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Kindesunterhalt | begrenzen



Kindesunterhalt 

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Kindesunterhalt:
Verwirkt wegen illoyalem Verhalten?

Was ist, wenn Kinder den Kontakt verweigern oder ihre Eltern beleidigen? Wenn sich unterhaltspflichtige Eltern zu "Zahleltern bzw. Zahlvätern" degradiert fühlen, weil die Kinder außer Geld nichts von ihnen wissen wollen, stellt sich die Frage, ob dies Auswirkungen auf den Unterhalt hat.

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zur Begrenzung des Kindesunterhalts

Links & Literatur


§ 1611 BGB - Gesetzestext

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.


(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.


Unterhalt für minderjährige Kinder

BEGRENZUNG
des Minderjährigenunterhalts
Minderjährige Kinder können ihren Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit nicht verwirken oder müssen eine sonstige Beschränkung hinnehmen (§ > 1611 Abs.2 BGB). Minderjährigenschutz geht einer Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen illoyalem Verhaltens uneingeschränkt vor.


Unterhalt für volljährige Kinder

BRENZUNG
Die fünfte Prüfungsebene zum Volljährigenunterhalt

Wollen volljährige Kinder gegen ihre Eltern Unterhalt geltend machen, sollten sie von Beleidigungen etc. gegenüber ihren Eltern Abstand halten. Dies kann zur Verwirkung des > Volljährigenunterhalts führen. Das gesamte Spektrum der möglichen Versagung eines Unterhaltsanspruchs nach § > 1611 Abs.1 BGB wegen Unbilligkeit ist für den bedürftigen Volljährigen eröffnet. Je schwerer ein Härtegrund wiegt, umso mehr ist es dem Unterhaltsberechtigten zuzumuten, die unterhaltsrechtlichen Folgen seines Verhaltens weitgehend selbst zu tragen und entsprechende Einschränkungen auf sich zu nehmen, soweit nicht das Kindeswohl eine andere Beurteilung erfordert (vgl. auch Wendl/Gerhardt, Das UnterhaltsR in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 4 Rn. 615, 618).

MUSTER: ABÄNDERUNGSANTRAG
wegen schwerer Beleidigung des Vaters

Dem Antrag zur Reduzierung des > Ausbildungsunterhaltsanspruchs "auf Null" lag eine massive Beleidigung des Vaters ("Du beschissener Hurensohn") zu Grunde. Diese hat am Ende dem volljährigen Kind den kompletten Anspruch gekostet. In der Rechtsprechung, als auch im Schrifttum ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Weigerung eines volljährigen Kindes zur Kontaktpflege mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil wegen schwerer Verfehlung zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen kann (vgl. etwa OLG Frankfurt a.M. (1. Familiensenat), FamRZ 1990, 789; OLG Frankfurt a.M. (2. Familiensenat in Kassel), FamRZ 1991, 1477; OLG Bamberg (7. Zivilsenat), FamRZ 1991, 1476; 1992, 717; OLG München, FamRZ 1992, 595; Breiholdt, NJW 1993, 305, sämtlich zu OLG Bamberg, FamRZ 1992, 717). Zur Begründung der ablehnenden Haltung wird u.a. darauf hingewiesen, dass es einem Kind i.d.R. nicht angelastet werden könne, wenn es während seiner Minderjährigkeit durch die Trennungsgeschichte seiner Eltern und unter dem Einfluss des sorgeberechtigten Elternteils in eine Konfrontationshaltung hineinwächst und diese Haltung auch über die Volljährigkeit hinaus beibehält (OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1991, 1477; OLG München, FamRZ 1992, 595 (597); vgl. auch BGH FamRZ 1995, S. 475). Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn die Ursache für die Kontaktverweigerung nicht bereits zu Zeiten der Minderjährigkeit angelegt und nicht von einer Konfliktgeschichte der Eltern geprägt wurde (Thema > Loyalitätspflichtenverletzung beim Ausbildungsunterhalt). Zur Schadenersatzpflicht wegen Verschweigens der Ausbildungsvergütung > OLG Karlsruhe vom 22.04.2003.


Unterhalt für die Eltern

BEGRENZUNG
des Elternunterhalts
Grobe familiäre Verfehlungen der Eltern gegenüber den Kindern können zur Verwirkung des Elternunterhalts führen:
> hier


Literatur


Literatur


In eigener Sache