltshaftung für den Ehegatten


Im Fall einer Scheidung kommen auf den unterhaltspflichtigen Elternteil meist weitere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten zu. Neben Kindesunterhalt ist ab Trennung Ehegattenunterhalt zu leisten. Hier ist nach Maßgabe des § 1609 Ziff.1 BGB meist (aber nicht immer: § 1609 Ziff.4 BGB) ein Vorrang der Kinder gegenüber dem Ehegatten festzustellen. Bei der Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts sind die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kindern stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 27.05.2009).
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Links & Literatur


Links


Literatur


  • DIJuF-Themengutachten, Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs.3 BGB), Stand 25.11.2014

In eigener Sache


  • Vorrang der staatlichen Grundsicherung beim Unterhalt für behindertes volljähriges Kind, unser Az.: 191/14 (D3/609-14)
  • AG Wolfratshausen - 5 F 133/17, Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe für behindertes Kind und Unterhalt, unser Az.: 20/17 (D3/479-17)
  • Erreichens der Volljährigkeit, unser Az.: 188/15 (D3/795-15)
  • Wichtige Einwendungen der Eltern gegen den Volljährigenunterhalt, unser Az.: 214/15 (D3/865-16)
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Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch der Kinder nach Trennung der Eltern
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