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Leistungsfähigkeit


Leistungsfähigkeit

Kann der Unterhaltspflichtige den Unterhalt leisten?

Standort: Startseite > Kanzleiprofil > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Unterhaltsansprüche > Bemessungsgrundlagen > Prüfungsschema > Anspruchsgrundlage > Bedarf > Bedürftigkeit > Leistungsfähigkeit > Begrenzung

Unterhalt kann bezahlen, wer Einkommen und/oder Vermögen über dem zu belassenden > Selbstbehalt besitzt (= Leistungsfähigkeit).

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Leistungsfähigkeit

Links & Literatur


Formel zur Leistungsfähigkeit

Die Formel und ihre Bemessungsfaktoren

Leistungsfähig ist, wer > Einkommen und > Vermögen über dem zu belassenden > Selbstbehalt besitzt.


Die Formel besagt, dass zunächst das unterhaltsrelevante Einkommen und der Bestand des Vermögens festzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, welcher Anteil des Einkommens und der Vermögens (> Schonvermögen) zum Unterhaltspflichtigen zu belassen ist. Ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig, muss der Unterhaltsberechtigte versuchen, weitere mögliche unterhaltspflichtige Personen in Anspruch zu nehmen. Soweit keine anderen Personen vorhanden sind oder sich keine Anspruchsgrundlage gegen Dritte finden lässt, bleibt dem Unterhaltsbedürftigen nichts anders übrig als Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Sozialhilfe ist eine subsidiäre staatliche Leistung, die erst dann greifen soll, wenn der Lebensunterhalt nicht mit Unterstützung anderweitiger Unterhaltspflichtiger Privatpersonen gesichert werden kann. Nimmt der Unterhaltsbedürftige staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch, obwohl zivilrechtliche Unterhaltsansprüche bestehen, gehen dementsprechend konsequent nach § > 94 Abs.1 S. 1 SGB XII oder § 33 SGB II familienrechtliche Unterhaltsansprüche bis zur Höhe der staatlichen Hilfeleistungen auf den Träger der Sozialhilfe über, um nach Möglichkeit aus dem übergegangenen Unterhaltsanspruch einen potentiell Unterhaltspflichtigen in Regress zu nehmen. Dies geschieht beim > Elternunterhalt regelmäßig. Das gleiche Prinzip findet sich beim > Kindesunterhalt, wenn der Staat für die Kinder > Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbringt.

Das Einkommen für Leistungsfähigkeit

EINKOMMENSERMITTLUNG
 auf der vierten Prüfungsebene ...

Wer Einkommen über seinem individuell zu bemessenden > Selbstbehalt bezieht, ist leistungsfähig. Anders als  bei der > Einkommensermittlung auf der Ebene der > Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) kommt auf der Ebene der > Leistungsfähigkeit (= vierte Prüfungsebene) verstärkt die Hinzurechnung von> fiktivem Einkommen vor (> Mehr). Dahinter steckt die Idee, dass der Unterhaltspflichtige zur Abwehr von Unterhaltspflichten nicht lediglich auf sein (niedriges) > Realeinkommen verweisen kann. Kann er mehr Einkommen erzielen, als dies tatsächlich geschieht, dann tritt wegen Verstosses gegen die > Erwerbsobliegenheit an die Stelle des Realeinkommens das > fiktive (= erzielbare) Einkommen. 

Leitfaden zur Einkommensermittlung > hier

Merke:


Das Vermögen für Leistungsfähigkeit

VERMÖGEN des UNTERHALTSSCHULDNERS
 auf der vierten Prüfungsebene ...Immer dann, wenn nicht ausreichendes > Einkommen zur Leistung von Unterhalt vorhanden ist, stellt sich gleich die Frage ein, ob zur Zahlung von Unterhalt vorhandenes > Vermögen eingesetzt und verwertet werden muss.
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Merke:

Der individuelle Selbstbehalt jeweils nach Art des Unterhaltsanspruchs

SELBSTBEHALT
 Die Spurensuche nach dem Eigenbedarf ...

Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nur für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen, sprich: nur seinen Eigenbedarf decken, besteht mangels > Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsverpflichtung (> Formel zur Leistungsfähigkeit). Die Deckung des (angemessenen) Eigenbedarfs hat Vorrang vor Unterhaltsverpflichtungen. In diesem Fall ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig. Die > gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit erklären nicht, wie hoch der angemessene Eigenbedarf im Einzelfall ist. Ist diese "Größe" aber nicht bekannt, erlaubt sich keine Aussage, wann die Grenze zur Leistungsunfähigkeit erreicht ist. Zur Fixierung des Eigenbedarfs des unterhaltsschuldners behilft sich Praxis mit Leitlinien, in denen > Selbstbehaltsätze aufgestellt werden, die entsprechend den Umständen des individuellen Einzelfalls > korrigiert werden können.

Eine pauschale Grenze der  Leistungsfähigkeit gibt es nicht. Die Grenzen, bis zu welchem Betrag das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht für Unterhaltsleistungen zur Verfügung steht, sind je nach Unterhaltspflicht unterschiedlich hoch. Will heißen: jede Art eines Unterhaltsanspruchs ist mit einer spezifischen Leistungsfähigkeit verknüpft. Weil die > gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit zu den jeweiligen Unterhaltsarten unterschiedliche Anforderungen an die Leistungsbereitschaft des Unterhaltspflichtigen stellen, gelten je nach Unterhaltsart spezifische > Selbstbehaltssätze. Gegenüber Ansprüchen von minderjähren und gilt generell eine besonders > gesteigerte Leistungsfähigkeit. Zur Intensität der Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Unterhaltsart
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Links zur Leistungsfähigkeit & Unterhaltsart


Der Selbstbehalt: Spurensuche nach dem angemessenem "Eigenbedarf"

Wie hoch ist der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners?

LEISTUNGSFÄHIGKEIT
 und die Funktion des Selbstbehalts ...Welche Funktion der sog. Selbstbehalt (= Eigenbedarf) des Schuldners bei Prüfung der Leistungsfähigkeit übernimmt, erfahren Sie
> hier  Wie hoch dieser Eigenbedarf am Einkommen ist und welche Ausgaben im Einzelnen davon zu bestreiten sind, ist im Unterhaltsrecht nicht gesetzlich geregelt. Der Selbstbehalt, muss in jedem Einzelfall individuell festgestellt werden.Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie finden sich jedenfalls in § 20 Abs.1 SGB II, § 27 Abs.1 SGB XII als elementare Bedarfspositionen wieder. Wenn die > Düsseldorfer Tabelle oder die > Leitlinien der OLG´s. sog. > Regelsätze zum angemessenen Selbstbehalt aufstellt, dann wird damit zum Ausdruck gebracht, dass es unterhaltsrechtlich dem Unterhaltspflichtigen zugemutet wird, die aufgezählten (elementaren) Aufwands- bzw. Bedarfspositionen mit dem Teil des Einkommens zu bestreiten, der nach Maßgabe des jeweiligen > Selbstbehaltssatzes dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist. Die Selbstbehaltsätze basieren auf > Kalkulationen für den Durchschnittsfall und geben an, welcher Teil des Einkommens für den eigenen angemessenen Konsum benötigt wird (= angemessener Eigenbedarf). Was ein erwachsener Mensch zum Leben braucht (Konsum/Monat inkl. Wohnkosten) teilen die Selbstbehaltsätze der Düsseldorfer Tabelle  mit. Die Selbstbehaltsätze werden auf Basis des > Existenzminimumberichts der Bunderegierung ermittelt.BGH Urteil vom 19.11.2008 - XII ZR 129/06Zum Selbstbehalt bei Bezug von Krankengeld 

Die wichtigsten Selbstbehaltsätze im Überblick

WEGWEISER
 zur Düsseldorfer Tabelle ...Die wichtigsten Selbstbehaltsätze ergeben sich aus den Anmerkungen zur > Düsseldorfer Tabelle. Diese wiederum werden in den OLG-Bezirken über > unterhaltsrechtliche Leitlinien übernommen. Dabei handelt es sich um > Richtwerte, die je nach individuellen Verhältnissen zu > Korrekturen führen können. Dazu Wönne, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 939 (Zitat) "In der Praxis wird der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners für die Unterhaltsansprüche im Verwandtenunterhalt nach den von den Oberlandesgerichten in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien entwickelten pauschalierten Selbstbehaltssätzen für den Mindestbedarf  bemessen. Es dient der Vorausschaubarkeit der Rechtsprechung und der Vereinheitlichung, wenn das Gericht unbeschadet der Einkommensverhältnisse und der gesellschaftlichen Stellung des Verpflichteten von pauschalierten Selbstbehaltsbeträgen ausgeht, solange dies gerechtfertigt ist, weil es sich noch um durchschnittliche oder jedenfalls nicht besonders gehobene Einkommensverhältnisse handelt. Auch der BGH lehnt die Anwendung von Pauschalsätzen nicht mehr grundsätzlich ab, da die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte die Selbstbehaltssätze nur noch als Mindestbeträge angeben. Damit unterliegt es tatrichterlicher Beurteilung, ob die Mindestbeträge im Einzelfall zu erhöhen sind."Fazit: Die Selbstbehaltsätze knüpfen an das > unterhaltsrelevante Einkommen an. Sie basieren auf der Vorstellung, dass kein unterhaltsrelevantes Einkommen vorhanden ist. Erst wenn weiter feststeht, dass kein > unterhaltsrelevantes Vermögen vorhanden ist, kann (abschließend) die Frage der Leistungsfähigkeit beurteilt werden.  Bietet sich für > Korrekturen kein Anlass, so sind folgende Selbstbehaltsätze zur Bestimmung des geschonten Eigenbedarfs des Unterhaltsschuldners maßgebend:

Beim > KINDESUNTERHALT für privilegierte Kinder im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGH

= notwendiger Selbstbehalt-Satz

Beim > KINDESUNTERHALT für sonstige Kinder

= angemessener Selbstbehalt-Satz: 1.300 € (2018/ > DT 2019). Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 480 € enthalten.

Anmerkung

LEISTUNGSFÄHIGKEIT
der Eltern für Kindesunterhalt 

Grob gesprochen sind die Selbstbehaltsätze der Eltern gerade mal so hoch, dass sie nicht selbst Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Dies kann für Väter, die mehre minderjährige Kinder aus der gescheiterten Ehe haben eine "bittere Pille" sein. Manch einer wird zum > Zahlvater degradiert, wobei die Unterhaltslasten bis zur Grenze zum Sozialhilfeniveau jede Hoffnung auf einen Neuanfang mit einer "neuen Familie" raubt. In der Praxis tobt oft ein erbitterter Kampf um jeden Euro. Mehr zur > gesteigerten Leistungsfähigkeit der Eltern und der Konsequenzen für die Praxis erfahren Sie
> hier


Beim > TRENNUNGSUNTERHALT & > NACHEHELICHEN UNTERHALT

= angemessener Selbstbehalt: 1.200 € (2018)

Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten - unabhängig davon, ob dieser erwerbstätig ist oder nicht - beträgt 1.200,- € (2018). Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

Achtung!

HALBETILUNGSGRUNDSATZ
bestimmt den Eigenbedarf des Ehegatten

Der Ehegattenunterhalt wird vom > Halbteilungsgrundsatz beherrscht: jedem Ehegatten hat vom > bedarfsprägenden Gesamteinkommen der Ehegatten jeweils die > Hälfte zu verbleiben. Damit trifft der Halbteilungsgrundsatz auch eine wichtige Aussage zum Eigenbedarf des Ehegatten. Bevor also die (Mindest-)Leistungsgrenze nach dem Selbstbehaltssatz für Ehegatten erreicht wird, wird sehr häufig bereits die Grenze zur  Leistungsunfähigkeit durch den Halbteilungsgrundsatz markiert sein.
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Anlass für Korrekturen der Selbstbehaltsätze?

Die > Selbstbehaltsätze bauen auf der Grundvorstellung auf, dass der Unterhaltspflichtige zur Miete wohnt. In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien wird der Mietkostenbedarf sowie die Heizkosten beim Selbstbehaltssatz gesondert ausgewiesen. Gerade im Ballungszentren stimmt der Wohnbedarfssatz nicht mit der Realität der Wohnkosten überein. Dies gibt Anlass, an die Erhöhung des Selbstbehaltsatzes um die realen Mietkosten zu denken. Wer hier zum Erfolg kommen will, muss nachweisen, welchen Mietzins er tatsächlich zahlt (mit Mietvertrag und Zahlungsbelegen) und sich erfolglos um billigeren Wohnraum bemüht hat (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.05.2019 - 5 UF 141/17 - intern vorhanden zu Az.: 9/16).Die Selbstbehaltsätze  gehen davon aus, dass es keinen Lebenspartner gibt, bei dem der Unterhaltsschuldner lebt oder gegen diesen einen Unterhaltsanspruch zur Deckung seines Lebensbedarfs geltend machen kann. Sobald einer dieser Umstände gegeben ist, ist eine Herabsetzung des Selbstbehaltsatzes der Düsseldorfer Tabelle angezeigt und durchzuführen.
PATCHWORK & SELBSTBEHALT
(neuer) Lebenspartner deckt den Eigenbedarf?
SYNERGIEEFFEKTE & SELBSTBEHALT
Spareeffekte, welche die Leistungsfähigkeit erhöhen
WOHNVORTEIL
Mietfreies Wohnen & Selbstbehalt


Leistungsfähigkeit bei mehreren Unterhaltsverpflichtungen

1609 BGB - Gesetzestext

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

> minderjährige unverheiratete Kinder und > Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2, Elternteile, die wegen der > Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer > Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch > Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen, Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen, Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,Eltern, weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Leistungsfähigkeit bei vorrangigen und gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen

Die Leistungsfähigkeit des Schuldners indiziert sein unterhaltsrelevantes Einkommen abzgl. seines individuellen (-> spezifischen) Selbstbehalts (-> Formel zur Leistungsfähigkeit). Zwischen den jeweiligen Unterhaltsarten existiert für die Leistungsfähigkeit ein Rangverhältnis (§ -> 1609 BGB): Unterhaltsansprüche, die weiteren Unterhaltsansprüchen im Rang vorgehen, schließen nachrangige Unterhaltsansprüche aus. In der Regel führt dies dazu, dass bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für Leistungen auf nachrangige Unterhaltspflichten, die vorrangigen Unterhaltslasten als -> Abzugsposition von seinem Einkommen zur -> Einkommensbereinigung behandelt werden. Übersteigt das somit bereinigte Einkommen nicht den spezifischen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der nachrangigen Unterhaltsschuld, geht der nachrangige Unterhaltsberechtigte leer aus. BGH:BGH,  Beschluss vom 01.10.2014 - XII ZB 185/13
Zum Rangverhältnis zwischen Ehegattenunterhalt und Betreuungsunterhalt für neue Lebenspartnerin
Leitsatz: Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch  aufgrund  eines  anderen  Unterhaltstatbestands,  unterfällt  der Gesamtanspruch [der neuen Lebenspartnerin] dem Rang des § > 1609 Nr.2 BGB.Weitere Beispiele & Rechtsprechung:

Verteilungsmasse & Mangelfallberechnung

Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seines Selbstbehalts nicht alle Unterhaltsansprüche mehrerer Unterhaltsgläubiger vollständig erfüllen, so zeigt sich ein rechtlich zu lösender Verteilungskampf: Wer bekommt ein Stück vom Kuchen? Die Situation fehlender Leistungsfähigkeit für alle Unterhaltsverpflichtungen greift § > 1609 BGB auf und erklärt, dass es ein Rangverhältnis unter den Unterhaltsgläubigern gibt. Dies führt dazu, dass vorrangige Unterhaltsgläubiger den nachrangigen Unterhaltsgläubigern den "Weg zum Kuchen" versprerren. § 1609 BGB erklärt nach seinem Wortlaut, welche Unterhaltspflichten in welcher Reihenfolge bis zur Grenze des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden > Selbstbehalts voll zu erfüllen sind.

Muster zur Mangelfallberechnung: Die > Düsseldorfer Tabelle zeigt unter Abschnitt C. ein Muster für eine Mangelfall-Berechnung beim > Kindesunterhalt.

Die Bedarfsermittlung bei mehreren Unterhaltsverpflichtungen

Nachrangige Unterhaltsberechtigte können die Bedarfsermittlung für vorrangige Unterhaltsberechtigte im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung beeinflussen (vgl. Brudermüller, in Palandt, BGB, 74. Aufl., 2015, Rn 32 zu 1609 BGB).


Darlegungs- und Beweislast

OLG HAMM, Beschluss vom 21.11.2012 - II-8 UF 14/12
Darlegungslast für Leistungsunfähigkeit > Pressemitteilung

Anmerkung: Der Unterhaltsschuldner hat sämtliche unterhaltsrelevanten Umstände darzulegen, die seine > Leistungsfähigkeit bestimmen, wenn er sich gegen den Unterhaltsanspruch mit > Berufung auf Leistungsunfähigkeit wehren will.


Gesetzliche Vorschriften zur Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, -> alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der -> allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein -> anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem -> Stamme seines Vermögens bestritten werden kann. (Anmerkungen dazu -> HIER...)

Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre."
Anmerkung: § 1361 BGB enthält zur Leistungsfähigkeit beim Trennungsunterhalt keine spezielle Regelung. Es ist allgemein anerkannt, dass hier die gleichen Maßstäbe wie beim nachehelichen Unterhalt nach § 1581 BGB.


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache

Copyright © Dr. jur. Jörg Schröck