♦ Systematischer Standort - Die Bedarfsermittlung:

Mit dem -> Prüfungsschema zum -> Kindesunterhalt wird auf der -> zweiten Prüfungsebene der -> Unterhaltsbedarf des Kindes ermittelt. Das geschieht in aller Regel mit Hilfe der -> Düsseldorfer Tabelle (DT). Die DT gilt, solange die Kinder ihre Lebensstellung von den Eltern ableiten (-> Anwendungsbereich der DT). Die DT ist so aufgebaut, dass mit steigendem -> Einkommen der barunterhaltspflichtigen Eltern auch der -> Regelbedarfssatz für das Kind steigt. Doch endet die DT mit der 10. Einkommensgruppe und für Einkommen der barunterhaltspflichtigen Eltern von mehr als 5.100,00 € p.m.. Die Frage lautet: Wie wird der Bedarf des Kindes bei einem Einkommen der Eltern jenseits der 10. Einkommensgruppe ermittelt?

Hinweis: wie wird der Ehegattenunterhalt bei gehobenem Lebensstandard ermittelt? -> HIER ...

Übersteigt das -> unterhaltsrelevante Einkommen der barunterhaltspflichtigen Eltern oder des barunterhaltspflichtigen Elternteils die Tabellenhöchstsätze der -> Düsseldorfer Tabelle (= 5.500 €), wir die oberste Einkommensgruppe nicht fortgeschrieben, sondern der Bedarf des Kindes muss konkret dargelegt und bewiesen werden (= konkrete Bedarfsermittlungsmethode):

♦ Die Regeln der konkreten Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt

1. Im ersten Schritt wird davon ausgegangen, dass der Unterhaltsbedarf des Kindes mit dem Tabellenbedarf der höchsten Einkommensgruppe abgedeckt ist.

2. Wird über dem Höchstbetrag hinaus Unterhalt begehrt, so muss -> konkret dargelegt werden, welche in der Düsseldorfer Tabelle bereits einkakulierte Bedarfsposition im Einzefall zur Deckung des konkreten Lebensbedarfs zu erhöhen ist. Die Düsseldorfer Tabelle gilt bei der konkreten Bedarfsermittlung grundsätzlich nicht. Der Unterhaltsberechtigte hat also jede Bedarfsposition darzulegen und zu beweisen. Da die DT jedoch die Grundbedarfspositionen erfasst, kann mit Verweis auf die -> Kalkulationsgrundlage der DT und Gegenüberstellung des konkrten Bedarfs zu den jeweiligen Bedarfspositionen eine Erhöhung der Regelbedarfspositionen gerechtfertigt werden. Es ist nirgendwo genau festgelegt, wie sich die Kosten für einzelne Bedarfspositionen der Düsseldorfer Tabelle exakt aufsplitten lassen. Doch das OLG Schleswig (FamRZ 2012, 990) und das OLG Hamm (FamFR 2012, 390 = NJW-Spezial 2012, 612; Volltext bei juris) haben dies näherungsweise versucht. Die nachfolgende Tabelle hat dies nachvollzogen und kann als Orientierung für Schätzungen von grundsätzlichen Bedarfspositionen auch bei der konkreten Bedarfsermittlung herangezogen werden.

(hier mit Düsseldorfer Tabelle 2012 als Grundlage)

3. Der konkrete Bedarf ist nicht mit Luxusaufwendungen zu begründen: z.B. bei Smartphones handelt es sich eindeutig um Luxusaufwendungen, die im Rahmen des Unterhalts für minderjährige Kinder nicht geschuldet sind. Auch in besten Verhältnissen lebende Eltern schulden dem Kind nicht, was es wünscht, sondern was es nach seinem Lebensstandard braucht. Die Unterhaltsbemessung darf weder einem gedeihlichen Eltern-Kind-Verhältnis entgegenwirken noch dazu führen, die Lebensstellung des betreuenden Elternteils anzuheben. Es ist danach zu differenzieren, welche Bedürfnisse des Kindes auf der Grundlage einer Lebensführung, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation seiner Eltern entspricht, zu befriedigen sind und welche Wünsche des Kindes als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen (vgl. BGH, FamRZ 2000, 358 f., juris Rn. 30; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2016 - II-1 UF 12/16).

♦ Rechtsprechung der konkreten Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2016 - 1 UF 12/16
Zur Darlegungslast der konkreten Bedarfspositionen

(Zitat) " ... In der Regel ist der Unterhalt auch bei Einkünften deutlich über dem Bereich der Düsseldorfer Tabelle nur maßvoll anzuheben (vgl. Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 2 Rn. 341). Denn die Lebensstellung der Kinder wird in erster Linie durch ihr Kindsein geprägt. (...) Ein erhöhter Bedarf des Kindes kann sich insbesondere aus besonderen Betätigungen wie Teilnahme an Musikunterricht oder Reiten ergeben (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2010, 2080 f., juris Rn. 30 ff.). Soweit keine besonderen Bedarfspositionen dargelegt werden, ist davon auszugehen, dass die Bedürfnisse des Kindes angemessen vom Höchstbedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle abgedeckt werden. ... "

Anmerkung zur Entscheidung: Regina Bömelburg, in: -> FF 2018, 124

Das OLG Düsseldorf hatte in dem zu Grunde liegenden Sachverhalt (Netto-Einkommen des barunterhaltspflilchtigen Vaters = 7.877,- €) diverse konkret dargelegte Bedarfspostionen erkannt, die eine Erhöhung des Elementar-Höchsbedarfs um ca. 347 € p.m. gerechtfertigt haben: (Zitat) Zusammenfassend führt dies für jedes der beiden Kinder zu folgendem Elementarbedarf und – unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes – zu folgendem Anspruch auf Elementar-Kindesunterhalt:

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2011 - 9 UF 70/11
Darlegung und Beweis des konkreten Bedarfs beim Kindesunterhalt

(Zitat) "Gemäß § 1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts allerdings nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die Lebensstellung minderjähriger Kinder richtet sich - angesichts der wirtschaftlichen Unselbständigkeit derselben - nach der Lebensstellung ihrer Eltern. Für den Unterhalt von Kindern getrennt lebender oder geschiedener Eltern sind die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgebend. Bei der Bemessung des in diesem Sinne angemessenen Unterhalts entspricht es einer höchstrichterlich gebilligten Praxis, sich an Tabellensätzen zu orientieren, weil diese Richtsätze als Erfahrungswerte verstanden werden können, die den Lebensbedarf des Kindes - ausgerichtet an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern und dem Alter des Kindes - auf der Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten typisieren, um so eine möglichst gleichmäßige Behandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte zu erreichen. Die in den Tabellen ausgewiesenen Einkommensgruppen sind allerdings nach oben begrenzt. Die vormals umstrittene Frage, wie in Fällen, in denen das maßgebende Elterneinkommen diesen Höchstsatz übersteigt, der Unterhaltsbedarf des Kindes zu ermitteln ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. Oktober 1999 (Az. XII ZR 16/98 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2000, 358 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 28 ff) dahin beantwortet, dass jenseits der Pauschalisierungsgrenze der Tabellenwerke eine Fortschreibung der als Erfahrungswerte verstandenen Richtsätze im Einzelfall nicht sachgerecht erscheine. Vielmehr bleibt es danach dabei, dass bei derart guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf darlegen und beweisen muss, wobei allerdings die Anforderungen insoweit nicht überspannt werden dürfen. Insbesondere kann dem Unterhaltsberechtigten nicht angesonnen werden - so der BGH weiter -, seine gesamten - auch elementaren - Aufwendungen in allen Einzelheiten spezifiziert darzulegen. Er wird sich vielmehr regelmäßig darauf beschränken dürfen, besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse zu belegen und darzutun, welche Mittel zu deren Deckung notwendig sind. Das Gericht, das einen derartig erhöhten Bedarf zu beurteilen hat, ist nicht gehindert, den zur Deckung erforderlichen Betrag unter Heranziehung des Mehrbetrages zu berechnen, der sich aus der Gegenüberstellung solcher besonderer Bedürfnisse mit bereits von den Richtsätzen/Tabellenwerten erfassten Grundbedürfnissen ergibt und den geschuldeten Unterhalt unter Zuhilfenahme allgemeinen Erfahrungswissens nach Maßgabe des § 287 ZPO zu bestimmen. An dieser Rechtsprechung hat der BGH mit weiterem Urteil vom 11. April 2001 (Az. XII ZR 152/99 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2001, 1603 - zitiert nach juris) ausdrücklich festgehalten. Auch bei höherem Elterneinkommen müsse sichergestellt bleiben, dass Kinder in einer ihrem Lebensalter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern Rechnung trägt. Welche Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten auf dieser Grundlage zu befriedigen sind und welche Wünsche demgegenüber als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen, kann nicht allgemein gesagt, sondern nur unter Würdigung der besonderen Verhältnisse des Betroffenen - namentlich auch einer Gewöhnung des Unterhaltsberechtigten an einen von seinen Eltern während des Zusammenlebens gepflegten aufwändigen Lebensstil - festgestellt werden. Diese Gesamtumstände und Bedürfnisse müssen nach Maßgabe der vorstehend angeführten Grundsätze vom Unterhaltsberechtigten näher dargelegt werden."

BGH, Urteil vom 11.04.2001 - XII ZR 152/99
Kein schematisches Fortschreiben der Düsseldorfer Tabelle

(Zitat) "Die Einkommensgruppen der Tabellen sind nach oben begrenzt; für ein 8.000 DM übersteigendes Nettoeinkommen verweist die Düsseldorfer Tabelle auf die Umstände des Einzelfalles. Bezieht der Unterhaltspflichtige - wie im vorliegenden Fall geltend gemacht - ein höheres Einkommen, können die Sätze der Düsseldorfer Tabelle nicht schematisch fortgeschrieben werden; vielmehr bewendet es grundsätzlich dabei, daß der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf darlegen und beweisen muß (Senatsurteil vom 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98 - FamRZ 2000, 358, 359)."