Unterhaltsbedarf
nach Maßgabe der Lebensstellung des Kindes
zur richtigen Bedarfsermittlungsmethode
Im Regelfall wird der Kindesunterhalt mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Dafür muss der -> Anwendungsbereich der DT eröffnet sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Regelbedarf für Kinder mit sog. -> abgeleiter Lebensstellung ermittelt wird. Die Düsseldorfer Tabelle bietet -> keine Hilfestellung, wenn wenn ein -> Mehr- oder Sonderbedarf zu bestimmen ist oder wenn Kinder breits eine -> eigenen Lebensstellung besitzen.
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♦ Abgeleitete Lebensstellung des Kindes
Muss das Kind versorgt und betreut werden, so sind alle Merkmale für eine abgeleitete Lebensstellung gegeben. Ob die Betreuung und Versorgung von einem Elternteil höchstpersönlich erbracht wird oder vielmehr das Kind -> fremdbetreut wird, ändert nichts an der Tatsache, dass eine abgeleitete Lebensstellung gegeben ist, solange das Kind nicht -> selbsterhaltungsfähig ist. Ob das Kind volljährig ist oder nicht, spielt für die Frage nach der abgeleiteten Lebensstellung keine Rolle. Was im Gegensatz dazu eine eigene Lebensstellung ausmacht, erfahren Sie -> HIER ... Zur fehlenden eigenen Lebensstellung eine 38-jährigen -> Studentin, deren Studienabschluss sich krankheitsbedingt immer wieder verzögert hat: OLG München v. 06.09.2006 - 1 W 2126/06 (FamRZ 2007, 911)
♦ Abgeleitete Lebensstellung auch bei Fremdbetreuung
bei auswärtiger Unterbringung
Es ist aber allgemein anerkannt, dass von einer eigenen Lebensstellung des Kindes nicht gesprochen werden kann, so lange es entweder von einem Elternteil oder von Dritten tatsächlich betreut wird. Daraus wird umgekehrt geschlossen, dass eine Fremd-Betreuung die Bedarfsermittlungs-Grundsätze zur abgeleiteten Lebensstellung nicht aufhebt. Somit verbleibt es auch bei Kindern, die extern im Internat, Heim oder sonstiger Einrichtung mit betreutem Wohnen untergebracht sind und dort fremdbetreut werden, bei der Bedarfsermittlung nach Maßgabe des Einkommens des barunterhaltspflichtigen Elternteils und den Bedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle. Besonderheiten bestehen insoweit, dass bei auswärtiger Unterbringung kein Elternteil mehr vollständig für den Naturalunterhalt des Kindes aufkommt. Welche Folgen eine -> auswärtige Fremdbetreuung des Kindes für die Unterhaltsbemessung hat, erfahren Sie -> HIER...
Unterhaltsbedarf eines Kindes bei Heimunterbringung
♦ Die Bedarfsermittlungsmethode
Abgeleitete Lebensstellung des Kindes
(Zitat) "Wird das Kind von einem Elternteil versorgt und betreut (Naturalunterhalt) und leistet der andere Teil -> Barunterhalt, so bestimmt sich die Lebensstellung des Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des -> barunterhaltspflichtigen Elternteils (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 537).
zur Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle
Besitzt das Kind eine -> abgeleitete Lebensstellung wird der Bedarf (§ 1610 BGB) in Abhängigkeit vom Elterneinkommen und nach Maßgabe der Düsseldofer Tabelle ermittelt. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER ...
♦ Kriterien für die eigene Lebensstellung
Eine eigene Lebensstellung besitzt das Kind, wenn folgende Kriterien erfüllt sind
- Das Kind lebt nicht (zumindest) bei einem Elternteil
- Das Kind mit eigenem Hausstand wird nicht betreut
- Für eine eigene Lebensstellung ist nicht erforderlich, dass das Kind volljährig ist. Das ergibt sich z.B. aus einer Entscheidung des OLG Koblenz aus dem Jahr 2012.
Bedarf eines minderjährigen Kindes mit eigenem Hausstand & pauschalierter Bedarf
Der Bedarf eines minderjährigen Kindes, welches einen eigenen Hausstand unterhält und von niemandem betreut wird, entspricht dem Bedarf eines Studenten mit eigenem Hausstand.
♦ Bedarfermittlungsmethode bei eigener Lebensstellung
Bei Studenten mit eigener Lebensstellung wird in der Regel der Unterhaltsbedarf pauschal bestimmt. Dazu finden sich in -> unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte folgende Hinweise: Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 735 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 300 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden.
Bedarf eines volljährigen behinderten Kindes mit eigenem Hausstand & pauschalierter Bedarf
(Zitat) "Danach ist im Bereich des Volljährigenunterhalts zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts ebenfalls auf die in den Unterhaltstabellen enthaltenen Eigenbedarfssätze eines unterhaltsberechtigten Ehegatten abzustellen und als Untergrenze derjenige Betrag pauschal als Bedarf anzusetzen, welcher der jeweiligen konkreten Lebenssituation des unterhaltsberechtigten Kindes entspricht (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2003, 860/861 betreffend den Elternunterhalt). Insoweit bleibt das Gericht auch bei einer pauschalierenden Betrachtung an das generelle Gebot gebunden, den Unterhalt individuell und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bemessen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1982, 587/589). Hiervon ausgehend beläuft sich der Bedarf der Beklagten für die Dauer ihrer Teilnahme am Arbeitsleben auf der Grundlage der Brandenburgischen Unterhaltsleitlinien, Stand 1.1.2002 und 1.7.2003, auf monatlich 775 und für die übrige Zeit auf monatlich 675 (vgl. Anm. B. V. der Düsseldorfer Tabelle in der jeweils geltenden Fassung; BGH, FamRZ 2003, 860 ff)."
Familienselbstbehalt gegenüber volljährigem Kind mit bereits erreichter wirtschaftlicher Selbständigkeit (= eigene Lebensstellung)
Volljähriger Sohn (Jahrgang 1969), der bereits eine eigene Lebensstellung erworben hatte, wird wegen Depressionen und Alkoholabhängigkeit wieder unterhaltsbedürftig. Er bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger will nach § § 94 Abs.1 S. 1 SGB XII die Eltern (Rentner) in Regress nehmen. Hier nimmt der BGH dazu Stellung, welcher Selbstbehalt den Eltern gegenüber dem volljährigen Sohn zusteht. Der BGH billigt hier den -> Familienselbstbehalt zu, der auch Kindern gegenüber ihren Eltern zusteht (vgl. dazu Thema -> Elternunterhalt). (BGH - Zitat) "Zwar müssen Eltern regelmäßig damit rechnen, ihren Kindern auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu Unterhaltsleistungen verpflichtet zu sein, bis diese ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und wirtschaftlich selbständig sind. Haben die Kinder danach aber eine eigene Lebensstellung erlangt, in der sie auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen sind, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie diese Elternunabhängigkeit auch behalten. Darauf dürfen sich, wenn nicht bereits eine andere Entwicklung absehbar ist, grundsätzlich auch die Eltern einstellen (Senatsurteil vom 18. Januar 2012 - XII ZR 15/10 - FamRZ 2012, 530 Rn. 17)."
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