§ 1601 BGB - Gesetzestext

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Anmerkung

• Ob  > Kindesunterhalt von den Eltern zu gewähren ist, hängt nach § 1601 BGB schlicht davon ab, ob das Kind mit dem Unterhaltspflichtigen in gerader Linie verwandt ist. Ob ein Verwandschaftsverhältnis besteht, richtet sich danach, ob man voneinander abstammt (§ 1589 BGB). Dabei ist nicht die genetische Abstammung entscheidend, sondern die sog. gesetzliche Abstammung. Problematisch können also beim Kindesunterhalt die Problemlagen werden, in denen die genetischen Eltern nicht gleich den gesetzlichen Eltern sind. Weder das Alter des Kindes ist  maßgebend, noch die Frage, ob die Eltern miteinander verheiratet sind.
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• Weiter ist zu klären, ob andere Personen vorrangig vor den Eltern dem Kind unterhaltspflichtig sind
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FAQ zur Anspruchsgrundlage

• Anspruchsgrundlage: § 1601 BGB
• Wer ist mit dem Kind verwandt?
• Wer gilt als Vater?
• Wer gewährt den Unterhalt, wenn genetische und gesetzliche Abstammung nicht übereinstimmen?
• Spielt das Alter des Kindes eine Rolle?
• Muss der Unterhalt als Geldrente geleistet werden?
• Nachrang des Kindesunterhalts: Wann wird der Unterhalt durch Dritte gedeckt?
• Können die Eltern den Kindesunterhalt vertraglich regeln?

§ 1610 BGB - Gesetzestext

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der > Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten > Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen > Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Anmerkung

WEGWEISER
zum Bedarf des Kindes

Auf der zweiten Ebene im Prüfungsschema wird zur Bestimmung der Höhe des > Kindesunterhalts der Bedarf an > Barunterhalt ermittelt. Die Ermittlung des > Unterhaltsbedarfs ist das Kernstück jeder Unterhaltsberechnung. Der Gesetzgeber sagt zur Bedarfsermittlung nicht viel. § > 1610 BGB weist lediglich darauf hin, dass Maßstab für den Bedarf die "Lebensstellung" des Kindes sein soll und der gesamte Lebensbedarf erfasst werden soll. Was aber die "Lebensstellung" des Kindes prägt und wie sich daraus die Höhe des Kindesunterhaltsanspruchs ableiten lässt, erklärt der Gesetzgeber nicht. Vielmehr wird diese Aufgabe der Rechtsprechung überlassen. Der Logik des § 1610 Abs.1 BGB folgend, muss die > Bedarfsermittlungsmethode an der individuellen Lebensstellung des Kindes anknüpfen.
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Links & FAQ zum Bedarf des Kindes

• Wegweiser zum Bedarf beim Kindesunterhalt > hier
  • Welche Bedarfsermittlungsmethode ist anzuwenden?
  • Bedarfsermittlung bei abgeleiteter Lebensstellung
  • Bedarfsermittlung bei eigener Lebensstellung

• Bedarfspositionen zum Gesamtbedarf
• • Formel zum Gesamtbedarf
  • Mindestbedarf
  • Regelbedarf
  • Mehrbedarf
  • Sonderbedarf
• Sonderfälle
  • Bedarf bei höherem Einkommen der Eltern
  • Bedarf bei einkommenslosen Eltern mit Vermögen

§ 1602 BGB - Gesetzestext

Kann das Kind sich selbst unterhalten?

Auf der dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird gem. § 1602 BGB festgestellt, ob der Unterhaltsgläubiger (hier: Kind) "außerstande" ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten (> Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung). Dieser Grundsatz gilt auch für den > Kindesunterhalt. Es gilt die allgemeine > Berechnungsformel zur Bedürftigkeit. Somit reduziert sich der Unterhaltsanspruch, wenn das Kind sich eigenes Einkommen, eigenes Vermögen oder staatliche Leistungen für das Kind anrechnen lassen muss.
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FAQ zur Unterhaltsbedürftigkeit

• Wie lautet die Berechnungformel zur Bedürftigkeit?
• Auf welche Ausbildung haben Kinder einen Anspruch?
• Wann müssen Kinder arbeiten gehen?
• Wie wird Einkommen der Kinder angerechnet?
• Wird BAföG angerechnet?
• Wird das Kindergeld angerechnet?
• Wird ein Wohnvorteil des Kindes angerechnet?
• Wann wird Vermögen der Kinder angerechnet?
• Mindern staatliche Leistungen die Bedürftigkeit?

§ 1603 BGB - Gesetzestext

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich > Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

Anmerkung

• Mit § 1603 Abs.1 BGB ist die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht, wenn der Unterhaltsschuldner Gefahr läuft, nicht mehr ausreichend Geldmittel für seinen eigenen Lebensunterhalt zur Verfügung zu haben. Ihm ist ein > angemessener Selbstbehalt zu belassen. Wie hoch der Selbstbehalt ist, definiert der Gesetzgeber nicht. Dafür stellt die > Düsseldorfer Tabelle Selbstbehaltsätze für den Regelfall zur Verfügung.
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• Beim Kindesunterhalt  bestimmt 1603 Abs.2 BGB eine weitere Grenze der > Leistungsfähigkeit der Eltern, wenn die erste Grenze der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs.1 BGB erreicht ist. Diese weitere Grenze wird mit dem > notwendigen Selbstbehaltssatz der Düsseldorfer Tabelle gezogen. Die erweiterte Grenze der Leistungsfähigkeit der Eltern (= Notwendiger Selbstbehalt gilt nach § 1603 Abs.2 S.2 BGB gegenüber
  
  • minderjährigen Kindern
  • privilegiert volljährigen Kindern (> Mehr)
    

Wegweiser & FAQ zur Leistungsfähigkeit der Eltern

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Wird die Leistungsfähigkeit der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt zum Problem, ist regelmäßig die Frage zu beantworten, ob die Eltern ausreichend Ihrer gesteigerten > Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs.2 BGB ("alle verfügbaren Mittel sind gleichmäßig zu verwenden") nachkommen, um für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.

• Wegweiser zur Leistungsfähigkeit & Erwerbsobliegenheiten der Eltern > hier
• Wer muss die Leistungsunfähigkeit beweisen > hier
• In welchem Umfang gelten Eltern als leistungsfähig?
• • Der angemessene Selbstbehalt
  • Der notwendige Selbstbehalt
  • Wann gilt der notwendige Selbstbehalt nicht?
  • Wann sind die Selbstbehaltssätze nach Düsseldorfer Tabelle zu korrigieren?
• Welches Einkommen wird den Eltern zugerechnet?
• Wie wird mietfreies Wohnen der Eltern berücksichtigt?
• Was gilt bei Eltern mit Vermögen?
• Wieso bezahlt man Kindesunterhalt, ohne das Einkommen dafür zu haben?

Was geschieht, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind?

Können die Eltern mangels Leistungsfähigkeit den Kindesunterhalt nicht oder nicht vollständig bezahlen,

• bei mehreren Unterhaltsberechtigten sind Rangfragen zu klären > hier
• Befinden sich mehrere unterhaltsbedürftige Kinder auf der gleichen Rangstufe lt. § 1609 BGB, wird eine Mangelfallberechnung durchgeführt > hier

§ 1611 BGB - Gesetzestext

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Grenzen des Unterhaltsanspruchs

• Wegen illoyalen Verhaltens gegenüber den Eltern kann es beim Unterhalt für volljährige Kinder zur Unterhaltsbegrenzung oder zum Wegfall des Kindesunterhalts nach § 1611 BGB kommen.
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• Weiter endet mit Vollendung des 21. Lebensjahres die Hemmung der Verjährung des Kindesunterhaltsanspruchs.
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• Für jeden Kindesunterhaltsanspruch ist die Verwirkung wegen unterlassender Rechtsverfolgung von rückständigen Unterhaltsansprüchen zu beachten
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FAQ zur Unterhaltsbegrenzung

• Kann der Kindesunterhalt wegen illoyalem Verhalten des Kindes gekürzt werden oder entfallen?
• Kann man aufgelaufene Unterhaltsforderungen verwirken?
• Kann rückständiger Kindesunterhalt verjähren?

§ 1606 Abs. 3 BGB - Gesetzestext

Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.

Grundsätze zur anteiligen Barunterhaltspflicht der Eltern

• Grundsatz:
  Weil > Vater und Mutter in einem gleich nahen > Verwandtschaftsverhältnis zum Kind stehen, folgt hieraus der Grundsatz der anteiligen Unterhaltshaftung (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB).
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• Die Haftungsquote:
  richtet sich nach nach der jeweiligen wirtschaftlichen > Leistungsfähigkeit der Eltern Zur Ermittlung der Haftungsquoten
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Bei minderjährigen Kindern

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Vor Trennung
der Eltern gelten die Grundsätze des > Unterhaltsbestimmungsrecht. Hier gibt es keine grundsätzliche Barunterhaltsleistungspflicht.> Mehr

Nach Trennung

• Regelfall: gilt das Modell der aufgeteilten Kinderversorgung. D.h. der alleinerziehende Elternteil erbringten den Naturalunterhalt (= Pflege- und Erziehungsleistung in natura). Der andere Elternteil leistet seinen Beitrag für das Kind durch Leistung von > Barunterhalt. Hier haftet der kinderbetreuende Elternteil im Regelfall nicht zusätzlich für den Barunterhalt (§ 1606 Abs.3.S.2 BGB)
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• Ausnahmefälle: Dem Regelfall nach § 1606 > Abs.3 S.2 BGB liegt die Modellvorstellung zu Grunde, dass der (Allein-)erziehende die Kinderbetreuung (abgesehen von den Zeiten des > Regelumgangs) vollständig übernimmt. Erst wenn kein Elternteil oder beide Elternteile (gemischt) für den Naturalunterhalt des Kindes sorgen , kann davon abgewichen werden, womit eine anteilige Elternhaftung für den Barunterhalt auch bei minderjährigen Kindern in Betracht kommt.
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Bei volljährigen Kindern

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gilt stets der Grundsatz der anteiligen Elternhaftung. Denn volljährige Kind haben keinen Bedarf an Betreuung.
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FAQ zur anteiligen Haftung der Eltern

• Wie gestaltet sich die Haftungsverteilung bei minderjährigen Kindern im Regelfall
• Welche Ausnahmen gibt es?
• • Aufgeteilte Kinderbetreuung - Wechselmodell
  • Elternhaftung bei Fremdbetreuung
  • Haftung für Mehrbedarf & Sonderbedarf
  • Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Eltern
• Wie gestaltet sich die Haftungsverteilung bei volljährigen Kindern?
• Gibt es einen internen Ausgleich zwischen den Eltern, wenn die Haftungsquoten nicht beachtet wurden?
• Anteilige Haftung & gesteigerte Leistungsfähigkeit