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Kindesunterhalt

Prüfungsschema



Kindesunterhalt

ermitteln und prüfen


Das Prüfungsschema zum > Barunterhalt für Kinder besteht aus sechs Prüfungsebenen. Das Prüfungsschema gilt für > minderjährige und > volljährige Kinder gleichermaßen. Wie jeder andere > Unterhaltsanspruch folgt die Prüfung des Kindesunterhalts dem sog. > Grundschema.

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1. Prüfungsebene -
Anspruchsgrundlage

§ 1601 BGB
Gesetzestext


Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Anmerkung


  • Ob  > Kindesunterhalt von den Eltern zu gewähren ist, hängt nach § 1601 BGB schlicht davon ab, ob das Kind mit dem Unterhaltspflichtigen in gerader Linie verwandt ist. Ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, richtet sich danach, ob man voneinander abstammt (§ 1589 BGB). Dabei ist nicht die genetische Abstammung entscheidend, sondern die sog. gesetzliche Abstammung. Problematisch können also beim Kindesunterhalt die Problemlagen werden, in denen die genetischen Eltern nicht gleich den gesetzlichen Eltern sind. Weder das Alter des Kindes ist  maßgebend, noch die Frage, ob die Eltern miteinander verheiratet sind.
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  • Weiter ist zu klären, ob andere Personen vorrangig vor den Eltern dem Kind unterhaltspflichtig sind
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FAQ
zur Anspruchsgrundlage



2. Prüfungsebene -
Bedarf des Kindes

§ 1610 BGB
Gesetzestext


(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der > Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten > Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen > Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Anmerkung


WEGWEISER
zum Bedarf des Kindes


Auf der zweiten Ebene im Prüfungsschema wird zur Bestimmung der Höhe des > Kindesunterhalts der Bedarf an > Barunterhalt ermittelt. Die Ermittlung des > Unterhaltsbedarfs ist das Kernstück jeder Unterhaltsberechnung. Der Gesetzgeber sagt zur Bedarfsermittlung nicht viel. § > 1610 BGB weist lediglich darauf hin, dass Maßstab für den Bedarf die "Lebensstellung" des Kindes sein soll und der gesamte Lebensbedarf erfasst werden soll. Was aber die "Lebensstellung" des Kindes prägt und wie sich daraus die Höhe des Kindesunterhaltsanspruchs ableiten lässt, erklärt der Gesetzgeber nicht. Vielmehr wird diese Aufgabe der Rechtsprechung überlassen. Der Logik des § 1610 Abs.1 BGB folgend, muss die > Bedarfsermittlungsmethode an der individuellen Lebensstellung des Kindes anknüpfen.
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Bedarfsermittlung
bei minderjährigen Kindern


Regelbedarf an Geldmitteln (> Barunterhalt)
ist abhängig vom Elterneinkommen


Minderjährige Kinder leiten ihren Unterhaltsbedarf von ihren Eltern ab, weil sie bis zum Abschluss einer Ausbildung regelmäßig noch keine > eigene Lebensstellung erreicht haben (BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 – XII ZR 4/04, Rn 9). Dabei wird die für den Unterhaltsbedarf relevante Lebensstellung grundsätzlich von beiden unterhaltspflichtigen Eltern abgeleitet (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 – XII ZB 201/16,  Rn 113). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bestimmt sich der Bedarf an Barunterhalt des Kindes immer nach dem > Gesamteinkommen beider Elternteile. Eine Besonderheit für den Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder knüpft allerdings an § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB an, wonach der betreuende Elternteil seinen Teil der Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs.3 S.2 BGB: > Mehr). Weil dann der andere Elternteil allein barunterhaltspflichtig ist, ist seine Barunterhaltspflicht auf den allein von seinem Einkommen abgeleiteten Barunterhaltsbedarf begrenzt (> Mehr). Auf dem restlichen Barbedarf des Kindes nach den gemeinsamen Einkünften beider Eltern bleibt der betreuende Elternteil „sitzen“, während im Gegenzug der barunterhaltspflichtige Elternteil durch sein Umgangsrecht aber auch Aufgaben der Betreuung übernimmt (vgl. auch Wendl/Dose/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 2 Rn. 113). Das Phänomen des "Sitzenbleibens" des kinderbetreuenden Elternteils auf einem Anteil nicht ausgeglichenen Barunterhalts für das Kind wird immer dann relevant, wenn der kinderbetreuende Elternteil ebenfalls Einkommen bezieht, die Barunterhaltspflicht aber nur nach Maßgabe des Einkommens des barunterhaltspflichtigen Elternteils geschuldet wird.  Bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts kann der kinderbetreuende Ehegatte den nicht vom barunterhaltspflichtigen Elternteil ausgeglichenen Anteil des Barunterhalts für das Kind von seinem Einkommen in Abzug bringen (> Einkommensbereinigung).

Barunterhalt
nach Alter des Kindes und > Düsseldorfer Tabelle


Daneben bemisst sich die abgeleitete Lebensstellung minderjähriger Kinder aber auch nach dem erreichten Lebensalter des Kindes. Für eine > Einstufung in Altersgruppen spricht nun auch, dass der Gesetzgeber in § 1612 a BGB den > Mindestunterhalt ebenfalls nach drei Altersgruppen differenziert. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Barunterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes deswegen der > Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, die in ihren > Einkommensgruppen auf die Begrenzung des > Barunterhalts nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils und zusätzlich pauschalierend auf drei verschiedene Altersstufen des unterhaltsberechtigten Kindes abstellt.

Barunterhaltsermittlung
außerhalb der > Düsseldorfer Tabelle


Die Düsseldorfer Tabelle ist lediglich > Hilfsmittel zur Ermittlung der Barunterhaltshöhe im Regelfall. Sie basiert auf Berücksichtigung von Bedarfspositionen, die im Regelfall für ein Kind zu decken sind. Doch sind besondere Bedarfspositionen (wie z.B. Nachhilfeunterricht, Kosten eines Internats, Kosten für teure Sportarten oder für Musikunterricht etc.) in die > Tabellenwerte nicht einkalkuliert. Solche besonderen Bedarfspositionen werden als Mehrbedarf oder Sonderbedarf erfasst und sind u.U. neben dem Regelbedarf zusätzlich als Barunterhalt zu leisten.

Die Werte der Düsseldorfer Tabelle enden mit der 10. Einkommensgruppe und damit über einem Einkommensniveau von 5.100 €. Es galt bis Ende 2020 als ständige Rechtsprechung, dass die Tabellenwerte der DT bei höherem Elterneinkommen nicht einfach fortgeschrieben werden können. Es galt der Grundsatz, dass bei höherem Elterneinkommen der Bedarf an Barunterhalt konkret ermittelt werden müsste, wenn ein Kindesunterhalt über der 10. Einkommensgruppe verlangt werden soll. Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben und erlaubt nun eine (fiktive) Fortschreibung der Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle bis zu einem Einkommensniveau von 11.000 €. Damit wird das Erfordernis einer > konkreten Bedarfsermittlung bei höherem Elterneinkommen in vielen Fällen obsolet bzw. nicht notwendig.


Bedarfsermittlung
bei volljährigen Kindern

Die Lebensstellung eines volljährigen Kindes leitet sich - im Gegensatz zu der eines minderjährigen Kindes - nicht stets von den Eltern ab. Denn ein volljähriges Kind kann nach den Umständen des Einzelfalles bereits eine > eigene Lebensstellung begründet haben.

Bedarfsermittlung
bei abgeleiteter Lebensstellung


Soweit ein volljähriges Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt und noch keine Ausbildung abgeschlossen hat, leitet es seine Lebensstellung allerdings weiterhin von den Eltern ab. Entsprechend ergibt sich der nach der Lebensstellung zu bemessende Unterhaltsbedarf aus der vierten Altersstufe der > Düsseldorfer Tabelle (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 – XII ZR 112/05). Weil mit der Volljährigkeit des Kindes zugleich dessen Betreuungsbedarf entfällt, schulden ihm ab dann beide Eltern nur noch Barunterhalt (BGH Urteile vom 17. Januar 2007 – XII ZR 166/04, Rn. 10 und vom 26. Oktober 2005 – XII ZR 34/03, Rn. 13: > Mehr). Auch dann bemisst sich der abgeleitete Barunterhaltsbedarf des Kindes nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern (> Mehr).
Weil auf den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB wegen des entfallenen Betreuungsbedarfs nicht mehr anwendbar ist, haften die Eltern gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den verbleibenden Barunterhaltsbedarf anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Solange beide Eltern leistungsfähig sind, bleibt es deswegen bei einem Barunterhalt, der sich nach den Einkommensverhältnissen beider Eltern bemisst. Nur wenn ein Elternteil nicht leistungsfähig ist und es deswegen bei der alleinigen Haftung des anderen Elternteils verbleibt, bemisst sich der nach der abgeleiteten Lebensstellung ermittelte Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes nicht mehr nach dem Einkommen beider Eltern, sondern – wie regelmäßig beim Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder - nur noch nach dem Einkommen des allein barunterhaltspflichtigen Elternteils. Jeder Elternteil muss also maximal den Unterhaltsbetrag der vierten Altersstufe leisten, der sich nach seinem eigenen Einkommen errechnet (BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100 Rn. 13).

Bedarfsermittlung
bei eigener Lebensstellung


Hat das volljährige Kind – z.B. als > Student - hingegen schon einen eigenen Hausstand begründet, leitet es seine Lebensstellung nicht mehr von den Eltern ab, sondern hat eine eigene Lebensstellung erlangt. Diese Lebensstellung richtet sich – wie sonst beim Verwandtenunterhalt – nach der konkreten Lebenssituation des Berechtigten. Ist er erwerbsfähig, richtet sich die Lebensstellung nach dem Erwerbseinkommen, ist er krank und erwerbsunfähig, kann nur auf Erwerbsunfähigkeitsrente abgestellt werden. Ein Student oder ein volljähriger Auszubildender wiederum hat eine Lebensstellung aus dieser Lebenssituation. Nach dieser eigenen Lebensstellung richtet sich dann auch sein Unterhaltsanspruch gegen beide Eltern (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 – XII ZR 245/04, Rn. 28). Für volljährige Kinder in der Ausbildung gehen die Oberlandesgerichte in ihren > Leitlinien (vgl. Ziff. 13.1.2) deswegen von einem festen Unterhaltsbedarf aus, der zuzüglich ev. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und von Studiengebühren bemessen wird (> Mehr). Auch für diesen festen Unterhaltsbedarf haften die Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.


    3. Prüfungsebene -
    Bedürftigkeit des Kindes

    § 1602 BGB - Gesetzestext


    (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
    (2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es > Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die > Einkünfte seines Vermögens und der > Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

    Kann das Kind sich selbst unterhalten?


    WEGWEISER
    zur Bedürftigkeit des Kindes

    Auf der dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird gem. § 1602 BGB festgestellt, ob der Unterhaltsgläubiger (hier: Kind) "außerstande" ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten (> Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung). Dieser Grundsatz gilt auch für den > Kindesunterhalt. Es gilt die allgemeine > Berechnungsformel zur Bedürftigkeit. Somit reduziert sich der Unterhaltsanspruch, wenn das Kind sich eigenes Einkommen, eigenes Vermögen oder staatliche Leistungen für das Kind anrechnen lassen muss.
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    FAQ zur Unterhaltsbedürftigkeit



    4. Prüfungsebene -
    Leistungsfähigkeit der Eltern

    § 1603 BGB
    Gesetzestext


    (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

    (2) Befinden sich > Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

    Anmerkung


    • Mit § 1603 Abs.1 BGB ist die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht, wenn der Unterhaltsschuldner Gefahr läuft, nicht mehr ausreichend Geldmittel für seinen eigenen Lebensunterhalt zur Verfügung zu haben. Ihm ist ein > angemessener Selbstbehalt zu belassen. Wie hoch der Selbstbehalt ist, definiert der Gesetzgeber nicht. Dafür stellt die > Düsseldorfer Tabelle Selbstbehaltsätze für den Regelfall zur Verfügung.
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    • Beim Kindesunterhalt  bestimmt 1603 Abs.2 BGB eine weitere Grenze der > Leistungsfähigkeit der Eltern, wenn die erste Grenze der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs.1 BGB erreicht ist. Diese weitere Grenze wird mit dem > notwendigen Selbstbehaltssatz der Düsseldorfer Tabelle gezogen. Die erweiterte Grenze der Leistungsfähigkeit der Eltern (= Notwendiger Selbstbehalt gilt nach § 1603 Abs.2 S.2 BGB gegenüber
      • minderjährigen Kindern
      • privilegiert volljährigen Kindern (> Mehr)

    Wegweiser & FAQ
    zur Leistungsfähigkeit der Eltern


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    Wird die Leistungsfähigkeit der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt zum Problem, ist regelmäßig die Frage zu beantworten, ob die Eltern ausreichend Ihrer gesteigerten > Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs.2 BGB ("alle verfügbaren Mittel sind gleichmäßig zu verwenden") nachkommen, um für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.

    Was geschieht, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind?


    Können die Eltern mangels Leistungsfähigkeit den Kindesunterhalt nicht oder nicht vollständig bezahlen,

    • bei mehreren Unterhaltsberechtigten sind Rangfragen zu klären > hier
    • Befinden sich mehrere unterhaltsbedürftige Kinder auf der gleichen Rangstufe lt. § 1609 BGB, wird eine Mangelfallberechnung durchgeführt > hier


    5. Prüfungsebene -
    Anspruchsbegrenzung

    § 1611 BGB
    Gesetzestext


    (1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

    (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.

    (3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

    Grenzen
    des Unterhaltsanspruchs


    • Wegen illoyalen Verhaltens gegenüber den Eltern kann es beim Unterhalt für volljährige Kinder zur Unterhaltsbegrenzung oder zum Wegfall des Kindesunterhalts nach § 1611 BGB kommen.
      > Mehr
    • Weiter endet mit Vollendung des 21. Lebensjahres die Hemmung der Verjährung des Kindesunterhaltsanspruchs.
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    • Für jeden Kindesunterhaltsanspruch ist die Verwirkung wegen unterlassender Rechtsverfolgung von rückständigen Unterhaltsansprüchen zu beachten
      > Mehr

    FAQ
    zur Unterhaltsbegrenzung



    6. Prüfungsebene -
    Anteilige Haftung der Eltern

    Rechtsgrundlagen


    § 1606 Abs. 3 BGB - Gesetzestext


    Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.

    § 1606 Abs.3 S.2 BGB - Gesetzestext


    Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.

    Grundsätze zur anteiligen Barunterhaltspflicht


    Unterhaltshaftung für minderjährige Kinder


    Vor Trennung der Eltern

    der Eltern gelten die Grundsätze des > Unterhaltsbestimmungsrecht. Hier gibt es keine grundsätzliche Barunterhaltsleistungspflicht. > Mehr

    Nach Trennung der Eltern

    • Haftungsfreistellung wegen Kinderbetreuung

    Gilt das Modell der aufgeteilten Kinderversorgung. D.h. der alleinerziehende Elternteil erbringten den Naturalunterhalt (= Pflege- und Erziehungsleistung in natura). Der andere Elternteil leistet seinen Beitrag für das Kind durch Leistung von > Barunterhalt. Hier haftet der kinderbetreuende Elternteil im Regelfall nicht zusätzlich für den Barunterhalt (§ 1606 Abs.3.S.2 BGB)
    > Mehr.

    • Haftung trotz Kinderbetreuung?

    Dem Regelfall nach § 1606 > Abs.3 S.2 BGB liegt die Modellvorstellung zu Grunde, dass der (Allein-)erziehende die Kinderbetreuung (abgesehen von den Zeiten des > Regelumgangs) vollständig übernimmt. Erst wenn kein Elternteil oder beide Elternteile (gemischt) für den Naturalunterhalt des Kindes sorgen , kann davon abgewichen werden, womit eine anteilige Elternhaftung für den Barunterhalt auch bei minderjährigen Kindern in Betracht kommt.
    > Mehr

    Unterhaltshaftung für volljährige Kinder


    Hier gilt stets der Grundsatz der anteiligen Elternhaftung. Denn volljährige Kind haben keinen Bedarf an Betreuung.
    > Mehr

    FAQ zur anteiligen Barunterhaltspflicht


    Weiterführende Links


    » Anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern - § 1606 Abs.3 BGB


    Links & Literatur


    Links


    Literatur


    • Regina Bömelburg, Sicherstellung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder, in: FF 2016, Seiten > 272 ff und > 340 ff

    In eigener Sache


    • JA Dachau, Beistandschaft für minderjähriges Kind - zur > Darlegung der Bedürftigkeit eines minderjährigen Kindes nach Schulbesuch, unser Az.: 148/14 (D4/432-14)
    • Ermittlung des Kindesunterhalts für minderjährige Kinder, unser Az.: 4/18 (D3/103-18)
    • > Abänderung eines Unterhaltstitels weil Kind volljährig wird, unser Az: 247/13;
    • Unterhaltsverwirkung nach § 1611 Abs.1 BGB, unser Az: 188/15;
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