Startseite

Kanzlei

Infothek

Trennung

Scheidung

Kind

Unternehmer

Haus

Unterhalt

Einkommen

Zugewinn

Vermögen

Steuer

Kind | Kindeswohl


Kindschaftssachen

Kindeswohl

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden für Eltern > Kindschaftssachen > Kindeswohl 


Gerichtliche Entscheidung in Kindschaftssachen
Welche Bedeutung hat das Kindeswohl?


» Kindschaftssachen

sind alle > Familiensachen, die Belange der Kinder betreffen (§ > 151 FamFG). Funktioniert die Wahrnehmung der > gemeinsamen Elternverantwortung nicht mehr, müssen Richter zu Ersatzpädagogen werden und  Elternstreitigkeiten um Belange der Kinder familiengerichtlich klären. Dabei hat sich jede gerichtliche Entscheidung am Kindeswohl ausrichten und orientieren (vgl. § > 1697a BGB). Mehr zu den Kindschaftsverfahren 
> hier

» Kindeswohl - Kindeswohlkriterien

Der im Gesetz mehrfach verwendete Begriff des Kindeswohls ist ein „schillernder“ Rechtsbegriff. Damit dieser in der Praxis seine Dienste für Entscheidungsbegründungen  leistet, wurden zum Begriff Kindeswohl rechtliche Kindeswohlkriterien gebildet.
> Mehr

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zum Kindeswohlprinzip

Links & Literatur


Kindeswohl: Leitprinzip für alle Kindschaftssachen

Verfassungsrechtlicher Maßstab

BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/09, Rn 33
Kindeswohl & gescheiterte Elternverantwortung

In der Beziehung zum Kind muss aber das > Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des > Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>)."

Anmerkung: Die > rechtlichen Kriterien zum Begriff "Kindeswohl" werden in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichthofs verwendet. „Entscheidungsleitendes rechtliches Kriterium des Kindeswohls ist darüber hinaus das im GG verankerte Erziehungsziel der selbständigen und eigenverantwortlichen, zu sozialem Zusammenleben fähigen Persönlichkeit (BVerfG FamRZ 2008, 1737) ... Diesem Kriterium sind alle anderen Maßstäbe untergeordnet" (Coester, 2009, 147). „Speziell bei Kindern, die sich erst auf dem Weg zu eigenverantwortlichen Personen befinden, spielen Ansprüche auf chancengleiche und anlagegerechte Entfaltung eine besondere Rolle. Zwar ist thematisch hierfür Art. 6 GG einschlägig, der in seinem Gesamtzusammenhang mehr als jede andere Vorschrift des Grundgesetztes dem Schutz künftiger Generationen dient, in dem Ehe und Familie als Fundament und besondere Verantwortungsinstanz der Kindesentwicklung sowohl geschützt als auch in die Pflicht genommen werden, doch bleibt auch für Art. 2 Abs.1 GG Gewährleistungsraum, mitunter auch im Sine einer Rechtfertigung für Eingriffe in Art. 6 GG" (Di Fabio, 2001, 201). Das Grundrecht des Art.1, Abs.2 GG auf Persönlichkeitsentfaltung, Fürsorge und Schutz ist somit als Kindesrecht Maßstab für gesetzgeberische Regelungen und das maßgebliche Kriterium für das Kindeswohl und kann über die damit korrespondierende elterliche Erziehungseignung operationalisiert werden (Coester, 2005, 60). Die weiteren Kriterien können ebenso als rechtlich abgesichert angesehen werden:

Kinderpsychlogischer Maßstab

Dabei ist die Terminologie in der Rechtspraxis nicht immer einheitlich (Coester, 2009, 354). Weiterhin werden diese Kriterien auch bei Westhoff & Kluck (2013) zur Erstellung von psychologischen Gutachten als Anforderungsprofil genannt auf das hin die psychologisch-diagnostischen Fragen, die entsprechenden Datenerhebungen und Schlussfolgerungen auszurichten sind (Westhoff & Kluck 2013, 48). Auch bei Salzgeber (2011) werde diese Kriterien verwendet (Salzgeber, 2011, 378-526) und der Sachverständige wird dort angehalten zur Ausfüllung des Kindeswohlbegriffs keine alltagstheoretische und persönlich motivierten Vorstellungen heranzuziehen, sondern sozialwissenschaftliche Erkenntnisse anzuwenden, die aber nicht statisch sind (Salzgeber, 2011, 12). „Neben dem emotionalen, psychologischen Bereich umfasst der juristische Kindeswohlbegriff auch den körperlich-physischen Bereich, ferner auch Pädagogisches — auch Achtung von Rechtsstaatlichkeit - Ethisches und Religiöses, nicht zuletzt den sozio- ökonomischen Bereich" (Salzgeber, 2011, 11). Die Kindeswohlklausel ist keine Gesamtverweisung auf außerrechtliches Aussagenmaterial, sondern als Anweisung an den Richter zu verstehen unter Beachtung des maßgeblichen Erfahrungswissens vom Kinde die sozialen Lebensverhältnisse, zu rechtschöpferischer Gestaltung zu ordnen (Coester, 1983, 164). In der Rechtsprechung, in der Rechtswissenschaft (z.B. Maier, 2013) und der rechtspsychologischen Literatur werden die von Coester (1983, 2009) genannten > Kindeswohlkriterien durchgängig angewendet und je nach Bedarf und des Untersuchungsgegenstandes durch Erkenntnisse der Psychologie, der Pädagogik, der Sozialwissenschaften, der Humanwissenschaften operationalisiert und differenzierter ausgestaltet (z. B. Westhoff & Kluck, 2013, 48; Salzgeber, 2011, 378-526; Salzgeber & Fichtner, 2012, 225-230; Westhoff, Terlinden-Arzt, Klüber, 2000, 29, 32-79, 203-211). Die Inhalte, die zur Ausfüllung des Rechtsbegriffs herangezogen werden, müssen dabei rechtlicher Betrachtungsweise standhalten. Die inhaltliche Ausfüllung der >  Kindeswohlkriterien hat sich in den letzten Jahrzehnten relativ unsystematisch und vor allem bezüglich der Sorgerechtsregelung nach Trennung oder Scheidung herausgebildet (Zitelmann, 2007, 149).


Rechtliche Kriterien des Kindeswohl


§ 1697a BGB - Gesetzestext

> Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.


Auftrag an die Gerichte: "Das Beste für´s Kind"

§ 1697a BGB unterwirft einen gesamten Titel (= 5. Titel: > Sorgerecht, des 2. Abschnitts: Verwandtschaft; Teil dieses 5. Titel ist auch das > Umgangsrecht> 1684 BGB) dem Kindeswohlprinzip. Daran hat sich jede gerichtliche Entscheidung letzendlich auszurichten. Mit anderen Worten: Die gerichtliche Entscheidung, die dem Wohl der Kinder am besten entspricht, ist die richtige Entscheidung.

Besondere Eingriffschwellen

Der Maßstab /was dem Kindeswohl am "besten" entspricht gilt nur dann, wenn keine anderweitige > gesetzliche Eingriffsschwelle zu beachten ist.
> Mehr

Kindeswohlkriterien

Coester stellte im Jahr 1983 und 2009 mit umfassenden wissenschaftlichen Arbeiten rechtliche Kriterien zum Kindeswohl auf, die zwischenzeitlich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (>  verfassungsrechtlicher Maßstab) und kinderpsychologischen Literatur (> kinderpsychologischer Maßstab) annerkannt sind. Sie sind Argumentationsgrundlage, die bei jeder gerichtlichen Einzelfall-Entscheidung zum Sorge- und Umgangsrecht in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen sind. Gestritten wird in der Praxis nicht um die Anerkennung der rechtlichen Kriterien, sondern um die Intensität und das Gewicht der jeweiligen Kriterien in der tatrichterlichen Gesamtabwägung. Der Kindeswohlbegriff kann als Generalklausel gesehen werden, die das generelle Regelungsmuster insbesondere in zwei Richtungen offenhalten will: ,,Gegenüber den Besonderheiten des Einzelfalls und den sich wandelnden Anschauungen über die Bedürfnisse von Kindern in bestimmten Krisensituationen" (Coester, 1986, 39). Im Ergebnis ist damit der Begriff Kindeswohl formbar, manipulierbar, dehnbar, nebulös, politisch nach allen Richtungen offen.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Kriterien der Kindeswohl

Anmerkung: Im Rahmen einer gerichtlich festzulegenden Umgangsregelung ist nach § > 1697a BGB diejenige Entscheidung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Letztlich wiederholt sich - fast gebetsmühlenartig - was Coestner an Kindeswohlkriterien in seiner Habilitationsschrift als rechtliches Handwerkszeug herausgearbeitet hat:


Förderprinzip - Elterliche Erziehungseignung

Das Förderprinzip umfasst im Wesentlichen die elterliche Erziehungseignung zur Unterstützung des Aufbaus der Persönlichkeit des Kindes (BGHZ, 3, 52; NJW, 1981, 217). Dabei sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden:

Bindungen des Kindes

Die Qualität der jeweiligen Eltern-Kind-Beziehung und die Bindungen des Kindes zu beiden zu beiden Eltern und anderen Bezugspersonen.

Kontinuitätsprinzip

Kontinuität und Stabilität von Erziehungsverhältnissen.

Kindeswille

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Kindeswille - Kriterium des Kindeswohls und Maßstab für Gestaltung von Kindschaftsverfahren (Mexiko-Entscheidung)

(Zitat, Rn 31 ff): "[...] Der vom Kind geäußerte Wille hat bei kleineren Kindern vornehmlich Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078 Tz. 12, 18; FamRZ 2008, 1737, 1738; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393), ist mit zunehmendem Alter jedoch auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer > eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam (§ 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB; BVerfG FamRZ 2007, 105, 106; FamRZ 2008, 1737, 1738). Der Kindeswille ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er dem Kindeswohl entspricht (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126 f. und FamRZ 2008, 1737, 1738). Schließlich ist in tatsächlicher Hinsicht in Rechnung zu stellen, dass ein > durch einen Elternteil maßgeblich beeinflusster Kindeswille nicht beachtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 170). Zur Berücksichtigung des Willens des Kindes und seiner Interessen sieht das Gesetz die Bestellung eines > Verfahrenspflegers vor. 

Anmerkung: Die sog. "Mexiko-Entscheidung" des BGH ist ein lehrbuchmäßiger Leitfaden für die rechtlichen Rahmenbedingungen zur legalen Auswanderung mit Kind gegen den Willen des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils (> Mehr). Darüber hinaus enthält die Entscheidung eine systematische Zusammenfassung, wie der Kindeswille als > rechtliches Kindeswohlkritium seine Wirkung für Entscheidungen in > Kindschaftsverfahren entfaltet. Der BGH hatte mit der Mexiko-Entscheidung das OLG München aufgehoben, weil nicht sämtliche Mitglieder des Senats an der > Kindesanhörung teilgenommen hatten. Der Wille des Kindes ist in Kindschaftssachen stets zu beachten und gründlich zu erforschen, auch wenn er z. B. bei einem Kleinkind schwer zu ergründen ist. Mit der Kundgabe seines Willens macht das Kind von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch. Seinem Willen kommt mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zu. Ein ausdrücklich oder indirekt geäußerter Wunsch des Kindes kann Ausdruck von Bindungen zum jeweiligen Elternteil sein. Verweigert das Kind Umgang zu einem Elternteil, sind die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und in die gerichtliche Entscheidung einzubeziehen. Dabei ist zu beachten, dass entgegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen kann ( > Umgangsboykott). Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Aus­druck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Ein „Syndrom" (Parental Alienation Syndrome, PAS), welches aufgrund von klaren Klassifikationskriterien identifiziert werden kann und wegen eines Krankheitswertes zur grundsätzlichen Unbeachtlichkeit des beeinflussten kindlichen Willens führt, gibt es nicht.  Das außer Acht lassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen oder wenn dessen Befolgung zu einer > Kindeswohlgefährdung führen würde." (Lack, Hammesfahr, Psychologische Gutachten im Familienrecht, Handbuch für die rechtliche und psychologi­sche Praxis, 2019, 276, Rn. 585, mit umfangreichen weiteren Nachweisen zur Literatur und Rechtsprechung dort selbst). Der Kindeswille ist primär Ausdruck der Selbstbestimmung des Kindes. Diesem wird unter allen Kriterien von Familiengerichten ein ganz besonderer Stellenwert eingeräumt, wenn er für den Familienrichter autentisch, d.h. autonom gebildet erscheint. Ob sich Familienrichter  im Rahmen einer Kindesanhörung ausreichend Zeit dafür nehmen oder nehmen können, um das mit ihrer Juristenausbildung oder Lebenserfahrung beurteilen zu können, sei mal dahingestellt. Sie werden jedenfall damit in der Begründung ihrer Beschlüsse (beeindruckend intellektuell) argumentieren. Die betroffenen Kinder werden davon wohl kaum etwas verstehen. Doch darum geht es nicht. Es geht um Legalisierung von hoheitlichen Entscheidungen, die getroffen werden müssen, weil die gemeinsame > Elternverantwortung versagt hat und dieses Versagen und Belassen der Kinder in dieser Situation ein noch größeres Übel darstelllt.

OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2019 - 10 UF 18/19
Kriterium Kindeswille

(Zitat, Rn 12 ff) " Beachtlichkeit des Kindeswillens nicht bedeutet, dass Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind "abgewälzt" werden. Der geäußerte Kindeswille bleibt ein Gesichtspunkt im Rahmen des übergeordneten Entscheidungsmaßstabs des Kindeswohles, also des "wohlverstandenen Kindesinteresses" (BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - XII ZB 81/09, FamRZ 2010, 1060; Staudinger/Coester (2016), § 1671, Rn. 234). Demgemäß muss stets die Verträglichkeit der vom Kind gewünschten Lösung mit seinem "Wohl" geprüft werden (BVerfG, Beschl. v. 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04, FamRZ 2005,1057, (1058); BVerfG FamRZ 2007, 1797 (1798)). Der Kindeswille allein ist daher kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht der Eltern aufzuheben, wenn nicht noch objektive Gründe des Kindeswohls dafür sprechen (OLG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2012 - 10 WF 263/11, FamRZ 2012, 1066). Umgekehrt können die "wohlverstandenen Kindesinteressen" es aber auch rechtfertigen, von einem grundsätzlich nachvollziehbaren Kindeswillen abzuweichen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.1996 - 6 UF 510/94, FamRZ 1996, 1096).

Im Übrigen kann - wie auch vorliegend - das Gewicht des Kindeswillens im Einzelfall sehr verschieden sein. Hierbei scheint dem Senat zunächst von Bedeutung, dass B offenbar im Nachgang zur Trennung der Eltern "Partei" zugunsten der Kindesmutter hat ergreifen wollen, was ihre Ablehnung gegenüber dem Vater möglichweise eher (mit)erklären mag als die von der Kindesmutter angeführte "Ungleichbehandlung" beider Kinder durch den Vater. Ursache und Wirkung scheinen hier nicht klar trennbar.

Ebenso maßgebend für den Senat ist, dass - bei konstanter Kontaktverweigerung seit der Trennung - B durchaus wechselhafte Positionen zur (hiervon zu trennenden) Frage der elterlichen Sorge eingenommen hat, was sich in den Stellungnahmen von Jugendamt und Verfahrensbeistand und schließlich in der Kindesanhörung selbst zeigt. Hiernach wurde zunächst konstatiert, dass sie zwar den Kontakt ablehne, aber konkrete Beispiele für Sorgerechtskonflikte nicht habe benennen können (Bericht des Jugendamts Bl. 28 d.A.), sodann, dass die Kinder der Sorge weitgehend offen bis gleichgültig (sei "ihnen egal", Bericht des Verfahrensbeistands Bl. 31 d.A.) gegenüberstünden, schließlich - in der Anhörung - dass sie (ohne weitere Begründung) das alleinige Sorgerecht der Mutter wünsche (Bl. 46 r. d.A.).

Ein solcherart schwankender, unentschlossener Wille hat indes weniger entscheidungsleitende Bedeutung - er ist regelmäßig Ausdruck von Loyalitätskonflikten und innerer Hin- und Hergerissenheit des Kindes (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.08.2007 - 13 UF 166/07, FamRZ 2008, 2301 (2302); OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.04.2008 - 9 UF 191/07, FamRZ 2008, 1474 (1476); OLG Köln, Beschl. v. 28.08.2008 - 4 UF 102/08, FamRZ 2009, 434; OLG Thüringen,Beschl. v. 21.02.2011 - 1 UF 273/10, FamRZ 2011, 1070 (1071); OLG München, Beschl. v. 17.10.2011 - 2 UF 990/11, FamRZ 2012, 1062 (1063)), ein Umstand, der auch vorliegend nicht von der Hand zu weisen sein dürfte.

Der Senat verkennt nicht, dass der geäußerte Kindeswille der bereits 13 Jahre alten B als ein Akt der Selbstbestimmung der zur Selbständigkeit erzogenen und strebenden Person in Sorgerechtsentscheidungen weitgehend zu berücksichtigen ist, soweit dies mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 27.09.2006 - 4 UF 270/06, FamRZ 2007, 753 (754)), und bei Nichtberücksichtigung des Kindeswillens auch zu beachten ist, ob nicht das Kind in der Entwicklung seiner Persönlichkeit bereits so weit fortgeschritten ist, dass eine seinem Willen zuwiderlaufende Entscheidung eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten könnte (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2009 - 2 UF 63/09, FamRZ 2009, 1763). Vorliegend indes bezieht sich der Kindeswille maßgebend auf die Ablehnung persönlicher(Umgangs--)Kontakte zum Vater. Spezielle, gegen die Mitausübung der elterlichen Sorge gerichtete Einwände (mit Ausnahme des generellen und aus der Ablehnung persönlicher Kontakte wurzelnden Wunsches, der Vater möge nichts über sie erfahren) hat B nicht vorgebracht. Mit dem Amtsgericht ist daher für den Senat von Bedeutung, dass die gemeinsame Sorge jedenfalls aktuell nicht zu Entscheidungen von solcher Bandbreite zwingt, dass ein Eltern- oder Kindeskonflikt bereits virulent wäre. Entsprechend haben auch Verfahrensbeistand und - in zweiter Instanz erneut - das Jugendamt das Aufrechterhalten der gemeinsamen Sorge der Eltern befürwortet.

BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18
Zum nicht autonom gebildeten Kindeswillen

Leitsätze: Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der dieses begehrende Elternteiles an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist.

Anmerkung zur Entscheidung: Hans-Otto Burschel, in: NZFam 2020, 132


Kindeswohlgerechte Verfahrensgestaltung

Kindschaftsverfahren

UMGANGSVERFAHREN
Durchsetzung des Umgangsrechts

SORGERECHTSVERFAHREN
zur Übertragung des Sorgerechts


Gerichtliche Anhörung des Kindes - § 159 FamFG

BVerfG, Beschluss vom 5.6.2019 – 1 BVR 679/19
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kindesanhörung

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich in der Regel nicht zu beanstanden, wenn das Familiengericht das Kind in Abwesenheit der Eltern anhört und den Eltern auch nicht ermöglicht, die Anhörung im Wege der Videoübertragung mitzuverfolgen. Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs genügt es, wenn der Inhalt der Kindesanhörung aktenkundig gemacht und den Eltern mitgeteilt wird.

Anmerkung: Wann und wie anlässlich eines > Kindschaftssache das Familiengericht die Kinder persönlich anzuhören hat, regelt § > 159 FamFG.

Die Gestaltung der persönlichen Anhörung steht gemäß § 159 Abs.4 S.4 FamFG im Ermessen des Gerichts. § 159 Abs.4 S.1 bis 3 FamFG macht lediglich gewisse Vorgaben. Das Kind soll in geeigneter Weise über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens informiert werden, soweit dadurch kein Schaden für sein Wohl zu befürchten ist (§ 159 Abs.4 S.1 FamFG). Daher sollte der Richter zu Beginn der Anhörung - nach einer Zeit der Eingewöhnung - dem Kind in verständlicher Sprache erklären, warum die Anhörung stattfindet und worüber der Anhörende (nicht das Kind!) zu entscheiden hat. Nach § 159 Abs.4 S.2 FamFG muss dem Kind Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Ein bloßes Beobachten des Kindes im Sitzungssaal (BayObLG FamRZ 1997, 223; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 915) ist keine Anhörung. Aus § 159 Abs.4 S.2 FamFG folgt auch, dass das Kind sich nicht äußern muss und es dazu auch nicht gezwungen werden sollte. Schließlich soll nach § 159 Abs.4 S.3 FamFG der Verfahrensbeistand an der Anhörung teilnehmen, falls ein solcher bestellt wurde. Verzichtet er auf seine Teilnahme, kann die Anhörung rechtsfehlerfrei auch ohne den Verfahrensbeistand stattfinden, da keine Pflicht zur Teilnahme besteht (OLG Naumburg v. 18.10.2011 - 8 UF 204/11). Die Anwesenheit des Verfahrensbeistands soll dem Kind helfen, die für es ungewohnte und möglicherweise als bedrohlich empfundene Anhörungssituation zu meistern und sich den Fragen des Gerichts zu öffnen (Rechtsausschuss BT-Drucks. 16/9733, 367). Im Übrigen steht die Gestaltung der Anhörung im Ermessen des Gerichts (§ 159 Abs.4 S.4 FamFG). Dadurch soll einer Einflussnahme von Verfahrensbeteiligten auf die Gestaltung der Anhörung entgegengewirkt werden (Amtl. Begründung BT-Drucks. 16/6308, 240). Insbes. entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen, das sich in erster Linie am Wohl des Kindes auszurichten hat,

Verbindliche Regeln, wie eine Anhörung am besten durchzuführen ist, lassen sich nicht aufstellen. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, vor allem dem Gegenstand des Verfahrens und dem Entwicklungsstand des Kindes. Je älter das anzuhörende Kind ist, umso mehr kann die Anhörung wie bei einer erwachsenen Person erfolgen.

Erziehungsfähigkeitsgutachten - § 163 FamFG

Um schließlich eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen, kann es insbesondere bei Entscheidungen von großer Tragweite ferner erforderlich sein, ein > psychologisches Sachverständigen-Gutachten einzuholen, das etwa zur Qualität der Bindungen des Kindes zu beiden Elternteilen und zu den in Betracht kommenden familiengerichtlichen Maßnahmen näheren Aufschluss geben kann (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1897, 1899).
> Mehr

Verhältnismäßigkeit

Bevor ein Familiengericht die Übertragung der vollen Alleinsorge auf einen Elternteil beschließt, muss es wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer prüfen, ob als milderes Mittel zum Eingriff in das durch Art. 6 Abs.2 GG geschützte Elternrecht ein nur > teilweiser Entzug des Sorgerechts oder nur eine Entscheidung nach § 1628 BGB in Bezug auf eine Meinungsverschiedenheit im Einzelfall in Frage kommt. Letzteres wäre z.B. bei einem Elternstreit um den Besuch der (richtigen) > Schule. Erst wenn Eltern dieser Verantwortung offensichtlich nicht gerecht werden können, müssen Familienrichter in > Kindschaftssachen zu (Ersatz-)Pädagogen werden und nach den rechtlichen Kriterien des > Kindeswohlprinzips in das Sorgerecht der Eltern eingreifen.

Eingriffsschwellen

In jedem Kindschaftsverfahren ist genau darauf zu achten, welche Eingriffsschwelle gesetzlich festgelegt ist:
  • Eingriffsschwelle: Positives Kindeswohl

§§ 1671 Abs.1,  und Abs.2 BGB, §§ 1685 Abs.1, 1686a Abs.1, 1697a BGB

„… dem Wohl des Kindes am besten entspricht …“ bzw. „… dem Wohl des Kindes dient …“

§§ 1618 S.4, 1629 Abs.1 S.4, 1631b S.2, 1684 Abs.4 S.1, 1687 Abs.2 BGB

„…, wenn (soweit) … zum Wohl des Kindes erforderlich (notwendig) …“

  • Eingriffsschwelle: Negatives Kindeswohl

§§ 1626a Abs.2, 1671 Abs.2 Nr.1 BGB, §§ 1671 Abs.3 S.2, 1678 Abs.2, 1680 Abs.2, 1681 Abs.2, 1686, 1686a Abs.1 Nr.2 BGB

„…, wenn … dem Kindeswohl nicht widerspricht …“

§§ 1666 Abs.1, 1684 Abs.4 S.2 BGB

„… das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes … gefährdet …“

Abänderungsfälle

§ 1696 Abs.2 BGB

„…, wenn … zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich …“

§ 1696 Abs.1 BGB

„…, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.“


Was dem Kindeswohl "am besten" entspricht

OLG München, NJW 2000, 368, 
Zum Begriff: Kindeswohl am besten entspricht

(Zitat) "Im Übrigen kann den Parteien zugemutet werden, alle Anstrengungen zu unternehmen, in wichtigen > Sorgerechtsangelegenheiten zu einer Einigung mit dem anderen Elternteil zu gelangen, auch wenn dies den Par­teien nach der Trennung möglicherweise schwer fällt. Solange nicht ausreichend sicher feststeht, dass solche Anstrengungen erfolglos geblieben sind und erfolglos bleiben müssen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem  Kindeswohl am besten entspricht."

Kindeswohlgefährdung

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.8.2019 – 4 UF 189/19
Zum Begriff: Kindeswohlgefährdung

(Zitat) "Eine ein staatliches Eingreifen rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls ist daher erst dann gegeben, wenn bei weiterer unbeeinflusster Entwicklung der gegebenen Umstände der Eintritt eines Schadens oder die Verfestigung eines bereits eingetretenen Schadens im Sinne einer Störung der Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. BVerfG FamRZ 2017, 524 = NZFam 2017,  261 mAnm Keuter; BGH FamRZ 1956, 350 = NJW 1956, 1434; OLG Hamm FamRZ 2006, 359 = BeckRS 2006, 6867). Eine solche Störung ist dann anzunehmen, wenn die Entwicklung des Kindes von seiner unter Beachtung der milieubedingten Gegebenheiten als normal zur erwartenden Entwicklung nachhaltig zum Nachteil des Kindes abweicht, insbesondere also bei körperlicher oder emotionaler Vernachlässigung oder Verwahrlosung, bei wiederholten körperlichen Übergriffen gegen das Kind oder in seiner Gegenwart oder bei Verhaltensauffälligkeiten des Kindes, die Folge eines Erziehungsunvermögens der Eltern sind. Die bloße Möglichkeit des Eintritts entsprechender Entwicklungsstörungen im Falle eines nicht auszuschließenden Verhaltens der Eltern reicht für einen staatlichen Eingriff in die elterliche Sorge nicht aus. Vielmehr setzt ein solcher Eingriff das Bestehen einer konkreten, gegenwärtigen Gefährdungslage voraus, in der der Schadenseintritt – wie dargestellt – mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist, wobei der heranzuziehende Prognosemaßstab großzügiger zu bemessen ist, je gravierender der zu befürchtende Schaden ist (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1557 = BeckRS 2008, 4886).

BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16
Zum Begriff: Kindeswohlgefährdung - Verhältnismäßigkeit

Leitsätze: Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt.
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB ist auch das Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind zu beachten. Die auch teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 XII ZB 247/11 FamRZ 2012, 99)".


Links & Literatur

Links


Literatur

In eigener Sache