Luxus


Konkreter Bedarf

Bedarfsermittlungsmethoden bei gehobenem Lebensstandard


WEGWEISER
zur konkreten Bedarfsermittlung


  • Wann wird der Unterhaltsbedarf konkret ermittelt?
Für die Bedarfsermittlung gilt:

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Bedarfsermittlungsmethode


Maßstab für die Unterhaltshöhe ist der > Bedarf. Beim Ehegattenunterhalt bestimmt sich der Bedarf nach den "Lebensverhältnissen" der Ehegatten (so der Gesetzgeber in §§ 1361 Abs.1 S.1,  1578 Abs.1 S.1 BGB). Wie der Begriff > "Lebensverhältnisse" für die Unterhaltsermittlung in der Praxis in Zahlen ausdrückt wird, ist das Thema der Bedarfsermittlung und Ursache für die viel umstrittene Frage: "Nach welcher Ermittlungsmethode lassen sich Lebensverhältnisse berechnen (= beziffern)?" Weil der Gesetzgeber dazu keine Berechnungsmethode vorgibt, wird die Diskussion in Rspr. und Literatur um die korrekte (bezifferte) Erfassung der Lebensverhältnisse und ihrer Ermittlungs-Methoden nie endgültig zur Ruhe kommen (vgl. z.B. Schwab, in: FF 2018, 196f). Einig ist man sich, dass man zur Finanzierung seiner Lebensverhältnisse Geld benötigt. Also knüpft man in der Regel für die > Bedarfsermittlung am > Einkommen an (vgl. z.B. BGH, Urteil v. 13.06.2001 - XII ZR 343/99): "Das Einkommen > indiziert den Bedarf an Unterhalt; der > Vermögensstamm nicht".
Einkommen der Ehegatten als Indikator der ehelichen Lebensverhältnisse
(Zitat) "Das Gesetz knüpft (...) an den Unterhaltsmaßstab der ehelichen Lebensverhältnisse (...) an, ohne dort allerdings im einzelnen zu definieren, welche Umstände diese Lebensverhältnisse bestimmen, und ohne den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt festzulegen. Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken."
Bei höherem Einkommen dient das tatsächlich erzielte > Gesamteinkommen nicht nur der Deckung des laufenden Lebensunterhalts. Es wir z.T. zum Vermögensaufbau verwendet (Sparquote). Die Sparquote ist nicht unterhaltsrelevant.  Doch wird in der Praxis die Frage nach der richtigen Bedarfsermittlungsmethode bei höherem Einkommen viel zu selten gestellt. Ab welcher Einkommensschwelle findet lt. Rechtsprechung eine Loslösung vom Einkommen als > Bedarfsindikator und die > Weichenstellung zu Gunsten der konkreten Bedarfsermittlung statt? Viele Fragen zur konkreten Bedarfsermittlung sind nicht abschließend geklärt. Die Antwort zur Einkommensschwelle fallen in den > OLG-Leitlinien der einzelnen OLG-Bezirke unterschiedlich aus: Derzeit zeigt sich ein verwirrendes Bild.  Der > Deutsche Familiengerichtstag 2015 hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein Höchstbetrag verbindlich festgelegt werden sollte, ab dem eine konkrete Bedarfsermittlung zu erfolgen hat. Lt. Rechtsprechung des BGH gibt es das für die Ermittlung des Bedarfs an > Ehegattenunterhalt bis heute nicht
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Standardmethoden


Für den Ehegattenunterhalt und für den Kindesunterhalt gelten im Regelfall Bedarfsermittlungsmethoden, die den > Bedarf vom gesamten > unterhaltsrelevanten Einkommen ableiten.
Den Standardmethoden die Vorstellung zu Grunde, dass das gesamte unterhaltsrelevante Familieneinkommen in den Konsum fließt und keine Vermögensbildung stattfindet. Nur dann kann das gesamte Einkommen die > Lebensverhältnisse indizieren. Doch ab einer bestimmten Einkommensschwelle darf vermutet werden, dass das Einkommen nicht vollständig für den Lebensunterhalt ausgegeben wird. Wenn diese quantitative -> Sättigungsgrenze überschritten ist, kann der Unterhaltsbedarf nicht mehr nach einer Ermittlungsmethode festgestellt werden, die auf das gesamt Einkommen der Beteiligten abstellt.

Anwendungsbereich für die konkrete Bedarfsermittlung


Immer dann, wenn Umstände vorliegen, die nicht mehr vermuten lassen, dass das > Einkommen der richtige Indikator für die Lebensstellung sein kann, besteht Anlass die Standardmethoden nicht mehr anzuwenden. Jetzt muss eine Bedarfsermittlungsmethode zum Zug kommen, die besser geeignet ist, die Lebensstellung des Unterhaltsbedürftigen realitätsgerechter abzubilden. Einer dieser Umstände für das Ende der Standardmethoden ist ein Einkommensniveau, ab dem die Vermutung des vollständigen Konsums nicht mehr gilt: Wir sprechen vom Luxusbereich.  Die > Weichenstellung zur konkreten Bedarfsermittlung beginnt also, wenn die Vermutung greift, dass wesentliche Teile des Einkommens nicht verbraucht, sondern der Vermögensbildung dienen.
Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02
zur konkreten Bedarfsbemessung

(Zitat) Die konkrete Bedarfsermittlung "(...) wird sich aber in der Regel nur bei Einkommen, deren Höhe die Annahme nahelegt, daß während der Ehe nicht das > gesamte Einkommen zur Bedarfsdeckung eingesetzt worden ist, sondern Teile des Einkommens auch zur > Vermögensbildung verwandt worden sind (anbieten). Eine solche Bedarfsberechnung dient in diesen Fällen dazu, die nicht unterhaltsrelevanten, weil zur Vermögensbildung verwandten Einkommensteile von den unterhaltsrechtlich bedeutsamen Teilen zu sondern."

Anmerkung:

  • Ab welcher Einkommensschwelle das beim Ehegattenunterhalt der Fall?
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  • Beim Kindesunterhalt, wenn das maßgebliche Elterneinkommen den Wert der höchsten Einkommensgruppe (-> ab 2018 über 5.500 €) der Düsseldorfer Tabelle übersteigt
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  • Beim Elternunterhalt wird der Bedarf immer konkret ermittelt
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Weichenstellung zur Bedarfsermittlungsmethode


Konsum oder Vermögensbildung?


Wofür wird das Einkommen verwendet? Zum Bestreiten des Lebensunterhalts oder zur Vermögensbildung? Dies Fragestellung entscheidet darüber, wie der Unterhaltsbedarf realitätsgerecht ermittelt wird:

Was ist die Weichenstellung?
Allgemein kann gesagt werden, dass immer dann, wenn die Einkommensverhältnisse so gut sind, dass nicht mehr vermutet werden darf, dass das Gesamteinkommen für den Konsum verwendet wurde sondern auch der Vermögensbildung dient, sind zur Bedarfsermittlung Methoden anzuwenden, die nicht ausschließlich auf die Einkommensverhältnisse abstellen. Maß des Unterhalts ist der Bedarf. Dieser richtet sich nach dem Willen des Gesetzgebers nach der individuellen > Lebensstellung/Lebensverhältnisse. Solange das gesamte Einkommen zur Finanzierung der individuellen Lebensverhältnisse verwendet wird, kann unproblematisch das Gesamteinkommen als Bemessungsgrundlage zur Bedarfsermittlung dienen (> Einkommen & Unterhalt). In diesem Fall indiziert das Einkommen die Lebensstellung. Wird allerdings das > bereinigte Einkommen nicht vollständig für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern teilweise zur Vermögensbildung verwendet, gibt es zwei Probleme.

  • Erstens: Eine Bedarfsermittlung die das Gesamteinkommen zur Unterhaltsberechnung heranzieht, kollidiert mit dem > Verbot der Doppelbewertung.
  • Zweitens: Wird das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, kann es nicht realitätsgerecht die für den Bedarf maßgebende Lebensstellung indizieren. Insoweit ist es kein unterhaltsrelevantes Einkommen. Hier zeigen sich die Grenzen der Bedarfsermittlung im Regelfall. In solchen Fällen wird sowohl beim > Ehegattenunterhalt als auch beim > Kindesunterhalt zur konkreten Bedarfsermittlung übergegangen.
Loewe

Leitsätze> hier

Anmerkung: Die Entscheidung des BGH von 2017 ist u.a. unter dem Aspekt der Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Frage nach der richtigen Bedarfsermittlung sehr aufschlussreich. Wenn der Unterhaltsschuldner darlegen und beweisen kann, dass das zur Verfügung stehende Einkommen nicht vollständig für den Konsum verwendet wurde, dann kann er damit den Unterhaltsberechtigten in die konkrete Bedarfsermittlung zwingen. Gelingt dies dem Unterhaltsberechtigten aber nicht, dann ist lt. BGH auch bei einem Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags grundsätzlich die > Bedarfsermittlung nach Einkommensquote die richtige Bedarfsermittlungsmethode.

Ehegattenunterhalt


Der BGH legt sich seit Beschluss vom 15.11.2017 - XII ZB 503/16 nicht mehr auf eine (Einkommens-) Luxusschwelle fest, ab der vermutet werden kann, dass eine > konkreten Bedarfsermittlung beim > Ehegattenunterhalt veranlasst ist. Die BGH-Entscheidung v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09 ist damit teilweise überholt. Fakt ist, dass die BGH-Vorgabe aus dem Jahr 2015 von den OLG´s nur in sehr unterschiedlicher Ausprägung umgesetzt wurde. Offenbar kocht hier jeder OLG-Bezirk seine "eigene Suppe". Die -> BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2017 wird wohl auch nicht ändern. Ein unmöglicher Zustand.
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Kindesunterhalt


Ist das unterhaltsrelevante Einkommen barunterhaltspflichtiger Eltern höher als der Einkommenswert gem. der höchsten 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (DT), versagt die DT ihren Dienst. Die DT (ab 2018) enthält dazu nur noch den Hinweis: " ... ab 5.501,00 EURO ... nach den Umständen des Falles ..." Um jetzt den (Regel-)Bedarf an Kindesunterhalt korrekt zu bestimmen, können die Tabellenwerte der TD nicht einfach fortgeschrieben werden (> Rechtsprechung). An die Stelle der Bedarfsermittlung mit DT tritt jetzt die konkrete Bedarfsermittlungsmethode
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Grundsätze


Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten


BEWEISLAST
zum Bedarf & Bedürftigkeit
Der Unterhaltsberechtigte trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welchem Umfang das hohe Einkommen des Antragsgegners zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs zur Verfügung stand und nicht Vermögensbildung bzw. anderen Zwecken diente (OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 643). Bestreitet der Unterhaltspflichtige einzelne Bedarfspositionen, hat der Berechtigte zu -> beweisen, dass entsprechende Positionen den ehelichen Lebensverhältnissen und auch objektiven Maßstäben entsprechen. Der Unterhaltsberechtigte genügt seiner -> Darlegungslast, wenn er seine Bedürfnisse im Detail angibt und daraus den gesamten Unterhalt ableitet. Nur dann ist auch eine -> gerichtliche Schätzung möglich.

MUSTER - FORMULAR
Darstellung des konkreten Bedarfs

Das -> Formular zeigt, mit welchen Bedarfspositionen der konkrete Bedarf darzustellen ist. Konkrete Bedarfsermittlung ist die Erfassung des monatlichen Aufwands zur Finanzierung der Lebensverhältnisse einer mehr oder weniger standardisierten -> Liste der Bedarfspositionen. Es müssen alle -> Einzelpositionen aufgeschlüsselt werden, aus denen sich dann in der Addition der konkrete Gesamtbedarf ergibt. Hilfreich ist, wenn über mehrere Monate eine Art "Haushaltsbuch" über die tatsächlich anfallenden Ausgaben mit Rechnungsbelegen und Kontoauszügen geführt wird. Erst wenn dies nicht zumutbar erscheint, kommte eine -> Schätzung in Betracht.

Verteidigung und Einwendungen des Unterhaltspflichtigen


Der Unterhaltspflichtige muss sich konkret und substantiiert zu den einzelnen Bedarfspositionen äußern. Hierbei ist nicht ausreichend, dass die vom Berechtigten vorgetragenen Bedarfspositionen nicht in geeigneter Form dargelegt wurden und diese (pauschal) als überhöht angesehen werden (OLG Bamberg FamRZ 1999, 513).

Bleiben auf Grund der Einwendungen des Unterhaltspflichtigen Zweifel an der Darstellung des konkreten Bedarfs durch den Unterhaltsberechtigten, gehen diese dann zu Lasten des Berechtigten. BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02, Zitat: „Die konkrete Bedarfsbemessung darf nicht dazu führen, einen Bedarf anzunehmen, der in den tatsächlichen Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen keinen Niederschlag gefunden hat." Kann der Beweis zu den konkreten Bedarfspositionen nicht geführt werden, ist der Bedarf bis zur -> Luxus-Schwelle maßgebend (-> Thema Bedarf ohne konkreter Bedarfsermittlung). Beim Kindesunterhalt ist die Luxus-Schwelle beim höchsten Einkommen nach der -> 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle erreicht (-> Thema Luxusbedarf des Kindes).

Schätzungen nach § 287 ZPO


BEWEISLAST
zum Bedarf & Bedürftigkeit

Um die Anforderungen an die -> Beweislast des Unterhaltsberechtigten nicht zu überspannen, kann auf Grundlage einer ausreichend exemplarischen Darstellung der Bedarfspositionen das Gericht den konkreten Bedarf nach -> objektiven Kriterien  schätzen (§ -> 287 ZPO). Dabei ist jede Bedarfsposition einzeln zu betrachten (-> Beispiel). Wenn üblicher Weise keine Rechnungen aufgehoben werden (also Belegvorlage nicht zumutbar erscheint), sind Bedarfsangaben einer Schätzung zugänglich. Umgekehrt: Wenn die Aufbewahrung von Belegen erwartet werden kann, dann wird das Gericht nicht schätzen und nach Beweislastgrundsätzen entscheiden. Eine Schätzung gemäß § 287 ZPO kommt dabei umso eher in Betracht, als die Bedarfsposition als existenziell notwendig anzusehen ist; je weiter die Höhe einer behaupteten Bedarfsposition in den Luxusbereich hineinreicht, um so weniger wird das Gericht die Behauptung mit einer Schätzung stützen (zur Schätzung einzelner Bedarfspositionen: OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 - 4 UF 14/14, Rn 66; -> OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016; BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02).

Auskunft zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen


Beweislast zur Bedürftigkeit

AUSKUNFTSPFLICHT
§§ 1605, 1580 BGB


Bisher konnte sich der Unterhaltspflichtige durch die Erklärung, unbeschränkt leistungsfähig zu sein, meist der Verpflichtung, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen, entziehen (> Mehr). Der > Bundesgerichtshof hat nun in der Entscheidung vom 15.11.2017 die > Grenzen des Auskunftsanspruchs deutlich verschoben. Dieser entfällt nur, wenn die Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann. Doch auch bei der konkreten Bedarfsermittlung ist die Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ein Gesichtspunkt zur Bestimmung der Höhe des Unterhalts, denn

  • die > Schätzung der Bedarfspositionen wird von der Höhe des Einkommens mit beeinflusst.
  • der Auskunftsanspruch dient auch dazu, den Unterhaltsberechtigten in die Lage zu versetzen, sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu machen und das Prozess- bzw. Verfahrensrisiko verlässlich einschätzen zu können (BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - XII ZB 503/16, Rn 13).

Fazit: Im Ergebnis wird in der Praxis immer ein Auskunftsanspruch bestehen, egal ob letztendlich der Unterhaltsbedarf konkret nach den Bedarfsverhältnissen des Unterhaltsberechtigten oder nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ermittelt wird.


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Ernst Spangenberg, Unterhaltsbedarf jenseits von Tabelle und Quote, in: NZFam 2016, 625
  • Vomberg, Die Kunst der konkreten Bedarfsberechnung oder „Dior statt Nivea, Versace statt C&A?“, FF 2012, 436
  • Gutdeutsch, Zur konkreten Bedarfsermittlung mit Beispielen in: NJW 2012, 561ff.

In eigener Sache


  • AG Besigheim - 4 F 310/17 eA, einstweilige Anordnung zum Ehegattenunterhalt bei konkreter Bedarfsermittlung, unser Az.: 124/16 (D3/189-17)
  • AG Neu-Ulm - 2 F 197/14, Ehegattenunterhalt: Streit um die Anwendung der konkreten Bedarfsermittlungsmethode, unser Az.: 116/14, 188/14
  • OLG Düsseldorf - II-7-UF 224/14, Grundregeln der konkreten Bedarfsermittlung, unser Az.: 311/14
  • Zur Darlegung und Beweislast beim konkreten Ehegattenbedarf, unser Az.: 22/15 (D3/828-15)
  • Antragsentwurf mit Hinweisen (u.a. Verfahrenskostenvorschussanspruch und Altersvorsorgeunterhalt), unser Az.: 22/15 (D3/329-16)
  • hohe Vermögensbildung und wenig Konsum - Der objektive Maßstab zur Korrektur unangemessener Vermögensbildung, unser Az.: 10/16 (D3/99-16)
  • Aufklärung über die Anforderungen an eine schlüssige Darstellung des konkreten Bedarfs, unser Az.: 90/16 (D3/847-16)
  • Aufklärung über Darlegungs- und Beweislast zu den konkreten Bedarfspositionen, unser Az.: 113/16 (D3/971-16)
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