Kindesunterhalt
Das Prüfungsschema
WEGWEISER zum KINDESUNTERHALT
Fragt man nach dem > Kindesunterhalt, ist ab Trennung der Eltern primär die Frage nach dem sog. -> Barunterhalt gestellt. Nach Trennung der Eltern hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht mehr die Wahl statt Barunterhalt dem Kind Naturalunterhalt anzubieten (mehr dazu -> HIER...). Das -> Prüfungsschema soll helfen, diesen Barunterhaltsanspruch zu ermitteln. Es geht also um den Teil des Kindesunterhalts, der durch Entrichtung einer -> Geldrente zu gewähren ist (-> § 1612 Abs.1 S.1 BGB). Eigentlich ist dies zu kurz gegriffen. Denn minderjährige Kinder benötigen nicht nur Geld, sondern auch Pflege, Aufsicht, Erziehungsleistungen etc. Hier spricht man vom sog. Naturalunterhalt. Das Prüfungsschema zum Kindesunterhalt (= Barunterhalt) besteht aus -> sechs Prüfungsebenen. Das Prüfungsschema gilt für -> minderjährige und -> volljährige Kinder gleichermaßen. Wie jeder andere Unterhaltsanspruch folgt die Prüfung des Kindesunterhalts dem sog. -> Grundschema. Dieses wird stets getragen von fünf allgemeinen Prüfungsebenen. Beim -> Prüfungsschema zum "Kindesunterhalt" sind zusätzlich auf der 6. Prüfungsebene Fragen zur anteiligen Elternhaftung zu klären. Welches Datenmaterial in der Praxis zur Ermittlung des Kindesunterhaltserforderlich ist, erfahren Sie -> HIER...
Grundlagen der Anspruchsprüfung
♦ Wie prüft man einen Unterhaltsanspruch?
♦ Prüfung des Kindesunterhalts in der Praxis
1. Prüfungsebene: Anspruchsgrundlage
2. Prüfungsebene: Bedarf des Kindes
3. Prüfungsebene: Bedürftigkeit des Kindes
4. Prüfungsebene: Leistungsfähigkeit der Eltern
5. Prüfungsebene: Begrenzungen des Anspruchs
6. Prüfungsebene: Anteilige Haftung der Eltern
♦ Prüfungsschema zum Kind in Österreich
♦ Prüfungsschema zum Ehegattenunterhalt ab Trennung
♦ Prüfungsschema zum Elternunterhalt
-> HIER ...
Fragt man nach dem > Kindesunterhalt, ist ab Trennung der Eltern primär die Frage nach dem sog. -> Barunterhalt gestellt. Nach Trennung der Eltern hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht mehr die Wahl statt Barunterhalt dem Kind Naturalunterhalt anzubieten (mehr dazu -> HIER...). Das -> Prüfungsschema soll helfen, diesen Barunterhaltsanspruch zu ermitteln. Es geht also um den Teil des Kindesunterhalts, der durch Entrichtung einer -> Geldrente zu gewähren ist (-> § 1612 Abs.1 S.1 BGB). Eigentlich ist dies zu kurz gegriffen. Denn minderjährige Kinder benötigen nicht nur Geld, sondern auch Pflege, Aufsicht, Erziehungsleistungen etc. Hier spricht man vom sog. Naturalunterhalt. Das Prüfungsschema zum Kindesunterhalt (= Barunterhalt) besteht aus -> sechs Prüfungsebenen. Das Prüfungsschema gilt für -> minderjährige und -> volljährige Kinder gleichermaßen. Wie jeder andere Unterhaltsanspruch folgt die Prüfung des Kindesunterhalts dem sog. -> Grundschema. Dieses wird stets getragen von fünf allgemeinen Prüfungsebenen. Beim -> Prüfungsschema zum "Kindesunterhalt" sind zusätzlich auf der 6. Prüfungsebene Fragen zur anteiligen Elternhaftung zu klären. Welches Datenmaterial in der Praxis zur Ermittlung des Kindesunterhaltserforderlich ist, erfahren Sie -> HIER...
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Grundlagen der Anspruchsprüfung
♦ Wie prüft man einen Unterhaltsanspruch?
♦ Prüfung des Kindesunterhalts in der Praxis
Prüfungsschema zum "Barunterhalt für Kinder"
1. Prüfungsebene: Anspruchsgrundlage
2. Prüfungsebene: Bedarf des Kindes
3. Prüfungsebene: Bedürftigkeit des Kindes
4. Prüfungsebene: Leistungsfähigkeit der Eltern
5. Prüfungsebene: Begrenzungen des Anspruchs
6. Prüfungsebene: Anteilige Haftung der Eltern
Weitere "Prüfungsschemata"
♦ Prüfungsschema zum Kind in Österreich
♦ Prüfungsschema zum Ehegattenunterhalt ab Trennung
♦ Prüfungsschema zum Elternunterhalt
♦ Links & Literatur
-> HIER ...
Das Verwandtschaftsverhältnis
Die (gesetzliche) Abstammung von Vater und Mutter
♦ Die Fragen auf der ersten Prüfungsebene
- Können die Eltern den Kindesunterhalt vertraglich regeln?
- Anspruchsgrundlage: § 1601 BGB
- Wer ist mit dem Kind verwandt?
- Wer gilt als Vater?
- Muss der Unterhalt als Geldrente geleistet werden?
- Spielt das Alter des Kindes eine Rolle?
- Wer gewährt den Unterhalt, wenn genetische und gesetzliche Abstammung nicht übereinstimmen?
- Nachrang des Kindesunterhalts: Wann wird der Unterhalt durch Dritte gedeckt?
♦ § 1601 BGB - Gesetzestext
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
♦ Anmerkungen
Ob -> Kindesunterhalt von den Eltern zu gewähren ist, hängt nach § 1601 BGB schlicht davon ab, ob das Kind mit dem Unterhaltspflichtigen in gerader Linie verwandt ist. Es ist also nicht maßgebend, ob das Kind minderjährig oder volljährig ist oder ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Mehr dazu -> HIER... Wichtig: Ob ein Verwandschaftsverhältnis besteht, richtet sich danach, ob man voneinander abstammt (§ 1589 BGB). Dabei ist nicht die genetische Abstammung entscheidend, sondern die sog. gesetzliche Abstammung. Problematisch können also beim Kindesunterhalt die Problemlagen werden, in denen die genetischen Eltern nicht gleich den gesetzlichen Eltern sind. Wer gesetzlicher Vater und damit Unterhaltsschuldner des Kindesunterhalts ist, erfahren Sie -> HIER. Mehr zur Problematik des Unterhalts für sog. Kuckuckskinder erfahren sie -> HIER.... Nicht immer müssen Eltern vorrangig für den Unterhalt ihrer Kinder sorgen. U.U. können anstelle der Eltern anderweitige (Unterhalts-)Schuldner bzw. Leistungsträger vorranging in Betracht kommen. Mehr dazu -> HIER...
♦ Die Fragen auf der zweiten Prüfungsebene
♦ § 1610 BGB - Gesetzestext
(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der -> Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten -> Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen -> Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.
♦ Rechtsprechung
zu § 1610 BGB -> HIER
♦ Anmerkungen
Die Ermittlung des -> Unterhaltsbedarfs ist das Kernstück jeder Unterhaltsberechnung. Danach richtet sich in erster Linie die Höhe des Unterhaltsanspruch. Zum Bedarf des Kindes sagt der Gesetzgeber nur, das er sich nach der Lebensstellung richtet (§ -> 1610 BGB). Welche -> Bedarfsermittlungsmethode hierfür anzuwenden ist, erklärt das Gesetz nicht (mehr dazu -> HIER...).
Die Bedürftigkeit des Kindes
nach Abzug eigener Einkünfte & Vermögen
♦ § 1602 BGB - Gesetzestext
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.
♦ Rechtsprechung
zu § 1602 BGB -> HIER
♦ Anmerkung
zur Bedürftigkeit des Kindes
Auf der dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird gem. § -> 1602 BGB festgestellt, ob der Unterhaltsgläubiger (hier: Kind) "außerstande" ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten (= Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung). Dieser Grundsatz gilt auch für den -> Kindesunterhalt. Es gilt die allgemeine -> Berechnungsformel zur Bedürftigkeit. Somit reduziert sich der Unterhaltsanspruch, wenn das Kind sich eigenes Einkommen, eigenes Vermögen oder staatliche Leistungen für das Kind anrechnen lassen muss. Der -> Wegweiser zur "Bedürftigkeit des Kindes" führt sie durch dieses Thema.
♦ Die Fragen auf der dritten Prüfungsebene
- Wie lautet die Berechnungformel zur Bedürftigkeit?
- Wie wird Einkommen der Kinder auf den Unterhaltsbedarf angerechnet?
- Die Erwerbsobliegenheit des Kindes - Haben Kinder fiktives Einkommen?
- Wie wird die Ausbildungsvergütung angerechnet?
- Wird BAföG angerechnet?
- Wird das Kindergeld angerechnet?
- Wird ein Wohnvorteil des Kindes angerechnet?
- Wann wird Vermögen der Kinder auf den Unterhaltsbedarf angerechnet?
- Welche Rolle spielen staatliche Leistungen für das Kind; mindern sie die Bedürftigkeit?
Der Selbstbehalt
barunterhaltspflichtiger Eltern
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Alles was Sie zur Leistungsfähigkeit und Erwerbsobliegenheit der Eltern wissen sollten, erfahren Sie über den -> Wegweiser zur "Leistungsfähigkeit & Erwerbsobliegenheit der Eltern". Die Grenze der Leistungsfähigkeit wird rechtstechnisch mit dem Begriff des sog. -> "Selbstbehalts" oder "Eigenbedarf" erfasst. Der Selbstbehalt ist das, was dem Unterhaltsschuldner selbst an Einkommen und Vermögen zu verbleiben hat, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden.
♦ § 1603 BGB - Gesetzestext
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.
♦ Die Fragen zum Selbstbehalt& Leistungsfähigkeit der Eltern
- Der Selbstbehalt - In welchem Umfang gelten Eltern als leistungsfähig?
- Der angemessene Selbstbehalt
- Der notwendige Selbstbehalt
- Wann gilt der notwendige Selbstbehalt nicht?
- Wann sind die Selbstbehaltssätze nach Düsseldorfer Tabelle zu korrigieren?
- Welches Einkommen wird den Eltern zugerechnet?
- Der Wohnvorteil - Wie wird mietfreies Wohnen der Eltern berücksichtigt?
- Was gilt bei Eltern mit Vermögen?
- Wieso bezahlt man Kindesunterhalt, ohne das Einkommen dafür zu haben?
♦ Rechtsprechung
zu § 1603 BGB -> HIER ...
♦ Grundsätze
- Je nachdem, ob es um sog. privilegierte (= Kinder i.S. des § 1603 Abs.2 BGB) oder nicht privilegierte Kinder geht, gilt für die barunterhaltspflichtigen Elternteile ein -> notwendiger (§ 1603 Abs.2 BGB) oder ein -> angemessener Selbstbehalt (§ 1603 Abs.1 BGB), der den Eltern als Einkommen zu belassen ist.
- Wird die Leistungsfähigkeit der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt zum Problem, ist regelmäßig die Frage zu beantworten, ob die Eltern ausreichend Ihrer gesteigerten -> Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs.2 BGB ("alle verfügbaren Mittel sind gleichmäßig zu verwenden") nachkommen, um für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.
Begrenzungen
Beginn - Kürzung - Ende
♦ Die Fragen auf der fünften Prüfungsebene
♦ § 1611 BGB - Gesetzestext
(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.
♦ Rechtsprechung
zu § 1611 BGB -> HIER
♦ Grundsätze
- Wegen illoyalen Verhaltens gegenüber den Eltern kann es nur beim Unterhalt für volljährige Kinder zur Unterhaltsbegrenzung oder zum Wegfall des Kindesunterhalts kommen. Das folgt aus § -> 1611 Abs. 2 BGB (mehr dazu -> HIER...)
- Weiter endet mit Vollendung des 21. Lebensjahres die Hemmung der Verjährung des Kindesunterhaltsanspruchs (mehr dazu -> HIER...).
- Für jeden Kindesunterhaltsanspruch ist die Verwirkung wegen unterlassender Rechtsverfolgung von rückständigen Unterhaltsansprüchen zu beachten (mehr dazu -> HIER...)
♦ Die Fragen auf der sechsten Prüfungsebene
- Wie gestaltet sich die Haftungsverteilung bei minderjährigen Kindern im Regelfall
- Welche Ausnahmen gibt es?
- Aufgeteilte Kinderbetreuung - Wechselmodell
- Elternhaftung bei Fremdbetreuung
- Haftung für Mehrbedarf & Sonderbedarf
- Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Eltern
- Wie gestaltet sich die Haftungsverteilung bei volljährigen Kindern?
- Gibt es einen internen Ausgleich zwischen den Eltern, wenn die Haftungsquoten nicht beachtet wurden?
- Anteilige Haftung & gesteigerte Leistungsfähigkeit
♦ § 1606 Abs. 3 BGB - Gesetzestext
Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
♦ Anmerkungen
Leben die Eltern noch mit ihren Kinder in einem Familien-Verbund zusammen (= Situation vor Trennung), gelten die Grundsätze zum Unterhaltsbestimmungsrecht -> vor Trennung. Nach der Trennung geht das -> Unterhaltsbestimmungsrecht für den - jetzt nicht mehr - erziehenden Elternteil verloren. Nun (nach Trennung) gilt das Modell der aufgeteilten Kinderversorgung. D.h. der alleinerziehende Elternteil erbringten den Naturalunterhalt (= Pflege- und Erziehungsleistung in natura). Der andere Elternteil leistet seinen Beitrag für das Kind durch Leistung von -> Barunterhalt. Dieser Modellvorstellung folgt der Gesetzgeber bei minderjährigen Kindern, wenn er nach § 1606 -> Abs.3 S.2 BGB davon ausgeht, dass der (allein-)erziehende mit der Kinderbetreuung seine anteilige Unterhaltspflicht ("inder der Regel") vollständig erfüllt. Erst wenn kein Elternteil (z.B. Kind ist -> volljährig) oder beide Elternteile (gemischt) für den Naturalunterhalt des Kindes sorgen (z.B. -> Wechselmodell), kann davon abgewichen werden, womit eine anteilige Elternhaftung für den Barunterhalt auch bei minderjährigen Kindern in Betracht kommt (zu den Ausnahmefällen -> HIER...). Für die Ermittlung der -> Haftungsquoten gilt § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB. Weil -> Vater und Mutter in einem gleich nahen -> Verwandtschaftsverhältnis zum Kind stehen, folgt hieraus der Grundsatz der anteiligen Unterhaltshaftung. Die Haftungsquote richtet sich nach nach der jeweiligen wirtschaftlichen -> Leistungsfähigkeit.
♦ Grundsätze zur anteiligen Barunterhaltspflicht
- Bei minderjährigen Kindern haftet der kinderbetreuende Elternteil im Regelfall nicht zusätzlich für den Barunterhalt (Mehr dazu -> HIER...). Die anteilige Barunterhaltshaftung ist der Ausnahmefall. Mehr dazu -> HIER...
- Ist das Kind volljährig, hat es keinen Bedarf mehr an Naturalunterhalt. Es gilt bei volljährigen Kindern stets der Grundsatz der anteiligen Elternhaftung. Mehr dazu -> HIER...
- Ein Beispiel zur Ermittlung der Haftungsquoten finden Sie -> HIER...
- Weitere Informationen zur anteiligen Haftung der Eltern erhalten Sie -> HIER...
Links & Literatur
VII. Links & Literatur
Links
- Wegweiser zum Kindesunterhalt ...
- Gerichtliches Verfahren wegen Kindesunterhalt ...
- Professionelle Unterhaltsberechnung ...
Literatur
- Regina Bömelburg, Sicherstellung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder, in: FF 2016, Seiten -> 272 ff und -> 340 ff
In eigener Sache ...
- JA Dachau, Beistandschaft für minderjähriges Kind - zur -> Darlegung der Bedürftigkeit eines minderjährigen Kindes nach Schulbesuch, unser Az.: 148/14 (D4/432-14)
- Ermittlung des Kindesunterhalts für minderjährige Kinder, unser Az.: 4/18 (D3/103-18)
- -> Abänderung eines Unterhaltstitels weil Kind volljährig wird, unser Az: 247/13;
- Unterhaltsverwirkung nach § 1611 Abs.1 BGB, unser Az: 188/15;
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