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Kindesunterhalt

Kindergeld - Entlastung der Eltern



Kindergeld
Wie werden Eltern beim Kindesunterhalt entlastet?

Für das Unterhaltsrecht kann das Kindergeld zum hoch komplexen Thema werden, weil es mehrere Rechtsgebiete (Steuerrecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht, Europarecht) tangiert und dementsprechend in unterschiedlichen Gesetzen (EStG, BKGG, BGB) verortet ist. Hier nehmen wir das Kindergeld und seine Bedeutung für den > Kindesunterhalt und die Aufteilung unter den Eltern in den Fokus.
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Wer bekommt Kindergeld?


 


Außenverhältnis zur Familienkasse


Anspruchsberechtigt gegenüber Familienkasse


Kindergeldanspruchsberechtigt sind in der Regel die Eltern eines minderjährigen oder  > volljährigen Kindes in Ausbildung. Diese müssen die weiteren Voraussetzungen der §§ > 62 ff. EStG erfüllen.

Seit 2012 kann der Anspruch auf Kindergeld nicht mehr daran scheitern, dass das Kind ein zu hohes Einkommen hat. Höchstens bis zum 25. Geburtstag haben > volljährige Kinder Anspruch auf Kindergeld (BLOG > Kindergeld & Steuervereinfachungsgesetz 2011. Es besteht vor allem dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sich volljährige Kinder noch in Berufsausbildung befinden oder einen anerkannten > Freiwilligendienst ableisten. Befinden sich volljährige Kinder für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei > Ausbildungsabschnitten, wird Kindergeld bezahlt. Erwerbstätige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, sich in einer Übergangszeit befinden oder noch ohne Ausbildungsplatz sind und die bereits eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen haben, werden allerdings nur noch dann berücksichtigt, wenn sie höchstens 20 Stunden pro Woche jobben, ihr Geld in einem Ausbildungsdienstverhältnis verdienen oder einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen (vgl. > BFH, Urteil vom 04.02.2016 - III R 14/15, Rn 10). Wenn Kinder trotz ernsthafter Bemühungen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und deshalb ihre Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, erhalten sie ebenfalls Kindergeld.

Auszahlung an einen Elternteil


Das Kindergeld wird von den Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt (§ 70 Abs.1 S.1 EStG). Aus § 64 EStG ergibt sich, an welchen bei mehreren Berechtigten das Kindergeld ausbezahlt wird. Gegenüber der Familienkasse sind nicht beide Eltern, sondern immer nur ein Elternteil zahlungsempfangsberechtigt. Grundvoraussetzung für die Auszahlungsberechtigung ist, dass das Kind im Haushalt des Berechtigten aufgenommen ist (§ 64 Abs.2 EStG). Lebt das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, so bestimmen die Eltern, welcher Elternteil kindergeldberechtigt ist (§ 64 Abs.2 S.3 EStG). Gezahlt wird entweder an die Mutter oder den Vater, niemals an beide oder gesplittet (§ 64 Abs.1 EStG). Wenn die Eltern sich über das Bezugsrecht nicht einigen können und gegenüber der Familienkasse keine Berechtigtenbestimmung treffen, muss eine Klärung letztendlich über das Familiengericht erfolgen (§ 64 Abs.3 S.2 EStG).

Auszahlung an das Kind


Leisten die Eltern keinen oder nur sehr wenig Unterhalt, kann das Kind die Auszahlung des Kindergelds an sich selbst beantragen (sog. Abzweigung).

Rechtsprechung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2017 - 17 UF 193/16
Auszahlung des Kindergeldes an volljähriges Kind


Anmerkung: Das volljährige unterhaltsberechtigte Kind kann den Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein > Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen.

Innverhältnis der Eltern: Kindergeldausgleich


Das Kindergeld wird zwar nur an einen Elternteil ausgezahlt. Jedoch soll jeder Elternteil, der für das Kind Unterhaltsleistungen erbringt, durch das Kindergeld angemessen finanziell entlastet werden. Diese Funktion erfüllt im Unterhaltsrecht § > 1612b BGB. Das Kindergeld ist eine staatliche Leistung, die dazu beitragen soll, den Lebensunterhalt von Kindern zu sichern. Auf der > dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird ermittelt, ob das Kind unterhaltsbedürftig ist. Dabei wird gem. § > 1612b BGB das Kindergeld bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch angerechnet (> Formel zur Bedürftigkeit). Die > Düsseldorfer Tabelle weist am Ende (im Anhang) die Zahlbeträge aus, die nach Anrechnung des Kindergeldes im Regelfall als Kindesunterhalt geschuldet werden. Der in § 1612b BGB angelegte unterhaltsrechtliche Ausgleichsmechanismus ist 

  • bei > minderjährigen Kindern mit Bar- und Betreuungsbedarf anders geregelt als > bei volljährigen Kindern, die nur einen Barbedarf haben.
  • In besonderen Fällen (Kinderbetreuung im > Wechselmodell) stößt dieser Ausgleichsmechanismus an seine Grenzen. Dafür hat die Rechtsprechung ergänzend zu § 1612b BGB einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch anerkannt. Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
    > hier

Kindergeldanrechnung auf den Bedarf des minderjährigen Kindes


Erbringt ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung > vollständig in Form des Naturalunterhalts, so wird auf den Barunterhalt des anderen Elternteils das Kindergeld zur Hälfte angerechnet (§ > 1612 Abs.1 Nr. 1 BGB), in allen anderen Fällen wird es in voller Höhe auf den Kindesunterhalt angerechnet (§ > 1612 Abs.1 Nr.2 BGB).

Loewe

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2017 - 13 UF 401/16
Zur Anrechung der gezahlten Kinderzulage für Beamte der Europäischen Gemeinschaft

 

Kindergeldanrechnung auf den Bedarf des volljährigen Kindes


Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06
Kindergeldanrechnung bei Volljährigenunterhalt


(Zitat, Rn 38, 39) "Auf diesen Bedarf ist das staatliche Kindergeld in vollem Umfang anzurechnen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Anrechnung nicht erst auf den jeweiligen Anteil zu erfolgen, der sich aus der Aufteilung nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt. Da die Eltern ihren volljährigen Kindern in der Regel unterschiedliche Anteile am Barunterhalt schulden, kommt eine Aufteilung des Kindergeldes nur im Verhältnis des anteilig geschuldeten Barunterhalts in Betracht. Um den unterschiedlichen Beiträgen der Eltern zum Barunterhaltsbedarf des volljährigen Kindes gerecht zu werden, ist das Kindergeld deswegen vorab bedarfsdeckend auf den gesamten (Bar-)Unterhaltsbedarf anzurechnen. Das führt dazu, dass beide Elternteile entsprechend der jeweils geschuldeten Quote vom Barunterhalt entlastet werden (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 ff. m.w.N. =  BGHZ 164, 375, 383). Der Bedarf der Klägerin hätte deshalb mit dem um das volle Kindergeld von 154 €; reduzierten Betrag in die Anteilsberechnung eingestellt werden müssen."

Anmerkung: Mit Erreichen der Volljährigkeit gilt der > Haftungsverteilungsmaßstab des § 1606 Abs.3 S.2 BGB nicht mehr. Jetzt ist die > Grundlegel zur anteiligen Barunterhaltshaftung der Eltern maßgebend (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Jetzt ist das Kindergeld für das volljährige Kind in voller Höhe bedarfsdeckend in Ansatz zu bringen (§ >1612 Abs.1 Nr.2 BGB): BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 36 - (Zitat)  "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet der Kläger seinen volljährigen Kindern nur Unterhalt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug des vollen Kindergeldes ergibt (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. und vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963).

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell


Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 45/15
Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell


Anmerkung: Der BGH nennt drei in der Literatur und Rechtsprechung vertretene Lösungen zur Verteilung des Kindergelds auf die Eltern des minderjährigen Kindes beim Wechselmodell:

  • 1. Auffassung:
    Das Kindergeld ist getrennt von einer unterhaltsrechtlichen Gesamtabrechnung beiden Elternteilen ohne Rücksicht auf ihre Einkommensverhältnisse je zur Hälfte gutzubringen (OLG Düsseldorf, 20. Juni 2013 - II-7 UF 45/13).
  • 2. Auffassung:
    Der Kindergeldausgleich ist außerhalb der unterhaltsrechtlichen Gesamtabrechnung anteilig auf die Eltern nach ihren Einkommensverhältnissen gem. dem Maßstab des § 1606 Abs.3 S.1 BGB zu verteilen.
  • 3. Auffassung:
    Das Kindergeld ist zur einen Hälfte barbedarfsmindernd zu berücksichtigen und insoweit den Anteilen am Barunterhalt folgend entsprechend § 1606 Abs.3 S.1 BGB auf die Eltern zu verteilen. Die andere zur Entlastung wegen der Betreuung bestimmte Hälfte gebührt den in gleichem Umfang betreuenden Eltern je zur Hälfte, d.h. in Höhe eines Viertels des Gesamtkindergelds.

Der BGH folgt der zuletzt genannten 3. Auffassung und erachtet den Ausgleichsanspruch bei Kinderbetreuung im Wechselmodell in Höhe eines Viertels des Kindergelds für begründet. Wird der Ausgleich nicht über § 1612b BGB erreicht, erfolgt ein Ausgleich über den sog. > familienrechtlichen  Ausgleichsanspruchs  (> BGH, Beschluss vom 11.01.2017 - XII ZB 565/15; > BGH, Beschluss  vom  20. April 2016 – XII ZB 45/15, Rn 12 mwN; >  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2013 - II - 7 UF 45/13).


Für welche Kinder gibt es Kindergeld?



Für Kinder bis 25 in Ausbildung


Höchstens bis zum 25. Geburtstag haben > volljährige Kinder Anspruch auf Kindergeld (BLOG > Kindergeld & Steuervereinfachungsgesetz 2011. Es besteht vor allem dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sich volljährige Kinder noch in Berufsausbildung befinden oder einen anerkannten > Freiwilligendienst ableisten. Befinden sich volljährige Kinder für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei > Ausbildungsabschnitten, wird Kindergeld bezahlt. Wenn Kinder trotz ernsthafter Bemühungen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und deshalb ihre Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, erhalten sie ebenfalls Kindergeld.


Für Kinder bei Unterbrechung der Ausbildung


Rechtsprechung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2018 - 2 K 2487/16
Kindergeld für über 18 Jahre altes Kind - Nach Ausbildungsunterbrechung wg. Krankheit


Anmerkung: Muss ein Kind seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen, ist aber weiterhin ausbildungswillig, besteht der Kindergeldanspruch weiter fort. Wenn nur eine Unterbrechung der Ausbildung vorliegt, ist das kein Grund für die Versagung des weiteren Anspruchs auf Kindergeld. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange die krankheitsbedingte Ausbildungsunterbrechung dauert.

Für Kinder mit eigenem Einkommen?


Erwerbstätige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, sich in einer Übergangszeit befinden oder noch ohne Ausbildungsplatz sind und die bereits eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen haben, werden allerdings nur noch dann berücksichtigt, wenn sie höchstens 20 Stunden pro Woche jobben, ihr Geld in einem Ausbildungsdienstverhältnis verdienen oder einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen (vgl. > BFH, Urteil vom 04.02.2016 - III R 14/15, Rn 10).

BLOG: > Kindergeld & Steuervereinfachungsgesetz 2011


Kindergeld und Einkommensteuer


Wird für das Kind Kindergeld gezahlt, gibt es nicht zusätzlich den > Kinderfreibetrag. Dieses Ergebnis wird erreicht, indem das Finanzamt eine Verrechnung durchführt. Mehr dazu erfahren Sie
> hier


Deutsches Kindergeld für Kinder im EU-Ausland



EU-Verordnung Nr. 883/2004


Europa

KINDERGELD in EUROPA
Europäischer Vergleich


In Fällen von Familienleistungen an Eltern, die mit Kindern in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten leben, greift die Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 883/2004). Mit EuGH-Urteil im Fall „Bogatu“ (07.02.2019 - C-322/17) wird klargestellt, dass

„Art. 67 der  bestimmt, dass eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.“


Kindergeld für deutschen Elternteil
mit Kind im EU-Ausland


Daraus lässt sich lt. Interpretation des EuGH zur Verordnung Nr. 883/2004 zusammenfassend sagen, dass ein Anspruch auf deutsches Kindergeld für Kinder im EU-Ausland besteht wenn:

  • mindestens ein Elternteil in Deutschland lebt und arbeitet oder Arbeitslosengeld I oder eine Rente oder Hartz IV bezieht und
  • der andere Elternteil im EU-Ausland lebt sowie
  • im EU-Ausland keine vergleichbare Familienleistung für das Kind gezahlt wird, die höher ist als das deutsche Kindergeld und schließlich
  • einer der beiden Elternteile den Kindergeldantrag in Deutschland stellt.

Literatur: Füßer & Kollegen, Kindergeldgewährung für Kinder im EU-Ausland - EuGH-Urteil im Fall „Bogatu“ stellt Bundesfinanzhof erneut in Frage > hier

Hinweis: Video der Bundesagentur für Arbeit - Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen > hier



Kindergeld und österreichisches Unterhaltsrecht


In Österreich nennt man das Kindergeld -> "Familienbeihilfe". Auch dort wird die Familienbeihilfe auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet. Allerdings gilt dies nicht für in Deutschland lebende unterhaltspflichtige Eltern, deren Kinder in Österreich leben und von dort aus Unterhalt fordern. Mehr Informationen dazu finden Sie
> hier

Da Familienbeihilfe in Österreich geringer ist, als das Kindergeld in Deutschland, kann bei der Familienkasse die Auszahlung der Differenz beantragt werden. Die Familienkasse in Deutschland erteilt dazu folgende Auskunft:

  • Da getrennt und das Kind bei der Mutter in Österreich lebt hat der in Deutschland lebende und arbeitende Vater keinen Anspruch mehr auf deutsches Kindergeld.
  • Die mit dem Kind in Österreich lebende Mutter muss zwingend Kindergeld (Familienbeihilfe) in Österreich beantragen.
  • Bei Bewillig kann der Differenzbetrag zwischen dem Kindergeld in Deutschland und Österreich besteht, in Deutschland beantragt werden.
  • Hierzu muss die Mutter als Anspruchsberechtigte einen Antrag bei der deutschen Familienkasse stellen.


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Hans-Ulrich Graba, Kindergeldausgleich beim Wechselmodell, in: NZFam 2016, 842
  • Jürgen Riek, Kindergeld und Auslandsunterhalt, in NJW 2014, 1905
  • Felix, Pradigmenwechsel im Kindergeldrecht, in NJW 2012, 22ff

In eigener Sache


  • Rückzahlungsanspruch der Familienkasse, weil das Kind seinen Aufenthalt zum anderen Elternteil gewechselt hat, unser Az.: 386/14 (D4/922-15)
  • AG Velbert - 3 F 338/2015: zur Anrechnung des deutschen Kindergeldes auf die Kindesunterhaltsverpflichtung eines in Österreich lebenden Elternteils, unser Az.: 118/15 (D3/392-16)
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