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Kanzlei für Familienrecht | Kosten


Kosten

Der Auftrag bestimmt die Gebühren

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Was kostet der Anwalt in Familiensachen?

Eins ist sicher: Je weniger Sie streiten müssen, desto weniger Kosten werden auf Sie zukommen. Zunächst bestimmen Sie mit der Formulierung Ihres Auftrags, welche anwaltlichen Leistungen zu erbringen sind und damit auch, welcher Kostenrahmen Anwendung findet. Je nachdem wie Ihr Auftrag lautet, gelten spezifische Regeln, die hier vorgestellt werden. Wer in Anwaltskanzleien den Aushang einer Preisliste mit Pauschalpreisen erwartet, muss leider enttäuscht werden. Soweit keine > Vergütungsvereinbarung getroffen wird, richten sich die Anwaltskosten nach dem > RVG. Meist sind den Gebühren nach RVG sog. > Gegenstandswerte zu Grunde zu legen. > Mehr

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zu den Anwaltskosten

Links & Literatur


Kosten für individuelle Beratung


Der Weg zur Beratung

Beratungskosten

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vergütung von anwaltlichen Beratungen ist für den Rechtssuchenden nicht ganz einfach zu verstehen. Es wird zwischen dem Begriff > "Beratung" und > "Erstberatung" differenziert. Die "Erstberatung" ist ein juristischer Kunstbegriff. Die Beratung ist das, was die meisten Klienten auch im Alltag unter einer Beratung verstehen.
> Mehr

Was umfasst eine Beratung?

Was "Beratung" bedeutet, ist in § > 34 Abs.1 S.1 RVG legal definiert. Jede außergerichtliche Anwaltstätigkeit, die über ein > Erstberatungsgespräch hinausgeht, aber noch keine außergerichtliche Vertretung gegenüber der Gegenseite oder Geschäftsbesorgung ist, ist eine Beratung im Sinne des § -> 34 Abs.1 S.1 RVG. Soll der Anwalt ausschließlich nach innen gegenüber seinem Mandanten tätig werden, liegt eine Beratung im Sinne von § 34 RVG vor (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17, Rn 9) Die meisten gewünschten Beratungen gehen über den Rahmen eines Erstberatungsgesprächs oder über den Rahmen einer (bloßen) Beratung hinaus. Dies gilt insbesondere für > Unterhaltsberechnungen, die nicht bloß für interne Zwecke durchgeführt werden. Folgt im Anschluss an ein Erstberatungsgespräch bzw. Beratung eine anwaltliche Vertretung gegenüber der Gegenseite oder eine sonstige Geschäftsbesorgung, so werden die > Beratungskosten auf die dann entstehende Geschäftsgebühr (wegen anwaltlichem Auftreten gegenüber Dritten/Gegenseite) angerechnet. Den Weg zur > Beratung finden Sie
> hier

Was ist ein erstes Beratungsgespräch?


Vergütungsvereinbarung

Um Streitigkeiten im Mandatsverhältnis weitgehend zu vermeiden und um die Kostentransparenz zu erhöhen, schließen wir in der Regel mit unseren Klienten > Gebührenvereinbarungen & > Vergütungsvereinbarungen ab. Danach können wir uns ausschließlich auf Ihre Sache konzentrieren.



Kosten für individuelle Berechnungen

Familienrechtliche Berechnungen

Die > Anwaltskosten für individuelle > professionelle Berechnungen (z.B. Unterhaltsberechnungen, Zugewinnausgleichsermittlung, sonstige Entschädigungen wegen Vermögensauseinandersetzung) ermitteln wir in der Regel nach den > gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Davon kann über Honorarvereinbarungen abgewichen werden (§ 3a RVG). Wir machen von Honorarvereinbarungen Gebrauch, wenn Umfang und/oder Schwierigkeit des Auftrags in keinem angemessenen Verhältnis zur gesetzlich vorgesehenen Vergütung stehen. Wir informieren Sie stets im Vorfeld einer Mandatserteilung über die voraussichtlichen (kalkulierten) Kosten (> Kostenvorschlag). Wird der Auftrag erteilt eine -> individuelle Unterhaltsberechnung durchzuführen, ist dies keine Beratung mehr (> Was ist eine "Beratung"?), sondern eine Geschäftsbesorgung.

Anwaltsgebühren nach RVG

§ 51 FamGKG - Gesetzestext

(1) In Unterhaltssachen, die Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Klageantrags oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. (...)
(2) Die bei Einreichung des Klageantrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet (…).

Kurz gesagt: Der Jahresbetrag des für die Zukunft geforderten zzgl. des Betrags des für die Vergangenheit rückständigen Unterhalts ist als Gegenstandswert und damit als Bemessungsgrundlage für die anfallen Anwaltsgebühren maßgebend. Für verschiedene Verfahrensabschnitte fallen unterschiedliche Gebühren an.

OLG München, Beschluss vom 11.02.2019 - 2 WF 36/19
Zum Verfahrenswert von Unterhaltssachen (§ 51 FamGKG)

Leitsätze:


1. Nach § 51 FamGKG richtet sich der Wert des Verfahrens einerseits nach der Höhe der höchsten Unterhaltsforderungen für 12 Monate sowie andererseits nach den bei Einreichung des Antrags rückständigen Forderungen. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
2. Soweit der Antrag im Rahmen eines Stufenverfahrens nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 254 ZPO geltend gemacht wurde, kommt dem Wert der Auskunftsstufe keine eigenständige Bedeutung zu, weil nach § 38 FamGKG der Wert für den höchsten Einzelantrag maßgebend ist. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
3. Auch bei Antragserweiterung in Unterhaltssachen ist, für die Zeit zwischen erster Geltendmachung und Erweiterung, der Differenzbetrag des höheren Unterhaltsbetrags hinzuzuzählen, denn § 51 Abs. 2 S. 1 FamGKG formuliert, dass dem laufenden Unterhalt die bei Einreichung des Klageantrags fälligen Beträge dem Wert hinzuzurechnen sind. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)


Kosten einer außergerichtlichen Vertretung

Anwaltliche Vertretung

Eine > anwaltliche Vertretung ist immer dann gegeben, wenn wir für Sie nach außen - gegenüber der Gegenseite - anwaltlich auftreten. Dafür wird eine auf uns lautende Vollmacht benötigt. In dieser wird der Gegenstand der Vertretung angegeben. Ein familienrechtliches Mandat kann aus mehreren Angelegenheiten und Gegenständen bestehen (vgl. > Scheidungsverbund & Kosten). Die Gegenstandswerte des FamGKG sind über § > 23 Abs.1 RVG auch für die Anwaltsgebühren nach RVG maßgebend. Hier eine beispielhafte Auswahl von Gegenstandswerten:

Gegenstandswerte


Kosten einer gerichtlichen Vertretung

SCHEIDUNGSKOSTEN

Eine ausführliche Darstellung sämtlicher Fallvarianten mit Bezug auf die jeweiligen Verfahrenskosten für alle > familiengerichtlichen Verfahren würde hier den Rahmen sprengen. Weitere Hinweise und Informationen erhalten Sie unter den angegebenen > Links. Gerne erteilen wir Ihnen im Rahmen von Mandatsanfragen konkrete Auskunft zu den voraussichtlichen Verfahrenskosten Ihrer Angelegenheit.


Kostenerstattung

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Nach § > 81 FamFG kann das Familiengericht die Kosten eines familiengerichtlichen Verfahrens (= Anwaltskosten, Gerichtskosten, Parteiauslagen) nach billigem Ermessen auf die Beteiligten verteilen. Diese Vorschrift gilt aber nicht für alle famillienrechtlichen Angelegenheiten. Insbesondere Rechtstreitigkeiten, bei denen ums Geld gestritten wird, (z.B. Unterhaltssachen und Güterrechtssachen) und die sog. Familienstreitsachen112 FamFG) sind, gilt § 81 FamFG nicht. Vielmehr gelten  die allgemeinen Verfahrensvorschriften der ZPO, auf die § > 113 FamFG verweist. Dies hat Konsequenzen für die Kostentragungspflicht und Kostenverteilung zwischen den Beteiligten. Die Kosten werden in ZPO-Verfahren grundsätzlich nach Maßgabe des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt (§ > 91 ZPO). Eine Kostenentscheidung der Familiengerichts nach billigem Ermessen (§ 81 FamFG) gibt es in Familienstreitsachen nach § 112 FamFG nicht. Wird also Unterhalt gerichtlich geltend gemacht, so sind die Verfahrenskosten genauso zu tragen, wie bei einer ganz normalen zivilrechtlichen Streitigkeit: Der Unterliegende trägt die Kosten des Verfahrens (§ 91 ZPO >  erstattungsfähige Verfahrenskosten). In Ausnahmefällen kann bei einer Unterhaltsklage von diesem Grundsatz abgewichen werden, wenn der auf Unterhalt Verklagte mangels Auskünfte zum Einkommen & Vermögen ein Unterhaltsverfahren provoziert hat. Zur Verteilung der Kosten eines > Scheidungsverfahrens > HIER


Prozessfinanzierung & Staatliche Hilfe

VERFAHRENSKOSTENHILFE
vom Staat

Verfahrenskostenhilfe (VHK) ist eine staatliche Unterstützung zu Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor den Familiengerichten. Sie wird gewährt, soweit man selbst bedürftig ist und nicht anderweitig einen Anspruch auf Verfahrensfinanzierung gegen die Gegenpartei geltend machen kann oder muss

VERFAHRENSKOSTENVORSCHUSS
im Familienkreis

Bevor VKH beansprucht werden kann, ist zu klären, ob vorrangig ein Anspruch auf Kostenvorschuss gegen einen Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss.
> Mehr

STAATLICHE HILFEN
für Alleinerziehende

Beim Unterhalt für Kinder und Alleinerziehende gibt es besondere staatliche Finanzierungshilfen
> Mehr

RECHTSCHUTZVERSICHERUNG

In der Regel bieten die Rechtschutzversicherer in familienrechtlichen Angelegenheiten nur einen Erstberatungsrechtschutz. Die ARAG bietet dem gegenüber einen Ehe-Rechtschutz wegen Getrenntlebens, Scheidung oder Scheidungsfolgesachen an.
> Mehr


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache