Kindergarten - Kinderkrippe - Hort

Mehrbedarf des Kindes oder berufsbedingter Aufwand der Eltern?



  • Wer bezahlt die Kinderbetreuungskosten?

Sind Kinder im Kindergarten, Kinderkrippe oder Hort auswärtig untergebracht, können die kinderbetreuende Eltern in dieser Zeit ihrer Berufstätigket nachgehen (> Job & Kind). Seit dem 01.08.2013 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16; dazu Schwede, in: > NZFam 2018, 193 ff.). Haben sich die Eltern getrennt, taucht immer wieder die Frage auf, wer nun welche > Kinderbetreuungskosten zu tragen hat. Streit entsteht, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil für das minderjährige Kind zwar > Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle bezahlt, aber nicht bereit ist, zusätzlich Kinderbetreuungskosten für die auswärtige Unterbringung des Kindes zu übernehmen (> Mehrbedarf). Wer hat nun Recht? Die Antwort kann nicht generell für jede Art von Kinderbetreuungskosten gleich ausfallen.

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Kindergarten


Mehrbedarf des Kindes oder berufsbedingter Aufwand der Eltern?


BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07,
Bedarf des Kindes & erzieherische Zwecke


(Zitat, Rn 14) "Da der Unterhaltsbedarf eines Kindes dessen > gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten der Erziehung umfasse (§ 1610 Abs. 2 BGB), bestimmten Aufwendungen, die > in erster Linie erzieherischen Zwecken dienten, jedenfalls den Bedarf des Kindes und nicht denjenigen des betreuenden Elternteils."

Anmerkung: Es ist für eine korrekte Unterhaltsberechnung ganz wesentlich, welche unterhaltsrechtliche Qualität > Kinderbetreuungskosten aufweisen: Sie können sich als Mehrbedarf des Kindes darstellen, für den die Eltern > anteilig haften oder sie sind als berufsbedingte Aufwendungen vom Erwerbseinkommen abziehbar (> Thema Weichenstellung im System des Unterhaltsrechts). Kosten für den halbtägigen Kindergartenbesuch stellen seit veränderter > Rechtsprechung des BGH ab dem 01.01.2008 regelmäßig > Mehrbedarf dar. Allerdings ist der darin enthaltene Anteil an Verpflegungskosten in Abzug zu bringen (BGH, Urteil vom 05.03.2008 - XII ZR 150/05). Dienen die Kinderbetreuungskosten nicht > erzieherischen Zwecken des Kindes, sondern sind infolge der Berufstätigkeit der Eltern erforderlich, werden die Kosten als > berufsbedingter Aufwand behandelt.
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Rechtsprechung zum halbtägigen Kindergartenbesuch


BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07
Kindergartenkosten - Mehrbedarf - nicht mit Tabellenunterhalt abgegolten


Leitsatz: Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung ei-nes Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttre-ten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 1. Januar 2008 (Aufgabe der Senatsurteile vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882, 886 und vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152, 1154). Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.

Anmerkung: Anhand der Aufwendungen für den ganztägigen und halbtägigen Besuch eines Kindergartens geht der BGH darauf ein, welche Kosten des Kindergartenbesuchs von der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt sind und welcher Anteil als Mehrbedarf zu qualifizieren ist (-> Thema Tabellenbedarf & Mehrbedarf bei Fremdbetreuung). Mehrbedarf sind Kosten für den Kindergarten dann, wenn sie zwar nicht in der Düsseldorfer Tabelle einkalkuliert sind, aber dem " gesamten Lebensbedarf" des Kindes (§ 1610 Abs.2 BGB) zuzuordnen sind. Letzteres ist der Fall, wenn der Aufenthalt des Kindes im Kindergarten dem Interesse des Kindes (Kindeswohl) dient und nicht dem Interesse (meist) der Mutter, die sich von der persönlichen Kinderbetreuung entlastet, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Siehe dazu

Kinderhort - Kinderkrippe


Mehrbedarf des Kindes oder berufsbedingter Aufwand der Eltern?


Anders als bei Kosten für den > halbtägigen Kindergartenbesuch neigt sich beim ganztätigen Hortbesuch die Waagschale zur Seite der > berufsbedingten Aufwendungen und gegen die Seite des > Mehrbedarfs (>  Weichenstellung im System des Unterhaltsrechts). Dies gilt erst Recht für den Besuch von Kinderkrippen. Es wird in der Regel anzunehmen sein, dass der Hortbesuch nicht erzieherischen Zwecken des Kindes, sondern die Fremdbetreuung des Kindes vielmehr den beruflichen Interessen der Eltern dient. Nur Kosten, die vorrangig dem Kind dienen, sind Bestandteil des Bedarf des Kindes nach § 1610 Abs.2 BGB.

Diskussion um den erzieherischen Zweck des Kinderhorts


BLOG: "PERSÖNLICHE KINDERBETREUUNG oder KINDERHORT"

Bei einer Unterbringung des Kindes in Kinderkrippen oder einem Kinderhort lässt sich trefflich streiten, ob dies dem Interesse des Kindes oder dem Interesse der Eltern dient. Die Ständige Fachkonferenz des Deutschen Fachinstituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (FamRZ 2011, 1356) hat empfohlen, einen Mehrbedarf des Kindes anzunehmen, wenn es sich um kindgerechte Einrichtungen handelt. Doch oft steht nicht der erzieherische Zweck im Vordergrund. Grund für die Unterbringung ist regelmäßig das Interesse des betreuenden Elternteils einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. FamRZ 07, 1353). Gleiches gilt für eine Fremdbetreuung durch ein > Au-Pair-Mädchen (vgl. OLG Koblenz v. 31.05.2007 - 7 UF 181/07: FamRZ 2008, 434). Folge davon ist, dass damit verbundene > Kinderbetreuungskosten kein Mehrbedarf des Kindes sind, sondern vielmehr als > berufsbedingter Aufwand als > Abzugsposten beim unterhaltsrelevanten Einkommen berücksichtigt wird.

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