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Unterhalt | Kind | Fremdbetreuung | Heim - Internat


Kindesunterhalt

bei auswärtiger Betreuung - Heim - Internat

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Kindesunterhalt > Prüfungsschema > Unterhaltsbedarf > Betreuung - Heim - Internat


Kindesunterhalt
bei auswärtiger Unterbringung des Kindes


» Mehrbedarf des Kindes?

Wer > Kindesunterhalt zu bezahlen hat, muss den > Bedarf des Kindes decken. Ob und wann Kosten für den Besuch einer Privatschule oder eines Internats zum Bedarf des Kindes zählen, erfahren Sie
> hier

» Wer bezahlt?

Zählen die Kosten der auswärtigen Unterbringung des Kindes zum Bedarf, so handelt es sich in der Regel um > Mehrbedarf. Wann und mit welchem Anteil sich die Kosten an dem Mehrbedarf zu beteiligen haben, erfahren Sie
> hier

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zum Kindesunterhalt bei Fremdbetreuung

Links & Literatur


Bedarfsermittlung bei auswärtiger Unterbringung

Bedarf des Kindes?

Erfolgt die auswärtige Unterbringungen im Interesse des Kindes und dient sie der erzieherischen Entwicklung oder ist sie hauptsächlich wegen der beruflichen Tätigkeit des (überwiegend) kinderbetreuenden Elternteils veranlasst? Diese Frage entscheidet darüber, ob der Kostenaufwand zum > Bedarf des Kindes zählt oder als Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Einkommensbereinigung als > berufsbedingter Aufwand zu berücksichtigen sind. Ist letzteres der Fall, hat der barunterhaltspflichtige Elternteil sich nicht im Rahmen des Kindesunterhalts an dem Kostenaufwand zu beteiligen.
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Bedarfsermittlungsmethode

Wenn Kinder überwiegen auswärtig untergebracht sind und bei ihren Eltern nur zeitweise wohnen, tauchen bei der > Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) regelmäßig Probleme auf. Im Regelfall erfolgt die Bedarfsermittlung mit Hilfe der > Düsseldorfer Tabelle (DT). Die DT geht jedoch von der Modellvorstellung aus, dass das Kind zumindet im Haushalt eines Elternteils lebt und dort von einem Elternteil betreut wird. Somit weichen die Fälle der Fremdbetreuung des unterhaltsbedürftigen Kindes erheblich von der Modellvorstellung des DT ab, so dass sich die Frage stellt, ob die Bedarfsermittlung hier noch den Regeln der DT folgen kann. Die Antwort richtet sich danach, ob das Kind bei auswärtiger Unterbringung noch eine von seinen Eltern > abgeleitete Lebensstellung aufweist oder bereits eine > eigenen Lebensstellung erreicht hat.

Kind ohne eigener Lebensstellung

Solange Kinder nicht selbsterhaltungsfähig in einem eigenen Haushalt lebt, fehlt ihnen eine eigene  Lebensstellung. Sie leiten damit Ihre Lebensstellung von den Eltern ab. Dieser Umstand ist Grundvoraussetzung für die Bedarfsermittlung nach der Düsseldorfer Tabelle.
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Das gilt auch dann, wenn keiner der Eltern erhebliche Betreuungsleistung für das Kind erbringt, sich jedoch in Obhut eines Haushalt eines Elternteils befindet und die Kinderbetreuung im übrigen - so gut wie vollständig - von dritten Personen erbracht wird. Im Ergebnis lässt sich also festhalten , dass im Fall der Unterbringung des Kindes im Kinderheim, Internat oder bei Pflegeeltern der Regelbedarf des Kindes grundsätzlich mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt wird. das Kind noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat.

Kind mit eigener Lebensstellung

Auch minderjährige Kinder können eine eigene Lebensstellung haben, wenn Sie außwärtig von den Eltern mit eigenem Haushalt leben. In diesem Fall wird der Unterhaltsbedarf nicht mehr nach Düsseldorfer Tabelle in Abhängigkeit vom Einkommen barunterhaltspflichtiger Eltern ermittelt.
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Regelbedarf und Mehrbedarf

TABELLENBEDARF & MEHRBEDARF
Ermittlung des Gesamtbedarfs nach § 1610 BGB

Welchen Unterhaltsbedarf das Kind letztendlich hat, bestimmt sich nicht abschließend nach der Düsseldorfer Tabelle sondern nach den > individuellen Lebenssumständen. Im Regelbedarfssatz sind nur solche Bedarfspostitionen einkalkuliert, die im Regelfall den Bedarf eines Kindes darstellen. Kosten für eine auswärtige Unterbringung sind darin nicht enthalten.  Grundsätzlich gilt nach der > Bedarfs-Formel, dass neben dem Tabellen-Bedarf ein Sonder- und Mehrbedarf berücksichtigt werden kann. Dabei gibt es keine scharfe Trennlinie zwischen solchen Bedarfspositionen, die reine Mehr- und Sonderbedarfs-Positionen sind und solchen Positionen die zum Regelbedarf gehören (-> Thema Mischfälle). Sind z.B. in den Internatskosten auch Essenskosten sowei Wohnkosten enthalten kommt es zu einer Überschneidung mit Bedarfspositionen, die z.T. auch von der Düsseldorfer Tabelle erfasst sind.

Beispiele - Rechtsprechung


Kosten einer Privatschule

BGH, Urteil v. 15.2.2006 - XII ZR 4/04
Aufwendungen für Privatschule sind Mehrbedarf

(Zitat) "Hat das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf, z.B. für krankheitsbedingte Kosten oder den Besuch einer Privatschule, ist dieser als > regelmäßiger Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604 f.; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 133 ff.)".

Kosten des Luxus-Internats

BEDARF des KINDES & LUXUS

Hat das minderjährige Kind einen eigenen Haushalt, gelten für den Bedarf die Sätze wie für volljährige Kinder. Auch bei auswärts untergebrachten minderjährigen Kindern wird das Kindergeld voll bedarfsdeckend angerechnet. Geschuldet wird der angemessene Bedarf des Kindes nach § 1610 Abs.1 BGB). Nicht jedes "Luxus-Internat" entspricht den angemessenen Lebensverhältnissen des Kindes. Bei einem Fall des OLG München/Augsburg aus dem Jahr 2007 wurde erstinstanzlich ein Vater zur Zahlung der Kosten eines Luxus-Internats in Höhe von 900,- € als Mehrbedarf verurteilt. Das Familiengericht ging davon aus, dass die Mutter das Kind in ein solches Internat unterbringen durfte. Das OLG München hob die Entscheidung mit der Begründung auf, dass die Kosten des Luxus-Internats nicht dem angemessenen Bedarf des Kindes entsprechen. Nur soweit es tatsächlich den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern, den Interessen und der Förderung des Kindes dienlich sei, können Kosten eines Luxus-Internats als angemessen qualifiziert werden.

Kosten des Heimaufenthalts

BEDÜRFTIGKEIT & staatliche HILFE
Elternhaftung & Vorrang staatlicher Leistungen

In der anwaltlichen Praxis haben wir immer wieder festzustellen, dass die Bezüge des Unterhaltsrechts zum Sozialrecht weitgehend unbekannt sind. Dies zeigt sich daran, dass von einem Elternteil Forderungen nach Kindesunterhalt geltend gemacht werden, obwohl für das Kind vorrangig staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Beim Heimaufenthalt behinderter Kinder ist das Ineinandergreifen von sozialhilferechtlichen Bestimmungen und des Unterhaltsrechts besonders zu beachten. Im Kern geht es um die Frage: Was finanziert der Staat und welchen Anteil der Pflegekosten haben die Eltern zu tragen? im ersten Fall ist das Kind nicht bzw. in Höhe des staatlichen Zuschusses nicht unterhaltsbedürftig.
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Anteilige Barunterhaltshaftung der Eltern

Aufteilung der Kosten der auswärtigen Unterbringung
Mitsorgerecht der Eltern oder alleiniges Sorgerecht?

Zählen die Kosten der auswärtigen Unterbringung zum > Bedarf des Kindes, stellt sich als Nächstes die Frage, welcher Elternteil die Kosten trägt. Ob Internatskosten oder sonstige Kosten der auswärtigen Unterbringung des Kindes zwischen den Eltern aufzuteilen sind, hängt von den > Sorgerechtsverhältnissen, d.h. den Entscheidungskompetenzen der Eltern ab: Verursacht ein Elternteil Kosten in einer Angelegenheit des Kindes, die dem > Mitsorgerecht unterfällt,  scheidet ein Kostenausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil regelmäßig aus, wenn dieser sein Einverständnis nicht erteilt hat. Bei > Alleinsorgerecht kann vom anderen Elternteil unabhängig vom Einverständnis - sogar bei ausdrücklicher ausdrücklichen Weigerung - ein Ausgleichsanspruch in Betracht kommen.


Entscheidungskompetenz der Eltern

Welche schulische oder erzieherische Einrichtung (> Kindergarten, > Kinderhort etc.) ein Kind besuchen soll, ist keine Angelegenheit des > täglichen Lebens, über die bei > gemeinsamen Sorgerecht ein Elternteil > allein entscheiden kann (anders z.B. bei > Nachhilfeunterricht), sondern von > erheblicher Bedeutung für das Kind. Insbesondere wird über den Besuch der auswärtigen Einrichtung das soziale Umfeld des Kindes und damit seine Entwicklungsmöglichkeiten geprägt. Die Entscheidung über den Schulbesuch ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind und damit ein Frage des > Sorgerechts. Häufiges Motiv für einen > Sorgerechtsstreit ist die > anteilige Haftung der Eltern für  > Kosten der auswärtigen Unterbringung. Denn die Kostenbeteiligung hängt davon ab,

Mitsorgerecht


Alleiniges Sorgerecht des anderen Elternteils

Zählen die Kosten der auswärtigen Unterbringung zum Mehrbedarf des Kindes und hat über den Anfall der Kosten der alleinsorgeberechtigte Eltenteil gegen den Willen des nicht sorgeberechtigten Eltenteils entschieden, bleibt die Frage, ob der nicht sorgeberechtigte Elternteil sich an den Mehrbedarfskosten zu beteiligen hat.

Welche Grundsätze bei der Frage der Kostenübernahme eines privaten Schulbesuchs  und > alleinigem  Sorgerecht eines Elternteils zu beachten sind, hat das

Das OLG Oldenburg hat hier eine Kostenbeteiligung des Vaters letztendlich an den > wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern scheitern lassen. Doch es bleiben weitere mögliche Einwendungen gegen die Anerkennung als Mehrbedarf: Die Gegenseite muss einen sachlichen Grund dafür benennen können, warum das Kind statt einer kostenfreien staatlichen Schule eine mit erheblichen Mehrkosten verbundene private Ausbildung durchführt. Ein sachlicher Grund könnte die Verbesserung einer Berufsqualifizierung bzw. des Ausbildungsstandes sein. Stellt sich aber die gewünschte private Ausbildung letztendlich nur als reine „Luxus-Ausbildung“ ohne Mehrwert dar, dann erscheint dieser geltend gemachte Mehrbedarf nicht gerechtfertigt. Es ist danach zu differenzieren, welche Bedürfnisse des Kindes auf der Grundlage einer Lebensführung, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation seiner Eltern entspricht, zu befriedigen sind und welche Wünsche des Kindes als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen (vgl. BGH, FamRZ 2000, 358 f., juris Rn. 30). Anderseits hatte das

(Zitat) "Der Kl. hätte das städtische Gymnasium auf Grund seiner nicht ausreichenden Leistungen nach dem Ende der Orientierungsstufe nicht weiter besuchen können. Die Probleme im schulischen Bereich haben bei dem Kl. bereits zu einem depressiven Zustand mit erheblichen Ängsten und einem emotionalen Rückzug geführt.

Für den - ärztlich empfohlenen - Schulwechsel sind somit gewichtige Gründe vorhanden. Zudem hat sich gezeigt, dass sich die Leistungen des Kl. nach dem Schulwechsel erheblich verbessert haben."

(Zitat) "Da die Mutter des Kl. das alleinige Sorgerecht hat, ist sie nach §§ 1631 I, 1631a BGB befugt, die Ziele und Wege der Ausbildung unter Berücksichtigung der Eignung und Neigung des Kl. verantwortlich festzulegen. Der Bekl. muss die Entscheidungen der Mutter in aller Regel hinnehmen, auch wenn sie ihm nicht sinnvoll erscheinen oder sie sich kostensteigernd für ihn auswirken. Im Unterhaltsrechtsstreit ist deshalb grundsätzlich kein Raum, die Maßnahmen des Sorgerechtsinhabers auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das gilt auch bei der Wahl einer Mehrkosten verursachenden Privatschule (vgl. BGH, NJW 1983, 393 = FamRZ 1983, 48; Wendl/Staudigl/Scholz, Das UnterhaltsR in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. [2004], § 2 Rdnr. 320b).
Der Unterhaltsberechtigte kann den auf diese Weise entstandenen Mehrbedarf - abgesehen von der durch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten gezogenen Grenze - zwar nur bei sachlicher Begründung der kostenverursachenden Maßnahme geltend machen (vgl. BGH, NJW 1983, 393 = FamRZ 1983, 48; Wendl/Staudigl/Scholz, § 2 Rdnr. 320b). Im Streitfall liegen jedoch gewichtige Gründe vor, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, die durch den Besuch der Privatschule verursachten Mehrkosten zu Lasten des Bekl. als angemessene Bildungskosten anzuerkennen. Die X-Schule wird - was der Bekl. auch durchaus einräumt - den Neigungen und Eignungen des Kl. am besten gerecht; sie bietet dem Kl. - wie das AG auf Grund des Sachverständigen K festgestellt hat - die bestmögliche Entwicklungschance. Der Kl. ist auf den Besuch der X-Schule angewiesen, um wenigsten seinen Hauptschulabschluss machen zu können. Dies wäre ihm auf Grund seiner Behinderung und seiner Lernschwierigkeiten weder auf einer staatlichen Sonderschule noch auf einer freien Waldorfschule möglich."

Anteilige Haftung nach § 1606 Abs.3 S1 oder nach § 1606 Abs.3 S.2 BGB?

Wenn eine anteilige Haftung für den Mehrbedarf wegen auswärtiger Unterbringung besteht, ist als nächstes zu klären, ob daneben eine anteilige Haftung der Eltern für den > Regelbedarf nach DT besteht. Im Regelfall des § > 1606 Abs.3 S.2 BGB - wovon die Düsseldorfer Tabelle (DT) ausgeht - werden die Betreuungsleitungen eines alleinerziehenden Elternteils und die Leistung von Barunterhalt des anderen Elternteils als > gleichwertig betrachtet.

Berechnung bei anteiliger Barunterhaltshaftung

Bemessungsgrundlage für den > Regelbedarf nach DT ist das Gesamt-Einkommen der Eltern. Die jeweiligen Einkommen der Eltern sind wiederum ins Verhältnis zu setzen, um den anteiligen Haftungsbetrag eines Elternteils festzustellen. Somit folgt die Berechnung des Barunterhalts den Grundsätzen der Berechnung des Unterhalts für >  volljährige Kinder. Sind Bestandteile des > Gesamtbedarfs des Kindes als > Sonderbedarf oder > Mehrbedarf zu qualifizieren, gilt grundsätzlich die > Haftungsaufteilung nach Maßgabe des § > 1603 Abs.3 S.1 BGB.
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Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache