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Kindesunterhalt

Kindergeld - Entlastung der Eltern

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Kindesunterhalt > Kindergeldanrechnung


Kindergeld
Wie werden Eltern beim Kindesunterhalt entlastet?

Für das Unterhaltsrecht kann das Kindergeld zum hoch komplexen Thema werden, weil es mehrere Rechtsgebiete (Steuerrecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht, Europarecht) tangiert und dementsprechend in unterschiedlichen Gesetzen (EStG, BKGG, BGB) verortet ist. Hier nehmen wir das Kindergeld und seine Bedeutung für den > Kindesunterhalt und die Aufteilung unter den Eltern in den Fokus.
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Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Kindergeld

Links & Literatur


Für welche Kinder gibt es Kindergeld?

Für Kinder bis 25 in Ausbildung

Höchstens bis zum 25. Geburtstag haben > volljährige Kinder Anspruch auf Kindergeld (BLOG > Kindergeld & Steuervereinfachungsgesetz 2011. Es besteht vor allem dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sich volljährige Kinder noch in Berufsausbildung befinden oder einen anerkannten > Freiwilligendienst ableisten. Befinden sich volljährige Kinder für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei > Ausbildungsabschnitten, wird Kindergeld bezahlt. Wenn Kinder trotz ernsthafter Bemühungen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und deshalb ihre Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, erhalten sie ebenfalls Kindergeld.

Für Kinder bei Unterbrechung der Ausbildung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2018 - 2 K 2487/16
Kindergeld für über 18 Jahre altes Kind - Nach Ausbildungsunterbrechung wg. Krankheit

Anmerkung: Muss ein Kind seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen, ist aber weiterhin ausbildungswillig, besteht der Kindergeldanspruch weiter fort. Wenn nur eine Unterbrechung der Ausbildung vorliegt, ist das kein Grund für die Versagung des weiteren Anspruchs auf Kindergeld. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange die krankheitsbedingte Ausbildungsunterbrechung dauert.

Für Kinder mit eigenem Einkommen?

Erwerbstätige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, sich in einer Übergangszeit befinden oder noch ohne Ausbildungsplatz sind und die bereits eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen haben, werden allerdings nur noch dann berücksichtigt, wenn sie höchstens 20 Stunden pro Woche jobben, ihr Geld in einem Ausbildungsdienstverhältnis verdienen oder einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen (vgl. > BFH, Urteil vom 04.02.2016 - III R 14/15, Rn 10).

BLOG: > Kindergeld & Steuervereinfachungsgesetz 2011

Kinderbonus  - Einmalig 300 € in 2020

Nach Corona-Steuerhilfegesetz wird als "Sonderkindergeld" für jedes Kind eine einmalige Leistung in Höhe von 300,00 € gezahlt. Dies hat Auswirkungen auf den > Kindesunterhalt.

Kindergeldbezug aus einem EU-Ausland

Leben die Eltern des Kindes in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU, tauchen immer wieder Fallkonstellationen auf, in denen ein Elternteil nach deutschem und der andere Elternteil nach ausländischem Recht kindergeldbezugsberechtigt ist. Für das Kindergeldbezugsrecht in Deutschland knüpft § 62 EStG allein an einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils in Deutschland an, wobei der andere Elternteil - mit gewöhnlichem Aufenthalt im EU-Ausland - nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaates ebenfalls kindergeldberechtigt sein kann. Damit es nicht zum doppelten Bezug von Kindergeld kommt, zahlt ein EU-Mitgliedstaat nur den Differnzbetrag zwischen den unterschiedlich hohen Kindergeldleistungen der Mitgliedstaaten. Näheres regeln die Europäischen Rechtsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme.
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Kindergeld für Kinder im EU-Ausland


EU-Verordnung Nr. 883/2004

KINDERGELD in EUROPA
Europäischer Vergleich

In Fällen von Familienleistungen an Eltern, die mit Kindern in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten leben, greift die Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 883/2004). Mit EuGH-Urteil im Fall „Bogatu“ (07.02.2019 - C-322/17) wird klargestellt, dass

„Art. 67 der  bestimmt, dass eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.“


Kindergeld für deutschen Elternteil
mit Kind im EU-Ausland

Daraus lässt sich lt. Interpretation des EuGH zur Verordnung Nr. 883/2004 zusammenfassend sagen, dass ein Anspruch auf deutsches Kindergeld für Kinder im EU-Ausland besteht wenn:


Kindergeld und österreichisches Unterhaltsrecht

In Österreich nennt man das Kindergeld -> "Familienbeihilfe". Auch dort wird die Familienbeihilfe auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet. Allerdings gilt dies nicht für in Deutschland lebende unterhaltspflichtige Eltern, deren Kinder in Österreich leben und von dort aus Unterhalt fordern. Mehr Informationen dazu finden Sie
> hier

Da Familienbeihilfe in Österreich geringer ist, als das Kindergeld in Deutschland, kann bei der Familienkasse die Auszahlung der Differenz beantragt werden. Die Familienkasse in Deutschland erteilt dazu folgende Auskunft:


Wer bekommt Kindergeld?

MERKBLATT - KINDERGELD
Informationen zum Kindergeld

 


Bezugsberechtigt gegenüber Familienkasse

Kindergeldanspruchsberechtigt sind in der Regel die Eltern eines minderjährigen oder  > volljährigen Kindes in Ausbildung. Diese müssen die weiteren Voraussetzungen der §§ > 62 ff. EStG erfüllen.

Seit 2012 kann der Anspruch auf Kindergeld nicht mehr daran scheitern, dass das Kind ein zu hohes Einkommen hat. Höchstens bis zum 25. Geburtstag haben > volljährige Kinder Anspruch auf Kindergeld (BLOG > Kindergeld & Steuervereinfachungsgesetz 2011. Es besteht vor allem dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sich volljährige Kinder noch in Berufsausbildung befinden oder einen anerkannten > Freiwilligendienst ableisten. Befinden sich volljährige Kinder für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei > Ausbildungsabschnitten, wird Kindergeld bezahlt. Erwerbstätige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, sich in einer Übergangszeit befinden oder noch ohne Ausbildungsplatz sind und die bereits eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen haben, werden allerdings nur noch dann berücksichtigt, wenn sie höchstens 20 Stunden pro Woche jobben, ihr Geld in einem Ausbildungsdienstverhältnis verdienen oder einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen (vgl. > BFH, Urteil vom 04.02.2016 - III R 14/15, Rn 10). Wenn Kinder trotz ernsthafter Bemühungen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und deshalb ihre Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, erhalten sie ebenfalls Kindergeld.

Auszahlung an einen Elternteil

Das Kindergeld wird von den Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt (§ 70 Abs.1 S.1 EStG). Aus § 64 EStG ergibt sich, an welchen bei mehreren Berechtigten das Kindergeld ausbezahlt wird. Gegenüber der Familienkasse sind nicht beide Eltern, sondern immer nur ein Elternteil zahlungsempfangsberechtigt. Grundvoraussetzung für die Auszahlungsberechtigung ist, dass das Kind im Haushalt des Berechtigten aufgenommen ist (§ 64 Abs.2 EStG). Lebt das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, so bestimmen die Eltern, welcher Elternteil kindergeldberechtigt ist (§ 64 Abs.2 S.3 EStG). Gezahlt wird entweder an die Mutter oder den Vater, niemals an beide oder gesplittet (§ 64 Abs.1 EStG). Wenn die Eltern sich über das Bezugsrecht nicht einigen können und gegenüber der Familienkasse keine Berechtigtenbestimmung treffen, muss eine Klärung letztendlich über das Familiengericht erfolgen (§ 64 Abs.3 S.2 EStG).

Auszahlung an das Kind

Leisten die Eltern keinen oder nur sehr wenig Unterhalt, kann das Kind die Auszahlung des Kindergelds an sich selbst beantragen (sog. Abzweigung).

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2017 - 17 UF 193/16
Auszahlung des Kindergeldes an volljähriges Kind

Anmerkung: Das volljährige unterhaltsberechtigte Kind kann den Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein > Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf geht einher mit einem Anspruch des Kindes auf Auskehr des Kindergeldes (BGH, FamRZ 2007, 542, Rn. 29; FamRZ 2006, 99, Rn. 26).


Kindergeldausgleich
im Innenverhältnis zwischen den  Eltern

Paritätische Entlastung der Eltern

Das Kindergeld wird zwar nur an einen Elternteil ausgezahlt. Jedoch soll jeder Elternteil, der für das Kind Unterhaltsleistungen erbringt, durch das Kindergeld angemessen finanziell entlastet werden. Diese Funktion erfüllt im Unterhaltsrecht § > 1612b BGB. Das Kindergeld ist eine staatliche Leistung, die dazu beitragen soll, den Lebensunterhalt von Kindern zu sichern. Auf der > dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird ermittelt, ob das Kind unterhaltsbedürftig ist. Dabei wird gem. § > 1612b BGB das Kindergeld bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch angerechnet (> Formel zur Bedürftigkeit). Die > Düsseldorfer Tabelle weist am Ende (im Anhang) die Zahlbeträge aus, die nach Anrechnung des Kindergeldes im Regelfall als Kindesunterhalt geschuldet werden. Der in § 1612b BGB angelegte unterhaltsrechtliche Ausgleichsmechanismus ist 

Kindergeldanrechnung auf den Bedarf des minderjährigen Kindes

Erbringt ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung > vollständig in Form des Naturalunterhalts, so wird auf den Barunterhalt des anderen Elternteils das Kindergeld zur Hälfte angerechnet (§ > 1612 Abs.1 Nr. 1 BGB), in allen anderen Fällen wird es in voller Höhe auf den Kindesunterhalt angerechnet (§ > 1612 Abs.1 Nr.2 BGB).

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2017 - 13 UF 401/16
Zur Anrechung der gezahlten Kinderzulage für Beamte der Europäischen Gemeinschaft

 

Kindergeldanrechnung auf den Bedarf des volljährigen Kindes

BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06
Kindergeldanrechnung bei Volljährigenunterhalt

(Zitat, Rn 38, 39) "Auf diesen Bedarf ist das staatliche Kindergeld in vollem Umfang anzurechnen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Anrechnung nicht erst auf den jeweiligen Anteil zu erfolgen, der sich aus der Aufteilung nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt. Da die Eltern ihren volljährigen Kindern in der Regel unterschiedliche Anteile am Barunterhalt schulden, kommt eine Aufteilung des Kindergeldes nur im Verhältnis des anteilig geschuldeten Barunterhalts in Betracht. Um den unterschiedlichen Beiträgen der Eltern zum Barunterhaltsbedarf des volljährigen Kindes gerecht zu werden, ist das Kindergeld deswegen vorab bedarfsdeckend auf den gesamten (Bar-)Unterhaltsbedarf anzurechnen. Das führt dazu, dass beide Elternteile entsprechend der jeweils geschuldeten Quote vom Barunterhalt entlastet werden (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 ff. m.w.N. =  BGHZ 164, 375, 383). Der Bedarf der Klägerin hätte deshalb mit dem um das volle Kindergeld von 154 €; reduzierten Betrag in die Anteilsberechnung eingestellt werden müssen."

Anmerkung: Mit Erreichen der Volljährigkeit gilt der > Haftungsverteilungsmaßstab des § 1606 Abs.3 S.2 BGB nicht mehr. Jetzt ist die > Grundlegel zur anteiligen Barunterhaltshaftung der Eltern maßgebend (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Jetzt ist das Kindergeld für das volljährige Kind in voller Höhe bedarfsdeckend in Ansatz zu bringen (§ >1612 Abs.1 Nr.2 BGB): BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 36 - (Zitat)  "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet der Kläger seinen volljährigen Kindern nur Unterhalt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug des vollen Kindergeldes ergibt (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. und vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963).

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

BGH, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 45/15
Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Anmerkung: Der BGH nennt drei in der Literatur und Rechtsprechung vertretene Lösungen zur Verteilung des Kindergelds auf die Eltern des minderjährigen Kindes beim Wechselmodell:

Der BGH folgt der zuletzt genannten 3. Auffassung und erachtet den Ausgleichsanspruch bei Kinderbetreuung im Wechselmodell in Höhe eines Viertels des Kindergelds für begründet. Wird der Ausgleich nicht über § 1612b BGB erreicht, erfolgt ein Ausgleich über den sog. > familienrechtlichen  Ausgleichsanspruchs  (> BGH, Beschluss vom 11.01.2017 - XII ZB 565/15; > BGH, Beschluss  vom  20. April 2016 – XII ZB 45/15, Rn 12 mwN; >  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2013 - II - 7 UF 45/13).

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Sonderfällen

BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch wegen staatlicher Leistungen für die Kinder - Voraussetzungen

(Zitat, Rn 27): "... Der > familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) > der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach > § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2017 - XII ZB 116/16 - FamRZ 2017, 611 Rn. 11 und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN). Ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist der - wegen der gesetzlichen > Anrechnungsregelung in § 1612 b Abs. 1 BGB freilich nur in seltenen Fällen in Betracht kommende - Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten > Kindergelds, obwohl in diesem Fall nicht geleisteter Unterhalt, sondern eine > vorweggenommene Steuervergütung bzw. eine staatliche Sozialleistung im Rahmen des Familienlastenausgleichs ausgeglichen werden soll. Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 und Senatsurteil BGHZ 150, 12, 29 = FamRZ 2002, 536, 541)."

Anmerkung: Der Entscheidung lag ein Sachverhalt von zwei verbeamteten Eltern mit Beihilfeberechtigung zu Grunde. Die Mutter, bei der die Kinder leben und privat krankenversichert sind, hat vom Dienstherrn einen erhöhten Beihilfemessenungssatz bewilligt erhalten. Aufgrund dieses Umstandes wollte der Vater eine Beteiligung der Mutter an den > Beiträgen zur privaten Krankenversicherung der Kinder über einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch anteilig ersattet haben. Der BGH hat diesem Begehren eine Absage erteilt. Zum einen sei eine Vergleichbarkeit mit dem > Ausgleich von Vorteilen aus Kindergeldbezug nicht gegeben. Zum anderen gilt für die Beitragsleistung von Beiträgen zur privaten KV der Kinder > keine anteilige Elternhaftung.

Ausländisches Kindergeld: Anrechnung auf Kindesunterhalt nach deutschem Recht

OLG Koblenz, Urteil vom 04.03.2015 - 13 UF 825/14
Kindergeld aus EU-Ausland - Anrechnung auf den Bedarf des Kindes

(Zitat) "Der Unterhaltsanspruch reduziert sich grundsätzlich um die Hälfte des Kindergelds, § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB. Die über die Höhe des deutschen Kindergeldanspruchs hinausgehenden luxemburgischen Kindergeldleistungen (inkl. Schulzulage) wurden dabei allerdings zutreffend zugunsten der Antragsgegnerin in vollem Umfang auf den Bedarf des Antragstellers [Kind] angerechnet (vgl. OLG Koblenz Urteil vom 21.04.2010 - 9 UF 4/10 - n.v., Seite 8 m.w.Nw.)."

Anmerkung: Im Fall des OLG Koblenz war der kinderbetreuende Elternteil Grenzgänger zwischen Deutschland und Luxemburg. Er bezog für das mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland lebende Kind luxemburgische Kindergeldleistungen, weil er Einkünfte in Luxemburg erzielte. Hierbei geht das OLG detailliert auf das europäische Kindergeldbezugsrecht nach VO 883/2004/EG ein. Der der kinderbetreuende Kindesvater fällt als EU-Bürger gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004/EG in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung.


Kindergeld und Einkommensteuer

Wird für das Kind Kindergeld gezahlt, gibt es nicht zusätzlich den > Kinderfreibetrag. Dieses Ergebnis wird erreicht, indem das Finanzamt eine Verrechnung durchführt. Mehr dazu erfahren Sie
> hier


Links & Literatur

Links

Literatur

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