Startseite

Kanzlei für Familienrecht

Infothek

Trennung

Scheidung

Kinder

Unternehmerehe

Unterhalt

Immobilie

Vermögen

Kind in Österreich

Familie vor Gericht

Tools

Kindesunterhalt | Kindergeld


Kindesunterhalt

Anrechnung des Kindergeldes

Standort: Startseite > Kanzleiprofil > InfothekLeitfaden zum Unterhalt  > Unterhaltsansprüche > Kindesunterhalt > Prüfungsschema > Kindergeldanrechnung > Kindesunterhaltsverfahren

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Grundlagen zum Kindesunterhalt

Wegweiser zum Kindergeld

Links & Literatur


Wer bekommt Kindergeld?

MERKBLATT - KINDERGELD
Informationen zum Kindergeld

Kindergeld & Unterhalt


Das Kindergeld ist eine staatliche Leistung, die dazu beitragen soll, den Lebensunterhalt von Kindern zu sichern. Auf der > dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird ermittelt, ob das Kind unterhaltsbedürftig ist. Dabei wird gem. § > 1612b BGB das Kindergeld bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch angerechnet (> Formel zur Bedürftigkeit). Die > Düsseldorfer Tabelle weist am Ende (im Anhang) die Zahlbeträge aus, die nach Anrechnung des Kindergeldes im Regelfall als Kindesunterhalt geschuldet werden.

Hälftige Anrechnung bei minderjährigen Kindern

Erbringt ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung > vollständig in Form des Naturalunterhalts, so wird auf den Barunterhalt des anderen Elternteils das Kindergeld zur Hälfte angerechnet (§ > 1612 Abs.1 Nr. 1 BGB), in allen anderen Fällen wird es in voller Höhe auf den Kindesunterhalt angerechnet (§ > 1612 Abs.1 Nr.2 BGB).

Exkurs:

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2017 - 13 UF 401/16
Zur Anrechung der gezahlten Kinderzulage für Beamte der Europäischen Gemeinschaft


Volle Anrechnung bei volljährigen Kindern

BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06
Kindergeldanrechnung bei Volljährigenunterhalt

(Zitat, Rn 38, 39) "Auf diesen Bedarf ist das staatliche Kindergeld in vollem Umfang anzurechnen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Anrechnung nicht erst auf den jeweiligen Anteil zu erfolgen, der sich aus der Aufteilung nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt. Da die Eltern ihren volljährigen Kindern in der Regel unterschiedliche Anteile am Barunterhalt schulden, kommt eine Aufteilung des Kindergeldes nur im Verhältnis des anteilig geschuldeten Barunterhalts in Betracht. Um den unterschiedlichen Beiträgen der Eltern zum Barunterhaltsbedarf des volljährigen Kindes gerecht zu werden, ist das Kindergeld deswegen vorab bedarfsdeckend auf den gesamten (Bar-)Unterhaltsbedarf anzurechnen. Das führt dazu, dass beide Elternteile entsprechend der jeweils geschuldeten Quote vom Barunterhalt entlastet werden (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 ff. m.w.N. =  BGHZ 164, 375, 383). Der Bedarf der Klägerin hätte deshalb mit dem um das volle Kindergeld von 154 €; reduzierten Betrag in die Anteilsberechnung eingestellt werden müssen."

Anmerkung: Mit Erreichen der Volljährigkeit gilt der > Haftungsverteilungsmaßstab des § 1606 Abs.3 S.2 BGB nicht mehr. Jetzt ist die > Grundlegel zur anteiligen Barunterhaltshaftung der Eltern maßgebend (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Jetzt ist das Kindergeld für das volljährige Kind in voller Höhe bedarfsdeckend in Ansatz zu bringen (§ >1612 Abs.1 Nr.2 BGB): BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 36 - (Zitat)  "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet der Kläger seinen volljährigen Kindern nur Unterhalt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug des vollen Kindergeldes ergibt (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. und vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963).


Interne Kindergeldverteilung & Wechselmodell

WECHSELMODELL
Was ist das?

Bezugsberechtigt für das Kindergeld ist derjenige Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs.2 S.1 EStG). Beim > echten Wechselmodell haben beide Eltern zu gleichen Teilen das Kind in ihren Haushalt aufgenommen. Hier stellt sich im Streitfall die Frage, an welchen Elternteil die Familienkasse nun das Kindergeld ausbezahlt? Gezahlt wird entweder an die Mutter oder den Vater, niemals an beide oder gesplittet (§ 64 Abs.1 EStG). Wenn die Eltern sich über das Bezugsrecht nicht einigen können und gegenüber der Familienkasse keine Berechtigten-Bestimmung treffen, muss eine Klärung letztendlich über das Familiengericht erfolgen (§ 64 Abs.3 S.2 EStG). Das OLG Düsseldorf hat am 20. Juni 2013 (AZ: II-7 UF 45/13) entschieden, dass beide Eltern zu 50 % Anspruch auf das Kindergeld haben. Die Hälfte des Kindergeldes ist von dem Elternteil, der das volle Kindergeld bezieht, an den anderen zu 50 % zu bezahlen. Es findet nicht lediglich ein Anrechnung des Kindergeldes auf Kindesunterhaltszahlungen statt. Solange die Klärung des Bezugsrechts gegenüber der Familienkasse nicht herbeigeführt ist, wird die Familienkasse an keinen Elternteil das Kindergeld ausbezahlen (> BEISPIEL für eine Schreiben der FAMILIENKASSE). Es ist deshalb zu empfehlen, bereits in der > VEREINBARUNG zum WECHSELMODELL eine entsprechende Berechtigten-Bestimmung zu regeln.

BGH, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 45/15
Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Anmerkung: Der BGH nennt drei in der Literatur und Rechtsprechung vertretene Lösungen zur Verteilung des Kindergelds auf die Eltern des minderjährigen Kindes beim Wechselmodell:

Der BGH folgt der zuletzt genannten Auffassung und erachtet den Ausgleichsanspruch in Höhe eines Viertels des Kindergelds für begründet.

Kindergeld & Unterbrechung der Ausbildung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2018 - 2 K 2487/16
Kindergeld für über 18 Jahre altes Kind - Nach Ausbildungsunterbechung wg. Krankheit

Anmerkung: Muss ein Kind seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen, ist aber weiterhin ausbildungswillig, besteht der Kindergeldanspruch weiter fort. Wenn nur eine Unterbrechung der Ausbildung vorliegt, ist das kein Grund für die Versagung des weteren Anspruchs auf Kindergeld. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange die krankheitsbedingte Ausbildungsunterbrechung dauert.

Familienbeihilfe in Österreich

KINDERGELD in EUROPA
Europäischer Vergleich

In Österreich nennt man das Kindergeld -> "Familienbeihilfe". Auch dort wird die Familienbeihilfe auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet. Allerdings gilt dies nicht für in Deutschland lebende unterhaltspflichtige Eltern, deren Kinder in Österreich leben und von dort aus Unterhalt fordern. Mehr Informationen dazu finden Sie > hier


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache