Unterhalt

Bemessungsgrundlage - konkreter Bedarf



Unterhalt
Prinzipien der Bedarfsermittlung

 

» Bedarf des Unterhaltsberechtigten

Jede Unterhaltsermittlung folgt einem allgemeinen > Grundschema. Ausf der > zweiten Prüfungsebene ist der > Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten festzustellen. Mit welcher Bemessungsgrundlage ist die Bedarfsermittlung durchzuführen?

» Einkommensniveau - Konkreter Bedarf

Gesetzliche > Vorschriften zum Bedarf erklären nicht, mit welcher Ermittlungsmethode die > Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ( = Bedarfsmaßstab) festzustellen ist. Nach der Rechtsprechung soll in erster Linie der Bedarf nach > Maßgabe des Einkommens  ermittelt werden. Diese Methode versagt jedoch, wenn Bestandteile des Einkommens nicht dafür vorgesehen sind, den laufenden Lebensunterhalt zu decken; d.h. teilweise zur Vermögensbildung verwendet werden. Ab diesem Moment ist der Bedarf konkret zu ermitteln. Doch ab welchem Einkommensniveau ist das der Fall?
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Bedarfsermittlungsmethoden
bei gehobenem Lebensstandard


Konsum oder Vermögensbildung
Wofür wird das Einkommen verwendet?


Dies Fragestellung entscheidet darüber, wie der Unterhaltsbedarf realitätsgerecht ermittelt wird:

Maß des Unterhalts ist der Bedarf. Dieser richtet sich nach dem Willen des Gesetzgebers nach der individuellen > Lebensstellung/Lebensverhältnisse. Solange das gesamte Einkommen zur Finanzierung der individuellen Lebensverhältnisse verwendet wird, kann unproblematisch das Gesamteinkommen als Bemessungsgrundlage zur Bedarfsermittlung dienen (> Einkommen & Unterhalt). In diesem Fall indiziert das Einkommen die Lebensstellung. Wird allerdings das > bereinigte Einkommen nicht vollständig für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern teilweise zur Vermögensbildung verwendet, gibt es zwei Probleme.

  • Erstens: Eine Bedarfsermittlung die das Gesamteinkommen zur Unterhaltsberechnung heranzieht, kollidiert mit dem > Verbot der Doppelbewertung.
  • Zweitens: Wird das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, kann es nicht realitätsgerecht die für den Bedarf maßgebende Lebensstellung indizieren. Insoweit ist es kein unterhaltsrelevantes Einkommen. Hier zeigen sich die Grenzen der Bedarfsermittlung im Regelfall. In solchen Fällen wird sowohl beim > Ehegattenunterhalt als auch beim > Kindesunterhalt zur konkreten Bedarfsermittlung übergegangen.

Gehobener Lebensstandard
des Unterhaltsberechtigten


Von gehobenem Lebensstandard sprechen wir, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem familiären wirtschaftlichen Umfeld (> Lebensstellung bzw. Lebensverhältnisse) lebt, in dem die Familie, insbesondere der Unterhaltspflichtige ein > unterhaltsrelevantes Einkommen erzielt, dass den höchsten in der  > Düsseldorfer Tabelle (DT) ausgewiesenen Einkommensbetrag übersteigt.  Nach DT (2020) ist das ein Einkommensniveau ab monatlich 5.501,00 €. Ab diesem durchschnittlichen - > bereinigten  - Nettoeinkommen ist an die konkrete Bedarfsermittlung zu denken. Denn ab diesem Einkommensniveau  kann vermutet werden, dass Teile des Einkommens  - über den Aufbau einer > angemessenen Altersvorsorge ( 23 % vom Bruttoeinkommen) hinaus - zur Vermögensbildung verwendet werden und nicht mehr dem> Konsumbedarf dienen.

Gehobener Lebensstandard der Eltern
Konkrete Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt


Ist das > unterhaltsrelevante Einkommen barunterhaltspflichtiger Eltern höher als der Einkommenswert gem. der höchsten 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (DT), versagt die DT ihren Dienst. Die DT enthält zur Bestimmung des Bedarf des Kindes dazu nur noch den Hinweis: " ... ab 5.501,00 € ... nach den Umständen des Falles ..." Um jetzt den (Regel-)Bedarf an Kindesunterhalt korrekt zu bestimmen, können die Tabellenwerte der TD nicht einfach fortgeschrieben werden (> Rechtsprechung). An die Stelle der Bedarfsermittlung mit DT tritt jetzt die konkrete Bedarfsermittlungsmethode
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Gehobener Lebensstandard der Ehegatten
Konkrete Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt


Einkommen der Ehegatten als Indikator der ehelichen Lebensverhältnisse
(Zitat) "Das Gesetz knüpft (...) an den Unterhaltsmaßstab der ehelichen Lebensverhältnisse (...) an, ohne dort allerdings im einzelnen zu definieren, welche Umstände diese Lebensverhältnisse bestimmen, und ohne den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt festzulegen. Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken."

Anmerkung: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird der > Bedarf des Ehegatten bemessen nach dem tatsächlichen Familieneinkommen, soweit es für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht wird (Konsumbedarf). Also knüpft man in der Regel für die > Bedarfsermittlung am > Einkommen an. Der Teil des Einkommens, der für den Vermögensaufbau  vorgesehen ist, ist nicht unterhaltsrelevant. Das Einkommen > indiziert den Bedarf an Unterhalt; der > Vermögensstamm nicht.

Man könnte nun annehmen, dass beim > Ehegattenunterhalt  - wie beim Kindesunterhalt - dies ab einem Einkommensniveau über 5.501,00 € p.m. angenommen wird und damit ab diesem Eoinkommensniveau die Bedarfsermittlung nach der konkrten Bedarfsermittlung durchzuführen ist. Das ist aber nicht der Fall. Tatsächlich gibt die höchtstrichterliche Rechtsprechung keine konkrete Einkommensschwelle vor, ab der zwingend die konkrete Bedarfsermittlung gilt. Die Weichenstellung zur richtigen Bedarfsermittlungsmethode gestaltet sich hier wesentlich komplizierter. Ab welcher Einkommensschwelle findet lt. Rechtsprechung eine Loslösung vom Einkommen als > Bedarfsindikator und die > Weichenstellung zu Gunsten der konkreten Bedarfsermittlung statt? Viele Fragen zur konkreten Bedarfsermittlung sind beim Ehegattenunterhalt nicht abschließend geklärt. Die Antworten zur Einkommensschwelle und Anwendung der konkreten Bedarfsermittlung fallen in den > OLG-Leitlinien der einzelnen OLG-Bezirke unterschiedlich aus: Derzeit zeigt sich ein verwirrendes Bild. Offenbar kocht jeder OLG-Bezirk seine "eigene Suppe". Der > Deutsche Familiengerichtstag 2015 hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein Höchstbetrag verbindlich festgelegt werden sollte, ab dem eine konkrete Bedarfsermittlung zu erfolgen hat. Auch mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2017 (> BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16) hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht auf eine konkrete Einkommensschwelle zur zwingenden Anwendung der konkreten Bedarfsermittlung festgelegt und sich von seiner vorherigen Rechtsprechung zur Einkommensschwelle (BGH-Entscheidung v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09) distanziert. Allgemein kann für den Ehegattenunterhalt gesagt werden, dass

immer dann, wenn die Einkommensverhältnisse so gut sind, dass nicht mehr vermutet werden darf, dass das Gesamteinkommen für den Konsum verwendet wurde sondern auch der Vermögensbildung dient, sind zur Bedarfsermittlung Methoden anzuwenden, die nicht ausschließlich auf die Einkommensverhältnisse abstellen.

der Abzug  einer Sparquote wegen Vermögensbildung (Bereinigung des Einkommens) ab einem Einkommensniveau von  5.501,00 € in Betracht kommen kann.


Konkreten Bedarf
ermitteln und durchsetzen

Konkreten Bedarf
darstellen


MUSTER - FORMULAR
Darstellung des konkreten Bedarfs


Das > Formular zeigt, mit welchen Bedarfspositionen der konkrete Bedarf darzustellen ist. Konkrete Bedarfsermittlung ist die Erfassung des monatlichen Aufwands zur Finanzierung der Lebensverhältnisse einer mehr oder weniger standardisierten > Liste der Bedarfspositionen. Es müssen alle > Einzelpositionen aufgeschlüsselt werden, aus denen sich dann in der Addition der konkrete Gesamtbedarf ergibt. Hilfreich ist, wenn über mehrere Monate eine Art "Haushaltsbuch" über die tatsächlich anfallenden Ausgaben mit Rechnungsbelegen und Kontoauszügen geführt wird. Erst wenn dies nicht zumutbar erscheint, kommte eine > Schätzung in Betracht.

Konkreten Bedarf
beweisen



Darlegungs- und Beweislast
des Unterhaltsberechtigten


BEWEISLAST
zum Bedarf & Bedürftigkeit
Der Unterhaltsberechtigte trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welchem Umfang das hohe Einkommen des Antragsgegners zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs zur Verfügung stand und nicht Vermögensbildung bzw. anderen Zwecken diente (OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 643). Bestreitet der Unterhaltspflichtige einzelne Bedarfspositionen, hat der Berechtigte zu > beweisen, dass entsprechende Positionen den Lebensverhältnissen und auch objektiven Maßstäben entsprechen. Der Unterhaltsberechtigte genügt seiner > Darlegungslast, wenn er seine Bedürfnisse im Detail angibt und daraus den gesamten Unterhalt ableitet. Nur dann ist auch eine > gerichtliche Schätzung möglich.
KG, Beschluss v. 26.06.2019 - 13 UF 89/17 (in: NZFam 2019, 718)
Zur Zeitidentität von Beweismitteln (Belege) - konkrete Bedarfsermittlung beim
> Kindesunterhalt
(Zitat) die Antragstellerin mit der Antragsänderung durch Schriftsatz vom 24. Mai 2019 (II/89) ein neues Konvolut von Belegen vorgelegt hat, ohne zu erklären, ob diese Belegsammlung an die Stelle ihrer bisherigen Ausführungen treten oder diese lediglich ergänzen soll: Die neue Darstellung krankt bereits in grundsätzlicher Hinsicht daran, dass damit mehr oder weniger durchweg Belege aus Zeiträumen nach Mitte 2018, vielfach sogar aus dem Jahr 2019, vorgelegt werden, in der Absicht, damit einen im Jahr 2017 behaupteten kindlichen Bedarf darlegen zu wollen. Das muss scheitern, weil einer der ganz wesentlichen Grundsätze des Unterhaltsrechts das Prinzip der Zeitidentität ist: Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen zwingend jeweils zeitgleich in dem Zeitraum vorhanden sein, für den Unterhalt verlangt wird (vgl. beispielsweise Strohal UnterhaltsR Rn. 7). Hinzukommt, dass die Antragstellerin ausweislich der Belege Positionen geltend macht, bei denen alles andere als klar ist, ob damit tatsächlich der Bedarf eines Kindes gedeckt wird, das im Jahr 2017 – es wird Unterhalt ab Januar 2017 gefordert – gerade einmal neun bzw. zehn Jahre alt war. Beispiele hierfür sind etwa ..."

Schätzungen
zur Höhe der Bedarfsposition (§ 287 ZPO)


Um die Anforderungen an die > Beweislast des Unterhaltsberechtigten nicht zu überspannen, kann auf Grundlage einer ausreichend exemplarischen Darstellung der Bedarfspositionen das Gericht den konkreten Bedarf nach > objektiven Kriterien  schätzen (§ > 287 ZPO). Dabei ist jede Bedarfsposition einzeln zu betrachten (> Beispiel). Wenn üblicher Weise keine Rechnungen aufgehoben werden (also Belegvorlage nicht zumutbar erscheint), sind Bedarfsangaben einer Schätzung zugänglich. Umgekehrt: Wenn die Aufbewahrung von Belegen erwartet werden kann, dann wird das Gericht nicht schätzen und nach Beweislastgrundsätzen entscheiden. Eine Schätzung gemäß § 287 ZPO kommt dabei umso eher in Betracht, als die Bedarfsposition als existenziell notwendig anzusehen ist; je weiter die Höhe einer behaupteten Bedarfsposition in den Luxusbereich hineinreicht, um so weniger wird das Gericht die Behauptung mit einer Schätzung stützen (zur Schätzung einzelner Bedarfspositionen: OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 - 4 UF 14/14, Rn 66; > OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016; BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02).

Auskunft
zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen


Beweislast zur Bedürftigkeit

AUSKUNFTSPFLICHT
§§ 1605, 1580 BGB


Bisher konnte sich der Unterhaltspflichtige durch die Erklärung, unbeschränkt leistungsfähig zu sein, meist der Verpflichtung, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen, entziehen (> Mehr). Der > Bundesgerichtshof hat nun in der Entscheidung vom 15.11.2017 die > Grenzen des Auskunftsanspruchs deutlich verschoben. Dieser entfällt nur, wenn die Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann. Doch auch bei der konkreten Bedarfsermittlung ist die Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ein Gesichtspunkt zur Bestimmung der Höhe des Unterhalts, denn

  • die > Schätzung der Bedarfspositionen wird von der Höhe des Einkommens mit beeinflusst.
  • der Auskunftsanspruch dient auch dazu, den Unterhaltsberechtigten in die Lage zu versetzen, sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu machen und das Prozess- bzw. Verfahrensrisiko verlässlich einschätzen zu können (BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - XII ZB 503/16, Rn 13).
  • KG, Beschluss v. 26.06.2019 - 13 UF 89/17 (in: NZFam 2019, 718)
    Zur konkreten Bedarfsermittlung beim
    > Kindesunterhalt
    Leitsätze: (5) Die Erklärung des Antragsgegners, unbegrenzt leistungsfähig zu sein, führt nicht dazu, dass die Darlegung, inwieweit sich die aktuellen Verhältnisse gegenüber den Verhältnissen bei Errichtung der Unterhaltsurkunde verändert haben, entbehrlich wäre. Auch führt eine solche Erklärung nicht dazu, dass der Unterhaltsbedarf des Kindes ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens oder des Vermögens des unterhaltspflichtigen Elternteils ermittelt werden könnte.

Fazit: Im Ergebnis wird in der Praxis immer ein Auskunftsanspruch bestehen, egal ob letztendlich der Unterhaltsbedarf konkret nach den Bedarfsverhältnissen des Unterhaltsberechtigten oder nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ermittelt wird.

Verteidigungsstrategie
Einwendungen des Unterhaltspflichtigen


Der Unterhaltspflichtige muss sich konkret und substantiiert zu den einzelnen Bedarfspositionen äußern. Hierbei ist nicht ausreichend, dass die vom Berechtigten vorgetragenen Bedarfspositionen nicht in geeigneter Form dargelegt wurden und diese (pauschal) als überhöht angesehen werden (OLG Bamberg FamRZ 1999, 513).

Bleiben auf Grund der Einwendungen des Unterhaltspflichtigen Zweifel an der Darstellung des konkreten Bedarfs durch den Unterhaltsberechtigten, gehen diese dann zu Lasten des Berechtigten. BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02, Zitat: „Die konkrete Bedarfsbemessung darf nicht dazu führen, einen Bedarf anzunehmen, der in den tatsächlichen Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen keinen Niederschlag gefunden hat." Kann der Beweis zu den konkreten Bedarfspositionen nicht geführt werden, ist der Bedarf bis zur > Luxusschwelle maßgebend (> Thema Bedarf ohne konkreter Bedarfsermittlung). Beim Kindesunterhalt ist die Luxus-Schwelle beim höchsten Einkommen nach der > 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle erreicht.


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Ernst Spangenberg, Unterhaltsbedarf jenseits von Tabelle und Quote, in: NZFam 2016, 625
  • Vomberg, Die Kunst der konkreten Bedarfsberechnung oder „Dior statt Nivea, Versace statt C&A?“, FF 2012, 436
  • Gutdeutsch, Zur konkreten Bedarfsermittlung mit Beispielen in: NJW 2012, 561ff.

In eigener Sache


  • AG Besigheim - 4 F 310/17 eA, einstweilige Anordnung zum Ehegattenunterhalt bei konkreter Bedarfsermittlung, unser Az.: 124/16 (D3/189-17)
  • AG Neu-Ulm - 2 F 197/14, Ehegattenunterhalt: Streit um die Anwendung der konkreten Bedarfsermittlungsmethode, unser Az.: 116/14, 188/14
  • OLG Düsseldorf - II-7-UF 224/14, Grundregeln der konkreten Bedarfsermittlung, unser Az.: 311/14
  • Zur Darlegung und Beweislast beim konkreten Ehegattenbedarf, unser Az.: 22/15 (D3/828-15)
  • Antragsentwurf mit Hinweisen (u.a. Verfahrenskostenvorschussanspruch und Altersvorsorgeunterhalt), unser Az.: 22/15 (D3/329-16)
  • hohe Vermögensbildung und wenig Konsum - Der objektive Maßstab zur Korrektur unangemessener Vermögensbildung, unser Az.: 10/16 (D3/99-16)
  • Aufklärung über die Anforderungen an eine schlüssige Darstellung des konkreten Bedarfs, unser Az.: 90/16 (D3/847-16)
  • Aufklärung über Darlegungs- und Beweislast zu den konkreten Bedarfspositionen, unser Az.: 113/16 (D3/971-16)
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