"Die Bedarfsermittlung für Kinder mit und ohne eigener Lebensstellung"

♦ Merksätze

• Der Unterhaltsbedarf von Kindern mit abgeleiteter Lebensstellung wird mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle bestimmt: Mehr dazu -> HIER ...
• Der Unterhaltsbedarf von Kindern mit eigener Lebensstellung wird nicht mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle bestimmt: Mehr dazu -> HIER ...

Abgeleitete Lebensstellung

und Bedarfsermittlungsmethode

♦ Abgeleitete Lebensstellung des Kindes

♦ Abgeleitete Lebensstellung auch bei Fremdbetreuung

♦ Die Bedarfsermittlungsmethode

(Zitat) "Wird das Kind von einem Elternteil versorgt und betreut (Naturalunterhalt) und leistet der andere Teil -> Barunterhalt, so bestimmt sich die Lebensstellung des Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des -> barunterhaltspflichtigen Elternteils (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 537).

Besitzt das Kind eine -> abgeleitete Lebensstellung wird der Bedarf (§ 1610 BGB) in Abhängigkeit vom Elterneinkommen und nach Maßgabe der Düsseldofer Tabelle ermittelt. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER ...

Eigene Lebensstellung

und Bedarfsermittlungsmethode

♦ Kriterien für die eigene Lebensstellung

Eine eigene Lebensstellung besitzt das Kind, wenn folgende Kriterien erfüllt sind

• Das Kind lebt nicht (zumindest) bei einem Elternteil
• Das Kind mit eigenem Hausstand wird nicht betreut
• Für eine eigene Lebensstellung ist nicht erforderlich, dass das Kind volljährig ist. Das ergibt sich z.B. aus einer Entscheidung des OLG Koblenz aus dem Jahr 2012.

Der Bedarf eines minderjährigen Kindes, welches einen eigenen Hausstand unterhält und von niemandem betreut wird, entspricht dem Bedarf eines Studenten mit eigenem Hausstand.

♦ Bedarfermittlungsmethode bei eigener Lebensstellung

(Zitat) "Danach ist im Bereich des Volljährigenunterhalts zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts ebenfalls auf die in den Unterhaltstabellen enthaltenen Eigenbedarfssätze eines unterhaltsberechtigten Ehegatten abzustellen und als Untergrenze derjenige Betrag pauschal als Bedarf anzusetzen, welcher der jeweiligen konkreten Lebenssituation des unterhaltsberechtigten Kindes entspricht (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2003, 860/861 betreffend den Elternunterhalt). Insoweit bleibt das Gericht auch bei einer pauschalierenden Betrachtung an das generelle Gebot gebunden, den Unterhalt individuell und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bemessen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1982, 587/589). Hiervon ausgehend beläuft sich der Bedarf der Beklagten für die Dauer ihrer Teilnahme am Arbeitsleben auf der Grundlage der Brandenburgischen Unterhaltsleitlinien, Stand 1.1.2002 und 1.7.2003, auf monatlich 775 € und für die übrige Zeit auf monatlich 675 € (vgl. Anm. B. V. der Düsseldorfer Tabelle in der jeweils geltenden Fassung; BGH, FamRZ 2003, 860 ff)."

Volljähriger Sohn (Jahrgang 1969), der bereits eine eigene Lebensstellung erworben hatte, wird wegen Depressionen und Alkoholabhängigkeit wieder unterhaltsbedürftig. Er bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger will nach § § 94 Abs.1 S. 1 SGB XII die Eltern (Rentner) in Regress nehmen. Hier nimmt der BGH dazu Stellung, welcher Selbstbehalt den Eltern gegenüber dem volljährigen Sohn zusteht. Der BGH billigt hier den -> Familienselbstbehalt zu, der auch Kindern gegenüber ihren Eltern zusteht (vgl. dazu Thema -> Elternunterhalt). (BGH - Zitat) "Zwar müssen Eltern regelmäßig damit rechnen, ihren Kindern auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu Unterhaltsleistungen verpflichtet zu sein, bis diese ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und wirtschaftlich selbständig sind. Haben die Kinder danach aber eine eigene Lebensstellung erlangt, in der sie auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen sind, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie diese Elternunabhängigkeit auch behalten. Darauf dürfen sich, wenn nicht bereits eine andere Entwicklung absehbar ist, grundsätzlich auch die Eltern einstellen (Senatsurteil vom 18. Januar 2012 - XII ZR 15/10 - FamRZ 2012, 530 Rn. 17)."