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Unterhalt | Leistungsfähigkeit | Selbstbehalt


Unterhalt

Leistungsfähigkeit

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Prüfungsschema > Leistungsfähigkeit


Unterhalt
Wer kann das leisten?

» Grundschema zum Unterhalt

Jede Prüfung eines > Unterhaltsanspruch folgt demr gleichen >  Grundschema mit fünf Prüfungsebenen. Auf der vierten Prüfungsebene werden Fragen zur  Leistungsfähigkeit behandelt. Zum Prüfungsschema
> hier

» Leistungsfähigkeit - vierte Prüfungsebene

Unterhalt kann bezahlen (= Leistungsfähigkeit), wer Einkommen und/oder Vermögen über dem zu belassenden > Selbstbehalt besitzt.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Leistungsfähigkeit

Links & Literatur


Gesetzliche Vorschriften

Leistungsfähigkeit beim Verwandtenunterhalt
§ 1603 Abs.1 BGB - Gesetzestext:

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.


Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt
§ 1603 Abs.2 BGB - Gesetztestext:

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, > alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der > allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein > anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem > Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

Leistungsungsfähigkeit beim nachehehlichen Unterhalt
§ 1581 BGB - Gesetztestext

Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre."

Leistungsfähigkeit beim Trennungsunterhalt

BGH, Urteil vom 17.08.2008 - XII ZR 63/07
Ehegatten-Selbstbehalt des bedürftigen Ehegatten

(Zitat) "Für den Trennungsunterhalt fehlt zwar eine dem § > 1581 BGB entsprechende Regelung, die den Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten sicherstellt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch, diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, da sich auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt wie jeder Unterhaltsanspruch an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auszurichten hat (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 358 = FamRZ 2006, 683, 684 m.w.N.)."

Anmerkung: Die Vorschrift zum > Trennungsunterhalt  (§ 1361 BGB) enthält zur Leistungsfähigkeit keine spezielle Regelung. Es ist allgemein anerkannt, dass hier die gleichen Maßstäbe wie beim nachehelichen Unterhalt nach § 1581 BGB gelten.
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Maßstäbe für Leistungsfähigkeit


Selbstbehalt markiert Grenze zur Leistungsunfähigkeit

SELBSTBEHALT
 Die Spurensuche nach dem angemessenem Eigenbedarf

Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nur für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen, sprich: nur seinen Eigenbedarf decken, besteht mangels > Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsverpflichtung (> Formel zur Leistungsfähigkeit). Die Deckung des (angemessenen) Eigenbedarfs hat Vorrang vor Unterhaltsverpflichtungen. In diesem Fall ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig. Die > gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit erklären nicht, wie hoch der angemessene Eigenbedarf im Einzelfall ist. Ist diese "Größe" aber nicht bekannt, erlaubt sich keine Aussage, wann die Grenze zur Leistungsunfähigkeit erreicht ist. Zur Fixierung des Eigenbedarfs des unterhaltsschuldners behilft sich Praxis mit Leitlinien, in denen > Selbstbehaltsätze aufgestellt werden, die entsprechend den Umständen des individuellen Einzelfalls > korrigiert werden können.

Eine pauschale Grenze der  Leistungsfähigkeit gibt es nicht. Die Grenzen, bis zu welchem Betrag das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht für Unterhaltsleistungen zur Verfügung steht, sind je nach Unterhaltspflicht unterschiedlich hoch. Will heißen: jede Art eines Unterhaltsanspruchs ist mit einer spezifischen Leistungsfähigkeit verknüpft. Weil die > gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit zu den jeweiligen Unterhaltsarten unterschiedliche Anforderungen an die Leistungsbereitschaft des Unterhaltspflichtigen stellen, gelten je nach Unterhaltsart spezifische > Selbstbehaltssätze. Gegenüber Ansprüchen von minderjähren und gilt generell eine besonders > gesteigerte Leistungsfähigkeit. Zur Intensität der Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Unterhaltsart. Bei der > Bemessung des Selbstbehalts, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist, sind zusätzlich die gesetzlichen Vorgaben zu beachten, die sich insbesondere aus dem Wesen der Unterhaltspflicht ergeben (vgl. BGH FamRZ 2009, 307 Rn.23 mwN = NJW-RR 2009, 289).
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Weiterführende Links


Formel zur Leistungsfähigkeit

Leistungsfähig ist, wer > Einkommen und > Vermögen über dem zu belassenden > Selbstbehalt besitzt.


Die Formel besagt, dass zunächst das unterhaltsrelevante Einkommen und der Bestand des Vermögens festzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, welcher Anteil des Einkommens und der Vermögens (> Schonvermögen) zum Unterhaltspflichtigen zu belassen ist. Ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig, muss der Unterhaltsberechtigte versuchen, weitere mögliche unterhaltspflichtige Personen in Anspruch zu nehmen. Soweit keine anderen Personen vorhanden sind oder sich keine Anspruchsgrundlage gegen Dritte finden lässt, bleibt dem Unterhaltsbedürftigen nichts anders übrig als Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Sozialhilfe ist eine subsidiäre staatliche Leistung, die erst dann greifen soll, wenn der Lebensunterhalt nicht mit Unterstützung anderweitiger Unterhaltspflichtiger Privatpersonen gesichert werden kann. Nimmt der Unterhaltsbedürftige staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch, obwohl zivilrechtliche Unterhaltsansprüche bestehen, gehen dementsprechend konsequent nach § > 94 Abs.1 S. 1 SGB XII oder § 33 SGB II familienrechtliche Unterhaltsansprüche bis zur Höhe der staatlichen Hilfeleistungen auf den Träger der Sozialhilfe über, um nach Möglichkeit aus dem übergegangenen Unterhaltsanspruch einen potentiell Unterhaltspflichtigen in Regress zu nehmen. Dies geschieht beim > Elternunterhalt regelmäßig. Das gleiche Prinzip findet sich beim > Kindesunterhalt, wenn der Staat für die Kinder > Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbringt.

Bemessungsfaktoren zur Leistungsfähigkeit

Die Selbstbehaltsätze knüpfen an das > unterhaltsrelevante Einkommen an. Sie basieren auf der Vorstellung, dass kein unterhaltsrelevantes Einkommen vorhanden ist. Erst wenn weiter feststeht, dass kein > unterhaltsrelevantes Vermögen vorhanden ist, kann (abschließend) die Frage der Leistungsfähigkeit beurteilt werden.

Das unterhaltsrelevante Einkommen

EINKOMMENSERMITTLUNG
 auf der vierten Prüfungsebene

Wer Einkommen über seinem individuell zu bemessenden > Selbstbehalt bezieht, ist leistungsfähig. Anders als  bei der > Einkommensermittlung auf der Ebene der > Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) kommt auf der Ebene der > Leistungsfähigkeit (= vierte Prüfungsebene) verstärkt die Hinzurechnung von> fiktivem Einkommen vor (> Mehr). Dahinter steckt die Idee, dass der Unterhaltspflichtige zur Abwehr von Unterhaltspflichten nicht lediglich auf sein (niedriges) > Realeinkommen verweisen kann. Kann er mehr Einkommen erzielen, als dies tatsächlich geschieht, dann tritt wegen Verstosses gegen die > Erwerbsobliegenheit an die Stelle des Realeinkommens das > fiktive (= erzielbare) Einkommen. 

Merksätze


Das unterhaltsrelevante Vermögen

VERMÖGEN des UNTERHALTSSCHULDNERS
 auf der vierten PrüfungsebeneImmer dann, wenn nicht ausreichendes > Einkommen zur Leistung von Unterhalt vorhanden ist, stellt sich gleich die Frage ein, ob zur Zahlung von Unterhalt vorhandenes > Vermögen eingesetzt und verwertet werden muss.
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Merksätze


Selbstbehalt - Die Spurensuche nach dem angemessenem Eigenbedarf

BGH Urteil vom 19.11.2008 - XII ZR 129/06Zum Selbstbehalt bei Bezug von Krankengeld 


Selbstbehaltsätze - Hilfsmittel für die Praxis

Düsseldorfer Tabelle (> 2020) - Hilfsmittel zur Leistungsfähigkeit

Die wichtigsten Selbstbehaltsätze ergeben sich aus den Anmerkungen zur > Düsseldorfer Tabelle. Diese wiederum werden in den OLG-Bezirken über > unterhaltsrechtliche Leitlinien übernommen. Dabei handelt es sich um > Richtwerte, die je nach individuellen Verhältnissen zu > Korrekturen führen können. Dazu Wönne, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 939 (Zitat) "In der Praxis wird der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners für die Unterhaltsansprüche im Verwandtenunterhalt nach den von den Oberlandesgerichten in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien entwickelten pauschalierten Selbstbehaltssätzen für den Mindestbedarf  bemessen. Es dient der Vorausschaubarkeit der Rechtsprechung und der Vereinheitlichung, wenn das Gericht unbeschadet der Einkommensverhältnisse und der gesellschaftlichen Stellung des Verpflichteten von pauschalierten Selbstbehaltsbeträgen ausgeht, solange dies gerechtfertigt ist, weil es sich noch um durchschnittliche oder jedenfalls nicht besonders gehobene Einkommensverhältnisse handelt. Auch der BGH lehnt die Anwendung von Pauschalsätzen nicht mehr grundsätzlich ab, da die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte die Selbstbehaltssätze nur noch als Mindestbeträge angeben. Damit unterliegt es tatrichterlicher Beurteilung, ob die Mindestbeträge im Einzelfall zu erhöhen sind."

Die wichtigsten Selbstbehaltsätze

Selbstbehaltsätze für Eltern beim > Kindesunterhalt ggü. minderjährige und > privilegierte volljährige Kinder - notwendiger Eigenbedarf

Selbstbehaltsätze für Eltern beim > Kindesunterhalt ggü. sonstige volljährige Kinder - angemessener Eigenbedarf

Selbstbehaltsätze gegenüber Ehegatten - (Mindest-)Eigenbedarf

Monatlicher (Mindest-)Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltsschuldners gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten

Eigenbedarf gegenüber Ehegatten - nach Halbteilungsgrundsatz

Der > Ehegattenunterhalt wird vom > Halbteilungsgrundsatz beherrscht: jedem Ehegatten hat vom > bedarfsprägenden Gesamteinkommen der Ehegatten jeweils die > Hälfte zu verbleiben. Damit trifft der Halbteilungsgrundsatz auch eine wichtige Aussage zum Eigenbedarf des Ehegatten. Bevor also die (Mindest-)Leistungsgrenze nach dem Selbstbehaltssatz für Ehegatten erreicht wird, wird sehr häufig bereits die Grenze zur  Leistungsunfähigkeit durch den Halbteilungsgrundsatz markiert sein.
> Mehr

BGH, Urteil vom 17.08.2008 - XII ZR 63/07
Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts

 

BGH Beschluss vom 16.10.2019 - XII 341/17
Zur Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts


Korrektur des Selbstbehaltsatzes


Kalkulationsgrundlage der Selbstbehaltsätze?

Der angemessene (der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende) Eigenbedarf zur Deckung seiner Grundbedürfnisse im Wesentlichen umfasst folgende Bedarfspositionen:

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie finden sich jedenfalls in § 20 Abs.1 SGB II, § 27 Abs.1 SGB XII als elementare Bedarfspositionen wieder. Wenn die > Düsseldorfer Tabelle oder die > Leitlinien der OLG´s. sog. > Regelsätze zum angemessenen Selbstbehalt aufstellt, dann wird damit zum Ausdruck gebracht, dass es unterhaltsrechtlich dem Unterhaltspflichtigen zugemutet wird, die aufgezählten (elementaren) Aufwands- bzw. Bedarfspositionen mit dem Teil des Einkommens zu bestreiten, der nach Maßgabe des jeweiligen > Selbstbehaltssatzes dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist. Die Selbstbehaltsätze basieren auf > Kalkulationen für den Durchschnittsfall und geben an, welcher Teil des Einkommens für den eigenen angemessenen Konsum benötigt wird (= angemessener Eigenbedarf). Was ein erwachsener Mensch zum Leben braucht (Konsum/Monat inkl. Wohnkosten) teilen die Selbstbehaltsätze der Düsseldorfer Tabelle  mit. Die Selbstbehaltsätze werden auf Basis des > Existenzminimumberichts der Bunderegierung ermittelt.

Anlass für Korrekturen der Selbstbehaltsätze?


Reale Miete übersteigt kalkulierten Mietkostensatz

Die > Selbstbehaltsätze bauen auf der Grundvorstellung auf, dass der Unterhaltspflichtige zur Miete wohnt. In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien wird der Mietkostenbedarf sowie die Heizkosten beim Selbstbehaltssatz gesondert ausgewiesen. Gerade im Ballungszentren stimmt der Wohnbedarfssatz nicht mit der Realität der Wohnkosten überein. Dies gibt Anlass, an die Erhöhung des Selbstbehaltsatzes um die realen Mietkosten zu denken. Wer hier zum Erfolg kommen will, muss nachweisen, welchen Mietzins er tatsächlich zahlt (mit Mietvertrag und Zahlungsbelegen) und sich erfolglos um billigeren Wohnraum bemüht hat (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.05.2019 - 5 UF 141/17 - intern vorhanden zu Az.: 9/16).

Sonstiger Anlass für Korrekturen 

Die Selbstbehaltsätze  gehen davon aus, dass es keinen Lebenspartner gibt, bei dem der Unterhaltsschuldner lebt oder gegen diesen einen Unterhaltsanspruch zur Deckung seines Lebensbedarfs geltend machen kann. Sobald einer dieser Umstände gegeben ist, ist eine Herabsetzung des Selbstbehaltsatzes der Düsseldorfer Tabelle angezeigt und durchzuführen.

» PATCHWORK
(neuer) Lebenspartner deckt den Eigenbedarf?

» SYNERGIEEFFEKTE
Spareffekte, welche den Selbstbehalt erhöhen

» WOHNVORTEIL
Mietfreies Wohnen & Selbstbehalt


Leistungsfähigkeit bei mehreren Unterhaltsverpflichtungen

Verteilungsmasse & Leistungsfähigkeit

Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seines > Selbstbehalts nicht alle Unterhaltsansprüche mehrerer Unterhaltsgläubiger vollständig erfüllen (= Mangelfall),  so zeigt sich ein rechtlich zu lösender Verteilungskampf: Wer bekommt ein Stück vom Kuchen? Die Situation fehlender Leistungsfähigkeit für alle Unterhaltsverpflichtungen greift § > 1609 BGB auf und erklärt, dass es ein Rangverhältnis unter den Unterhaltsgläubigern gibt.

Der Mangelfall

Irgendwann wird die wirtschaftliche Situation erreicht, in der nicht mehr alle Unterhaltsberechtigten den vollen Unterhalt erhalten können, weil dazu ausreichend Geld über der Schwelle zum Selbstbehalt fehlt (= Mangelfall). Im ersten Schritt ist - um einen Mangelfall erstmal festzustellen - für alle Unterhaltsberechtigten der Unterhalt nach den üblichen Bedarfsermittlungsmethoden durchzuführen. Deshalb wird die Unterhaltsschuld gegenüber vorrangigen Unterhaltsschuldnern bei der Bedarfsermittlung zur Unterhaltsermittlung gegenüber nachrangigen Unterhaltsberechtigten nicht als > Abzugsposition vom Einkommen zur > Einkommensbereinigung behandelt, soweit dies nicht im Rahmen der üblichen Bedarfsermittlung bereits anerkannt ist (wie z.B. beim Ehegattenunterhalt: hier Abzug aller Kindesunterhaltslasten vom Einkommen: > Mehr).


1609 BGB - Gesetzestext

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

> minderjährige unverheiratete Kinder und > Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2, Elternteile, die wegen der > Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer > Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch > Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen, Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen, Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,Eltern, weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Mangelfallberechnungen mit Rangfragen

Zeigt sich nach der üblichen Bedarfsermittlung, dass das Geld des Unterhaltspflichtigen zur Erfüllung aller Unterhaltspflichten nicht ausreicht (= Mangelfall), dann wird im zweiten Schritt eine spezifische Mangelfall-Korrekturrechnung durchgeführt.  Erst wenn ein Mangelfall vorliegt, wird § 1609 BGB relevant und führt dazu, dass vorrangige Unterhaltsgläubiger den nachrangigen Unterhaltsgläubigern den "Weg zum Kuchen" versprerren. § 1609 BGB erklärt nach seinem Wortlaut, welche Unterhaltspflichten in welcher Reihenfolge bis zur Grenze des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden > Selbstbehalts voll zu erfüllen sind.

Gleichrangig Unterhaltsberechtigte

Befinden sich mehrer Unterhaltsverpflichtungen auf der gleichen Rangstufe i.S.d. § 1609 BGB und es droht eine Unterschreitung des spezifischen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigenders, wenn er alle gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen voll bezahlt, dann ist zur Wahrung des Selbstbehalts eine > Mangelfallberechnung durchzuführen.

Muster zur Mangelfallberechnung: Die > Düsseldorfer Tabelle zeigt unter Abschnitt C. ein Muster für eine Mangelfallberechnung beim Kindesunterhalt.
> hier

Nachrangig Unterhaltsberechtigte

Nachrangig Unterhaltsberechtigte gehen leer aus, wenn nicht zumindest der notwendige Eigenbedarf (Existenzminimum) der vorrangig Unterhaltsberechtigten gedeckt werden kann. Erst wenn der > Unterhaltsbedarf der nach § 1609 Ziff.1 BGB vorrangigen Kinder gedeckt ist (Rangstufe 1), kann ein nachrangiger Unterhaltsberechtigter der Rangstufe 2 (§ 1609 Ziff. 2 BGB: Ehegatte, Mutter oder geschiedener Ehegatte) zum Zug kommen.

Beispiele zur Berechnung des Unterhalts nachrangig Berechtigter, Guhling, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 10. Aufl., > § 5 Rn. 150ff.BGH,  Beschluss vom 01.10.2014 - XII ZB 185/13
Zum Rangverhältnis zwischen Ehegattenunterhalt und Betreuungsunterhalt für neue Lebenspartnerin
Leitsatz: Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch  aufgrund  eines  anderen  Unterhaltstatbestands,  unterfällt  der Gesamtanspruch [der neuen Lebenspartnerin] dem Rang des § > 1609 Nr.2 BGB.

Die Bedarfsermittlung bei nachrangigen Unterhaltsverpflichtungen

Nachrangige Unterhaltsberechtigte können die Bedarfsermittlung für vorrangige Unterhaltsberechtigte im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung beeinflussen (vgl. Brudermüller, in Palandt, BGB, 74. Aufl., 2015, Rn 32 zu 1609 BGB).


Darlegungs- und Beweislast

OLG HAMM, Beschluss vom 21.11.2012 - II-8 UF 14/12
Darlegungslast für Leistungsunfähigkeit > Pressemitteilung

Anmerkung: Der Unterhaltsschuldner hat sämtliche unterhaltsrelevanten Umstände darzulegen, die seine > Leistungsfähigkeit bestimmen, wenn er sich gegen den Unterhaltsanspruch mit > Berufung auf Leistungsunfähigkeit wehren will.


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache

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